Ausgabe vom 01.09.1992

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Waffenruhe in Abchasien gescheitert

Tbilissi (ADN/Reuter). In der zu Georgien gehörenden Teilrepublik Abchasien dauerten am Montag ungeachtet des am Wochenende für diesen Tag angekündigten Waffenstillstandes die Kämpfe an. Das russische Fernsehen berichtete unter Berufung auf das abchasische Parlament über mindestens 35 Tote und 150 Verwundete auf georgischer Seite. Beide Seiten beschuldigten sich, eine Offensive eingeleitet zu habe...

UNO verdoppelt die Hilfe für Somalia

Rom/Nairobi (AFP/dpa). Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wird seine Lebensmittelhilfe für Somalia verdoppeln. Die Exekutiv-Direktorin des WFP, Bertini, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Rom an, ihre Organisation werde in den kommenden drei Monaten 72 000 Tonnen Lebensmittel in die Hungergebiete entsenden. Auch die EG bereitet ein neues Paket von Hilfsmaßnahmen v...

Öffentliche Debatte über Blauhelmeinsätze

Düsseldorf (dpa/AFP/ND). Eine öffentliche Debatte über die Beiträge Deutschlands zu „friedensstiftenden UNO-Missionen“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von den politischen Parteien und der Bundesregierung gefordert. Diese „verfassungsrelevante Debatte“ über grundsätzliche Weichenstellungen müsse im Dialog mit gewerkschaftlichen Organisationen, mit der Friedensbewegu...

Lufthansa-Personal fliegt Lohn-Nullrunde

Seeheim (AFP/dpa/ND). Die rund 50 000 Beschäftigten der Lufthansa müssen in diesem Jahr auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen der Fluggesellschaft gingen die Gewerkschaften ÖTV und DAG nach einem sechstägigen Verhandlungsmarathon mit der Unternehmensspitze darauf ein, beim neuen Tarifvertrag eine Nullrunde einzulegen. Damit sowie durch Veränderungen im Ma...

Blockfreie suchen neue Orientierung

Jakarta (dpa/Reuter/ND). Zu ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich in der indonesischen Hauptstadt Jakarta die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Blockfreien versammelt. Auf der am heutigen Dienstag beginnenden, sechstägigen Konferenz geht es um eine Neuorientierung der Bewegung angesichts der Auflösung der alten Machtblöcke und eine Stärkung der Dritten Welt...

SPD spekuliert mit großer Koalition

Hamburg/Bonn (dpa/Reuter/ND). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Penner rechnet in absehbarer Zeit mit einer Großen Koalition. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, die großen Parteien rückten in den nächsten Jahren deshalb noch enger zusammen, weil die sich zuspitzenden Probleme nur noch von einer großen politischen Kombination gelöst werden könnten. Schon jetzt sei zu sehen, wie sich Uni...

i urojjner

Genau 51 Jahre, nachdem die Nazis das Tragen des Judensterns verfügten, wird im Herzen Berlins das jüdische Mahnmal Zielscheibe eines Sprengstoffanschlags. Im Schatten von Rostock und Berlin wiederum, von den Medien zunächst gar nicht erfaßt, wird in Sachsen-Anhalt eine internationale Jugendgruppe überfallen. Sie hatten eine KZ-Gedenkstätte gepflegt. Das Wochenende in Rostock kann trotz seiner gro...

PDS erarbeitet Gesetz gegen Rassismus

Berlin (ND-Gerlof). Unter dem Eindruck der Welle rassistischer Gewalt stand die für drei Tage geplante Klausurtagung der PDS/Linke Liste-Bundestagsfraktion in Bonn. Die politische Debatte der Abgeordneten, erläuterten gestern der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Andrea Lederer auf einer Pressekonferenz, widmete sich drei Schwerpunkten. Zum ersten diskutier...

IG Metall: CDU will parteipolitischen Profit

Frankfurt/Bonn/ (ddp/Reuter/ dpa/ADN/ND). In unterschiedlicher Weise reagierten der Chef der IG Metall, Steinkühler, und die DGB-Vize Engelen-Kefer auf den CDU-Vorschlag, eine Zwangsanleihe für Gewerbebetriebe und Besserverdienende einzuführen. Wer die solidarische Finanzierung der Einheit wolle, müsse die Vorschläge der IG Metall zu einer Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenzen und eine Investitio...

UN-Konvoi für Gorazde wartet auf Kampfende

Sarajevo/Zagreb (dpa/AFP/ND). Anhaltende Kämpfe in der Umgebung von Gorazde im Osten Bosniens verzögerten am Montag die Abfahrt eines Konvois mit Hilfsgütern aus Sarajevo. Wie ein Sprecher der UNO-Flüchtlingsorganisation in Zagreb erklärte, sei die Sicherheit des Transports wegen der unklaren Situation noch nicht gewährleistet. Die Kommandostellen der serbischen Truppen seien nicht in der Lage, Ko...

Anschlag auf Berliner Mahnmal

Das Berliner Mahnmal nach dem Anschlag ND-Foto: Lange Berlin (dpa/ADN/ddp/epd/ND). Die von der rechtsradikalen Szene ausgehende jüngste Welle der Gewalt in Deutschland hat sich jetzt auch gegen eine jüdische Gedenkstätte gerichtet. Unbekannte Täter versuchten in der Nacht zum Montag, in Berlin ein Mahnmal zur Erinnerung an die Verschleppung jüdischer Menschen in Konzentrationslager in die Luft zu ...

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Wo gibts Rotplombe?

Dieser Tage las ich, daß von Dr. Oetker die Zusammenarbeit mit den Nährmittelwerken Erfurt beendet werden soll. Angeblich haben sich die Erwartungen an die Marktentwicklung nicht erfüllt. Das ist natürlich klar, wenn das Puddingpulver in den Geschäften nicht angeboten wird, kann es auch keine Käufer finden. Ich renne mir die Hacken ab, um das Rotplombe-Pulver zu bekommen. Liebe Kollegen in Erfurt,...

Aussteiger

Der Kanzler ist enttäuscht von der deutschen Industrie und die deutsche Industrie vom Kanzler. Alle sind enttäuscht vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heinrich Weiss. Und selbstverständlich ist der enttäuscht vom BDI. Deshalb, sagt er, sei er zurückgetreten. Das glaubt niemand. Die Wahrheit ist, daß der Kanzler für seinen nationalen Höhenflug mehr industriellen Aufw...

Pariser Nöte

Keine Mehrheit mehr für Maastricht, so der letzte Schrei aus Frankreich. Nur noch 47 Prozent Ja-Stimmen. Paris ist in Not. Es geht jetzt Schlag auf Schlag, und das nicht nur bei den sich förmlich überstürzenden Umfragen. J - 19 liest man, was heißt, daß es noch 19 Tage bis zum Referendum über den Maastricht-Vertrag sind, das Präsident Mitterrand für den 20. September anberaumt hat. Im sicheren Gef...

Flügellahm

Der Kranich flattert flügellahm durch die Luft. Nun soll sein Sturzflug durch die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und den Gewerkschaften ÖTV und DAG abgefangen werden. In den Marathondebatten mangelt es nicht an Schnabelhieben. Es geht um 500 Millionen Mark Personalkosten, die abgebaut wenden sollen, um das Unternehmen zu retten. Die Arbeitnehmer bezahlen damit die hausgemachten Fehler d...

Tätermerkmal: ostdeutsch

In Westberlin wird ein Mädchen, ob seiner etwas dunkleren Hautfarbe für eine „Kanakin“ gehalten, überfallen. Seine Mutter, eine „echte“ Berlinerin, ist sich sicher, daß die drei Unholde nur von drüben, aus der ehemaligen Zone kommen können. Denn richtige Deutsche machen sowas nicht. In einem anderen Fall gab eine Zeugin zu Protokoll, daß die Täter ostdeutsch (!) gesprochen ...

