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Da braut sich was zusammen

Uwe-Karsten Heye über die politische Rechte

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Angesichts zahlreicher rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingsheime und auf Helfer sieht Uwe-Karsten Heye den Rechtsextremismus in Deutschland »sträflich unterschätzt«. Bei über 370 Strafbefehlen, die nicht vollzogen werden können, weil die Rechtsextremisten in den Untergrund gegangen sind, »braut sich was zusammen«.

Wie stehen Sie zu der kritisch-kommentierenden Ausgabe von »Mein Kampf« des Instituts für Zeitgeschichte?
Eine solche Ausgabe zur Verfügung zu haben, ist sinnvoll, um der Vorurteilslandschaft der Faschisten und Nationalsozialisten klar zu widersprechen und deutlich zu machen, wo die historischen und inhaltlichen Fehler liegen, welche Art von Propaganda dahinter steckt. Ich bin allerdings erstaunt, dass manchmal so getan wird, als ob es etwas Mystisches an diesem Buch Hitlers gäbe, dem man erliegen könnte. Das halte ich für absoluten Unsinn. Jetzt geht es darum, die Wiederveröffentlichung zu nutzen, um klarzumachen, dass wir unsere eigene Geschichte wahrnehmen und wissen, wo wir herkommen, und eine Haltung dazu festigen.

Die politische Rechte in Deutschland zeigt sich bürgerlich. Wie geht man als Gesellschaft damit um, wenn der Hass nicht mehr offen gezeigt wird?
Der Hass ist ja vielfältig greifbar. Nehmen Sie zum Beispiel die Tatsache, dass Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge selbst und ihre Helfer Attacken aus dem rechtsextremen Raum ausgesetzt sind - mehr als 800 Vorfälle allein in den letzten sechs Monaten, darunter mehr als 100 Brandanschläge. Das Innenministerium musste konstatieren, dass gegen 370 Rechtsextremisten die Haftbefehle nicht vollzogen werden konnten, weil sie in den Untergrund gegangen sind. Mit anderen Worten: Da braut sich was zusammen.

Wie kommt es zu dieser Stimmung?
Hier muss man zweierlei beachten: Einmal hat sich herausgestellt, dass die marktradikalen Einflüsterer aus der Wirtschaft - und auch von den Freien Demokraten, mit ihrem »so wenig Staat und so viel Markt wie möglich« - in eine falsche Richtung gegangen sind. Die Einsparungen an der Polizei haben dazu geführt, dass auch Sicherheit zu einem Produkt geworden ist. Sicherheitsfirmen boomen. Das ist eine fatale Entwicklung. Es ist notwendig, das Gewaltmonopol des Staates zu sichern.

Aber das betrifft ja nicht nur die Polizei?
Zum Anderen geht es auch um die Frage, wie wir die Spaltung in der Gesellschaft überwinden. Wie schaffen wir es, dass es nicht dabei bleibt, dass immer weniger immer reicher werden und immer mehr durch den Rost fallen? Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst unterhalb der Armutsgrenze auf, hat keine Chance, an der kulturellen Wirklichkeit unserer Gesellschaft teilzuhaben. Permanent wird versucht, selbst den Mindestlohn wieder einzuschränken. Dies führt zu gesellschaftlichen Defiziten, die einhergehen mit einem Zulauf am rechten Rand. Um dem wieder Herr werden zu können, müssen wir die soziale Balance wieder herstellen.

Gleichzeitig gibt es eine nicht vorhersehbare gewesene Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den ankommenden Flüchtlingen. Wie steht es um die Zivilcourage im Jahr 2016?
Ich glaube, dass die große Mehrheit in Deutschland die Einstellung hat, Flüchtlingen, die ja oft aus der Hölle kommen, eine Möglichkeit zu geben, hier Schutz zu finden. Das ist eine Funktion, die dieses Land - reich genug, wie es ist - auf sich nehmen muss, wenn es seine Geschichte ernst nimmt. Und von daher kann ich nur sagen, mein Eindruck ist, ja, wir haben eine wachsende rechtsextremistische Situation. Ich glaube auch, dass sie sträflich unterschätzt wird. Aber wir haben eine große Mehrheit von Menschen in diesem Lande, die dagegen steht.

Wenn Sie das vergleichen mit 2006, als Sie von »No go-Areas« gesprochen haben, was hat sich getan?
Ich kann ja nur ablesen, dass 65 Prozent aller Vorfälle gegen Flüchtlingsunterkünfte in den neuen Ländern stattfinden. Da muss man sehr genau hinsehen. Vergleicht man etwa Potsdam und Dresden: In Potsdam hat die Stadtregierung von Anfang an mit offenen Karten gespielt und so einen Diskurs in die Stadt getragen, der ein offenes, fremden- und gastfreundliches Meinungsbild nach sich gezogen hat. In Dresden marschieren über Jahre beim Gedenken an die Bombardierung der Stadt Rechtsextreme auf, und die, die sich ihnen in den Weg gestellt haben, geraten in den Fokus der Polizei. Dort hat die Landesregierung noch in der Anfangsphase von Pegida den Eindruck erweckt, es gäbe nichts Wichtigeres, als den »besorgten Bürger« zu treffen und ihm zuzuhören. Gerade in Dresden, einer Stadt mit solchen Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg, ist es Aufgabe der Stadt, alles dafür zu tun, dass niemand von der falschen Seite aus der Geschichte Kapital schlagen kann.

Ist der Rechtsextremismus also ein ostdeutsches Problem?
Dass wir das Problem des Rechtsextremismus nicht zwischen Ost und West aufteilen dürfen, ist klar. Es macht gar keinen Sinn, mit dem Finger immer in die andere Richtung zu deuten. Aber es ist auch klar, dass unterschiedliche Mentalitäten zwischen Ost und West zu beobachten sind. Ich glaube, dass die Angst vor Fremdheit - oder vielleicht ist es gar keine Angst, sondern die Scheu, mit Fremden in Kontakt zu kommen - in den neuen Ländern größer ist als in den alten. Dort hat es auch gedauert, bis man gelernt hat, dass man keine Gastarbeiter, sondern Menschen eingeladen hatte.

Wie kann man diese Spaltung kitten?
Meiner Meinung nach nur durch das öffentliche Gespräch und durch die Diskussion, die notwendig ist. Durch eine klare Haltung, die jeder einnehmen kann. In dem Buch »Mein Kampf - gegen Rechts« lassen wir Menschen zu Wort kommen, die diese Haltung auch heute zeigen, oder die sich an ihre Haftzeit unter den Nazis in den Konzentrationslagern erinnern. Es ist wichtig, dass wir unserer Geschichte immer wieder Raum geben, damit wir in der Lage sind, Haltung anzunehmen und ihre Wiederholung nicht zulassen.

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