Ausgabe vom 21.10.1998

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Profis und

Vom Koalitionsvertrag läßt sich sagen, daß er von der SPD offenbar professionell vorbereitet und zügig zustimmungsfähig gezirkelt wurde. Mit Oskar Lafontaine, das zeigte sich, hat die SPD den derzeit vielleicht fähigsten Politiker Deutschlands in ihren Reihen, der auch als Mann hinter Gerhard Schröder programmatischen Zuschnitt und personelle Entschiedenheit herbeizuführen vermag. Notfalls trickre...

Kommentar Seite

Rückschlag für Konjunktur

Bonn (dpa). Die Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika werden das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Einschätzung führender Konjunkturforscher noch in diesem Winter kräftig dämpfen. Der Rückschlag werde aber nur eine »Konjunkturdelle« hinterlassen, hieß es am Dienstag bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Bonn. Eine anziehende Binnenna...

Wolfgang Thierse soll Bundestagspräsident werden

Bonn (ADN/ND). Wolfgang Thierse soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundestagspräsident werden. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Christel Hanewinckel aus Halle mit 171 zu 116 Stimmen durch. Für die Nominierung der bisherigen stellvertretenden Fraktionschefin Anke Fuchs für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages stimmten 284 SPD-Abgeordnete - vier stimmten dagegen, zwei enthielt...

SPD und Bündnisgrüne segneten Koalitionsvertrag ab

Als Schnellschuß betrachten SPD und Bündnisgrüne ihren Koalitionsvertrag nicht. Die Grünen räumen aber ein, daß sie gern mehrvon eigener Handschrift gesehen hätten. Die SPD und die Bündnisgrünen unterzeichneten am Dienstag in Bonn den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung bis zum Jahr 2002. Der Vertrag sei in Rekordzeit vereinbart worden, erklärte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder Das zeu...

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Neben Bebeis/Liebknechts auch Zetkins/Luxemburgs

Zum Leserbrief von Horst Schneider »Wechselwähler zu Stammwählern« (NDvom 17./18.10.): Herr Schneider freut sich über die 36 Bebeis und Liebknechts, die jetzt für die PDS im Bundestag sitzen. Es scheint ihm entgangen zu sein, daß die PDS-Fraktion den höchsten Frauenanteil besitzt, der je im Bundestag von einer Partei erreicht wurde. Um im reichlich schiefen Bild zu bleiben: Es sind 21 Luxemburgs u...

Nötig Alternativen der Linksparteien

Kriege, militärische Bedrohung und Überfälle (jetzt als »Militärschlag« bezeichnet) werden praktiziert und propagiert, als wären sie ein Segen für die Menschheit. Fortlaufende Krisen des kapitalistischen Systems und Weltwirtschaftskrisen sind geblieben. Brutal werden die Folgen auf Völker und Natur abgewälzt. Es wird Zeit, daß die echten Linksparteien unter Nutzung konkreter Erfahrungen der unterg...

Medaillen und Moral

Zu DDR-Zeiten war es im Kreis Brand-Erbisdorf üblich, an gesellschaftlich besonderen Tagen, zu Jubiläen und für außergewöhnliche Leistungen, Kollektiven als auch Einzelpersonen drei kreistypische Gedenkmünzen in einem roten Etui durch das Sekretariat der SED-Kreisleitung oder den Rat des Kreises zu verleihen. Dann übernahm ein Landrat das Büro des Vorsitzenden des Rates des Kreises. So auch den no...

Faustrecht geht über Völkerrecht

Freitag, der 16. Oktober 1998, wird als Zäsur in die - nicht nur deutsche - Geschichte eingehen. Eine abgewählte Regierung legte mit ihrer Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ein faules Ei, das die Schröder-Regierung aus- brüten will. Am 16. Oktober 1998 änderte sich auch eine »Geschäftsgrundlage« für die Einheit. Helmut Kohl schwor am 19 Dezember 1989 an der Dresdner Frauenki...

