Polen: Rechte Regierung stürzt in Umfragen ab

Regierende PiS kommt in Umfrage nur noch auf 27 Prozent / Bevölkerung protestiert gegen Einschränkung der Bürgerrechte / Vorhaben der Nationalisten besitzten laut EU-Präsident Schulz »Staatsstreichcharakter«

Warschau. Der Streit um die Umbesetzung des polnischen Verfassungsgerichts schadet offenbar der neuen Regierung in Warschau: Laut einer am Dienstag in der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« veröffentlichten Meinungsumfrage stürzten die Zustimmungswerte für die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den vergangenen beiden Wochen drastisch ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erneuerte indes seine Kritik an der Führung in Warschau.

Laut der Umfrage fiel die PiS von 42 Prozent auf nur noch 27 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Zustimmung zu der neuen liberalen Partei Nowoczesna von Ryszard Petru von zehn auf 24 Prozent. Die bei der Wahl im Oktober abgestrafte liberale Bürgerplattform (PO), die zuvor acht Jahre lang regiert hatte, konnte von der Unzufriedenheit mit der Regierung dagegen nicht profitieren: Ihre Zustimmungswerte rutschten binnen zwei Wochen sogar von 17 Prozent auf 16 Prozent ab...

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