Kleiner Frieden nach der Schlacht

Sachsen erhält neues Schulgesetz - ohne von der SPD gewünschte Gemeinschaftsschulen

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Zu Schuljahresbeginn 2017 soll Sachsens neues Schulgesetz in Kraft treten. Für die SPD ist der vorgelegte Entwurf eine bittere Pille.

Es hat mindestens einen Monat Nachsitzen gebraucht. Erst jetzt und nicht, wie im Koalitionsvertrag geplant, noch im Jahr 2015 hat das Kabinett in Sachsen den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Die CDU/SPD-Regierung will eine bessere Inklusion erreichen, kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten und Urteile zu kostenlosen Lernmitteln umsetzen. Eines aber will sie nicht: im Freistaat eine Schule etablieren, in der sich nicht schon nach der 4. Klasse die Wege trennen, sondern gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 möglich ist.

Eine solche Schule hatte die SPD im Wahlkampf 2014 gefordert. Die Gemeinschaftsschule, hieß es in ihrer als »Regierungsprogramm« bezeichneten Liste politischer Vorhaben, solle »parallel zum Gymnasium einen gleichwertigen Weg zum Abitur« bieten. Es war eines unter vielen sozialdemokratischen Zielen in der Schulpolitik - aber eines der griffigsten und öffentlich am meisten wahrgenommenen.

In das Gesetz hat es d...

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