ROSIBLASCHKE

die regierenden Sozialisten bangen sowohl um ihren Meister als auch um die im kommenden Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen. Das tun sie umso mehr, als dem Umfrage-Schock beinahe zeitgleich ein zweiter gefolgt ist: Die auch über Maastricht zerstrittenen Grünen - Les Verts um Antoine Waechter und La Generation Ecologie um Ex-Umweltminister Brice Lalonde - wollen 1993 gemeinsam zur Wahl antreten. ...

Inneres Gesetz?

Als linksradikaler Berufsdemonstrant der 60er und 70er Jahre konnte ich unausweichlich zahlreiche Erfahrungen mit der Polizei sammeln. Ich will hier nicht aufzählen, wie oft ich (und andere Demonstranten) nach Festnahme unter den Worten „Kommunistenschwein“ u.a. systematisch geschlagen worden sind... Diese Polizei „versagt“ nicht: Sie ist entsprechend ausgebildet und traini...

GERD PROKOT

turausschüsse. Doch das nützt auch nicht mehr viel. 200 Millionen Mark sollen durch längere Arbeitszeit und veränderte Einkommensstrukturen „eingeflogen“ werden. 8 000 Arbeitskräfte werden abgebaut. Mitbestimmung wird nur mildern, nichts mehr verhindern. Die DAG kann noch so oft betonen, daß sie mit ihren Tariföffnungs-Vorschlägen ihren Beitrag zur Rettung des Unternehmens leisten und ...

GABRIELE OERTEL

weigerer auf die nadelgestreifte Schulter, wäre sowas wie in Rostock nicht passiert. Man hat, wie das Beispiel Mannheim zeigte, als die Hautevolee erfolgreich Sturm lief gegen ein Ausländerheim im Villenviertel, subtilere Methoden. In einer Art negativer Genüßlichkeit weiden sich Sprecher etablierter Parteien und Fernsehreporter an den rassistischen Exzessen in Rostock, bedienen sie doch hervorrag...

NEUES DEUTSCHLAND

Herausgegeben von NEUES DEUTSCHLAND Druckerei und Verlag GmbH Geschäftsführer: Bernd Elias, Dr. Wolfgang Spickermann REDAKTION: Chefredakteur: Dr. Wolfgang Spickermann (2121) Stellvertretende Chefredakteure: Reiner Oschmann (2311) Dr. Rolf Günther (2113); Gerd Prokot (2212) Ressorts: Ausland Olaf Standke (2115); Berlin Karin Nölte (2151) Inland Uwe Stemmler (2157); Kommentare Frank Wehner (2240) K...

Gegen Ausverkauf des Asylrechts

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler... Seit spätestens den achtziger Jahren ist das Problem Rechtsradikalismus der Bundesregierung bekannt. Es sind inzwischen schon nicht mehr nur die Anfänge, gegen die wir uns wehren müssen; das Problem steht groß und breit vor uns! Es kann jedoch nicht gelöst werden, indem die Forderungen der rechtsradikalen Randalierer nach „Ausländer raus!“ von Regier...

Leserbriefe

Unsere Erde - der blaue Planet, empfindlich, verletzbar - und dann: „Alles muß sich rechnen“, Waffenexporte, legal oder illegal, kriegerische Handlungen, immer näher, auch bei uns faschistische Umtriebe, noch nicht die „Kristallnacht“, aber die „Rostocker Nächte“ Mich friert, mir wird angst! So begann es doch schon einmal! Ich sehe in Dresden die Synagoge brenne...

Wunder

Unmögliches wird sofort erledigt, nur Wunder dauern ein Weilchen. Stimmt! Wir hier im Osten haben damit unsere Erfahrungen. Doch wer nun meint, der Trick mit dem ungedeckten Wechsel auf die Zukunft sei eben darum abgelatscht, der irrt. Gerade ist man wieder dabei, uns mit wundersamen Aussichten bei der Stange zu halten. Diesmal wirft sich die Deutsche Bank unerschrocken an die Front: 1995 kommt da...

Salami-Taktiker

SERGEJ BUBKA: Vom Verlierer zum Abkassierer Telefoto: AP 23 Tage nach seinem Absturz von Barcelona, als er höhenlos aus dem olympischen Stabhochsprung-Endkampf ausschied, schwebt Sergej Bubka wieder im siebenten Himmel. Der 28jährige Ukrainer stellte nämlich am späten Sonntag abend beim Meeting im italienischen Padua mit 6,12 m einen neuen Weltrekord auf. Es ist nun schon sein 31., und einmal mehr...

Honecker und Rostock

Zu dem Artikel von Kathrin Gerlof „Wenn es die Wende nicht gegeben hätte“ (ND vom 25. 8.) anläßlich des 80. Geburtstags von Erich Honecker- Nun ja, wenn es die Wende nicht gegeben hätte, hätte das ND eben eine etwas zu lange und etwas zu unkritische Honecker-Würdigung gebracht. Das wäre verkraftbar gewesen... Mit Sicherheit aber müßte das ND ohne die Wende nicht über die neonazistische...

Versetzt Glaube „Schutt“?

Wenn's in der DDR nicht vorwärts oder gar rückwärts ging, hatte der Zirkelleiter im Parteilehrjahr stets dieselbe Argumentation parat: Das sei kein Anlaß zu Zweifeln an der Lehre oder gar der Führung. Denn die Revolution sei ja seit dem „Roten Oktober“ anno '17 gewonnen zumindest „im Prinzip“ Die „historische Gesetzmäßigkeit“ des Sieges des Sozialismus hätten ni...

HENRI RUDOLPH, Djakarta

Grundstein für „starke Bewegung der Dritten Welt“?

Für die Bewegung der Blockfreiheit (Non-aligned Movement, NAM) bietet der heute in der indonesischen Hauptstadt Djakarta beginnende 10. Gipfel die erste große Gelegenheit zur Besinnung und Neubestimmung des Kurses in einer völlig veränderten Welt. Seit dem 9. Treffen 1989 in Jugoslawien trat ein derartiger Wandel in der internationalen Arena ein, daß die Bewegung nahezu die Orientierung verlor und...

ndPlusUWE STEMMLER

Wenn die SPD umfällt, dann nach rechts

Die SPD ist, wie ihre Funktionäre bei jeder Gelegenheit betonen, eine traditionsreiche Partei. Eine der bemerkenswertesten Traditionen, die man jedoch nicht so gern hervorhebt, ist: Wenn ein führender Sozialdemokrat umfällt, dann nach rechts. So auch jetzt wieder geschehen. Noch vor drei Jahren schrieb man ins Parteiprogramm: „Wir wollen das Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer ...

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Thyssen-Prozeß mit Befragung fortgesetzt

Bochum (dpa/ND). Der Prozeß gegen drei Thyssen-Manager wegen angeblich illegaler Rüstungsgeschäfte mit dem Irak ist am Montag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum fortgesetzt worden. Sachverständige sollen dabei klären helfen, ob die von Thyssen 1990 an ein irakisches Staatsunternehmen gelieferten sogenannten Turbopumpen ausdrücklich zum Einbau in Scud-Raketen bestimmt waren....

Hannover: Noch keine heiße Spur bei Suche nach Bombenleger

Hannover (dpa/ND). Bei der Fahndung nach dem Bombenleger von Hannover hat die Polizei noch Iceine heiße Spur. Der lököpfigen Sonderkommission liegen inzwischen zwar mehr als 40 Hinweise aus der Bevölkerung vor. Die meisten davon seien allerdings „irrelevant“ „Sie zeigen in alle Richtungen: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Mafia, Betrunkene“, sagte ein Polizeisprecher....

Interesse an Rostocker Bergungsreederei

Rostock (ADN). Für die Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei in Rostock (BBB) scheint der Konkurs abgewendet. Nach dem Steuerund Subventionsskandal der beiden BBB-Geschäftsführer, Borchers und Danel, die festgenommen wurden, haben inzwischen mehrere Investoren ihr Interesse an dem Spezialbetrieb bekundet. Zu ihnen sollen die in Rostock etablierte Fairplay-Reederei und die Hamburger Bugsier-Reeder...

