SPD: Kriegseinsatz ja, Bodentruppen nein

Steinmeier verteidigt Anti-IS-Mandat auf Parteitag: Friedenspolitisches Erbe der Sozialdemorkaten heiße auch, »dass wir uns nicht verstecken« / Kritik von der Parteilinken

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber seiner Partei den umstrittenen Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS verteidigt. Steinmeier räumte zwar ein, keiner der aktuellen Konflikte könne militärisch gelöst werden – auch nicht der Kampf gegen den IS. »Aber ich kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will.« Mit »Selbstmordkommandos« ließen sich keine Friedensgespräche führen. Die Bundesregierung dürfe sich deshalb auch beim militärischen Engagement nicht raushalten. Man dürfe, so Steinmeier zu den SPD-Delegierten in Berlin, »nicht das eine gegen das andere ausspielen«.

Klare Kritik an der Entscheidung für den Bundeswehreinsatz kam von der SPD-Linken - etwa von der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sie bezeichnete es als »falsch, zusätzlich auch die militärische Karte zu ziehen«. Ohne ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrats - das für den ...

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