Werbung

Vertrauen ist gut

Jörg Meyer über das Urteil des Bundessozialgerichts zu Leiharbeitsfirmen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Vertrauensschutz beschreibt einen Rechtsgrundsatz, der dafür sorgen soll, dass der Bürger und die Bürgerin das Vertrauen in die Rechtsordnung nicht verlieren. Dazu zählt das Verbot der Rückwirkung. Konkret: Der Unternehmer, an den ich meine Arbeitskraft veräußere, darf nicht im Nachhinein neue Passus in meinen Arbeitsvertrag dichten, die dann beispielsweise dazu führen, dass ich Anteile des Lohnes für die letzten drei Jahre zurückzahlen muss.

Oder der Leiharbeitsunternehmer, der sich auf einen Tarifvertrag beruft, nachdem er seine arbeitswilligen Schäfchen an andere Unternehmer verliehen und ihnen dafür knapp fünf Euro Stundenlohn gegeben hat. Doch der den Tarifvertrag abschließende Gewerkschaftsverband durfte das gar nicht, stellte das Bundesarbeitsgericht 2010 fest, der Vertrag war nichtig. Der Unternehmer soll nun rückwirkend kräftig Sozialbeiträge nachzahlen, beruft sich indes auf den Vertrauensschutz und klagt. Das Prinzip ist das gleiche? Nicht ganz. Bezieht eine neue Regel sich auf einen fortlaufenden Missstand, der in der Vergangenheit begonnen hat, spricht die Juristin von »unechter Rückwirkung« und argumentiert, dass es rechtsstaatlich möglich sein muss, Fehlentwicklungen zu beseitigen. Der CGZP-Tarifvertrag in der Leiharbeit gehörte zweifelsohne dazu. Am Mittwoch bestätigte das Bundessozialgericht die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Nachforderungen der Sozialkassen. Gut so.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!