Deutungshoheit der Schwarzbücher

Zu »Das blutige Jahrhundert« (ND vom 17. /l 8. 10.): Für manchen Leser, der M. Rakowskis nahezu fühlbare Anstrengungen um Stephane Courtois' »Schwarzbuch des Kommunismus« zur Kenntnis nimmt, ist es vielleicht aufschlußreich, daß dieses »Werk« in einer bemerkenswerten Tradition steht: Schon vor 145 Jahren gab es ein antikommunistisches Schwarzbuch. Es wurde von kompetenter Seite folgendermaßen char...

ndPlusThomas Ruttig

Explosiv

Natürlich sind die Bewohner des halb ausgelöschten Dorfes Apawor selbst schuld, daß sie verbrannten. Meint Nigerias staatliche Ölgesellschaft NNPC. Denn das Leck sei durch Sabotage entstanden. Das aber ist noch ungeklärt. Sicherlich: Anschläge auf Öleinrichtungen nahmen sprunghaft zu. Vielleicht war die Ursache aber »einfacher« Diebstahl - das Anbohren von Ölleitungen ist im Nigerdelta gang und gä...

ndPlusFrank Wehner

Minenfeld

Noch steht die zweite Runde der Wahlen in Mazedonien aus, doch klar ist schon: In diesem Balkan-Land wird sich einiges ändern, und nicht zum Guten. Die Sozialdemokraten, die trotz Krise und Embargo bislang für eine besonnene Politik gestanden haben, sind arg geschwächt. Als Sieger fühlen sich schillernde Figuren wie Tupurkovski und Georgijevski, rüde nationalistische Töne sind zu hören, und ob die...

ndPlusKurt Stenger

Schönfärberei der Institute

Rot-Grün muß sich warm anziehen. Aus der Wirtschaftswissenschaft und wichtigen Beratergremien wird in den kommenden Jahren scharfer Wind entgegenblasen. Die Vertreter der neoliberalen Angebotslehre sind dort - dank lßjähriger liberal-konservativer Stellenvergabepolitik-in der Mehrzahl, kaum jemand auf relevantem Posten findet Lafontaines Konjunkturankurbelung via Nachfragestärkung politisch korrek...

Zauderer

Werner Miilei Der Industrieberatei Volkswirt und promovierte Musikwissenschaftler wird neuer Wirtschaftsminister Foto: dpa Obwohl den Ex-Veba-Manager kaum keiner kannte, ist der parteilose Werner Müller für Gerhard Schröder nicht nur der Lückenbüßer für den scheidenden Jost Stollmann. Im Gegenteil, nach einem Blick auf seine Biographie scheint er aus SPD-Perspektive genau den Anforderungen an eine...

Pendlergeld für Radler?

Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)e.V Foto: Joker/Schmidt ? Das bisherige Steuerrecht kennt die sogenannte Kilometerpauschale. Wie funktioniert die? Arbeitnehmer können die Kosten, die ihnen durch den Weg zur Arbeitsstelle entstehen, steuerlich geltend machen. Dabei ist diese Kilometerpauschale nach Verkehrsträgern gestaffelt, mit der Folge, daß Autofahrer eine recht ho...

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Eine Seite Text für den Osten

Wenigstens stiegen durch den SPD-Zusatz zwei ostdeutsche Frauen auf das Podium. Neben Christine Bergmann konnte die bündnisgrüne Parteisprecherin Gunda Röstel das 5Oseitige Koalitionspapier unterschreiben. Auch Frau Rösteis Einfluß auf die Bundespolitik dürfte gering bleiben. Nach den bisher vorliegenden Listen belohnt man sie nicht mit einem Posten in der Regierung. Überhaupt taucht auf der bündn...

Gruppenbild mit Ostdeutschen bleibt Versprechen

Auf 50 Seiten schrieben SPD und Bündnisgrüne Absichten ihrer Regierungspolitik bis zum Jahr 2002 auf. Ostdeutsche wirken daran nur am Rande mit. Kanzlerkandidat Schröderwill aberwie Kohl einen »Aufbau Ost« als Chef anleiten. In letzter Minute betrieb die SPD am Dienstag ein bißchen unbeholfen Kosmetik. Zwei Frauen wurden gebeten, den Koalitionsvertrag mit den Grünen auch noch zu unterschreiben. ...

Nichts Neues in der Rentenfrage

Ebenfalls am Dienstag reduzierten die der Regierung Kohl näherstehenden Wirtschaftsinstitute eine Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 2,3 Prozent. Noch im Frühjahr hatten dieselben Institute 2,7 Prozent vorausgesagt. Danach kämen weniger Steuern in die Staatskasse als von den Koalitionären auf ihrer Ausgabenseite berechnet. Die Prognose der Institute für den Osten änderte sich nicht. Die o...

