Marian Krüger 30.01.2016 / Inland

Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Industrie sieht wegen Beschluss zu Rekommunalisierung der Müllentsorgung einen »schwarzen Freitag« für den Wettbewerb

Im Windschatten der Asylpolitik - die Länderkammer beschloss am Freitag auch den Flüchtlingsausweis - hat der Bundesrat einige linke sozial- und wirtschaftspolitische Akzente gesetzt.

Es ist nicht Alltag im Bundesrat, dass Ministerpräsidenten von SPD und LINKE gemeinsame Initiativen ergreifen. Am Freitag geschah dies mit dem Ziel, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kippen und die Angleichung der Ostrenten zu beschleunigen.

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