De Maiziere will nicht Senator werden

Berlin (ADN/ND). Der letzte Premier der DDR, de Maiziere (CDU), hat nach eigener Aussage kein Interesse an einem Posten im Berliner Senat. Laut Presseberichten vom Montag sollte de Maiziere nach Beschluß der Berliner CDU auf ihrer Klausurtagung vom Wochenende in Budapest Senator für den Aufbau im Osten der Hauptstadt werden. Der Rechtsanwalt erklärte, derzeit denke er nicht daran, in die Politik z...

Noch drei Kasseler Häftlinge im Streik

Kassel (ddp/ND). Zwei Wochen nach Beginn eines Hungerstreiks in der Justizvollzugsanstalt Kassel haben nach Angaben der Gefängnisleitung am Montag noch drei Häftlinge die Nahrungsaufnahme verweigert. Nach Darstellung der Gefangenen haben bis zu 47 Insassen mit dem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Unter anderem forderten sie mehr Kontakt nach außen und „angemessene Hilfe f...

Südthürmger Zeitung gab Rennen auf

Coburg/Sonneberg (dpa). Das „Südthüringer Tageblatt“ hat mit der Ausgabe vom Montag sein Erscheinen eingestellt. Das Blatt war in Redaktionsgemeinschaft mit dem Ring Nordbayerischer Tageszeitungen (RNT) und dem Coburger Tageblatt (CT) vom Verlag E.C.Baumann (Kulmbach) herausgegeben worden. Es war in den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen und Neuhaus erschienen und erreichte eine Tag...

Neonazi will Landrat in Bayern werden

Kelheim (dpa/ND). Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Nationalistischen Front (NF), Pohl, bewirbt sich im niederbayerischen Landkreis Kelheim um den Landratsposten. Die Kandidatur des in Westfalen wohnenden Pohl sei rechtlich zulässig, sagte am Montag ein Sprecher des Landratsamts Kelheim. Bei der Landratswahl in Kelheim am 20. September bewerben sich neben Pohl Kandidaten von CSU, SPD, Freie...

51 jähriger lief Amok

Arendsee/Wustrow (dpa/ND). Ein 51 Jahre alter Mann hat am Sonntagabend in Arendsee (Sachsen-Anhalt) einen 45jährigen Mann erschossen und eine 68 Jahre alte Frau mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Danach fuhr er ins niedersächsische Wustrow (Kreis Lüchow-Dannenberg) offenbar zu Bekannten und schoß dort einen 41 Jahre alten Mann nieder, der ebenfalls lebensgefährliche Verletzungen erli...

Seiters für Verlängerung der Kronzeugenregelung

Bonn (AFP/ND). Bundesinnenminister Seiters sprach sich dafür aus, die Ende des Jahres auslaufende Kronzeugenregelung zu verlängern. Die Erfahrungen hätten gezeigt, die Regelung sei ein „wirksames Mittel zum Kampf gegen Terroristen“ Deshalb sei er für eine „zeitlich befristete“ Verlängerung. Auch Generalbundesanwalt Stahl hatte bereits für eine Verlängerung plädiert. Dagegen...

Polizei hebt m Hessen Drogenring aus

Darmstadt (Reuter/ND). Rauschgiftfahndern ist im Rhein-Main-Gebiet ein Schlag gegen einen weitverzweigten Drogenring gelungen. Die Polizei teilte am Montag in Darmstadt mit, nach monatelangen Ermittlungen seien über 134 Verdächtige identifiziert worden, gegen die jetzt eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Straftaten eingeleitet worden ...

Gericht: Vietnamesen droht Lagerhaft

Würzburg (dpa/ND). Abgelehnte Asylbewerber aus Vietnam müssen im Fall ihrer Abschiebung aus Deutschland in ihrem Heimatland grundsätzlich mit strafrechtlichen Sanktionen vom Umerziehungslager bis hin zu hohen Freiheitsstrafen rechnen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Würzburg am Montag in einer Entscheidung gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hingewiesen. Damit wurde...

Republikaner gewinnen im Osten Berlins an Boden

Berlin (ADN/ND). Die rechtsradikalen Republikaner gewinnen jetzt auch im Ostteil Berlins an Boden. Wie aus einer Forsa-Umfrage hervorgeht, würden sie bei Abgeordnetenhauswahlen derzeit im Osten auf fünf Prozent der Stimmen kommen. Im Westteil der Stadt könnten sie ebenfalls fünf Prozent verbuchen. Die SPD hat den Umfrageergebnissen zufolge in Berlin mit dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Momper offe...

Ossis sind Spitze in Arbeitsschutz-Kursen

Magdeburg (ADN). Die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern haben EG-weit das beste Wissen über Sicherheit am Arbeitsplatz. Darauf verwies der bundespolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Schellhardt, in einer am Montag in Magdeburg verbreiteten Presseerklärung. 56 Prozent der Ostdeutschen bestätigten in einer Meinungsumfrage der EG-Kommission, in ihrer derzeitigen Tätig...

Polizei-Einsätze in Rostock kosten 4 Mio

Schwerin (ADN/ND). Wie der Referatsleiter im Schweriner Innenministerium, Czyborra, am Montag mitteilte, sei der zusätzliche Finanzbedarf Mecklenburg-Vorpommerns nach den Rostocker Polizeieinsätzen umfangreich, daß er den „laufenden Haushaltsrahmen sprengt“. Nach einer Schätzung des Innenministeriums werden der Bund und die Bundesländer, die den Polizei-Einsatz unterstützt haben, vorau...

Fernsehteams sollen zum Hitlergruß angestiftet haben

Rostock (AFP/ND). Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehrere ausländische Fernsehteams wegen Anstiftung zur öffentlichen Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation eingeleitet. Wie ein Polizeisprecher am Montag in Rostock mitteilte, sollen die Teams Rostocker Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren Geld dafür geboten haben, den Hitlergruß zu zeigen. Z...

Politischer Streit um Verantwortung

Schwerin/Rostock (dpa/ND). Der politische Streit um die Verantwortung für die Rostocker Krawalle hat sich am Montag in Mecklenburg-Vorpommern zugespitzt. Der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, Degner, warf Schweriner und Rostocker Politikern vor, sie hätten mit „Verantwortungslosigkeit, Ignoranz, Dummheit und menschenverachtendem Zynismus“ die Randale provoziert. Nach einem Gespr...

IG Chemie fordert: Rechtsextremisten Einhalt gebieten

Hannover (dpa/ND). Die IG Chemie hat angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime und Ausländer vor einem „Zurückweichen vor der Gewalt der Straße“ gewarnt. Dies würde eine „Niederlage für die Demokratie“ bedeuten, heißt es in einer Erklärung des Hauptvorstands der Gewerkschaft. „Den Rechtsextremisten muß Einhalt geboten werden, und zwar mit al...

Honecker-Anwalt: Es wird nicht zum Prozeß kommen

Berlin (ADN/ND). Der Anwalt von Erich Honecker, Wolff, geht davon aus, daß es nicht zu einem Prozeß gegen seinen Mandanten kommt. Er werde als Anwalt alles tun, um einen Prozeß wegen der schweren Krankheit zu verhindern, sagte er einer Zeitung. Honecker sei angesichts der Opfer an der ehemaligen innerdeutschen Grenze betroffen. „Honecker ist kein Unmensch. Auch kein blutiger Diktator. Wer da...

Aber 60 Prozent wollen zeitweiligen Einreisestopp

Hamburg (AFP/ND). Für einen vorübergehenden Einreisestopp für Asylbewerber haben sich in einer Repräsentativumfrage 60 Prozent der befragten Bundesbürger ausgesprochen. Gleichzeitig verlangten in der Studie der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung 52 Prozent der Bundesbürger eine „radikale Verkürzung“ der Asylverfahren und 67 Prozent eine Änderung des Grundgeset...

