Venezuela: Gericht erklärt Parlament für illegal

Streit um drei Abgeordnetenmandate der konservativen MUD-Opposition eskaliert / Ex-Parlamentspräsident Cabello: Das Parlament missachtet das Gericht

Berlin. In Venezuela hat sich der Streit zwischen der rechtsbürgerlichen Opposition und dem linken Präsidenten Nicolás Maduro mit einem Urteil verschärft: Das Oberste Gerichts erklärte alle Entscheidungen des Parlaments für illegal. »Alle Handlungen« der Nationalversammlung seien ungültig, solange ihm drei Abgeordnete angehören, deren Wahl annulliert worden war, so die Kammer. Die konservative Opposition weigerte sich aber, sich der Anordnung des Gerichts zu beugen.

Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Das Oppositionsbündnis Tisch d...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 430 Wörter (2974 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.