Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ein Kritikproblem

Uwe Kalbe zur Debatte der LINKEN nach einem Fauxpas Wagenknechts

Die Linkspartei kennt zum Glück den Unterschied zwischen Gastrecht und Asylrecht. Und die Debatte ist vielleicht nicht das Schlechteste, was ihr passieren kann.

Sahra Wagenknecht gerät in der eigenen Partei in schweres Fahrwasser. Mit ihrer Bemerkung, dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken könnten, indem sie es missbrauchen, verringert sie auf den ersten Blick den Abstand der LINKEN zu den Empörungsdebatten über »kriminelle Flüchtlinge« und schwächt zugleich die eigene Position. Auch, wenn es um die Kritik an der Großen Koalition geht, die am Dienstag nun in Rekordfrist alle Zweifel über Bord kippte und die Schwelle zu Ausweisungen drastisch senkte.

Doch nur auf den ersten Blick. Die Linkspartei kennt zum Glück den Unterschied zwischen Gastrecht und Asylrecht. Und die Debatte ist vielleicht nicht das Schlechteste, was ihr passieren kann. Es ist ja nicht schon Verrat an den eigenen Werten, auch die Ausweisung von Kriminellen für ein legitimes Mittel des Rechtsstaats zu halten, nicht einmal, wenn diese einen Asylantrag gestellt haben. Straftäter sind vor dem Gesetz gleich (streng) zu behandeln, egal, wo sie herkommen. Doch erstens ist das Recht auf Asyl ein Grundrecht, der Schutz vor Verfolgung kann eine Abschiebung durchaus verhindern. Und Flüchtlinge sind - zweitens - gar nicht massenhaft Auslöser sexueller Übergriffe in Deutschland. Beides weiß die Regierungskoalition. Die LINKE sollte sich deshalb mit Kritik nicht zurückhalten. Nur Sahra Wagenknecht wird es nun müssen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln