Paritätischer: Regierung manipuliert Hartz-Regelsätze runter

Wohlfahrtsverband: Leistungen werden »trickreich« zu »Armutssätzen« kleingerechnet / 491 Euro im Monat wären erst bedarfsdeckend / Ministerium redet sich mit »Entscheidungsspielraum« heraus

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Betroffenen vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite »willkürlich manipuliert«, um die Leistungen an die Empfänger »trickreich« kleinzurechnen, kritisierte Verbandspräsident Ulrich Schneider in Berlin. Schneider forderte eine kräftige Erhöhung. Das Bundessozialministerium widersprach der Darstellung des Verbands.

Verbandspräsident Schneider kritisierte, dass die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung der Sätze um fünf Euro auf dann 404 Euro pro Monat »in keiner Weise bedarfsdeckend« sei. Er forderte eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat. Andere Verbände wie die Caritas oder der Sozialverband Deutschland hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls eine Anhebung der Sätze über das bislang beschlossene Maß hinaus geforder...

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