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Pegida nennt Regierung die »Nazis von heute«

Erneut rassistischer Aufmarsch in Dresden mit 3500 Teilnehmern / Rechtes Bündnis ruft zur Wahl der AfD auf / Hunderte bei Gegenprotest des Bündnis Gepida

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Dresden. Die rassistische »Pegida«- Bewegung hat am Montagabend in Dresden wieder Tausende Demonstranten vereint. Zugleich versammelten sich in der Innenstadt nach Angaben der Studenteninitiative »Durchgezählt« 400 bis 500 Gegendemonstranten zum Protest von Gepida (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter). Die »Pegida«-Teilnehmerzahl wurde auf 3.500 bis 4.000 beziffert. Die Polizei war mit mehr als 300 Beamten im Einsatz.

Bei der Kundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche gab es erneut Buh-Rufe für die Bundesregierung und die Medien. Zu den üblichen Parolen wie »Merkel muss weg« und »Lügenpresse« kam in Anlehnung an eine Aussage von Frontfrau Tatjana Festerling von vergangener Woche in Leipzig der Ruf »Ausmisten«.

Die Polizei kündigte nach dem »Pegida«-Aufzug an, der Staatsanwaltschaft eine Aussage Festerlings zur Prüfung vorzulegen. Sie habe am Montagabend die Regierungsparteien als Nazis von heute bezeichnet, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Deutsche Journalisten-Verband hatte Festerling bereits nach ihrer Rede am 11. Januar bei der Demonstration in Leipzig wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Der Verband zitierte Festerling mit den Worten: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.«

Festerling bezeichnete die Anzeige als »Frechheit«, Vergleiche und »rhetorische Bilder« müssten erlaubt sein, rief sie den Demonstranten zu. Die Medien bezeichnete sie als »Merkel-Hofberichterstatter-Ministerium«. Sie würden Informationen unterschlagen und seien »Wahrheitsverdreher«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verglich Festerling mit einem »römischen Imperator«, der jeglichen Kontakt mit der Lebenswelt der Bürger verloren habe. Festerling sprach zudem von einer »illegalen Flutung mit Migranten aus islamischen Ländern« in Deutschland.

Offen übte sie den Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD. Es gebe im Bundestag »keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung« erhebe, sagte Festerling. »Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD.« Vor mehreren Tausend Anhängern rief Festerling zugleich dazu auf, bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Wahlurnen »qualmen« zu lassen.

»Pegida« plant für den 6. Februar eine europaweite Demonstrationen. Außer in Dresden sollen Demonstrationen auch in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam und Birmingham stattfinden. Agenturen/nd

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