Ralf Klingsieck, Paris 24.12.2015 / Wirtschaft und Umwelt

Willkür war rechtskonform

Französischer Verfassungsrat segnet Hausarrest für Klimaschützer nachträglich ab

Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt wegen der Aushebelung von Grundrechten in Frankreich. Die Regierung hingegen will den Ausnahmezustand sogar in der Verfassung verankern.

Die Umweltschützer, die während des Pariser Klimagipfels unter Hausarrest gestellt wurden, haben angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Damit reagieren die Aktivisten auf das Urteil des französischen Verfassungsrats von Dienstagabend, wonach der Hausarrest nicht gegen das Grundgesetz und die darin verankerten Rechte und Freiheiten verstoßen habe.

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