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Polens Opposition klagt gegen Verfassungsgerichtsreform

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz ungeachtet nationaler und internationaler Proteste am Montag in Kraft gesetzt

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht.

Warschau.

Aus Protest gegen die Reform des Verfassungsgerichts in Polen ist die politische Opposition vor eben jenes Gericht gezogen. Der Abgeordnete Borys Budka reichte am Dienstag im Namen seiner liberalen Bürgerplattform (PO) Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau ein. Das entsprechende Gesetz zur Reform des Gerichts sei »entgegen aller parlamentarischer Verfahren und vor allem der Verf...


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