Werbung

Köln: Auch Jäger und Reker unter Druck

Piratenpartei verlangt Absetzung des SPD-Innenministers - Polizei habe anderen Dienstherr verdient / CDU kritisiert »Schönreden und Banalisieren von Straftaten«

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand ist nach Einschätzung der CDU ein »halbes Bauernopfer«, so formulierte es am Samstagmorgen CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler im Deutschlandfunk. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet nannte die Entscheidung »überfällig«, der »Rücktritt« löse »aber die Probleme der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen« nicht. Im »Kölner Stadt-Anzeiger« warf er dem SPD-Politiker »Schönreden und Banalisieren von Straftaten« vor - dies sei »das Grundproblem von Innenminister Jäger. No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes«.

Die Piratenpartei in NRW forderte von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD: »Bitte entlassen Sie Herrn Jäger.« Die Innenpolitik des Landes müsse »von Grund auf neu ausgerichtet« werden. Die Polizei habe »einen solchen Innenminister wie Herrn Jäger wahrlich nicht verdient. Vorwürfe gegenüber der Beamten, die in der Silvesternacht ihren Dienst ausgeübt haben, lasse ich nicht gelten. Die jahrelangen Fehlentscheidungen zeigen auf Landesebene ihre Wirkung«, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Patrick Schiffer. Er verwies auf »das Chaos am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, die Eskalationen bei der Hogesa-Demo, die Eskapaden des SEK in Köln und zuletzt die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit drei Großtädten aus NRW unter den ersten sechs Plätzen«

Vorwürfe gibt es auch gegen die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, sagte dem NDR, Reker sei seit Tagen im Bilde darüber gewesen, dass sich in der Silvesternacht Männer mit Migrationshintergrund am Bahnhof aufgehalten hätten. Sie habe auch gewusst, dass diese von den Einsatzkräften teilweise als Flüchtlinge identifiziert worden seien. Plickert sprach von »unlauterem Verhalten« der Oberbürgermeisterin.

In Köln gelten auch Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Straftaten in der Silvesternacht. Dabei geht es aber Berichten zufolge um Körperverletzungen und Diebstähle. Ob sie an den Sexualdelikten beteiligt waren, ist unklar. Viele Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Diebstählen in der Silvesternacht gibt es auch in anderen westdeutschen Städten. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!