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Ausgabe vom 04.06.1992

Seite 1
ndPlusKommentar Seite

Nach Bush nun auch Clinton Kandidat

Washington (ADN). Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, hat sich am Dienstag bei den letzten USA-Vorwahlen auch rechnerisch die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei gesichert. Er gewann in New Jersey, Alabama, Ohio, Montana und New Mexico. Mit diesen Siegen sicherte sich Clinton nach einer ersten Hochrechnung insgesamt 2492 Delegierte für den Konvent der Demokratischen Partei ...

Patienten sollen wieder Zeche zahlen

Bonn (dpa/ND). Auf ein deutlich unterschiedliches Echo sind am Mittwoch die Sparpläne der Koalition für das Gesundheitswesen gestoßen. Während Krankenkassenverbände vor allem begrüßten, daß die Hauptlast der Einsparungen nicht bei den Versicherten, sondern bei der Gesundheitswirtschaft liegen soll, bemängelten die SPD und der Sozialverband VdK das Konzept als sozial unausgewogen. Ärzte- und Apothe...

Waren Sanktionen der UNO manipuliert?

New York (ADN). Ein neuer Bericht des UNO-Generalsekretärs zur Lage in Bosnien-Herzegowina hat für enorme Aufregung im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen gesorgt. In diesem Report legt Boutros Boutrps-Ghali dar, daß die Belgrader Führung und die jugoslawische Armee so gut wie keinen Einfluß mehr auf die Führer der sogenannten Serbischen Republik von Bosnien-Herzegowina haben. Diese wü...

Volle Pulle

Der Berliner Bausenator Nagel ist eigentlich im Urlaub. Und trotzdem sauer. Denn Bonn hat nach den Berliner Kommunalwahlen die Katze aus dem Sack gucken lassen. Die Grundmieten werden sich ab Januar verdoppeln. Im Durchschnitt. Die Bundesregierung will jetzt, schimpft der SPD-Urlauber, einen „besonders großen Schluck aus der Pulle“ nehmen, weil sie glaubt, daß wegen der Wahlen 1994 ers...

ndPlusunserem Berichterstatter Friedrich Mann

Ring frei im Riocentro zum „Erden-Gipfel“

Bio de Janeiro. Die seit Monaten umstrittene UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UN-CED) - hier kurz ECO 92 genannt ist am Mittwoch vormittag (Ortszeit) von Brasiliens Staatspräsident Collor de Mello und UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali im eigens errichteten Riocentro am grünen Rand der Millionen-Metropole eröffnet worden. Zum Auftakt war im Gegensatz zur Endphase Mitte Juni, wo 128 Staats- ...

Grundmiete soll ab Januar verdoppelt werden

Berlin(ND-Rehfeldt/ADN). Das Bundesbauministerium hat eine Verdopplung der Grundmieten in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 1993 angekündigt. In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung heißt es, daß die Entwicklung von Einkommen und Mieten die vorgesehene Anhebung der rund zwei Mark betragenden Grundmiete um durchschnittlich weitere zwei Mark “rechtfertigt und trägt“. Die Entwickl...

WOLFGANG REX, Bonn

Holen eigene Leute Lafontaine vom Sockel?

Die politische Demontage des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine setzte sich am Mittwoch mit einem Mißtrauensantrag fort, den die Oppositionsparteien CDU und FDP in den Landtag an der Saar einbrachten und über den am Donnerstag nächster Woche abgestimmt werden soll. Für kommenden Dienstag ist eine Landtagsdebatte zu den Vorwürfen um die von Lafontaine bezogenen Ruhegelder geplant. Währen...

Ohrfeige für die Eurokraten

Kopenhagen/Paris (dpa/ND). Bestürzung und Ratlosigkeit in Brüssel und Kopenhagen - nach dem Nein der Dänen zum Vertragswerk von Maastricht scheint der europäische Fahrplan für eine enge politische und wirtschaftliche Union vorerst völlig durcheinandergeraten zu sein. Die Führung der Europäischen Gemeinschaft signalisierte aber ungeachtet der zunächst verworrenen Situation ihren festen Willen, an d...

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Anlaß, neu zu verhandeln

Berlin (ND). Wir sehen uns in unserer kritischen Haltung zu den Maastrichter Verträgen bestätigt, erklärte Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, außenpolitische Sprecherin der PDS, zu der Entscheidung in Dänemark. Die dänischen Wähler stünden mit ihrer Haltung nicht allein. In den Debatten im Europaparlament, in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sei bereits viel Kritik laut geworden. Das dänische Votum...

Das traut sich wohl nicht mal die PDS

Die politischen Vertreter des Industrie- und Häuserkapitals spucken Gift und Galle, daß ihnen die Manipulation des Wählervolkes der Ostbezirke nicht gelungen ist (und auch hoffentlich niemals gelingen wird), die PDS unter 1 Prozent Stimmenanteil zu drücken. Aus den extrem unterschiedlichen Ergebnissen der PDS in Westberlin mit knapp einem Prozent und 30 Prozent in Ostberlin dürfte klar hervorgehen...

Warum nicht Adenauer?

Der Prozeß gegen Erich Honecker wegen des „Schießbefehls“ an der deutschdeutschen Grenze soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Sagte der Berliner Generalstaatsanwalt Neumann gestern. Etwa in Abwesenheit? Oder gar postum? Denn daß er nicht lebend nach Deutschland zurückkehrt, um sich einer Siegerjustiz auszuliefern, hat Honecker wiederholt betont. Das sollte man ihm glauben. Doch di...

Dekadenz

Bei den US-Vorwahlen ist das Rennen nun bereits gelaufen. Bush machte es für die Republikaner und Clinton für die Demokraten. Was man am ersteren hat, das ist zum Überdruß bekannt; was sein Konkurrent mal bieten könnte, steht in den Sternen. Der Präsident des großen Wandels, als der er sich gern verkaufen möchte, würde er ganz sicher nicht. Nicht eben eine neue Konstellation vor jenem trüben Tage ...

Egoisten

Was tun Gewerkschaftsfunktionäre heute, außer den sozialen oder, wie manche meinen, den deutschen Burgfrieden mühsam aufrechtzuerhalten? Als Wachhunde für den sozialen Besitzstand der Arbeiterschaft, so war dieser Tage an der ostdeutschen Metall-Basis zu hören, taugen sie nicht mehr. Sie bellen, aber beißen nicht. Als Wadenbeißer haben sich IG Metall-Chef Steinkühler und seine Amtskollegen auch ni...

WOLF WANDER

beratungsagentur die volkswirtschaftlichen Folgekosten für die Stillegung eines Arbeitsplatzes. Im Metallbereich Ost waren es in 15 Monaten 640 000. Es lohnt sich schon, nachzurechnen und sich den Kopf zu zerbrechen. Zumal, wenn die Alternative zum Beispiel im Ost-Maschinenbau heißt: „Wenn der Himmel zusammenbricht, sind alle Spatzen gefangen.“ Doch während die IG Metall sich im Restst...

ndPlusFrank Wehner

CLAUS DUMDE

Spaß für den, der Sieger werden, sollte! Und Beileid für das Volk der USA! Noch aber sind sie die beiden fern vom Ziel. Vor ihnen liegt in der Gunst der Wähler, ohne sich auch nur ernstlich anzustrengen, eine Sphinx: Perot, der Unternehmer und - wie er sich selber tituliert - Mann des Volkes. Sozusagen ein Milliardär wie du und ich. 100 Millionen Dollar hat er in der Wahlkampfkasse. Um erster Dien...

DIETMAR RIETZ

vorwirft, haben auch deren BRD-Pendants „verbrochen“-Vorschriften für den Schußwaffengebrauch der Militärund Polizeiangehörigen erlassen. Beim Lesen der VS-Anweisung „Der Wachdienst in der Bundeswehr“ kann man sich kaum des Eindrucks erwehren, daß diese in der BRD eher menschenverachtender sind, als es das Grenzregime der DDR leider auch war. Wer aber aus einem vermeintlich...

Erinnerung an die Kriegsgefangenschaft

Eure „Kontroverse um Schlächter' von Dresden“ (ND, 29. Mai, Seite 1) hat bei mir Erinnerungen an die amerikanische * Kriegsgefangenschaft ausgelöst. Es war im Lager Ghedi, Norditalien, Nähe Brescia; ich war gelegentlich mit Übersetzungen deutscher Militärpapiere ins Englische beschäftigt, etwa Juni/Juli 1945, hatte so auch wiederholt lange politische Gespräche mit amerikanischen Stabso...

NEUES DEUTSCHLAND

Herausgegeben von NEUES DEUTSCHLAND Druckerei und Verlag GmbH Geschäftsführer: Bernd Elias, Dr. Wolfgang Spickermann REDAKTION: Chefredakteur: Dr. Wolfgang Spickermann (2121) Stellvertretende Chefredakteure: Reiner Oschmann (2311) Dr. Rolf Günther (2113); Gerd Prokot (2212) Ressorts: Ausland Olaf Standke (2115); Berlin Karin Nölte (2151) Inland Uwe Stemmler (2157); Kommentare Frank Wehner (2240) K...

Silberstreif am Energiehimmel

Zur ND-Meldung vom 25. Mai „Will Brüssel wirklich die heimische Kohle killen?“' Am europäischen Energiehimmel zeigt sich ein Silberstreif, denn im Europäischen Parlament wurde kürzlich mit gro-ßer Mehrheit ein Kohlebericht angenommen, der sich klar und mit guten Gründen für mehr Versorgungssicherheit durch die heimische Kohle ausspricht. Für die Bundesrepublik ein gutes Zeichen, wie ic...

Gastgeber

Er wird es wie Balsam auf seine von etlichen Skandalen und Mißerfolgen gekratzten Wunden empfinden: Brasiliens Präsident Fernando Alfonso Collor de Mello kann sich für ein paar Tage im Glänze seiner Amtskollegen aus aller Welt sonnen, die zum Umweltgipfel nach Rio düsen. Erst am Montag hatte in Brasilia ein Parlamentsausschuß mit der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen begonnen, die Fernandos ei...

Bummel-Letzte

Ein Jahr lang gammelte ein Antrag der PDS/Linke Liste, < Nikaragua die Schulden gegenüber der ehemaligen DDR zu erlassen, in den Bundestagsausschüssen herum. Gestern wurde er im Bundestag abgelehnt. Schlechtes Gewissen, das zu dieser Bummelei führte? Als die DDR-Entwicklungshilfe bilanziert wurde, stellte das zuständige Ministerium entsetzt fest, daß diese entschieden umfangreicher war als die ...

Leserbriefe

Die Herren Diepgen und Momper empfinden den Berliner Wahlerfolg der PDS, wie sie sagen, als Herausforderung. Das ist verständlich. Wie sie ihr begegnen wollen, lassen sie bislang im Unklaren. Mithin könnte sogar eine konsequentere Politik der Menschenrechte - z.B. auf sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, sorgenfreies Alter, selbstredend in der ganzen Stadt, - wenigstens theoretisch noch im...

Markig

Der neue Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) hat gleich bei seinem ersten Auftreten gezeigt, daß er die Zeichen der Zeit wohl verstanden hat, Hartmut Soells Forderungen: militärisches Eingreifen in Jugoslawien, schwere Waffen dort aus der Luft oder von See her „ausschalten“ - und überhaupt, die Zukunft der WEU müsse die einer europäischen Polizeimacht sein. HARTM...

k

Ich werde Björn Engholm nie und nimmer „Pfeife“ resp. „Pflaume“ nennen! Weil - so was spaltet bekanntlich die Arbeiterklasse, und Hitler lacht sich ins Fäustchen (also bitte keine Belehrungen, liebe Leser). Gegen diese Selbstverpflichtung spricht allerdings zweierlei. Erstens habe ich Herrn Engholm aus gegebenen Anlässen schon ein- oder zweimal „Pfeife“ resp. &b...

ndPlusMATHIAS WEDEL

Kolumbus auf der Elbe

te - Pose 1 - sofort am Rettungsring, daß auch der dämlichste Provinzfotograf begreifen mußte. Die Fotos werden es beweisen: Spielen könnte er den Kapitän, den Blick den toten Fluß hinaufgerichtet, den üblen Geruch nicht achtend. So tun als ob - da ist er stark. Die „Süddeutsche Zeitung“ prophezeite vor ein paar Monaten, Engholm könne es schaffen; mit Kohl teile er das Schicksal, ständ...

ndPlusDr. PETER KOLLEWE

Ist der Vertrag von Maastricht noch zu retten?

Maastricht - ein Fehlstart. Die Europäische Union ist geplatzt. Zerreißprobe für die EG. Die ersten Reaktionen auf das äußerst knappe Negativ-Votum der dänischen Bevölkerung - 50,7 Prozent lehnten die künftige EG^Union ab - gipfeln in der Frage: Ist der Maastricht-Vertrag tot? In der Tat. Die Zwölfergemeinschaft fand sich über Nacht in einer tiefen Krise wieder, und heute wollen deren Außenministe...

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Anzeige aus ,Bündnis' gegen Hans Modrow

Dresden (ADN/ND). Der sächsische Landtagsabgeordnete Arnold (Bündnis 90/Grüne) hat gegen den früheren 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Modrow, Anzeige wegen des dringenden Verdachts der eidlichen Falschaussage erstattet. Arnold beschuldigt Hans Modrow, vor dem Untersuchungsausschuß am 22. April nicht die Wahrheit über Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung gesagt zu haben....

Regierung verzichtet nicht auf ihre Bunker

Bonn (dpa/ND). Die Bundesregierung will auch künftig nicht auf Bunker für Regierungsmitglieder und für das „Notparlament“ der Abgeordneten verzichten. Im Innenausschuß des Bundestages wurde am Mittwoch ein Antrag des Bündnis 90/Grüne auf Schließung der Krisenzeit-Unterstände abgelehnt. Für die „Regierungsbunker“ im Ahrtal bei Bonn sowie in Prenden bei Berlin wurden zehn Mio...

Indios besuchen den Osten und Karl May

Dresden (dpa/ND). Die Indianer stehen im Mittelpunkt eines Kongresses der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 8. bis 12. Juni in Dresden. Erstmals würden 20 Vertreter der bedeutendsten indianischen Organisationen Amerikas die neuen Bundesländer, darunter das Karl-May-Museum, besuchen. Ziel der Beratungen mit europäischen Menschenrechtsorganisationen ist die Erörterung von Perspektiven für die dis...

FDP-Basis: Möllemann soll verzichten

Köln (ADN/ND). Der hessische FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg hat Wirtschaftsminister Möllemann vorgeworfen, er sei für den Vorsitz der Partei ungeeignet. Er forderte ihn gleichzeitig zum Verzicht auf seine Kandidatur als Nachfolger von FDP-Chef Graf Lambsdorff auf. Der Kreisverband äußerte die Befürchtung, es könnte -wie bei der Genscher-Nachfolge ein „ähnliches Schauspiel“ bei de...

Institut: Ausländer erarbeiten 9 Prozent

Köln (Reuter/ND). Ausländische Arbeitnehmer spielen nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben. Sie, die 8,2 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen, erwirtschafteten 1991 mit 200 Milliarden DM rund neun Prozent des Bruttosozialprodukts. Jeder zweite der 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer arbeite in der Industrie, jeder...

Stasi ließ Schmude als Staatsekretär abhören

Frankfurt (AFP/ND). Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat laut „Frankfurter Rundschau“ in den 70er Jahren offenbar den damaligen Innenstaatssekretär Jürgen Schmude (SPD) abgehört. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe meldet, wurde bei der Überprüfung der Stasi-Akten eine Karteieintragung gefunden, die auf diesen Umstand schließen lasse. Schmude, derzeit Präses der Ev...

Chaos durch Regen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa/ND). Die ersten kräftigen Regenfälle seit gut drei Wochen haben am Mittwoch nachmittag in vielen Teilen Sachsen-Anhalts zu einem Verkehrschaos geführt. So mußte zwischen Aschersleben und Mehringen die Bundesstraße B 6 wegen Überschwemmung voll gesperrt werden. Im nördlich von Magdeburg gelegenen Barleben (Kreis Wolmirstedt) bestand für einige Häuser Einsturzgefahr. Die B 189 von Mag...

Welthungerhilfe für „Umweltdividende“

Dresden (ADN/ND). Für weltweite Zusammenarbeit angesichts einer rapide wachsenden Umweltzerstörüng und gegen jegliche Nord-Süd-Konfrontation hat sich die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Barzel, in Dresden ausgesprochen. Sie bekräftigte die Forderung nach einer „Hungerund Umweltdividende“ für die Entwicklungsländer. Bei einer Kürzung der weltweiten Militärausgaben um...

Falsches Präparat als „Falithrom“

Magdeburg (ADN/ND). In den Schachteln des in den neuen Bundesländern vertriebenen Blutgerinnungs-Medikamentes „Falithrom“ kann sich ein falsches Präparat befinden. Davor warnte der Hersteller, Salutas Fahlberg-List Pharma GmbH Magdeburg, am Mittwoch. Durch eine Verwechslung seien in einige Schachteln weiße Dragees mit dem Folienaufdruck „Falicard 80“ gelangt. Bei Feststellu...

Sonderparteitag der SPD zu Asyl gefordert

Bonn (dpa). In der SPD mehren sich die Stimmen für die Einberufung eines Sonderparteitags zur Haltung der Partei in der Asyl- und Ausländerpolitik. Nach SPD-Präsidiumsmitglied Wieczorek-Zeul sprach sich am Mittwoch auch das SPD-Vorstandsmitglied Gansei dafür aus. Wenn sich in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung abzeichne, gebiete es der korrekte ...

Dubiose Geschäfte in den neuen Ländern

Berlin (ADN). Rund zwei Milliarden DM von gutgläubigen Anlegern aus den neuen Bundesländern sind nach Expertenschätzungen seit ,der Wirtschafts- und Währungsunion in den Taschen dubioser Anbieter von Finanzdienstleistungen geflossen. Darauf verweist das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in der neuesten Ost-Ausgabe. Nach seinen Angaben wird das Treiben dieser Geschäftemacher bisher nicht dur...

Mielke-Prozeß dauerte nur sieben Minuten

Berlin (ADN/ND). Ein einziger Zuhörer und zehn Journalisten verfolgten am Mittwoch den Schwurgerichtsprozeß gegen den MfS-Minister Erich Mielke. In der siebenminütigen Verhandlung gab der Vorsitzende der 23. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Moskau an das Bundesjustizministerium bekannt. Danach sei trotz Zusage einer baldigen Erledigung ein umgehen...

Ältere benachteiligt

Berlin (ADN/ND). Die Berufserfahrung von Erwerbstätigen im mittleren und höheren Lebensalter in den neuen Bundesländern ist durch die Wende entwertet worden. Bei hohem Beschäftigungsrisiko müssen sie auch noch Einkommensnachteile hinnehmen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin in einer jetzt vorgelegten Analyse. Danach wird das höchste durchschnittli...

Jugend-Charta für ein „offenes und soziales Europa“

Frankfurt/Oder (ADN/ND). Die Europäische Jugendcharta „Für ein offenes und soziales Europa“ ist am Mittwoch in der Konzerthalle von Frankfurt/Oder unterzeichnet worden. Ihre Unterschrift unter das 11-Punkte-Dokument, setzten Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der polnischen Solidarnosc sowie die Stadtoberhäupter von Frankfurt und dem polnischen Slubice. Von Regierungen, Parte...

Rügen: 160 OOOfaches Nein zu Meyer-Werft

Schwerin (ADN/ND). Der Vizepräsident des Naturschutzbundes Deutschland, Unselt, hat am Mittwoch dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Seite, 160 000 Unterschriften gegen den geplanten Bau einer Großwerft auf Rügen übergeben. Die Ansiedlung einer neuen Großwerft auf der Insel sei „ökologisch verheerend und ökonomisch unsinnig“ Der Regierungschef entgegnete, daß für sein Ka...

Flüchthngsabschiebe als „Hilfe“ verkauft

Bonn (ND-Rex). Offensichtlich aus Scham vermied Minister Spranger am Mittwoch im Bundestag, konkrete Zahlen zu Entwicklungshilfeprojekten der Bundesrepublik zu nennen. Er flüchtete sich in nichtssagende prozentuale Steigerungen einzelner Bereiche von Entwicklungshilfe wie bei der Ausbildung. Wirtschaftliches Wachstum durch private Unternehmer sei Voraussetzung für die Beseitigung der Armut. Sprang...

CDU-Aktionismus bei „Aufbau Ost“

Bonn (ADN/ND). Im Bundeskanzleramt wird eine Koordinierungsstelle für den Aufbau in den neuen Ländern unter Leitung von Kanzleramtsminister Bohl eingerichtet. Darauf haben sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländernam-Mittwoch bei ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl geeinigt. Wie der Unionsabgeordnete Schwalbe aus Sachsen-Anhalt erklärte, werden in Zukunft wöchentliche Beratungen s...

Großfahndung wegen MfS-„Mordkomplott“

Karlsruhe (AFP). Bei einer bundesweiten Fahndungs- und Festnahme-Aktion des Bundeskriminalamtes am Mittwoch sind unter anderem zwei ehemalige Generalmajore des MfS sowie ein inoffizieller Stasi-Mitarbeiter vorläufig festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit einem Verdacht, das Ministerium habe früher westdeutsche Kriminelle angeheuert, die im Westen Verbrechen bis hin zum Mord bege...

