Joachim Bischoff 31.12.2015 / Debatte

Ein Politikwechsel ist unverzichtbar

Kann auch in Deutschland die neoliberale Hegemonie aufgebrochen werden? Zwei Aspekte einer Idee der Zukunft

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisiert die Hegemonie Deutschlands in der EU. In einem Interview mit der »Financial Times« vom 22.12.2015 warf der italienische Sozialdemokrat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor.

Vor allem forderte er eine Abkehr von einer Sparpolitik in Europa. »All die, die treue Anhänger dieser strikten Politik ohne Wachstum waren, haben ihren Job verloren«.[1] Als Beleg führt Renzi die Wahlen in Polen, Griechenland, Portugal und Spanien an. Seine Schlussfolgerung: »Europa hat allen 28 Ländern zu dienen, nicht nur einem.« Die von der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzte Sparpolitik begünstige vor allem die Populisten.

Auch in Deutschland selbst ist es seit den Bundestagswahlen zu einer merklichen Irritation in der Bewertung der Hegemonialposition der Unionsparteien und der Bundeskanzlerin gekommen.

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