SPD-Politiker für zwölf Euro Mindestlohn

Debatte um Erhöhung: Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet / DGB will mehr Kontrollen / Positive Bilanz der gesetzlichen Lohnuntergrenze

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Berlin. Nachdem die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Erhöhung »über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus« gefordert hatte, steigt auch nun der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, in die Diskussion ein. »Wir müssen bei einem Stundenlohn von 11 oder 12 Euro landen, damit die Beschäftigten eine Chance haben, im Alter oberhalb der Grundsicherung abgesichert zu sein«, sagte Groß der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«. Groß brachte nicht nur nur einen viel höheren Mindestlohn als derzeit ins Gespräch, sondern auch einen öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet für Langzeitarbeitslose und Menschen, die geringe Chancen auf reguläre Beschäftigung haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zuvor mehr Kontrolleure zur Überwachung des Mindestlohns gefordert. Engmaschige Überprüfungen seien auch ein Jahr nach dem Start der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde erforderlich, teilte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin mit.

Neben mehr Personal für die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll sei dafür auch eine Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. »Leider wurde diese Vorschrift schon mehrmals durch Verordnungen aufgeweicht, weil Vertreter der Unionsparteien und der Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit zum ‘Bürokratiemonster’ aufgebauscht hatten.«

Insgesamt zieht der DGB ein Jahr nach dem Start des Mindestlohns aber eine positive Bilanz. »Der Mindestlohn ist ein arbeitsmarktpolitischer Meilenstein«, sagte Körzell. »Seit einem Jahr profitieren rund 3,6 Millionen Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze.« Der Mindestlohn komme genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten gewesen seien - bei Ungelernten, Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland, erklärte Körzell mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

»Der Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze - die herbeifantasierten Prognosen von Arbeitgebern und einigen Wirtschaftsforschungsinstituten sind nicht wahr geworden«, erklärte Körzell. »Der Mindestlohn trägt zum Aufbau regulärer Beschäftigung bei, statt die Zahl der Minijobs weiter steigen zu lassen.« dpa/nd

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