Von Wolfgang Rex, Bonn

Minister im Kanzleramt wird. Schröder hatte nur mitgeteilt, Schwanitz werde Entscheidungen vorbereiten. Auf Anfrage bestätigte dann jedoch der künftige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, daß Schwanitz tatsächlich diese Aufgabe als Staatsminister wahrnehmen werde. Schröder hatte erklärt, er wolle als Kanzler den »Aufbau Ost« zur Chefsache gestalten. Das hatte auch schon Kohl versprochen. Am Ende ...

der Sächsischen Schweiz

Von Hendrik Lasch Runde 50 Jahre ist es her, daß bei Pirna der letzte Lachs aus der Elbe gefischt wurde. In diesem Herbst starren Naturschützer gebannt in die Fluten: Die königlichen Fische sollen zurückkehren. Es gab Zeiten, da konnten sich sächsische und böhmische Köche vor Lachs kaum retten. Vor heimischem Lachs, wohlgemerkt. Statt hauchdünner Scheibchen, die mühsam aus der Folie gepusselt werd...

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? Brandsatzwerfer verurteilt

Chemnitz (dpa/ND). Wegen eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim hat das Landgericht Chemnitz gegen vier Männer Haft- und Jugendstrafen von bis zu vier Jahren verhängt. Das Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, daß die Angeklagten im Alter von 17 bis 27 Jahren im April Brandsätze auf das Asylbewerberheim in Freiberg geworfen hatten....

? Grüne bald mit neuer Chefin?

Hamburg (ots/ND). Die Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast, die von ihrer Partei zunächst als Justizministerin vorgeschlagen worden war, ist jetzt für ein anderes hohes Amt im Gespräch. Nach Informationen des Hamburger Magazins »Stern« wollen Parteifreunde die Rechtsexpertin vom linken Flügel überreden, im Dezember als Parteichefin zu kandidieren und damit die Nachfolge von Jürgen Trittin anz...

? Gespräche zu Schönebeck

Magdeburg (ADN/ND). Eine Woche nach Errichtung einer Mahnwache vor der Zentrale der Treuhandnachfolgerin BVS in Berlin durch Beschäftigte der Landtechnik Schönebeck mbH (LTS) steht heute die Zukunft des Unternehmens im Mittelpunkt eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Klaus Schucht (SPD) und BVS-Vorstand Rudolf Bonn. Der LTS-Betriebsrat äu-ßerte gestern die »große Erwartung«, daß der Weg zur Zwe...

? Internationales Jahr der Senioren

Berlin (ADN/ND). Mit einer Festveranstaltung im Berliner Konzerthaus hat die Volkssolidarität am Dienstag das »Internationale Jahr der Senioren 1999« eröffnet. Präsident Jost Biedermann würdigte den seit 53 Jahren bestehenden Verband als sozial-' politische Interessenvertretung für die Senioren sowie als sozialen und sozialkulturellen Dienstleister. Die Volkssolidarität hat 450 000 Mitglieder, 13 ...

? Matthiesen in die Wirtschaft

Köln (ND-Dufner). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Klaus Matthiesen, gibt seinen Posten Anfang November auf. Der 57jährige wird Vorstandsvorsitzender der Interseroh AG, eines international tätigen Recycling-Unternehmens mit Sitz in Köln. Matthiesen begründete seinen Rückzug mit der Chance, nach 25 Jahren in der Politik ein anderes Gebiet mitzugestalten. In der s...

? PDS-Klage abgewiesen

Karlsruhe (dpa/ND). Die PDS ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der Karlsruher Richter erfolglos geblieben. Richter Hans-Joachim Jentsch hatte als früherer thüringischer CDU-Justizminister die Nachfolgepartei der SED wiederholt als »gefährliche Partei« mit »totalitären Strukturen« bezeichnet und das System der DDR mit dem der Nationalsozialisten vergliche...

? Machtkampf bei Republikanern

Stuttgart (dpa/ND). Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl gibt es bei den rechtsextremen Republikanern einen offenen Machtkampf um die Bundesspitze. Der badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian Käs (38) kündigte am Dienstag nach einer Sitzung des Landespräsidiums an, er werde gegen den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer beim nächsten Parteitag Ende November kandidieren. ...

? DDR-Jurist freigesprochen

Berlin (Reuters/ND). Der frühere Generalstaatsanwalt von Ost-Berlin, Dieter Simon, ist am Dienstag auch in einem Wiederholungsprozeß vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Obwohl der Bundesgerichtshof vor vier Monaten den Freispruch in der ersten Instanz aufgehoben hatte, sah das Berliner Landgericht nun erneut keinen Grund für eine Bestrafung. Simon habe sich zwar 1985 mit einem Ver...

