Papiere für die »Ankündigung des Koalitionsbruchs«?

CDU-Bundesvize Julia Klöckner verteidigt ihren »Plan A2« / Kritik aus Reihen der LINKE und SPD / Bernd Riexinger: Plan A2 neues Wort für »Obergrenze« / SPD nennt Seehofer-Brief »Ankündigung des Koalitionsbruchs«

Julia Klöckner bleibt dabei: Ihren Plan A2 hält sie für die Lösung in der Flüchtlingsdebatte. Das sieht außer ihr allerdings kaum jemand so. SPD und LINKE kritisieren die Pläne und werfen ihr Populismus vor.

Berlin. CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im »Deutschlandfunk«. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer »gewissen Schamfrist« aus Mangel an Alternativen übernehmen werde.

So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. »Wir sind gerne der Motor«, sagte Klöckner. »Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen.«

Am Wochenende hatte Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von »Grenzzentren« vorgeschlagen, in denen über die Aufnahme oder Zurückweisung entschieden werden solle. Bei SPD-Chef Gabriel stieß sie damit auf Ablehnung: Klöckners Vorschlag werde gan...

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