Schwarzarbeit soll eingedämmt werden

Frankfurt/Main (ADN/ND). Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc wollen gemeinsam dazu beitragen, die illegale Beschäftigung polnischer Bauarbeiter in der Bundesrepublik einzudämmen. Wie Gewerkschaftschef Köbele am Montag in Frankfurt/Main mitteilte, haben beide Gewerkschaften eine entsprechende Vereinbarung in Warschau abgeschlossen. „Wir wollen...

CDU will die Bundeswehr von der UNO abkoppeln

Bonn (dpa/ND). Die CDU will bei ihrem Parteitag Ende Oktober die künftige Rolle der Bundeswehr an die europäische Sicherheit koppeln. Eine politische und wirtschaftliche Union in Europa ohne eine Sicherheitsunion sei auf Dauer nicht denkbar, sagte CDU-Generalsekretär Hintze am Montag in Bonn in einem dpa-Gespräch. Diese Zielvorstellung einer von UNO-Beschlüssen unabhängigen Beteiligung deutscher S...

MfS-Offiziere wegen

Karlsruhe (dpa/ND). Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen vier hochrangige ehemalige Offiziere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und gegen eine Mitarbeiterin des westdeutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Landesverrats erlassen. Als besonders schwerwiegend wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Fall des Ex-MfS-Generalleutnants Krat...

Von Bonn ist klares Wort an Ausländer in BRD nötig

Bonn/Berlin (epd/ddp/Reuter/ dpa/ND). Ein klares Wort der Bundesregierung an die Adresse der in der BRD lebenden Ausländer wegen der jüngsten rassistischen Ausschreitungen hat die Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen (FDP) gefordert. Es sei unverantwortlich, wenn der Eindruck erweckt werde, die Probleme seien allein durch eine Grundgesetzänderung rasch zu lösen. „Die Ausschreitungen von Ros...

Förderverein sammelt für Gerechtigkeits-Komitees

Berlin (ND-Bleskin). Ein am vergangenen Wochenende von den Erstunterzeichnern des Appells zur Gründung von Komitees für Gerechtigkeit ins Leben gerufener Förderverein soll „zum Sammeln und gerechten Verteilen von Spenden“ beitragen sowie Diskussionsangebote für die Sammlungsbewegungen geben, sagte PDS-Chef Gysi, einer der Vize-Vorsitzenden des neuen Gremiums, am Montag vor der Presse i...

Insider: Weiss scheiterte an seiner Bonn-Kritik

Köln (dpa/ND). Heinrich Weiss begründete seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Montag mit Kritik an der Geschäftsführung des industriellen Spitzenverbandes. Die Führung eines Verbandes von der Bedeutung des BDI, dem 34 Mitgliedsverbände angeschlossen sind, so Weiss, setze ein modernes Management voraus. Dies sei „nicht in dem unabdingbar erfo...

Ruf nach Einsatz einer Polizei-Elite

Bonn (dpa/Reuter/ADN/ND). Koalition und Opposition in Bonn haben erneut einhellig die anhaltenden Ausschreitungen Rechtsradikaler gegen Ausländer verurteilt, aber keine Einigkeit über die notwendigen Konsequenzen erzielt. Nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zu den Rostocker Krawallen kündigte Innenminister Seiters (CDU) am Montag in Bonn eine stärkere Unterstützung des Bundes f...

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Grenzzwischenfall Irak - Kuweit

Al-Kuweit (dpa/ND). Irakische Soldaten haben nach Angaben des kuweitischen Verteidigungsministerium bei einem Überfall auf einen Grenzposten in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten angeblich einen Kuweiter getötet und zwei verletzt. Zwischen zwölf und 15 Iraker seien am Sonntag in die Zone eingedrungen und hätten das Feuer auf den Grenzposten Abdali eröffnet....

Hanoi-Gegner in Kambodscha entdeckt

Phnom Penh (Reuter). Eine bisher unbekannte bewaffnete Oppositionsgruppe gegen die vietnamesische Regierung ist nach Informationen aus Kreisen der UNO in Kambodscha aufgetaucht. Eine uruguayische Einheit der UN-Friedenstruppen habe mit der aus etwa 200 Kämpfern bestehenden Gruppe, die einem Bergvolk angehörten, in der Provinz Mondulkiri im Nordosten Kambodschas Kontakt gehabt....

Libanon: Weitere Mandate für Hisbollah

Beirut (dpa). Bei der zweiten Runde der libanesischen Wahlen vom Sonntag in der Hauptstadt Beirut und im Libanon-Gebirge haben nach ersten Auszählungsergebnissen vier weitere moslemische Fundamentalisten - zwei von der proiranischen Hisbollah und zwei sunnitische Fundamentalisten - Mandate errungen. Der frühere Premier Hoss kann mit einem großen Vorsprung vor Regierungschef Solh rechnen....

Polen: Betriebe wollen Streikende entlassen

Warschau (dpa/ND). Die Feiern zum 12. Jahrestag der Gründung der Solidarnosc waren am Montag in Polen von einer immer härter werdenden Kraftprobe zwischen streikenden Arbeitern und Regierung überschattet. Die Direktion der Autowerke in Tychy, wo Arbeiter schon seit einigen Wochen das Werksgelände besetzt halten, stellte eine Liste von 400 Angehörigen der Belegschaft zusammen, die wegen des Streiks...

Chevenement gründet neue Linksbewegung

Beifort (AFP). Der ehemalige französische Verteidigungsminister Chevenement hat am Sonntagabend im ostfranzösischen Beifort eine neue Linksbewegung gegründet. Im Rahmen der „Bewegung der Bürger“ will der Sozialist vor allem seinen Feldzug gegen den Maastrichter EG-Vertrag fortsetzen. Damit hat sich der als Unruhestifter innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) bekannte Bür...

UNITA-Schläge vor Wahlen in Angola

Luanda (dpa). Bei Zusammenstö-ßen zwischen Regierungstruppen und Anhängern der UNITA sind in Angola 31 Menschen ums Leben gekommen. Wie die portugiesische Agentur Lusa am Montag meldete, wurden am Sonntag zehn Regierungssoldaten, zehn Rebellen und zehn Zivilisten getötet getötet, als Anhänger der UNITA versuchten, den Palast des Provinzgouverneurs in der zentralangolanischen Stadt Bie zu stürmen. ...

Rußland und Ukraine schlössen Gas-Vertrag

Moskau (ADN). Ein auch für die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas wichtiges Abkommen haben die Regierungen Rußlands und der Ukraine geschlossen. Beide Seiten einigten sich laut ITAR-TASS unter anderem auf die Preise für die Lieferung von Erdgas und die Durchleitung von russischem Gas nach Moldova, von wo es weiter in die EG transportiert wird. Realisiert werden die Abkommen durch die Un...

Alptraum

Die Tat ereignete sich vor fünf Jahren: Der Kanadier Kenneth Parks war beim Fernsehen eingeschlafen, fuhr anschließend 23 Kilometer über eine verkehrsreiche Straße zu den Schwiegereltern, nahm eine Brechstange aus dem Kofferraum, holte ein Messer aus der Küche und tötete seine Schwiegermutter Der Angreifer verletzte auch den Schwiegervater, schließlich fuhr er zu einer Polizeistation. Dieser Tage ...

Luxemburg gedachte seiner Nazi-Opfer

Wiltz (dpa). Mit Gedenkfeiern haben die Luxemburger am Montag an den Generalstreik gegen die Zwangsrekrutierung für die deutsche Wehrmacht vor 50 Jahren erinnert und der Opfer gedacht. Mit dem nationalen Streik habe das luxemburgische Volk ein für allemal seinen Willen als eine Nation unterstrichen, sagte Luxemburgs Staatsminister Santer bei der Veranstaltung in Wiltz. Am 31. August 1942 waren Tau...

