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Bundesratsinitiative zu Krankenkassenbeiträgen

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Mainz. Zusammen mit drei weiteren Bundesländern will das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz über den Bundesrat erreichen, dass Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Anteilen für die Krankenkassenbeiträge aufkommen. Es dürfe nicht sein, dass eine Erhöhung der Beiträge allein den Beschäftigten aufgebürdet werde, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Die Initiative soll am 29. Januar gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg in die Länderkammer eingebracht werden. Außerdem wollen drei Länder mit einer Bundesratsinitiative verfassungswidrige Propaganda im Internet erschweren. Aus dem Ausland agierende Urheber von verfassungsfeindlichen Symbolen im Internet sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden, teilte Niedersachsens Regierung am Dienstag mit. Gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein wolle Hannover mit der Änderung des Strafgesetzbuchs eine Gesetzeslücke schließen. Agenturen/nd

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