Hermannus Pfeiffer 06.01.2016 / nd-Ratgeber

Entscheidend - die Zinsfrage

Bausparen

Verträge sind einzuhalten - »Pacta sunt servanda« heißt es auf Lateinisch. Die Regel geht zurück auf römisches Recht. Ist sie noch zeitgemäß? Neben einigen Sparkassen versuchen auch Bausparkassen alte Verträge loszuwerden, für die sie hohe Zinsen zahlen müssen.

Bundesweites Aufsehen erregte der Fall »Scala«. Die Sparkasse Ulm hatte versucht, mehr als 20 000 Sparer mit Alternativen aus hoch verzinsten Verträgen zu locken - ansonsten drohe die Kündigung. Doch Landgericht und Oberlandesgericht in Stuttgart haben Sparern 2015 den Rücken gestärkt. Ein ordentliches Kündigungsrecht der »Scala«-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht (vor allem § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB). Die Ulmer Sparkasse legte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Zudem laufen noch Verhandlungen über einen Vergleich mit dem Anwalt der Sparkassenkunden.

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