Gysi sucht nach Wahlbündnissen

Bonn (ND-Rex). PDS-Vorsitzender Gysi wurde vom früheren Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Diestel zu Gesprächen über eine „Ostpartei“ eingeladen. Nach Diestels Vorstellungen soll sich diese Partei speziell Ostthemen widmen. Gysi sagte in einem Gespräch mit Journalisten in Bonn, die Altparteien könnten oder wollten nicht die Probleme im Osten verstehen. Nach seiner Ansicht müsse d...

Soldaten wurden nicht zum Töten ausgebildet

Berlin (ND-K.Wenk). Mit der Vernehmung von sieben weiteren Zeugen wurde gestern der vierte Grenzerprozeß gegen Steffen F. vor dem Berliner Landgericht fortgesetzt. Befragt wurde u. a. der damalige Oberstleutnant Dr. Noeske, der am 25. Dezember 1983 ins VP-Krankenhaus gerufen wurde, um einen Toten in Augenschein zu nehmen, über den ihm nichts mitgeteilt wurde. Der Pathologe erkannte an der blassen ...

Studenten gehen betteln

Am heutigen Donnerstag werden Studenten ostdeutscher Hochschulen erneut öffentlich gegen Bildungskahlschlag protestieren. In-?. itiert wurde der Protesttag vom' Studentenrat der Uni Rostock. Mit Andrea Haker vom dortigen Streikkomitee sprach Ren6 Heilig. Ihr wollt nach Schwerin zum Landtag ziehen. Warum? Um die uns vorenthaltenen Finanzen einzuklagen, gegen den Abbau von 200 Stellen zu protestiere...

Deutscher Waffenfluß für

Bonn (Reuter/ND). Die Bundesrepublik wird ihre im März gestoppte Waffenhilfe an die Türkei wieder aufnehmen. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages stimmte am Mittwoch gegen die Stimmen der SPD der von der Bundesregierung angestrebten Aufhebung der Waffensperre zu. Die Waffenlieferungen waren ausgesetzt worden, nachdem Waffen aus NVA-Beständen von türkischen Sicherheitskräften gegen kurdische Ziv...

Anklage gegen Honecker und andere zugestellt

Berlin (dpa/ND). Die Berliner Justiz will den früheren DDR-Staatsund Parteichef Erich Honecker für insgesamt 49 Todesfälle an der DDR-Staatsgrenze strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Wie Justizsprecherin Fölster am Mittwoch erklärte, werden Honecker ferner die „versuchte gemeinschaftliche Tötung“ von 25 Menschen durch Minen und Selbstschußanlagen an der Grenze DDR-BRD vorgeworfen....

Termin für Berlin-Umzug steht weiter in den Sternen

Bonn (ND-Rex/ADN/dpa). Auch nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Bonn gibt es keinen exakten Termin für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Während sich die Regierung nicht auf Zeitangaben festlegen will, reichen Schätzungen von Parlamentariern von 1987 bis 2010. Besonders seit der letzten Bundestagssitzung in Berlin mehrt sich in allen Parteien wieder die Front der Berlin-Gegne...

Ausbluten der Betriebe muß gestoppt werden

Berlin (ND-Rietz). Ein Sanierungsprogramm für den hart angeschlagenen ostdeutschen Maschinenbau schob die IG Metall am Mittwoch in Berlin ihren bislang allgemein gehaltenen Plänen zum Umbau der Treuhandanstalt nach. Ein Netz von Maschinenbau-Holdings, die sich auf die Produktion von Standardmaschinen konzentrieren, könnte zum westdeutschen mittelständischen Maschinenbau mit Orientierung auf Spezia...

Aus Seilschaften wurden handfeste Feudalsysteme entwickelt

„Wenn es gelingt, auch noch die öffentliche Kontrolle zu unterlaufen, wird alles möglich. Hier besteht die Gefahr, daß sich die politische Klasse den Staat sozusagen zur Beute macht.“ Sagt Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Das assoziiert einen geradezu aggressiven Bereicherungsdrang deutscher Politiker, dem Oskar Lafontaine mit tapferer Unschuldsmine Paroli bietet: Er sei 198...

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Kein Euro-Sex

Mit einer sexuologischen Begründung des dänischen Referendum-Neins zur politischen Union im Rahmen der EG hat sich der Chefpsychologe des Krankenhauses im Odense zu Wort gemeldet. Beckmann, der selbst für die Europa-Union gestimmt hat, meinte: „Es war wie bei einem Verführungsversuch. Wenn man zu scharf rangeht, gibt's einen Rückschlag.“...

Toter bei Explosion auf Atom-U-Boot

Moskau (AFP). Bei der Explosion auf einem atomgetriebenen russischen U-Boot sind ein Offizier getötet und vier Matrosen verletzt worden. Wie die Armeezeitung „Krasnaja Swesda“ am Mittwoch berichtete, ereignete sich der Unfall, als der Kapitän einen defekten Elektrokompressor des Schiffes untersuchte. Wo sich die Explosion ereignete, wurde nicht mitgeteilt. RESSEZITAT...

Sofia öffnet seine Geheimdienstarchive

Sofia (dpa/ND). Die Geheimdienstakten über bulgarische Politiker aller Parteien, Parlamentsabgeordnete, hohe Staatsbeamte und Journalisten sollen geöffnet werden und alle Bürger Zugang zu ihren Dossiers bekommen. Noch vor der Sommerpause soll laut der Führung des in Bulgarien regierenden antikommunistischen Verbandes der Demokratischen Kräfte ein entsprechendes Gesetz im Parlament angenommen werde...

Moskau: Im Kaukasus keine Kernwaffen

Moskau (ADN/ND). In Südossetien und in den Kaukasusrepubliken der ehemaligen Sowjetunion sind keine Kernwaffen stationiert. Das erklärte am Mittwoch in Moskau ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Er dementierte damit entsprechende Äußerungen des südossetischen Regierungschefs Tesijew Am gleichen Tag begann Rußland mit dem Abzug seiner Truppen aus Südossetien. Die Führung in Zchin...

FdH

Fest wie der Stöpsel im Abfluß mußte eine Spanierin vier Tage in der Badewanne ausharren, bevor sie von Feuerwehrleuten aus ihrem feuchten Gefängnis befreit werden konnte. Zu ihrem Glück hatte eine Nachbarin die Hilferufe der 66jährigen gehört und die Polizei alarmiert. Grund der beinah dramatisch beendeten Aktion: Die übergewichtige Bewohnerin von Alcorcon ist derart gut beleibt, daß sie beim Bad...

Tuberkulose wieder im Vormarsch

Rom (dpa). Die Zahl der Tuberkulose-Kranken in Italien ist nach Angaben von Gesundheitsexperten alarmierend gestiegen: 1991 seien bereits 20 000 Tuberkulose-Fälle bekannt geworden, so Prof. Ciappi von der Katholischen Universität in Rom. 1987 lag die Zahl der Erkrankten noch bei 3500. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind inzwischen weltweit wieder 20 Millionen Menschen mit Tuberkulose...

Kiew weist russische Resolution zum Krim-Problem zurück

Moskau (AFP/ND). Das Parlament der Ukraine hat die Resolution des russischen Parlaments zur Krim zurückgewiesen, wonach die Übertragung der Schwarzmeerhalbinsel von Rußland an die Ukraine im Jahr 1954 rechtlich ungültig war. Der Vizepräsident des Parlaments in Kiew, Durdiniez, erklärte, die Moskauer Entschließung widerspreche der KSZE-Charta sowie dem russisch-ukrainischen Abkommen und gefährde &b...

Neuer Sicherheitschef entläßt KGB-Generäle

Moskau (dpa). Eine Reihe hochgestellter Generäle und Offiziere des russischen Ministeriums für Staatssicherheit, des früheren Geheimdienstes KGB, sind am Dienstag entlassen worden. Ihnen wurde vom neuen Sicherheitsminister Barannikow Korruption und Amtsmißbrauch vorgeworfen, meldete Interfax. Zu den Entlassenen soll auch einer der jetzigen Chefs der Gegenspionage gehören. Beobachter in Moskau führ...

Basler Zeitung Vorleistung nötig

Die „Basler Zeitung meint zum Umweltgipfel in Rio: „Daß es nicht zum Abschluß befriedigender Konventionen, Deklarationen und Jahrhundertprogrammen kommen wird, ist vielleicht nicht einmal der größte Mangel... in einer Welt, die in so unvereinbar verschiedene Mächte und Nationen aufgeteilt ist ... Die Staaten des Nordens werden sich um einseitige Vorleistungen nicht drücken können: Wer ...

Italien: Kommunist Parlamentspräsident

Rom (Reuter/ND). Im fünften Wahlgang hat das italienische Abgeordnetenhaus am Mittwoch den ehemaligen Kommunisten Giorgio Napolitano zu seinem Präsidenten gewählt. Für den 66jährigen stimmten neben seiner Demokratischen Partei der Linken, die aus der italienischen KP hervorging, auch die Christdemokraten und die Sozialisten, wodurch die absolute Mehrheit erreicht wurde. Die vier vorangegangenen Wa...

Georgien bekommt Teil der Schwarzmeerflotte

Tbilissi (ADN). Georgien wird einen Teil der Schwarzmeerflotte der ehemaligen Sowjetunion erhalten und eigene Seestreitkräfte aufbauen. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen der Kaukasusrepublik und dem Kommando der Flotte nach mehrtägigen Verhandlungen in Sewastopol auf der Krim unterzeichnet. Die Republik werde Minensucher, U-Boot-Abwehrund Küstenschutzschiffe sowie Landungsboote bekommen. ...

mmM

Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Serbien und Montenegro werden den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien nicht lösen, kritisiert die Moskauer „Njesawissimaja Gaseta“: „Die Tragik der Situation in Jugoslawien besteht darin, daß niemand die Lage vollständig kontrollieren kann. Die serbischen Verbände hören nicht mehr auf Milosevic und die moslemischen nicht mehr auf Izetbeg...

Wieder Kämpfe in Südlibanon

Beirut (dpa/ND). In Südlibanon dauern die Kampfhandlungen zwischen israelischem Militär und arabischen Einheiten an. Am Mittn woch griffen Kämpfer der libanesischen Kommunistischen Partei nach eigenen Angaben eine Stellung von israelischen Soldaten und der von Israel gestützten „Südlibanesische Armee“ im Dorf Kantara in der von Jerusalem beanspruchten „Sicherheitszone“ an. ...

Gefahr einer weiteren Balkan-Destabilisierung

Wien (ADN/AFP/ND). Für den Fall einer Nichtanerkennung der einstigen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien als selbständiger Staat werde es auf dem Balkan zu einer weiteren Destabilisierung kommen. Diese Gefahr malte der Vorsitzende der oppositionellen „Demokratischen Partei für die nationale Einheit Mazedoniens“, Ljubko Georgijevski, in einem Interview mit der österreichischen Agentu...

IN EINEM SATZ

DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG der USA für den Handel mit China hat US-Präsident Bush verlängert entgegen eines Vetos beider Parlamentskammern, die nun drei Monate Zeit zum Einspruch haben. 18 KANDIDATEN bewerben sich, bei der Föderativen Versammlung der CSFR um das Amt des Staatspräsidenten, wobei dem bisherigen, Havel, die größten Chancen eingeräumt werden. EINE GEGENREGIERUNG hat jetzt die Opposition in...

UN-Klage Moldovas über „russische Aggression“

New York/Moskau (ADN/ND). Der moldovische Präsident Snegur hat Rußland gegenüber der UNO der „kriegerischen Aggression“ gegen sein Land bezichtigt. In einer in New York veröffentlichten Botschaft an Generalsekretär Boutros-Ghali verweist Snegur auf eine direkte Involvierung Moskaus in den Dnjestr-Konflikt. Die unter russischer Jurisdiktion stehende 14. Armee in Moldova, über deren Abzu...

Heftige Kritik in Peru an Wahlplänen Fujimoris

Lima (AFP/ND). Die peruanische Opposition hat mit Kritik auf die Ankündigung des durch einen Putsch an die Macht gelangten Präsidenten Fujimori reagiert, Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung abzuhalten. Der frühere sozialistische Senator Bernales charakterisierte die Pläne Fujimoris als „antidemokratisch“ und wandte sich insbesondere dagegen, daß die Mitglieder der verfassunggeben...

Russische Opposition fordert Absetzung Jelzins

Moskau (ADN/ND). Eine Gruppe kommunistischer und konservativer Abgeordneter im russischen Parlament hat ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung und die Amtsenthebung von Präsident Jelzin gefordert. Auf einer Sitzung der Nationalitätenkammer begründeten sie ihren Antrag mit dem „beispiellosen Fiasko in der Innen- und Außenpolitik“ Im einzelnen werfen die Abgeordneten dem Präsidenten &bd...

Duvalier-Gefolgsmann wurde Premier Haitis

Port-au-Prmce (dpa/ND). Der konservative Bankier Marc Bazin ist zum neuen Ministerpräsidenten Haitis ernannt worden. Das gab der vom Militär eingesetzte Staatspräsident Nerette am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Armeespitze, der provisorischen Regierung und führender Politiker in einem Schreiben an das Parlament in Port-au-Prince bekannt. Senat und Abgeordnetenhaus müssen die Ernennung...

Dänemarks Nein trat in Frankreich eine Lawine los

Paris. (dpa/ND). Die EG-Vereinbarungen von Maastricht über eine politische und wirtschaftliche Union sollen in Frankreich durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden. Diese Entscheidung gab Staatspräsident Mitterrand am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Paris bekannt. Einen Zeitpunkt für die Volksabstimmung nannte Regierungssprecher Malvy nicht. Die für die Ratifizierung in Frankreich notwe...

Ein Denkzettel für die EG-Architekten

Kopenhagen (ND/dpa/ADN). Dänemarks Zeitungen, die vor der Volksabstimmung in dem Land vom Dienstag ausnahmslos für ein Ja zur politischen und wirtschaftlichen europäischen Union eingetreten waren, betrieben am Mittwoch nach dem überraschenden Nein intensiv Ursachenforschung. Sie schimpften dabei mit unterschiedlicher Gewichtung auf drei beteiligte Gruppen: Politiker, Wähler und sich selbst. &bdq...

Konservative Minderheitsregierung in Polen zittert vor Sejmsitzung

Warschau. Ein weiterer Versuch, die Regierungskoalition in Warschau zu erweitern,,ist in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Premier Olszewski teilte den wartenden Journalisten nach letzten Verhandlungen mit der rechtsnationalen Konföderation Unabhängiges Polen (KPN) mit, man sei zu keinem Einvernehmen gelangt. Die KPN habe unannehmbare Bedingungen für ihren Kabinettsbeitritt gestellt. So habe sie...

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Einmaliger Aufstieg einer Frau

München (dpa). Erstmals steht eine Frau an der Spitze eines deutschen Verfassungsgerichts: Mit überwältigender Mehrheit wählte der bayerische Landtag die 52jährige Juristin Hildegund Holzheid am Dienstag zur Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (VGH). 130 der anwesenden Parlamentarier sprachen sich für die einzige Kandidatin aus, elf enthielten sich. Mit Nein stimmte nur ein Abgeor...

Reps und DVU suchen Kontakt

(ND). Trotz entgegenstehender Bekundungen der Führer von Republikanern und DVU gibt es nach einer dem Neuen Deutschland vorliegenden Information bereits Bemühungen, innerhalb des rechtsradikalen Spektrums eine Vereinigung oder zumindest ein punktuelles gemeinsames Vorgehen zu erreichen. So fand kürzlich in München ein Gespräch zwischen Funktionären der Republikaner und der Deutschen Volksunion sta...

ndPlusDieter Bert

Antirassismuskonferenz in Hamburg

Zu einer Antirassismuskonferenz laden die norddeutschen Landesverbände der PDS/Linke Liste am 12. und 13. Juni nach Hamburg ein. In ihrer Einladung erklären die Organisatorinnen u.a. folgendes: „ In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es rassistische Grundeinstellungen., Forderungen wie .Deutschland den Deutschen' treffen auf Zustimmung oder Verständnis. Staatlich organisierter Rassismus, wie...

Zur sache

Was würden Sie sich unter einer „Abirrung der Triebrichtung“ vorstellen? Sodomie vielleicht, Geschlechtsverkehr mit einem Teddybären oder die erotische Anbetung einer fleischfressenden Pflanze. Falsch, alles falsch. In der Bundeswehr gelten Männerliebe oder bitte auch nur triebe als ebendiese „Abirrung der Triebrichtung“ So jedenfalls sieht es das Bundesverwaltungsgericht, ...

Rechte Töne aus den Bürgermeisteretagen

Auf einem Spruchband von jungen Gewerkschaftern war der Zorn der Basis auf den Punkt gebracht: „Vorurteil Nummer 1: Ausländer sind Schmarotzer. Vorurteil Nurn^mer 2: Kronawitter ist Sozialdemokat.“ Bei der traditionellen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in München wurde Oberbürgermeister und ÖTV-Mitglied Georg Kronawitter von Kollegen mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. Diese Mißfall...

.Schießbefehl“? – Oft war Waffengebrauch total verboten

Der vierte Prozeß wegen „ Todesschüssen“ an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin läuft. Vor einem Gericht der Sieger im kalten Krieg zwischen Ost und West. Und so ist auch diesmal keiner der wahren Mauermörder angeklagt, die in voller Absicht vom Westen her Angehörige der Grenzsicherungsorgane der DDR niederschössen. Auch keiner der in den Westen desertierten DDR-Grenzer, di...

IVO BOZIC

,Die kommende Ära wird die Ära sozialer Bewegungen

Schon im Herbst 1989, als die RAF den Chef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen in die Luft sprengte, war in ihrem Bekennerschreiben von einem „neuen Abschnitt“ die Rede, vor dem „die gesamte revolutionäre Bewegung in Westeuropa“ stehe. Damals kündigte die RAF einen parallelen Prozeß an, einerseits die Angriffe fortzusetzen und andererseits eine Diskussion voranzubringen, d...

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Wieder Variete im Wintergarten

Berlin (ND-Görtz). Am 25. Sep r tember 1992 wird ein neuer „Wintergarten“ in der Potsdamer Straße seine Pforten öffnen. Damit soll die Tradition des einst weltberühmten Berliner Varietes eine Fortsetzung finden. Andre“ Heller, Bernd Paul und Produzent Peter Schwenkow informierten darüber die Presse. Die Umbauten im ehemaligen „Quartier“, hier fanden bisher Konzerte vo...

Filmpreise und Party in der Hasenheide

Berlin (ND-Knietzsch). Bundesinnenminister Seiters wird am heutigen Donnerstag im Berliner Theater des Westens die Deutschen Filmpreise 1992 überreichen. Unter den nominierten Produktionen, deren Regisseure eine zweckgebundene Prämie von 400 000 DM erhalten, gehört aus den neuen Bundesländern der DEFA-Film „Das Land hinter dem Regenbogen“ von Herwig Kipping. Unter den zehn Anwärtern si...

Kurz

PREIS. Der britische Filmproduzent, Regisseur und Schauspieler Sir Richard Attenborough, Richmond (Surrey), wird am 10. Juni in Hamburg mit dem diesjährigen Shakespeare-Preis der Stiftung F.V.S. ausgezeichnet. THEATERVERLAG. Der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort hat sich für die Eigenständigkeit des Berliner Henschel Schauspiel Theaterverlages eingesetzt. In einem Schreiben an d...

Sind die Weimarer „Kulturmuffei“?

Weimar (dpa/ND). Das dritte Weimarer Kunstfest droht ein Flop zu werden: Keine zwei Dutzend verkaufte Karten beim Gastspiel des St. Petersburger Theaters, und das Sinfonieorchester des Bayerischen Rundfunks spielte vor halbleeren Rängen. Das Spektakel, mit 570 000 Mark von Bund und Auswärtigem Amt unterstützt, zieht kaum Gäste in die Stadt. Dabei hatte das Kuratorium nach all den Querelen um die b...

ndPlusGÜNTER GÖRTZ

Oft über die Musik hinweggetanzt

Von diesem Ballettabend bleiben vor allem solistische Darbietungen in Erinnnerung. Den Choreographen Jan Linkens (Lebensräume) und Marc Bogaerts (Vier Jahreszeiten) ist für das Corps de Ballet nicht viel eingefallen. Paul Hindemiths tief anrührende Lieder nach Gedichten Eduard Reinachers „Des Todes Tod“ und Teile aus der Tanzpantomime „Der Dämon“ inspirierten Linkens zur Ch...

GERHARD EBERT

Für einen Moment oder fürs Leben

Am Berliner Maxim Gorki Theater hat Albert (Uwe Kockisch), ein arbeitsloser Speditionsbeamter, Kummer mit seiner Geliebten Irene (Swetlana Schönfeld) und gerät auf die schiefe Bahn. Bei einem Bruch erschlägt er einen alten Uhrmacher. Doch ein „Engel“ hilft, eine Unbekannte, eine heimatlose, obdachlose junge Frau (Margot Vuga), die er schon vor der Tat kennenlernte, die ihn vom Verbrech...

ndPlusHANS USLAR

Nicht wühlen, sondern auswählen

Bücher ein Massenartikel? Sie türmen sich in Buchhandlungen, in Kaufhäusern werden sie auf Wühltische gekippt. Bestseller, Bestseller. Reißerische Titel locken. Kann es da verwundern, daß die Bücher--. gilde Gutenberg noch immer eine solche Anziehungskraft besitzt? Wer Literatur bietet, die in der Welt einen Namen und etwas zu sagen hat, nicht bloß auf billige Spannung und den schönen Schein baut,...

PETER HOFF

TV: Mal vergeßlich, mal versöhnlich und manchmal auch verläßlich

Das gute alte Sofa, auf das Günther Emmerlich in der abgewickelten „Showkolade“ seine Gäste zum Gespräch bat, ist wahrscheinlich auf dem Sperrmüll gelandet, wie so vieles Brauchbare hierzulande. Schade drum, denn bei „Günther und drüber“ fehlt solch ein Ruhepunkt. Aus dem Gastgeber ist in der neuen Show ein Ansager geworden, aus den Gästen - Nummern mit großem Namen. Das ZD...

ndPlusPETER ARLT

Auch Beethoven mußte umziehen

Sollte die Kunst Max Klingers (1857-1920), einem Vorschlag Julius Meier-Graefes von 1920 folgend, besser in der Versenkung ruhen? Sie nimmt sich nicht nur im gegenwärtigen künstlerischen Umfeld eigenartig aus mit ihrer ikonographischen Mixtur aus christlichen und mythologischen Themen und der Materialmischung wie bei der Beethoven-Plastik aus verschiedenem Marmor, Alabaster, Bernstein, Bronze, Elf...

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Überfall auf Postamt

Zwei Männer überfielen am Dienstag mittag das Postamt Oberschöneweide in der Köpenicker Schillerpromenade. Einer der Täter bedrohte eine Angestellte mit einer Schußwaffe und forderte die Herausgabe von Geld. Der zweite Täter hielt die anwesenden Kunden ebenfalls mit einer Waffe in Schach. Beide flüchteten mit der Beute in einem VW Jetta....

2. Regionalmesse

Auf 9.000 m' Frei- und 4.000 m 1 Hallenfläche präsentieren sich mehr als 200 Aussteller und Händler. . Ein tolles Rahmenprogramm ? Musik, Theater, Indianerdorf, Diskothek ? Meisterschaften der Fanfarenzüge ? Hubschrauberrundflüge. Fachvorträge, Seminare u.a. stellen zusätzliche Höhepunkte für Jung und Alt dar. ??? Eintritt: Erwachsene 4,00 DM, Kinder 2,00 DM –...

Koalition gibt Grünes Licht für Bankenfusion

(Reuter). Nach jahrelangen Debatten haben die Berliner Koalitionspartner von CDU und SPD den Weg für die Fusion von drei der vier öffentlich kontrollierten Berliner Kreditinstitute zu einer neuen Großbank frei gemacht. Nach dem am Mittwoch von Wirtschaftssenator Norbert Meisner vorgestellten Plan sollen die Berliner Bank AG, die Landesbank Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank zu einer Berliner ...

In 75 Minuten von Berlin nach Rügen

(dpa). Die Insel Rügen ist künftig von Berlin aus in 75 Minuten zu erreichen. Am Donnerstag, 7 Uhr, startet erstmals eine Cessna 172/207 zu einem Sonderflug von Berlin-Tempelhof nach Güttin auf der Ostseeinsel, teilte das Rügener Landratsamt am Mittwoch mit. Von Sonnabend an werde ein täglicher Luftverkehr auf dieser Route eingerichtet. Um 12 Uhr werde auf Rügen gestartet, Ankunft ist 13.15 Uhr in...

Künstlerinnen ins Abseits gestellt

(ND). Noch immer gehe der Substanzverlust der Berliner Bildenden Kunst durch Gewerbemietenexplosion und Flächenverknappung fast unbe- grenzt weiter, gehen Arbeitsstätten für Künstler ersatzlos verloren, kritisierte am Mittwoch der Atelierbeauftragte beim Kulturwerk des Berufsverbandes Bildender Künstler, Bernhard Kotowski. Er rief das Abgeordnetenhaus auf, die kulturelle Infrastruktur der Stadt ni...

Tourismus-GmbH soll Wende bringen

(ADN). In Berlin wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Tourismus GmbH gegründet. In diesem international bislang einzigartigen Gremium werden Wirtschaftsunternehmen und -verbände sowie der Senat mit „höherer Effizienz“ für die Entwicklung Berlins zum Tourismusmagneten zusammenarbeiten. Das kündigte der Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, Jörg Rommerskirchen, am M...

Für Erhalt der Tram ins Umland

(ADN). Die Berliner Landesregierung spllte den in Finanznot geratenen Straßenbahnlinien von der Hauptstadt nach Rüdersdorf und Woltersdorf unter die Arme greifen. Dafür hat sich die Fraktion Bündnis 90/ Grüne ausgesprochen. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers, Michael Cramer, liegt es auch im Interesse der Berliner, wenn Fahrgäste nicht auf motorisierte Verkehrsmittel umsteigen und dadu...

Kriminalitätsbekämpßung weiterhin unzureichend

(ND-Voss). Gestern wurde am Alexanderplatz die dritte Polizeikontaktstelle im Ostteil der Stadt eröffnet. Die zuständigen Beamten erteilen Rat, beantworten Fragen und nehmen Anzeigen entgegen. Die Einrichtung soll zur Verbesserung der Bürgernähe der Polizei beitragen. Innensenator Heckelmann verwies in diesem Zusammenhang auf die steigende Kriminalität und das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr p...

Interims-Lösung durch Koalition abgeblockt

(ND). Den noch rund 3 000 Arbeitsimmigrantinnen in Berlin, die einst per DDR-Regierungsabkommen hierher gekommen waren, droht weiterhin die Abschiebung, da alte Verträge bzw. Aufenthaltsgenehmigungen endgültig ablaufen. Diesen Zeitdruck im Blick, hatten PDS und Bündnis 90/Grüne(AL) seit Monaten über parlamentarische Initiativen im Abgeordnetenhaus ein Bleiberecht erwirken wollen. Doch die Anträge ...

13. Volks-Uni zu Pfingsten

(ND-Rüttimann). Am 5. Juni ist es wieder soweit. Unter dem Motto „Drunter und drüber in Deutschland“ geht in der Humboldt-Universität die „Volks-Uni“ in ihrer 13. Fassung über die Bühne. 1980, in einer Zeit, als die Westlinken heillos zerstritten waren, entstand die Volksuni. Ein Kuratorium aus Gewerkschaftern, progressiven Wissenschaftlern, Aktivisten aus sozialkritischen ...

Schuldigkeit getan?

Das Museum am ehemaligen Grenzübergang Friedrichstraße, Mauermuseum genannt, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Bonn will den Geldhahn zudrehen, weil es nicht mehr so recht in die politische Landschaft paßt. Es wird - wie es in amtsdeutsch heißt - „der zukunftsorientierten Betrachtung deutscher Geschichte nicht mehr gerecht“. In Zeiten des kalten Krieges, so wurde gestern auf eine...

