René Heilig 30.12.2015 / Inland

Langsamer als das jüngste Gericht

Bundesregierung kritisiert Strafgerichtshof in Den Haag und verweigert Aussagen über BND-Bespitzelungsaktion

Die Bundesregierung verfolgt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag «mit großem Interesse». Doch zur Bespitzelung des Gerichts durch den BND nimmt sie nicht Stellung.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstag einen Mann aus Ruanda wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren wurde in Frankfurt geführt, weil der Verurteilte als Asylbewerber in Hessen wohnte. Normalerweise ist für derartige Fälle der 2002 etablierte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Dessen Arbeit und insbesondere die dort laufenden Verfahren verfolge die Bundesregierung «kontinuierlich und mit großem Interesse», heißt es in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion.

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