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Venezuela: Gericht erklärt Parlament für illegal

Streit um drei Abgeordnetenmandate der konservativen MUD-Opposition eskaliert / Ex-Parlamentspräsident Cabello: Das Parlament missachtet das Gericht

Berlin. In Venezuela hat sich der Streit zwischen der rechtsbürgerlichen Opposition und dem linken Präsidenten Nicolás Maduro mit einem Urteil verschärft: Das Oberste Gerichts erklärte alle Entscheidungen des Parlaments für illegal. »Alle Handlungen« der Nationalversammlung seien ungültig, solange ihm drei Abgeordnete angehören, deren Wahl annulliert worden war, so die Kammer. Die konservative Opposition weigerte sich aber, sich der Anordnung des Gerichts zu beugen.

Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Das Oppositionsbündnis Tisch d...


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