Anlaufpunkt für Hilfsbereite: Märkisches Ufer 28

Ein schönes Gefühl, gebraucht zu werden. Dieser in DDR-Zeiten oftmals fast zynisch benutzte Slogan besonders Gestreßter, hat sich derweil längst als verdammt wahr erwiesen. Und gar mancher besonders im Ostteil der Stadt muß auf derart schöne Gefühle schon geraume Zeit verzichten. Doch soll es welche geben, für die es das trotz allem nicht gewesen sein kann, die sich nicht einfach so in die Ecke st...

ndPlusKarin Nolt

Auf Suchexpedition nach „Linienästen

Das neue Kursbuch der BVG war noch druckfrisch, da waren Fahrzeiten und Linien im 1000-Seiten-Wälzer schon vom Leben auf der Straße überholt. Als der neue Linienplan endlich erschien, waren Fahrgäste schon auf der Suche nach ihren gewohnten Bussen durch die Straßen geirrt. An Haltestellen aufgebrachte Berliner, in Bussen entnervte Fahrer, die ja „nichts dafür können“ Wie kam es zu dem ...

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Kein Geld

Potsdam (ADN). Der Erhalt der Sportstätten für die Bevölkerung des Landes Brandenburg wird immer mehr zu einem Kampf. Von den rund 3 500 Sporteinrichtungen wurden bisher 306 an Kommunen übergeben. „Der LSB hat nichts unversucht gelassen. Wir haben die Kommunen ermuntert, Sportanlagen zu übernehmen“, sagte Sportdirektor Dr. Hermann Knorn. Durch die hohen Bewirtschaftungskosten würden ab...

Agrarerlöse sanken

Bonn (ADN/ND). Die ostdeutschen Landwirte haben in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres 1,18 Milliarden Mark weniger Erlöse erzielt als im Vergleichszeitraum 1990. Das entspricht nach Angaben des Bundesernährungsministeriums vom Mittwoch Mindereinnahmen von 15,5 Prozent. Als Ursachen werden geringere Verkaufsmengen sowie niedrigere Erzeugerpreise bei vielen Produkten angegeben. Letztere hätten si...

FCB gewann 4:0

Zwickau/Berlin (ND). Dank Zwickau ist die Frage nach dem Aufsteiger in die 2. Bundesliga wieder etwas offener geworden. Die Westsachsen bezwangen auf eigenem Platz den zuvor ungeschlagenen Spitzenreitzer VfL Wolfsburg 4:2. Torfolge: 1:0 Hoffmann (19.), 2:0 Wagner (49./Foulstrafstoß), 3:0 Leonhardt (56.), 3:1, 3:2 Ansorge (57., 58.), 4:2 Tautenhahn (62.). Die nächste Überraschung kommt aus der Wuhl...

Rätsel

Waagerecht: 1. ehemaliger äthiopischer Kaisertitel, 4. Gerät, 9. Goldamsel, 10. Gestalt aus Don Carlos, 12. USA-Staat, 13. Salbengemisch, 15. Jungrind, 17 Blutsverwandter, 19. vierkantiger Pfeiler, 20. weibliche Bühnenrolle, 22. Berg bei Innsbruck, 25. indisches Gewürz, 28. Titelträger, 29. deutsche Dichterfamilie, 30. englische Stadt, II. Spirale, 32. mongolischer Nomade. Senkrecht: 1. Wassergeis...

Gute Chancen fiir Ausgebildete – im Westen

Nürnberg (ADN/ND). Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz in den alten Bundesländern haben in den kommenden Jahren alle Arbeitnehmer, die eine abgeschlossene Lehre aufweisen. Das geht aus einer Befragung von mehr als 7 000 Personalchefs in westdeutschen Betrieben hervor, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (LAB) der Bundesanstalt für Arbeit durchführte. In die Untersuchung wurd...

An der Seite der Aktiven

Berlin (ND). Die deutsche Sporthilfe besteht 25 Jahre. Mit einem Festakt beging sie am Mittwoch ihr Jubiläum. 2 500 Gäste mit dem Bundespräsidenten waren zu einer großen Sportparty in den Park des Schlosses Niederschönhausen gekommen: Richard von Weizsäcker, der auch Schirmherr der Stiftung ist, würdigte das erfolgreiche Wirken der Sporthilfe. Auch heute sei die überwiegende Zahl der deutschen Spi...

Ihr Urteil?

Mit dem Ergebnis kann man natürlich nicht einverstanden sein, mit der Leistung bin ich dagegen durchaus zufrieden. Die Mannschaft hat sich gegenüber dem Treffen mit der Türkei wesentlich gesteigert. Die in Gelsenkirchen noch fehlende läuferische Bereitschaft war diesmal vorhanden. Auch im Mittelfeld lief es recht ordentlich. Boten wir dem Gegner in der ersten Hälfte noch zu viele Räume, so wurde d...

Eine Menge Vorteile von Ostbetrieben

Herr Renke, zum deutschschweizerischen Asea Brovvn Boveri Konzern (ABB) sind inzwischen eine Reihe von Betrieben aus den neuen Bundesländern hinzugekommen: Bergmann-Borsig Berlin, Automatisierungsanlagen Cottbus, Energiebau Dresden, Transformatorenwerke Halle. Haben sich die Erwartungen von ABB in Ostdeutschland erfüllt? Die Erwartungen waren sehr groß, weil wir davon ausgegangen sind, daß sehr sc...

ndPlusJÜRGEN HOLZ

Eine Box-Gala mit vielen Tiefschlägen

Als vor Jahresfrist das Berliner TSC-Boxturnier zum 22. Male über die Bühne der Seelenbinder-Halle ging, begleitete es gähnende Leere auf den Rängen und vielfach auch im Parkett, selbst zum Finale. Das mochte noch immer der „Wende“ geschuldet sein, denn der maßlose Bonner Griff in die Taschen ging natürlich auch an den Boxfans aus dem Osten nicht spurlos vorüber. Auch die glanzvollen N...

) ERVICE Fernsehen

ARD: 13.45 Wirtschafts-Telegramm; 14.00 ARD-Sport extra: Internationale Tennis-Meisterschaften von Frankreich; Anmerkung: Verlängerung ist möglich. Regionalprogramme beginnen evtl. später! Ab 17.25 Regionalprogramme; 20.15 Zeichen der Zeit (Dr.-Ing. Don Quijote - Ein Mann kämpft für die Sonnenenergie); 20.59 Tagesthemen-Telegramm; 21.00 Der 7 Sinn; 21.03 ARD-Wunschkonzert; 22.00 Deutscher Filmprei...

Dr. JOACHIM BISCHOFF

Wirkliche Reform ist nur vertagt

Geradezu genüßlich zählte Gesundheitsminister Seehofer vor der Presse auf, was die Regierung dem kleinen Mann auf der Straße alles erspart, wurde berichtet, daß Kostendämpfung im Gesundheitswesen eben nicht bedeutet, für jeden Arztbesuch in die Tasche zu greifen. Njur 3 Milliarden Mark will Seehofer von den Patienten haben, während der Löwenanteil von 8 Milliarden Mark von der Pharmaindustrie und ...