Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Keine »Kriminellen, Invasoren und Terroristen«

Internationale Organisationen prangern Ungarns Haltung gegenüber Flüchtlingen an

Die europäische Flüchtlingskrise ruft internationale Organisationen auf den Plan, die Ungarns Abseitshaltung nicht hinnehmen wollen.

Straßburg. In einem gemeinsamen Appell haben der Europarat, das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE Ungarn aufgefordert, Flüchtlinge nicht weiter als »Kriminelle, Invasoren und Terroristen« zu brandmarken. Die Regierung in Budapest müsse Praktiken ein Ende setzen, die Intoleranz und Furcht förderten und so den Ausländerhass gegen Flüchtlinge und Migranten anheizten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Europarat am Montag in Straßburg veröffentlichte.

Anlass für den Aufruf ist eine neue Kampagne der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orban. In dieser für zwei Monate programmierten Kampagne würden Flüchtlinge aufgrund ihres Glaubens und ihrer Herkunft verunglimpft, so die Organisationen. Ungarn müsse endlich einsehen, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge Opfer einer Tragödie seien und auf ein Leben abseits von Krieg und Konflikten hofften.

Das Land sei Teil des gemeinsamen europäischen Systems und somit verpflichtet, seinen Teil zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise auf dem Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu leisten, mahnten der Europarat, das UNHCR und das Amt für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE. Dazu sei Ungarn auch durch internationale Abkommen verpflichtet, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention.

Ungarn und einige andere osteuropäische Länder weigern sich bisher, an der auf EU-Ebene beschlossenen Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union teilzunehmen.

Derweil entsendet Tschechien 25 Polizisten in das Balkanland Mazedonien, um den Grenzschutz zu stärken. Die Beamten sollen bei der »Bewältigung der Flüchtlingswelle« und der Aufrechterhaltung der Ordnung helfen, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Montag mit. Das Mitte-Links-Kabinett in Prag stellt der Regierung in Skopje zudem umgerechnet rund 740 000 Euro bereit.

Tschechische Polizisten sind bereits in Slowenien und Ungarn im Einsatz, die wie Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute der Migranten liegen. Tschechien fordert einen besseren Schutz der Grenzen in Europa und lehnt einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge in der EU ab. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln