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CDU: Oettinger stellt Rechte von Flüchtlingen infrage

Freie Anwaltswahl, staatliche Leistungen: EU-Kommissar will mit weiteren Einschränkungen für Asylbewerber die »Magnetfunktion Deutschlands verringern« / Kritik von der SPD

Berlin. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU hat die Asylpolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage gestellt - und drastische Einschnitte bei den staatlichen Leistungen für Flüchtlinge gefordert. »Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun«, sagte Oettinger der »Rheinischen Post«. Oettinger zielte unter anderem auf das Recht der Asylbewerber, einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu bestimmen, aber auch auf die Höhe der staatlichen Leistungen.

Es gehe ihm darum, »die Magnetfunktion Deutschlands verringern«, So Oettinger. Ein Vergleich der As...


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