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Windräder »rechtswidrig« begünstigt

Brisanter Prüfbericht für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Mainz. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Rechnungshof des derzeit rot-grün regierten Landes seinen Jahresbericht vorgelegt. Das Resümee: Trotz klammer Kassen gehen dem Land an vielen Stellen Millionen Euro verloren. Politische Brisanz haben insbesondere Vergünstigungen für die Betreiber von Windrädern, einem Herzensprojekt der rot-grünen Regierung. An anderen Stellen werfen die Prüfer Bediensteten des Landes kostspielige Schlamperei vor.

Kritisiert wird, dass gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen für den Eingriff in Natur und Landschaft bei Windkraftanlagen »rechtswidrig auf zehn Prozent der gesetzlich zu leistenden Beträge ermäßigt« wurden. Dies sei von sechs der zwölf geprüften Naturschutzbehörden so praktiziert worden - obwohl das Bundesnaturschutzgesetz seit 2010 keine »Privilegierung von Windenergieanlagen« mehr vorsehe. Allein dadurch seien dem Land 6,8 Millionen Euro entgangen, kritisiert der ...


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