Hauptsache wettbewerbsfähig

Simon Poelchau über die Pläne der EU-Kommission gegen Steuervermeidung

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte bei der Vorstellung des Aktionsplans gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien mehrfach, dass dieser nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden solle. Wahrscheinlich bedrängen ihn schon seit langem die mächtigen Brüssler Lobbyverbände, die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne nicht zu sehr zu beschneiden.

Denn der Vorschlag der EU-Kommission kommt zwar recht schnell. Erst auf ihrem letzten Treffen in der Türkei segneten die G20-Staaten den Plan der OECD gegen Steuervermeidung ab, auf den die Maßnahmen aus Brüssel aufbauen. Doch bleiben die Kommissionsvorschläge weit hinter den Forderungen von EU-Parlament und Zivilgesellschaft zurück. Den Unternehmen bleiben weitreichende Möglichkeiten, ihre Gewinne in Steueroasen zu transferieren. Dabei ist zu befürchten, dass auch diese laschen Vorschläge noch zerredet werden. Denn bevor sie umgesetzt werden, müssen sich alle 28 EU-Mitgliedstaaten einig werden. Und diese werden mit Argusaugen darüber wachen, dass ihre Konzerne wettbewerbsfähig bleiben, also weiterhin möglichst wenig Steuern zahlen müssen.

Auf der Strecke werden dabei wieder die öffentliche Infrastruktur und Europas Bürger bleiben, die für die von den Konzernen verursachten Steuerausfälle aufkommen müssen.

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