Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Israels Regierung will Kritiker einschränken

Neues Gesetz soll schärfere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen / Volker Beck (Grüne) kritisiert Regelung als »antidemokratisch«

Jerusalem. Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen streng geregelt werden soll. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, werden demnach dazu verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen. Bürgerrechtler und die Opposition reagierten empört auf den Beschluss.

Durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler sollen künftig zudem - wie bereits Lobbyisten - besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Nach der Zustimmung des Ministerkomitees für Gesetzgebung zum Gesetzentwurf von Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim wird der Text nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.