1849 neue Mitglieder

Berlin (ND/dpa). Seit Beginn des Mitgliederprojekts »PDS 2000« vor einem Jahr hat die Partei 1849 Neuaufnahmen verzeichnet. Wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag mitteilte, ist mit diesem stärksten Zuwachs seit 1990 der Mitgliederverlust verlangsamt worden. Ende 1997 zählte die PDS 98 624 Genossen, derzeit sind es etwa 96 500. 651 der neuen Mitglieder sind jünger als 30 Jahre, 992 ...

Partei wird reformiert

Bonn (dpa/ND). Die bei den Grünen bislang übliche Trennung von Amt und Mandat soll aufgehoben werden. Nach einem Bericht der »Sächsischen Zeitung« beschloß der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen der angestrebten Strukturreform einen sogenannten Parteirat mit 20 Mitgliedern zu schaffen, dem maximal neun Personen angehören dürfen, die gleichzeitig Abgeordnete oder Regierungsmitglied...

Streit um RU 486

Berlin (dpa/ND). Die künftige Bundestamilienministerin, die Berliner Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD), will sich für die Abtreibungspille RU 486 einsetzen. »Ich halte die Abtreibungspille für ein medizinisch sinnvolles Medikament«, sagte Bergmann dem »Berliner Kurier«. »Es wird Zeit, daß es in Deutschland zugelassen wird. Frauen können so beim Abbruch die schonendste Methode wählen.« Dageg...

Einigung über Schulsystem

Schwerin (ADN/ND). Die Bündnisverhandlungen zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern kommen nur schleppend voran. Beide Parteien konnten sich am Dienstag nur über die Schulpolitik vollständig einigen. Dabei vereinbarten sie die langfristige Einführung einer sechsjährigen Grundschulzeit. Über die Bereiche Hochschul-, Jugend-, Kultur- und Gleichstellungspolitik muß entgegen der ursprünglichen ...

?B »Mehmet« wird abgeschoben

Mehmets« Tage in Deutschland sind wohl endgültig gezählt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verwarf gestern die Beschwerde, die der Anwalt des jugendlichen Straftäters gegen die NichtVerlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Jungen eingelegt hat. Es sei zumutbar, so das Gericht, daß der 14jährige entweder von einem Elternteil begleitet oder in der Türkei bei Verwandten untergebracht wird. Noch...

IMäM Schröder sieht Pflicht der Wirtschaft

Bonn/Frankfurt (Main) (ADN/dpa/ND). Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)--will die Entschädigung von Nazi-Opfern in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Wirtschaft lösen. Am Dienstag sagte Schröder in Bonn, die Wirtschaft habe in dieser Frage eine moralische Verpflichtung. Er sei zuversichtlich, daß man einen gemeinsamen Weg finden werde. Schröder ist im Gegenzug offenbar ber...

gemeinsamen Kandidaten

Bonn (dpa/ADN/ND). SPD und Grüne wollen sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der der dpa am Montag abend in Bonn vorlag. »Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD«, heißt es darin. Indessen kritisierte der designierte CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble die SPD-interne Diskussion um den Bundespräsidenten. Die V...

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Mit der Maskerade ist es vorbei

Nun müßte man die Geschmacksunterschiede nicht so wichtig nehmen, zumal Porsch sofort bekennt, im Grunde seines Herzens Biertrinker zu sein. Aber Kunckel trinkt sowieso lieber mit Biedenkopf, zumindest in politischer Hinsicht, und die SPD hat zwar wie die PDS die Parole ausgegeben, die CDU-Mehrheit brechen zu wollen, aber nicht, um dann gegen die CDU zu regieren. Porsch kündigte gestern im Gespräc...

mm Porsch: Mehrheit

Die CDU will's mit Biedenkopf nochmal packen, die SPD sich an Biedenkopf dranhängen, und die PDS möchte gerne mit SPD und ohne Biedenkopf das Ruder im Freistaat übernehmen. Seine historische Verpflichtung als ehemaliger Österreicher gegenüber seiner neuen Heimat beschreibt Peter Porsch so: Er wolle »so in und für Sachsen wirken, daß Herr Hähle wirklich darauf stolz sein kann, Sachse zu sein«. Fr...

Anwalt: Beweise gegen Haas fragwürdig

Im Terrorismus-Prozeß gegen Monika Haas hat die Verteidigung am Montag das Schlußplädoyer gehalten und die Ermittlungsbehörden scharf attackiert. Der Herr Bundesanwalt Homann sollte eigentlich »den Unterschied zwischen rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren und Konstrukten aus Geheimdienst-Akten kennen«, erklärte der Verteidiger von Monika Haas, Armin Golzem, bei seinem Plädoyer vor der Frankfur...

Warnung vor »Kohl-Falle«

Niemand zweifelt daran, daß der Landesparteitag im Dezember diesem Votum folgen wird. Zwar warnte CDU-Landesvize Heinz Eggert, der Partei drohe eine »Kohl-Falle«, sie müsse schon heute die Zeit nach Biedenkopf vorbereiten. Prompt fiel der Verdacht auf ihn, die einzige Gegenstimme bei der geheimen Abstimmung über den Spitzenkandidaten abgegeben zu haben. Biedenkopf selber hat stets betont, die Neuj...

EHE Grenzoffiziere vor Gericht

In derthürmgischen Landeshauptstadt war der Prozeß gegen vier frühere Offiziere des DDR-Grenzkommandos Süd 1996 kurz nach der Eröffnung unterbrochen worden. Der Hauptangeklagte war nicht verhandlungsfähig. Gestern verzögerte sich der Prozeßbeginn um mehrere Stunden. Eine Schöffin war erkrankt, und es mußte erst ein ärztliches Attest beschafft werden, bevor ein Ersatzschöffe in den Prozeß eingefü...

öffentlich geförderter Arbeit

Ein Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)-zentrale Forderung der PDS zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit- ist nach Auffassung von Harald Ringstorff nicht erforderlich. Wir haben bereits einen solchen Sektor«, sagte der Leiter der SPD-Verhandlungsgruppe nach der dritten Gesprächsrunde mit der PDS zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern, in der es am Monta...

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SCHUTZ DER SCHWACHEN DURCH

RECHT: Opferschutz wird verbessert, Gewalt als Erziehungsmittel bekämpft. BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TO- LERANZ: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus wird ein Schwerpunkt. Dabei werden wir ein Bündnis für Demokratie und Toleranz schaffen. NACHRICHTENDIENSTE: Wir werden die parlamentarische Kontrolle der nachrichtlichen Tätigkeit, die zur Zeit in mehreren Gremien stattfindet, in einem Kontrollgremi...

WEITERE VORHABEN ZUR RECHTS-

POLITIK: Die Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems und die Schaffung zeitgemäßer Sanktionsformen. Das Verbraucher- und Mietrecht sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten werden verbessert. JUSTIZREFORM: Die neue Bundesregierung wird eine umfassende Justizreform durchsetzen. BETEILIGUNGSRECHTE: Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.' ...

ZIELE UND WERTE DER AUSSENPOLI-

TIK: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die neue Bundesregierung wird die bisherige Außenpolitik weiterentwikkeln, für Menschenrechte, Gewaltverzicht und Vertrauensbildung eintreten. EUROPÄISCHE EINIGUNG: Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt. Die neue Bundesregierung will die gemeinsame europäische Währung zum Erfolg führen. Verbindliche Regelungen gegen Steuer-, Sozial- und Umwelt...

FAIRE BEDINGUNGEN AUF DEM AR-

BEITSMARKT: Die Bußgelder bei illegaler Beschäftigung werden drastisch erhöht, bei schwerwiegenden Fällen sind strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Generalunternehmer sollen künftig für illegal handelnde Subunternehmen haften. Das bis 1999 befristete Entsendegesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird dauerhaft verlängert. AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK: Das Arbeitsförderungsrecht wird wirksamer gesta...

BUNDESWEHR/RÜSTUNGSEXPORTE:

Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. KOOPERATION DER PARTEIEN: Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 14. Wahlperiode. Die Partner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuß. Er berät Angelegenheiten v...

/VF

rangig für die dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes verwandt. WOHNUNGSPOLITIK: Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Städtebauförderung wird verstärkt. Im sozialen Wohnungsbau tritt neben die Neubauförderung eine stärkere Förderung von Bestandsmaßnahmen. Die Eigenheimförderung behält ihren hohen Stellenwert. Das Wohngeld wird familiengerechter gestaltet. AUSBILDUNG FÜR ALLE: Kein Jug...

Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert

PRÄAMBEL: Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen werden eine Politik gestalten, die den neuen Herausforderungen gerecht wird. Die von den Koalitionsparteien für die kommenden vier Jahre ...

PERSPEKTIVEN DER STEUER- UND FI-

NANZPOLITIK: Die neue Bundesregierung wird eine Sachverständigenkommission einberufen, die die Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll. Wir werden eine Enquete-Kommission beauftragen, die notwendige sicherstellen, daß gentechnikfreie Produkte und Verfahren klar erkennbar sind. ATOMPOLITIK: Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird um...

SANIERUNG DER STAATSFINANZEN:

Finanzwirksame Vorhaben des Koalitionsvertrages müssen entweder unmittelbar gegenfinanziert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Bei Zukunftsinvestitionen wird die neue Bundesregierung Maßnahmen bevorzugen, die Arbeitsplätze schaffen. BÜNDNIS FÜR ARBEIT UND AUSBIL- DUNG: Sicherung einer qualifizierten Ausbildung für alle Jugendlichen, Integration erwerbsloser Jugendlicher in den Arbe...

ÖKOLOGISCHE STEUER- UND ABGA-

BENREFORM: Unser Ziel ist eine in zeitlich vorgegebenen Schritten kalkulierbare Belastung des Energieverbrauchs. Das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, wollen wir in drei Schritten erreichen. In einem ersten Schritt werden wir 1999 die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte senken. Hierfür sind die Erhöhung der Mineralölsteuer für Kraftstoffe um sechs P...

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? China und Vietnam wollen Grenzfragen lösen

Peking (dpa/ND). China und Vietnam wollen die Lösung ihrer strittigen Grenzfragen beschleunigen. Vietnams Premier Phan Van Khai teilte am Dienstag in Peking mit, beide Seiten wollten auch die Kooperation in Wirtschaft und Handel vorantreiben, so Xinhua. Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin empfing am Dienstag Phan Van Khai....

? ELN bestreitet Verantwortung

Bogota (Reuters/ND). Kolumbiens Rebellenorganisation ELN hat am Montag jegliche Verantwortung für die fast 50 Todesopfer des Sprengstoffanschlags auf die größte Ölpipeline des Landes abgelehnt. Die ELN bekannte sich zwar zu dem Anschlag auf die Ocensa-Leitung. Das Feuer, das danach zwei Dörfer erfaßte, sei aber nicht von ihr gelegt worden. Es sei erst eine Stunde nach der Explosion ausgebrochen....

? Türkei sieht positive Ergebnisse

Ankara (dpa/ND). Die geheimen Gespräche zwischen türkischen und syrischen Diplomaten sowie führenden Geheimdienstlern über die PKK haben nach türkischer Darstellung zu »sehr positiven Ergebnissen geführt«. Verteidigungsminister Ismet Sezgin sagte am Dienstag vor Journalisten in Ankara, es komme nun darauf an, ob »unsere syrischen Freunde und Nachbarn sich entsprechend den Vereinbarungen verhalten«...

? Offizier wegen Atommüllreport vor Gericht

St. Petersburg (dpa/ND). Wegen Mitarbeit an einem norwegischen Umweltreport über russischen Atommüll im Nordmeer steht der Offizier Alexander Nikitin seit Dienstag unter Spionageanklage vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46jährigen ehemaligen Marinekapitän zudem Verrat von Staatsgeheimnissen vor Nikitin beteuerte zum Prozeßauftakt vor einem Zivilgericht in St. Petersburg“ seine Un...

? Primakow und Jelzin lehnen ab

Moskau (dpa/ND). Rußlands Präsident Boris Jelzin und Premier Jewgeni Primakow haben bekräftigt, daß sie nicht zur Präsidentenwahl im Jahr 2000 antreten wollen. Nach dem Abklingen seiner Erkältung demonstrierte Jelzin am Dienstag bei zahlreichen Treffen im Kreml Aktivität. Jelzin und Primakow reagierten mit deutlichen Worten auf Gerüchte. »Ich werde nicht antreten. Weshalb quält ihr mich damit?« an...

Apfelrausch

Ein betrunkener Elch macht seit Anfang der Woche Bewohnern und Polizei im mittelschwedischen Lindesberg zu schaffen. Das junge Tier sei wegen übermäßigen Genusses von Äpfeln, die beim Gären in seinem Magen Alkohol freisetzen, im Dauerrausch, sagte Wachtmeister Börje Östgren. »Er geht auf alles los, von Gärtnern an ihren Apfelbäumen bis zu Elchjägern.« Beim Erscheinen uniformierter Ordnungshüter ha...

Raucher klagen Konzerne an

Miami (dpa/ND). Vor einem Gericht im USA-Bundesstaat Florida begann am Montag der erste Massenprozeß von Rauchern gegen die Tabakindustrie. Die Kläger, deren Zahl zwischen 10 000 und 500 000 schwankt, fordern mindestens 200 Milliarden Dollar für Krankheiten, die ihnen durch Nikotin und Teer entstanden sind. Eingereicht wurde die Sammelklage gegen sechs Konzerne vom pensionierten Kinderarzt Howard ...

Neue Welle der Schülerproteste

Paris (dpa/ND). Trotz eines Großaufgebots an Sicherheitskräften ist es am Rande der landesweiten Schülerdemonstrationen in Frankreich für bessere Unterrichtsbedingungen am Dienstag erneut zu vereinzelten Zwischenfällen gekommen. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer blieb mit rund 275 000 Teilnehmern hinter der von vergangenem Donnerstag zurück, als eine halbe Million Jugendliche durch die .Straße zo...

? Nigeria: Opfer in Massengräber

Lagos (dpa/ND). Hunderte Opfer der verheerenden Explosion einer Pipeline im Süden Nigerias sind in Massengräbern beerdigt worden. Staatschef Abdulsalam Abubakar habe den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen, jedoch Entschädigungszahlungen durch die staatliche Erdölfirma oder die Regierung ausgeschlossen, meldete der Rundfunk am Dienstag. Die Behörden begründeten die eilige Massenbestattung mit d...

EBQ Scharfe Worte des Westens an UCK-Adresse

Belgrad/Pristina (dpa/ND). Die USA haben sich besorgt über neue Gefechte zwischen jugoslawischen Sicherheitskräften und der albanischen Untergrundarmee UCK in Kosovo geäußert. Ein Außenmimsteriumssprecher sagte, wer dafür die Verantwortung trage, sei noch unklar In einigen Fällen habe aber offenkundig die UCK das Feuer eröffnet. USA-Vermittler Christopher Hill werde der UCK klarmachen, daß sie pro...

OS D'Alema beeilt sich mit Regierungsbildung

Rom (dpa/ND). Der designierte italienische Premier Massimo D'Alema will die Regierungsbildung so schnell wie möglich abschließen. Das Fernsehen berichtete, < er wolle bereits am heutigen Mittwoch die Kabinettsliste vorlegen und sich Ende der Woche dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Der Linksdemokrat war am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das Regierungsprogra...

Ausschreitungen von Pinochet-Sympathisanten

Santiago/Washington (dpa/ND). Zum dritten Mal in Folge ist es in der Nacht zum Dienstag in Santiago zu Ausschreitungen wegen der Verhaftung von Exdiktator Augusto Pinochet in London gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen etwa 300 Pinochet-Anhänger ein, die vor den Botschaften Großbritanniens und Spaniens mit Steinen die Polizeifahrzeuge bewarfen. Nach offiziellen Angaben wurden zwölf Pers...

EHEU Clinton um Rettung des Gipfels bemüht

Wye Mills (dpa/Reuters/ND). US-Präsident Bill Clinton hat seine Bemühungen verstärkt, den Nahostgipfel trotz des Anschlages von Beersheba zu einem Erfolg zu führen. Auf sein Drängen hin gingen die Beratungen im Konferenzzentrum Wye River am Dienstag in den sechsten Tag. Ein Erfolg des Treffens stand auf des Messers Schneide. Clinton sagte eine geplante Wahlkampfreise nach Kalifornien ab, um sich a...

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Zerstrittene Kosovaren sind einig im Ziel

Der 11-Punkte-Plan der serbischen Regierung, der unter anderem Wahlen für ein Provinzparlament in Kosovo vorsieht, scheint auf den ersten Blick als Grundlage für eine Lösung geeignet. Zu Optimismus besteht dennoch kein Grund. Die Kosovo-Albaner sind zwar zerstritten, haben bisher aber einmütig alle Lösungsvorschläge abgelehnt, die nicht zur Unabhängigkeit Kosovos führen. Während Belgrad die Resolu...

NATO-Aggression abgewendet?

Während die Weltöffentlichkeit auf eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise hofft, verübt die Armee der Kosovo-Albaner (UCK) weiter Anschläge gegen serbische Sicherheitskräfte, um doch noch einen NATO-Luftangriff gegen Jugoslawien zu provozieren. Die angebliche Nichterfüllung der Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates und eine drohende humanitäre Katastrophe in der südserbischen Provinz Kosovo d...