Deutsche Frage

Die linksliberale Pariser „Liberation“ kommentiert den Streit um Maastricht im Vorfeld des französischen Referendums: „Für die einen besiegelt die vorgeschlagene europäische Union die deutsche Vorherrschaft, für die anderen ist genau das Gegenteil der Fall: Ein ,Nein' würde eine fatale Trennung zwischen Frankreich und Deutschland hervorrufen, wodurch letzteres eine beherrschende ...

IN EINEM SATZ

ERSCHRECKEND wächst in Polen die Armut: 1991 lebten 35 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von umgerechnet knapp 150 DM an der Existenzgrenze - eine Verdoppelung gegenüber 1985. SCHWERE KORRUPTION in 7600 Fällen haben chinesische Gerichte in den ersten sieben Monaten verhandelt, ein Teil der insgesamt über 48 000 Fälle von Betrug und Bestechung. AUF EINER JACHT beschlagnahmte die australis...

Böse Erinnerung

Die österreichische Boulevard-Tageszeitung „Kurier“ schreibt zu den ausländerfeindlichen Unruhen im Osten Deutschlands: „Auf den Straßen wütet der Mob. Die Arbeitslosigkeit erreicht in Teilen des Landes Rekordhöhen. Die Finanzlage des Staates ist angespannt, die Konjunktur will nicht vom Fleck. Nazistische Totschläger bekommen Beifall vom bürgerlichen Publikum. Nachrichten aus De...

ZDF-Kameramann kommt vor Gericht

Köln (ddp/ND). Der ZDF-Kameramann Wohlberg wird in Serbien vor Gericht gestellt. Die Behörden werfen ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Filmen ohne Genehmigung vor. Wohlberg sei am Montag mitgeteilt worden, daß die Hauptverhandlung am Mittwoch stattfinde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Bonn. Das Gericht bestehe aus einem Berufs- und zwei Laienrichtern. Es sei zugesichert word...

Saddam: Verschwörung zur Zerstückelung des Irak

Bagdad/Washingtpn (AFP/ND). Die irakische Führung hat nachhaltig gegen die Sperrung des Luftraumes über dem Südirak durch die West-Alliierten protestiert. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Boutros-Ghali zählte Bagdad 140 „Verletzungen des irakischen Luftraumes“ durch die US-Luftwaffe auf. Iraks Staatschef Saddam Hussein hatte am Abend zuvor in einer Fernsehrede verkündet, er tre...

Bonn dementiert Kreditgarantie für Israel

Tel Aviv/Bonn (dpa/ND). Bundeskanzler Kohl hat nach Angaben von Regierungssprecher Vogel der israelischen Regierung keine Kreditgarantie in Höhe von mehreren Milliarden Mark gegeben, um die Ansiedlung von Juden aus der früheren Sowjetunion zu unterstützen. „Es gibt eine solche Zusage eindeutig nicht“, erklärte Vogel am Montag auf dpa-Anfrage zu einem entsprechenden Bericht der israelis...

Rücktritt erst nach Billigung der Reformen

Brasilia (Reuter). Brasiliens Präsident Fernando Collor de Mello hat in einer kämpferischen Fernsehrede Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt. Er sei sicher, daß das für Ende September erwartete Amtsenthebungsverfahren gegen ihn keinen Erfolg haben werde, sagte er am Sonntag. Einen Rücktritt werde er erst erwägen, wenn seine Wirtschaftsreformen angenommen wurden. Damit d...

Trotz Geste Israels kein Fortschritt in Washington

Jerusalem (Reuter/ND). Zum Auftakt weiterer Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel am Montag wie angekündigt 300 palästinensische Häftlinge freigelassen. Die Armee teilte mit, insgesamt sollten in den nächsten Tagen 600 Palästinenser aus einer Haftanstalt in der Negev-Wüste entlassen werden. Die unterschiedlichen Standpunkte zur Autonomie für die Palästinenser zwischen beiden Seiten wurden am Son...

Deutschland würde allein losziehen

Paris (AFP/ND). Vor „sehr schweren Störungen“ in Deutschland hat der französische Minister Biancc für den Fall gewarnt, daß die Franzosen am 20. September die Ratifizierung des EG-Vertrags ablehnen. Ein französisches Nein würde „das Ende des EG-Vertrags“ bedeuten, sagte Bianco am Montag im französischen Rundfunk. Neuverhandlungen seien dann erst wieder in 20 bis 30 Jahren d...

Eskalierende Kämpfe in Karabach vor Waffenruhe

Jerewan/Moskau (dpa/ND). Wenige Stunden vor Inkrafttreten eines neuen Waffenstillstands in der zwischen Armenien und Aserbaidshan umkämpften Region Nagorny Karabach gab es am Montag wieder heftige Kämpfe. Einheiten der Karabach-Armenier schössen nach eigenen Angaben am Montagnachmittag über der Hauptstadt Stepanakert zwei Jagdbomber Aserbaidshans ab. Drei Flugzeuge vom Typ SU-25 hätten die Stadt m...

Türkische Streitkräfte in Iran eingedrungen

Istanbul (dpa/ND). Die türkischen Sicherheitskräfte haben bei ihren Aktionen vom Sonntag gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) offenkundig erstmals die Grenze zum Iran überschritten. Wie die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ am Montag berichtete, verfolgten Einheiten der türkischen Armee die PKK-Kämpfer über die türkisch-iranische Grenze hinaus und setzten dabei ...

Warnung vor Fujimoris „Demokratie-Farce“

Washington (epd/ND). Der Präsident des aufgelösten peruanischen Senats, Alberto Borea, hat die Organisation Amerikanischer Staaten davor gewarnt, auf Staatspräsident Fujimori „hereinzufallen“ Mit der am 22. November geplanten Wahl zu einer Verfassunggebenden Versammlung wolle Fujimori seine Diktatur fortsetzen und lediglich eine „Demokratie-Farce“ schaffen, sagte der Politi...

EG-Binnenmarkt: Furcht vor grenzenlosem Müllfluß

Hamburg (dpa). Müll ist bares Geld - zumindest für Müllhändler. In Deutschland gibt es keine ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten. Da die vorhandenen sehr viel teurer als im Ausland sind, werden Abfälle exportiert. Jüngstes Beispiel: Kunststoff- und Krankenhausabfall auf wilde Müllkippen nach Frankreich. Besonders beim Giftmüll herrscht Goldgräberstimmung unter einigen Entsorgern, die es mit dem...

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Bedrohungsthese erhält Arbeitsplätze

Im Unterschied zum Bundesamt für Verfassungsschutz, das am 3. Juli aus zwei Schreiben der „RAF-Kommandoebene“ eine Tendenz zum Verzicht auf terroristische Anschläge herausliest, hält Dr. Köhler vom Bundeskriminalamt unverändert an der Bedrohungsthese „insbesondere durch deutsche linksterroristische Gruppierungen“ fest. Nur zu verständlich, hat doch das BKA dem Haushaltsauss...

Unverbindliche Kirchenmitgliedschaft

Dresden/Springe (epd). In den evangelischen Landeskirchen Ostund Westdeutschlands wächst offenbar die Zahl der Mitglieder, die lediglich eine unverbindliche Mitarbeit in den Ortsgemeinden suchen. Das geht aus einer Mitteilung über ein dreitägiges Treffen kirchenleitender Vertreter der Landeskirchen Hannovers, Braunschweigs, Schaumburg-Lippes und Sachsens hervor. Dabei sei die Beobachtung zur Sprac...

Parteireform nicht vor Bundestagswahl 1994

Berlin (AFP). Die angestrebte Reform der FDP-Parteistrukturen wird nach Ansicht des Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erst nach der Bundestagswahl 1994 wirksam werden. Die Diskussion über die „sehr weitgehenden Veränderungen“ werde ein bis zwei Jahre benötigen, sagte Lambsdorff am Montag nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstands in Berlin. Es sei weder möglich noch wünschenswert...

