Handelsausschuss des EU-Parlaments für TiSA-Verhandlungen

Grünes Licht für Gespräche über Dienstleistungsabkommen

Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung des Europaparlaments zu den laufenden Verhandlungen über ein bindendes internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments begrüßte die Verhandlungen und verspricht sich vom TiSA-Abkommen Wachstum und mehr Jobs für die Europäische Union. Allerdings benennt die Resolution auch eine ganze Reihe von Sorgen, die in der öffentlichen Debatte zu den umstrittenen Verhandlungen geäußert werden. Der Ausschuss fordert Anstrengungen der Kommission zum Schutz der Rechte von Beschäftigten, zur Gewährleistung öffentlicher Dienste und zum Schutz audiovisueller Dienste.

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