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Türkei: Festnahmen wegen Friedensaufruf

Repression gegen Intellektuelle wegen Petition gegen türkisches Militärvorgehen / Unterzeichner: Wir wollen nicht Teil dieses Verbrechens sein / Linke: Türkei kriminalisiert Stimmen der Vernunft

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Eine Petition zu zeichnen, die zur Rückkehr zum Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurden aufruft, reicht für eine Verhaftung: Sie forderte, »vorsätzliche Massaker und Deportationen« zu beenden.

Istanbul. Die türkische Polizei hat am Freitag 21 Intellektuelle wegen ihres Einsatzes für ein Ende der militärischen Aktivitäten gegen kurdische Rebellen festgenommen. Wie staatliche Medien berichteten, lautete der Vorwurf auf »Terrorpropaganda«. Die Festgenommen hatten eine Petition unterzeichnet (Auszüge auf Englisch), die ein Ende des Einsatzes der türkischen Armee gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes fordert. Dem Aufruf haben sich inzwischen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit angeschlossen, darunter Noam Chomsky, Judith Butler und Slavoj Žižek.

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören die Beschuldigten zur Universität von Kocaeli nahe der Metropole Istanbul. Sie wurden demnach am Morgen in ihren Wohnungen festgenommen. Zuvor waren wegen der Petition Ermittlungen gegen etwa 1200 Akademiker von rund 90 türkischen Universitäten wegen »Beleidigung des Staats« eingeleitet worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Dokument heftig. Die Unterzeichner erklärten, die Petition nicht zurückziehen: »Wir stehen zu unseren Unterschriften. Währenddessen gehen zu allem Unglück die Repressionen und Verhaftungen weiter, sterben Zivilisten, Soldaten und Polizisten. Wir rufen den türkischen Staat auf, umgehend Verhandlungen aufzunehmen.« Auch an deutschen Hochschulen gibt es eine Petition, die sich mit den Unterzeichnern solidarisch erklärt.

»Die Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft«, erklärt Martina Michels Europaabgeordnete der LINKE: »Der Aufruf war und ist bedeutsam, um auch den Westen der Türkei, aber auch die Öffentlichkeit außerhalb des Landes für die unerträgliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung rund um Diyarbakır, Silopi und Cizre zu sensibilisieren.« Bisher würde eher weggeschaut, um den »unrealistischen und schmutzigen Deal der EU mit der Türkei in der Lösung der Flüchtlingsfrage« aufrechtzuerhalten.

Der Titel der Petition lautet: »Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein.« In dem Papier wird die Staatsführung aufgefordert, »ihre vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen in der Region« zu beenden. Der jahrzehntelange Konflikt mit der PKK war im Sommer wieder eskaliert, der Friedensprozess kam zum Erliegen. Die Armee geht seit Dezember hart gegen die PKK unter Inkaufnahme vieler ziviler Opfer vor. AFP/nd

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Das Blättchen Heft 19/18