Blumenkübel als Panzersperren

Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes in einem eigens für sie errichteten Bau an der Paul Dickopf-Straße Nummer 2 in Meckenheim-Merl bei Bonn. Schillernde Bezeichnungen verweisen auf die Entwicklung: Aus der 1951 auf strenge Weisung des Kanzlers formierten Bonner Abteilung „Sicherungsgruppe“ entstand 1974 durch Zellteilung die Hauptabteilung...

Die Schutzpolizei des BKA

Die Sicherungsgruppe im engeren Sinne, also die Abteilung „Schutz- und Begleitdienste“, bildet die „Frontorganisation“ der HA Meckenheim. Die Personenund Innenschutzaufgaben für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und für Staatsgäste, legalisiert in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des BKA-Gesetzes, werden von ca. 250 Beamten in zwei Gruppen mit je vier Referaten in enger Zus...

Fürsorgliche Belagerung

Die allerdings sind Mangelware. Trotz Abordnung von weiteren ca. 250 BGS-Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes und vielen, vielen Überstunden reichen die Kräfte zur Umsetzung der Personenschutzkonzeption nicht aus, ganz abgesehen von der Verwässerung des kriminalpolizeilichen Anspruchs - 50 Prozent Kripo im Personenschutz stellen Neusei in der Realität schon zufrieden. Zur Zeit gelten circ...

Grabenkampf nützt nichts

Das Workcamp der Antifa-Gruppe Bitterfeld (siehe ND vom 20. August, Seite 5) ist zu keinem Zeitpunkt abgesagt oder die Gruppe „ausgeladen“ worden. Die vorhandenen Möglichkeiten zur Unterbringung, beim Arbeitseinsatz und im Gedenkstättenprogramm machten eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich, da gleichzeitig ein internationales Camp in der Begegnungsstätte weilt. Sicherheitsbed...

Klassenkampf um die Schutzengel

Die nach GS 2 zu Schützenden werden zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten durch ein fest zugewiesenes Kommando von im Idealfall fünf Beamten gesichert. Zwei Gefährdete teilen sich in ein Aufklärungskommando, und es stehen auch nur je ein Spezialfahrzeug für Schützer und Beschützte zur Verfügung. Ihre Burg dürfen sie allerdings nach den Kriterien der GS-Einser befestigen, und der Staatsschutz fu...

Hoch lebe der Generalsekretär

Auf einen Generalsekretär muß Verlaß sein. Er muß seine Partei fest im Griff haben. Er muß die Linie vorgeben und für ihre Einhaltung sorgen. Er ist eigentlich mehr General als Sekretär und trägt hohe Verantwortung. Deshalb darf er nichts dem Zufall überlassen. Alles muß nach Plan verlaufen. Möglichst nach einem generalstabsmäßigen Plan. All dieses mag sich Volker Rühe, Generalsekretär der CDU, ge...

23 Stunden am Tag lief der Horror'

Offiziell wird von Staatsseite immer noch bestritten, daß es in der BRD politische Gefangene gibt. Nur manchmal gestehen einzelne Politiker ein, daß es für einige Häftlinge einen Sonderstatus gibt. So zum Beispiel, wenn der jetzige Außenminister Kinkel von einem Versöhnungsangebot an die Gefangenen der RAF und des antiimperialistischen Widerstandes spricht. In der Tat ist von der Festnahme über de...

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ndPlusPETER DAVID

Da hielten selbst die Dauerhuster den Atem an

Zugegeben, das Motto „Berliner Begegnungen“ annonciert nicht sofort sein musikalisches Anliegen. Eher läßt es an ein Treffen von Literaten oder Politikern denken. Doch verbirgt sich dahinter tatsächlich eine neue Veranstaltungsreihe für Kammermusik, die weltbekannte Musiker und junge, aufstrebende Solisten zusammenführt. Nicht nur in festlichen Konzerten, sondern vor allem auch in vora...

ndPlusHANS-DIETER SCHUTT

Von Spießbürgern und Spießgesellen

Nicht nur Diestel hat sein Komitee für Gerechtigkeit - die „Distel“ ist auch eins. Und das schon lange vorm Niederreißen der D-Markationslinie gleich um die Ecke, denn eine Sammlungsbewegung war das Kabarett in der Friedrichstraße ja immer. Der Abend, zu dem ich geladen war, früher Premiere geheißen, muß so eine Art Gründungsveranstaltung gewesen sein. Prinzipalin Gisela Oechelhaeuser ...

D

„Es geht voran...“ beginnt eine Verlautbarung des Presse-und Informationsdienstes der Bundesregierung von der Jahresmitte, die sich mit der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern befaßt. Die Bundesregierung scheint mittlerweile die einzige Institution zu sein, die der Ansicht ist, daß es allen immer besser und niemandem schlechter gehen wird. Nur das stetig wachsende Heer der...

PETER HOFF

Beruhigungsmittel für die Jugend

Eine der letzten propagandistischen Hervorbringungen der SED-Jugendpolitik war die Einführung von ELF 99. Der Start dieser neuen Jugendsendung fiel auf einen Zeitpunkt, als unzählige DDR-Bürger ihr Land verließen: Ausdruck angestauter Probleme und wachsender Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Die Mehrzahl derer, die ihr Heil außerhalb der Republik suchten, war zwischen zwanzig und dreiß...

Prof. Dr. SIEGFRIED GRUNDMANN

Der Osten – Wartesaal auf Zug nach Westen

„Die Zahl der Migranten Richtung Westen wird sich 1992 allerdings auch ohne Zutun der Politiker weiter verringern. Die Ursache besteht in der begrenzten Aufnahmefähigkeit des Wohnungs- und Arbeitsmarktes im Westen Deutschlands. Damit wäre der Osten dann zum Wartesaal jener geworden, die bleiben müssen, weil sie niemand haben will“ Diese von mir im Februar dieses Jahres veröffentlichte ...

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Handfester Ehestreit

Mit einem Schienbein-Bruch endete für einen 20jährigen Mann am Sonntagabend eine Auseiandersetzung mit seiner Frau. Das Paar war im Auto in Richtung Treptower Park unterwegs und geriet in Streit, worauf der Ehemann aus dem langsam fahrenden Fahrzeug ausstieg und sich davorstellte. Die Fahrerin konnte den Wagen nicht mehr rechtzeitig bremsen....

Buslinie 327 bis auf weiteres umgeleitet

(ADN). Infolge von Rohrverlegungsarbeiten ändert sich ab heute 7 Uhr bis auf weiteres die Führung der Buslinie 327 In Fahrtrichtung U-Bahnhof Jungfernheide von der Badstra-ße kommend, verkehren die Busse über Pankstraße, Nettelbeckplatz, Gerichtstraße bis Neue Hochstraße. Auf dem Umleitungsweg halten die Busse bei Bedarf an den bestehenden Haltestellen der dort verkehrenden Linien....

Sprung vor die U-Bahn

Ein bislang noch unbekannter Mann hat sich am Montagmittag im U-Bahnhof Weberwiese vor den in Richtung Alexanderplatz einfahrenden Zug geworfen und wurde dabei tödhch verletzt. Der Fahrer, der sofort eine Notbremsung einleitete, sowie eine Augenzeugin, die die offensichtliche Selbsttötung beobachtet hatte, erlitten einen schweren Schock. Die U-Bahnlinie 5 mußte nach BVG-Angaben von 11.16 bis 12.02...

Ärzte wehren sich gegen Torwürfe

(ADN). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Dr. Ellis Huber, aufgefordert, von ihm erhobene Kor- ruptionsvorwürfe durch Beweise zu unterlegen. Huber hatte in der vergangenen Woche behauptet, Ärzte seien korrupt und ließen sich von der Pharmaindustrie kaufen. In einer Presserklärung der KV vom Montag heißt es, Huber müsse sich für seine Äußerunge...

