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Ein Kritikproblem

Uwe Kalbe zur Debatte der LINKEN nach einem Fauxpas Wagenknechts

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Die Linkspartei kennt zum Glück den Unterschied zwischen Gastrecht und Asylrecht. Und die Debatte ist vielleicht nicht das Schlechteste, was ihr passieren kann.

Sahra Wagenknecht gerät in der eigenen Partei in schweres Fahrwasser. Mit ihrer Bemerkung, dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken könnten, indem sie es missbrauchen, verringert sie auf den ersten Blick den Abstand der LINKEN zu den Empörungsdebatten über »kriminelle Flüchtlinge« und schwächt zugleich die eigene Position. Auch, wenn es um die Kritik an der Großen Koalition geht, die am Dienstag nun in Rekordfrist alle Zweifel über Bord kippte und die Schwelle zu Ausweisungen drastisch senkte.

Doch nur auf den ersten Blick. Die Linkspartei kennt zum Glück den Unterschied zwischen Gastrecht und Asylrecht. Und die Debatte ist vielleicht nicht das Schlechteste, was ihr passieren kann. Es ist ja nicht schon Verrat an den eigenen Werten, auch die Ausweisung von Kriminellen für ein legitimes Mittel des Rechtsstaats zu halten, nicht einmal, wenn diese einen Asylantrag gestellt haben. Straftäter sind vor dem Gesetz gleich (streng) zu behandeln, egal, wo sie herkommen. Doch erstens ist das Recht auf Asyl ein Grundrecht, der Schutz vor Verfolgung kann eine Abschiebung durchaus verhindern. Und Flüchtlinge sind - zweitens - gar nicht massenhaft Auslöser sexueller Übergriffe in Deutschland. Beides weiß die Regierungskoalition. Die LINKE sollte sich deshalb mit Kritik nicht zurückhalten. Nur Sahra Wagenknecht wird es nun müssen.

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