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Kritiker: Verlogener Klimaschutz von Paris

Hunderttausende rufen weltweit zu stärkeren Kampf gegen Erderwärmung auf / Klimaforscher Latif: Vertrag enthält viele offene Fragen / Rosa Luxemburg Stiftung: Almosen für den Süden, Rücksicht auf den Westen / Alternative Proteste in Paris massiv behindert

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Während Vertreter der Europäischen Union von einem »historischen Erfolg« sprechen und selbst einige Umweltverbände von einer Wende in der weltweiten Klimaschutzpolitik sprechen, mehren sich einen Tag nach dem Pariser Abkommen die kritischen Stimmen, denen das Verhandlungsergebnis nicht weit genug geht. So sieht der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel weiterhin »viele Fragen offen«, wie eine weitere Erderwärmung verhidnert werden könne.

»Man konnte sich gestern in Paris lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen«, erklärte Latif. Gegenüber der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992 habe der nun geschlossene Vertrag keinen wesentlichen Fortschritt gebracht.

Als »menschenverachtend, verlogen und schizophren« bezeichnete die Rosa Luxemburg Stiftung das Pariser Abkommen in einer Stellungnahme. Zwar könne man innerhalb der schwerfälligen Klimadiplomatie der Vereinten Nationen von einem großen Schritt sprechen, dies zur Messlatte für eine ehrliche Bewertung zu erheben, wäre »aber angesichts der Schicksale von Millionen Opfern des Klimawandels zynisch«. Dass sich das 1,5-Grad-Limit im Vertragstext wiederfinde, sei allenfalls als ein Pyrrhus-Sieg zu werten, da nicht einmal erwähnt werde, »dass hierfür 90 Prozent der fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssten und die Welt ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 70 bis 95 Prozent senken müsste.« Insbesondere der Globale Süden werde mit »Almosen abgespeist«. Ein eindeutig verankertes Recht auf finanzielle Entschädigungen, etwa durch den Verlust von Inseln durch den steigenden Meeresspiegel oder der Wegfall von Trinkwasserressourcen als Folge abschmelzender Gletscher, gäbe es nicht.

Mit »wachsweichen Paragraphen« werde vorgeben, den Klimawandel stoppen zu können. Gleichzeitig werde aber das »zerstörerische Produktions- und Konsummodell des Westens« immer stärker vorangetrieben, durch das Festhalten an Freihandelsabkommen befördert und so die nationale Umwelt- und Klimagesetzgebung ausgehebelt. Das Klimaabkommen tue alles, die Interessen der Wirtschaft zu schützen, so die Rosa Luxemburg Stiftung. Nun seien die sozialen Bewegungen gefragt, die notwendigen Veränderungen von unten selbst durchzusetzen.

Auch das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis bezeichnete das Pariser Abkommen als verlogen und menschenverachtend, fand aber auch für die Einschränkung der Grundrechte während des Pariser Klimagipfels klare Worte: »Die Nebenkosten der medialen Inszenierung von Paris sind zahlreiche offensichtlich rechtswidrige Festnahmen und Durchsuchungen, mit denen ein Gipfel der Selbstdarstellung von Regierungen und Konzernen frei von Kritik durchgesetzt werden sollte«, erklärte Bündnis-Sprecherin Hannah Eberle. Während linke Proteste unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verhindert und zahlreiche Aktivisten inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt wurden, konnten »die begleitenden Werbeveranstaltungen von Unternehmen und Konzernen« ungehindert stattfinden.

Die gesellschaftliche Beteiligung an einer kritischen Begleitung des Klimagipfel sei unter diesen Umständen dennoch als Erfolg zu werten, wie die weltweiten Demonstrationen am Freitag und Samstag mit mehreren hunderttausend Teilnehmern zeigten, darunter in Berlin, Melbourne, Paris, Madrid, Seoul und Neu Delhi. nd/rdm

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