Olympia-Frust nimmt weiter zu

(ADN). Nach einer Umfrage des Forsa-Institutes befürworten in der deutschen Hauptstadt 44 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Olympia-Bewerbung. Als häufigstes Argument für die Ablehnung werden die hohen Kosten genannt. In Gesamt-Deutschland liegt die Zustimmung um zwei Prozent höher. In Westdeutschland sind jetzt 48 Prozent für Olympische Spiele in Berlin, in Ostdeutschland 51 Prozent (Juli 46...

Baugroßbetriebe mit eigenem Verband

(ADN). 23 Berliner Baugroßbetriebe wollen nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V heute einen eigenen Landesverband gründen. Die Niederlassungen der großen deutschen Bauaktiengesellschaften und Großfirmen waren zuvor aus der Fachgemeinschaft ausgetreten, da sie eine ihre Interessen begünstigende Satzungsänderung im Verband nicht durchsetzen konnten. Der Verband werde nun d...

Rechtsradikale Delikte verdoppelt

(dpa). Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Berlin hat sich nach Angaben des Verfassungsschutzes in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Genaue Zahlen nannte der Leiter der Behörde, Heinz Annußek, am Montag aber nicht. Im vergangenen Jahr seien etwa 390 Delikte, 1990 knapp 290 Delikte registriert worden. Allein in der Hauptstadt gebe es rund 1 5...

Handel befürchtet Umsatzrückgang

(ADN). Vertreter der Gewerkschaften HBV und DAG sowie des Einzelhandels haben sich am Montag vor dem Wirtschaftsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses gegen längere Verkaufsöffnungszeiten beziehungsweise gegen die von der FDP geforderte Abschaffung des Ladenschlußgesetzes gewandt. Sie wiesen Behauptungen der Liberalen zurück, längere Öffnungszeiten würden mehr Arbeitsplätze schaffen, zur Gründun...

»TADTUMSCHAU

(ADN). Auf heftige Kritik ist bei den Fraktionen Bündnis 90/Grüne und PDS der überraschende Vorschlag von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gestoßen, im öffentlichen Dienst Berlins 35 000 statt wie bisher vom Senat geplant 25 000 Stellen zu streichen. Der Senator habe jegliches Augenmaß für die soziale Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes beziehungsweise die finanzpolitische Übersicht verloren,...

Auch Druckräume dürften der Weisheit letzter Schluß nicht sein.

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß eine gesamtgesellschaftliche und europäische Lösung des Problems darin bestehen könnte, Haschisch und Marihuana freizugeben sowie Handel und Preisgestaltung einem staatlichen Monopol zu unterwerfen. Das Suchtpotential ist doch da. Und beide Rauschgifte bekommt man auf jedem Schulhof. Wir müssen damit leben lernen. Dazu gehört dann auch, gleichzeitig viel mehr ...

Kundgebung zum Antikriegstag

(ND). Zum heutigen Antikriegstag haben der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, das Aktive Museum Faschismus und Widerstand e.V und Gruppen der Friedenskoordination zu einer Kundgebung aufgerufen. „Der 1. September 1939 bleibt Mahnung gegen den Krieg“, heißt es in dem Appell. Treffpunkt: 18 Uhr am ehemaligen Volksgerichtshof, vor dem heutigen Kamniergericht im K...

Konservative Drogenpolitik ist gescheitert

Die derzeitige Drogenpolitik des Senates ist in den Parteienstreit geraten. Sollen weiche Drogen freigegeben werden oder nicht? ND sprach darüber mit dem jugendpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne(AL)/UFV, Christian Pulz. 242 Drogentote gab es im vergangenen Jahr in Berlin, in diesem Jahr sollen es schon 125 sein, insgesamt 1 425 seit 1971 - ebenso dramatische wie traurige Rekorde. U...

Das dürfte als Konzept noch nicht ausreichen.

Meine Fraktion hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, um die konkrete Situation zu verbessern. Wir wollen das Betäubungsmittelgesetz ändern, vor allem den Gebrauch der Droge entkriminalisieren. Da sehe ich energischen Widerspruch bei den etablierten Parteien. Warten wir es ab. Unser Antrag ähnelt beispielsweise Vorstellungen der SPD in Bonn. Zum Teil stimmen sie wörtlich überein. Dort denkt ma...

Alle 6 Minuten 23 Pfennig

(ND). Ab heute sollte sich, wer gern und lange telefoniert, einen Küchenwecker neben das Telefon stellen. Denn was Westberliner bis Ende Juni schon kannten, gilt jetzt für ganz Berlin: der Zeittakt. Alle sechs Minuten werden im Normaltarif 23 Pfennig fällig, und zwar werktags von 8 bis 18 Uhr innerhalb des Ortsnetzbereiches (Ortszone) und zu allen Ortsnetzbereichen mit einer Tarifentfernung bis zu...

Spielwut gegen Rassenhaß

(ND). Aus Sorge um den immer offener und aggressiver um sich schlagenden und applaudierenden Rassismus in deutschen Klein-und Großstädten treffen sich am Mittwoch, 2. September, ab 20 Uhr bekannte Musikerinnen und Musiker der Rock- und Liedermacherszene zu einem Konzert auf dem Alexanderplatz. Der Haßwelle, für die „Rostock“ sicher der Anlaß - aber weder Anfang noch Ende war wollen sie...

Luft und Mief

Berliner Luft gering belastet, meldeten gestern die Agenturen. Was ökologisch stimmen mag, gilt politisch längst nicht mehr- Gröbster Mief hängt in und über der Stadt. Um dies wahrzunehmen, brauchte es nicht erst des Sprengstoffanschlages Sonntagnacht auf das jüdische Mahnmal an der Putlitz-Brücke. Denn aus eigener An-Sicht weiß jeder, der auch willens dazu ist, daß Berlin wieder eine Haupt-Stadt ...

Polizeiführer rebellieren gegen Rückkehr ihres Chefs

(dpa/bb). Rund 20 Berliner Polizeiführer haben ihrem Chef, dem umstrittenen Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus, Unfähigkeit vorgeworfen. „Wir sprechen Kittlaus die Fähigkeit ab“, in der Berliner Polizei „Integrations- und Führungsaufgaben wahrzunehmen“, meinten die Direktions- und Dezernatschefs in einem Papier, das am Montag im Innenausschuß verlesen wurde. Kittlaus au...

Stichwort Heroin-Ersatzdroge Methadon.

Wir haben in Berlin relativ großzügige Möglichkeiten, mit Methadon zu substituieren. Den Pferdefuß der neuen Bonner Richtlinien sehe ich darin, daß die Behandlung nur Schwerstkranken zugebilligt wird. Das verunsichert die Ärzte. Ich kann mir für die Zukunft auch vorstellen, daß man Schwerstabhängige unter ärztlicher Verantwortung und Aufsicht sowie per Rezept mit Heroin versorgt. Wo sehen Sie Ursa...

Ein Schutzschild für den Regierenden

Die Aktie des letzten Regierungschefs der DDR, Lothar de Maiziere, fiel in Bonn am Rhein vor gerade noch erinnerlicher Zeit ins Bodenlose. Politisch von eigenen Parteifreunden in Bonn wegen der „Czerni“-Affaire verfemt, de facto aus Amt und Würden gejagt, wandte er der Politik verbittert den Rücken. Kehrt der Ex-Premier möglicherweise schon bald in die Politik zurück? Presseinformation...

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Jugendklub lädt wieder ein

(ND). Der Jugendklub in der Oberspreestraße 181 in Oberschöneweide ist nach der Renovierung jetzt wieder geöffnet. In Zusammenarbeit mit Köpenicker Künstlern ist eine Fassadengestaltung geplant, an der sich Interessierte jeweils dienstags, donnerstags, und sonnabends von 16 bis 21 Uhr beteiligen können. Im Freizeitangebot sind gegenwärtig Jazzdance (montags zwischen 18 und 20.30 Uhr) und Disco ab ...

Sportabzeichen

(ND). Wer im Bezirk Hellersdorf das Sportabzeichen erwerben will, muß nicht Mitglied eines Sportvereins sein. Die Möglichkeit des Leistungsnachweises gibt es am Donnerstag, 3. September, um 17 Uhr, oder am Sonnabend, 10. September, 10 bis 12 Uhr, jeweils auf dem Sportplatz Teterower Ring. An gleicher Stelle ist auch Gelegenheit, vorher zu trainieren: mitt- wochs ab 17 Uhr. Nähere Informationen übe...

Komitee-Gründung am 8. September Schloß Biesdorf mit neuer Turmhaube

(ND). Die Initiativgruppe zur Gründung eines „Komitees für Gerechtigkeit“ hat sich mit einem Aufruf an die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Bezirkes gewandt, in dem sowohl die wachsende Beunruhigung über die Situation in Ostund Westdeutschland zum Ausdruck gebracht wird wie auch der Wille, dem nicht mehr teilnahmslos zuzusehen. „Die Einheit Deutschlands kann nicht gegen uns, sond...

Drechsler-Sieg

Padua (sid/ND). Zu den Siegern beim Leichtathletik-Meeting in Padua (Italien) gehörten neben Sergej Bubka, der Stabhochsprung-Weltrekord sprang (6,12 m), auch Olympiasiegerin Heike Drechsler (Jena), die mit 7,02 m Jelena Klopotnowa (GUS/6,69 m) klar bezwang, und die Olympiadritte Kathrin Neimke (Magdeburg) mit 18,60 m im Kugelstoßen. Thomas Schönlebe (Chemnitz/46,84 s) wurde über 400 m nur Dritter...

Konfessionslose Seelsorge für Schwerkranke

(ADN). Mit der „humanistischen Patientenbegleitung“ hat der Freidenker-Verband Berlin am Montag in Lichtenberg nach eigener Aussage eine bundesweit bisher einmalige Einrichtung dieser Art eröffnet. In gemeinsamer Trägerschaft mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Gesundheitswesen leisten fünf ABM-Kräfte - zwei Ärztinnen, ein Psychotherapeut und zwei sozialpflegeris...

Roßner im Pech

Valencia (ADN/ND). Zum zweiten Male nach 1991 sicherte sich die Niederländerin Ingrid Haringa den WM-Titel im Punktefahren der Frauen. Haringa siegte in Valencia mit 36 Zählern vor der Schweizerin Barbara Erdin-Ganz (29). Pech hatte Petra Roßner (Köln). Die Olympiasiegerin stürzte in der letzten Runde und wurde Vierte. Die Berliner Tandem-Weltmeister Eyk Pokorny/Emanuel Raasch fuhren in der Qualif...

Allerletztes DDR-Team

Am Schachbrett macht der längst untergegangene DDR-Sport seine wirklich allerletzten Züge: Weil die-10. Fernschach-Olympiade auf dem Postweg, der im Osten bekanntlich immer etwas länger dauerte, schon vor fünf Jahren begann und erst jetzt in die Entscheidung geht, ist das von den Großmeistern Volker Michael Anton (Magdeburg) und Hans-Ulrich Grünberg (früher Berlin, jetzt München) angeführte Team d...

Michael Schumacher: „Nur ein Traum

Michael Schumacher (Kerpen) gelang am Sonntag auf dem 6,94 km langen Rundkurs von Spa-Francorchamps nach vielen guten Plazierungen der erste Formel-1-Sieg. Was ging Ihnen nach dem Rennen durch den Kopf? Ich dachte: Michael, du bist verrückt. Das kann doch alles nur ein Traum gewesen sein. Wissen Sie, wie lange der letzte deutsche Formel-1-Sieg zurückliegt? Sicher, das war Jochen Mass 1975 in Barce...

Rätsel

Waagerecht: 1. Nachkomme, 5. Rumpf einer Statue, 8. Salbengrundlage, 9. malaysischer Fluß, 12. Titelgestalt bei Goethe, 15. südneuseeländischer Fluß, 16. einjähriges Fohlen, 17 marokkanisches Gebirge, 18. brasilianische Hafenstadt, 21. Börsenansturm, 22. Tragtier, 24. Wintersportgerät, 25. südfinnische Stadt, 26. Begrenzung, 27 Haarknoten, 28. Gebetsschluß, 30. Titelgestalt bei Gotovac, 31. Zeital...

Kurz

WM-Dritte wurden nach sechs Wettfahrten bei der 420er-WM vor Cesare (Israel) Uta Koch und Monika Leu (Schweriner Yacht-Club). Der Titel ging an die Männer-Crew Martinez/Lodus (Spanien). Nach drei Niederlage in Folge gegen den Nigerianer Olapade Adeniken kam Sprint-Olympiasieger Linford Christie (Gb) am Montag beim Leichtathletik-Meeting von Belfast wieder zu einem Sieg in 10,51 s vor Calvin Smith ...

Schon vor der Fahrt Sonne tanken

(ND-Voss). Wie eine vom Bundesumweltamt beim Instititut für Energie- und Umwelttechnik (ifeu) in Auftrag gegebene Studie ergab, wird sich der durch den Autoverkehr verursachte klimaaufheizende Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um 43 Prozent erhöhen. Diese Erkenntnis widerspricht Bonner Erklärungen, wonach der Ausstoß im gleichen Zeitraum um mindestens 25 gesenkt werden soll. Der Verein zur F...

Gedenkminute vor dem Anpfiff

Dynamo Dresdens Elf wird beim heutigen Bundesliga-Punktspiel gegen Wattenscheid mit Trauerflor spielen. Vor dem Anpfiff werden die Mannschaften und die Zuschauer in einer Schweigeminute des Fans gedenken, der bei dem Busunglück auf der Heimfahrt vom Münchner Spiel ums Leben kam. Ralf Minge, Dresdens Assistenztrainer, sagte uns, daß die Spieler der Mutter materiell zur Seite stehen wollen. Dynamo w...

Medaillenschwemme sichert Jobs

Die Existenzängste dürfen verdrängt werden, die Medaillenschwemme bei Olympia hat voraussichtlich allen erfolgreichen deutschen Kanu-Trainern den Job gesichert. „Dem Verband sind für das kommende Jahr die gleichen finanziellen Mittel vom Bündesinnenministerium zugesagt worden wie im Olympiajahr. Obwohl die Entscheidung noch nicht endgültig ist, gehe ich davon aus, daß wir alle Trainer, die w...

Elf Bands beim Rockmarathon ..Bizarre Festival“ in der Wuhlheide

Mit Kühltaschen und Decken ausgestattet, zogen junge Leute am Wochenende in die Wuhlheide zum „Bizarre Festival“ Die Fans, die aus Neubrandenburg, Bitterfeld, Arnstadt, Hamburg oder Frankfurt angereist waren, bauten erstmal ihr Zelt in der Nähe der Freilichtbühne auf, denn New Model Army, der Top-Act des Tages, sollte erst um 22 Uhr mit dem Konzert beginnen. Zehn Stunden zuvor dröhnten...

ERVICE Fernsehen

ARD: 13.45 Wirtschafts-Telegramm; 14.00 Tagesschau; 14.02 Bildergeschichten; 14.30 Das Geheimnis des Steins (4); 14.30 14.55 Lilliputput; 15.00 Tagesschau; 15.03 Spaß am Dienstag; 15.30 Nachmittagsmagazin; 16.00 Tagesschau; 16.03 Von Kopf bis Fuß (4.); 16.30 Vale Tudo - Um jeden Preis; 17.00 punkt 5 - Länderreport; 17.15 Tagesschau; 17.25 Regionalprogramme; 20.15 Der blaue Heinrich (Schwank); 21.5...