Gefahren für Mazedonien und Bosnien

Deutlich geworden ist in den letzten Tagen überdies, daß ein NATO-Militärschlag gegen Jugoslawien verhängnisvolle Auswirkungen auf die gesamte Region hätte. Mazedoniens Präsident Kiro Gligorov hat sich nachhaltig für eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise eingesetzt, weil eine militärische Intervention die Stabilität seines Landes mit einer starken albanischen Minderheit direkt gefährden würde. N...

OSZE-Beobachter - für die USA nur Teilerfolg

Inzwischen hat sich erwiesen, daß es den USA nicht eigentlich um die Abwendung einer humanitären Katastrophe ging, sondern darum, NATO-Truppen in Kosovo zu stationieren. Davon war in der Resolution 1199 jedoch keine Rede. Die hatte lediglich gefordert, den bereits in Kosovo befindlichen Beobachtern der EU-Botschaften und den humanitären Organisationen Bewegungsfreiheit und Sicherheit zu garantiere...

Büsa Die Konturen verschwimmen

Auch neun Tage nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen gab es keine exakte Antwort auf die Frage nach dem Sieger. In 9 von 16 Wojewodschaften - vor allem im Norden und im Westen - wird das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) stärkste Kraft in den Regionalparlamenten sein, in 5 Wojewodschaften liegt die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) vorn. In Oberschlesien sind beide gleichauf, in der Re...

H Wann ziehen die US-Amerikaner ab?

In Genf starten Vertreter der beiden koreanischen Staaten, Chinas und der USA am heutigen Mittwoch den dritten Versuch, den Spannungsherd auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen und zu einer dauerhaften Friedenslösung zu finden. ND-Karte: Wolfgang Wegener Zwischen Nord- und Südkorea - durch eine schier unüberwindliche Demarkationslinie voneinander getrennt - herrscht seit dem Ende des Krie...

Machtkampf fordert neue Opfer

Einmalig in der Geschichte Algeriens: Der Kampf um die Macht wird erstmals nicht nur in den Salons von Luxusvillen oder in der Offiziersmesse des Verteidigungsministeriums, sondern öffentlich in der Presse ausgetragen. Ein Sturm fegte am Montag abend über Algier, knickte Bäume und vor allem Parabolantennen. Ganz offensichtlich beschädigten die Böen auch die Sendeanlagen von Radio Algier; nur noc...

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Lesemarathon mit Heym und Harfouch

Erfurt (ADN). Hochkarätige Autoren und Künstler werden vom 1. November bis 1. Dezember die zweite Erfurter Herbstlese bestreiten. Unter dem Thema »Nie wieder Sozialismus?« wolle man »die Entstehung von Literatur durch die verschiedenen Ausprägungen des Sozialismus untersuchen«, sagte der Erfurter Universitätsrektor Peter Glotz. Die Universität ist Mitveranstalter der Lesereihe. Angekündigt sind na...

Lucie Walter

Statt Nummer eins das Aus

Musicalhaus Nummer eins« in Deutschland sollte es werden, das einst als Schauspielbühne berühmte Schiller Theater Berlin. Mit diesem Anspruch übernahm Wolfgang Bocksch, der erfahrene Mannheimer Konzertmanager und Musicalproduzent, vor gut einem Jahr das Haus in der Berliner Bismarckstraße. Er hatte es zuvor als Untermieter von Peter Schwenkow betrieben. Der wiederum hatte es als Mieter vom Senat b...

ndPlusRainer Klis

Meister des Abenteuers

Gute Unterhaltung« schrieb Werner Legere in das Exemplar seines Buches »Ich war in Timbuktu«, das er mir schenkte. Gute Unterhaltung nur? Das war ein bescheidener Wunsch gegenüber hochgestochenen Widmungen, die ich zitieren könnte. Es war aber der Wunsch eines redlichen Mannes, der wußte, was er konnte und was seines nicht war Er war ein Meister auf dem Gebiet der spannenden Unterhaltung, für Juge...

Gesegelt nach anderen Landkarten

Von Ulrich Reuss Drei Tage lang standen in der Berliner Kultur-Brauerei »Zeitschriften in der DDR« zur Debatte. Ein weites Feld. Die Presselandschaft im Osten reichte von den millionenfach gelesenen Blättern wie »Wochenpost«, »neues leben« oder »Das Magazin« über Fachzeitschriften wie »Sinn und Form« oder »Weimarer Beiträge« bis hin zu selbstverlegten Kunstzeitschriften des Prenzlauer Berges oder ...

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.moment E.

> ine Silberweide. Sie wurde zum Baum des Jahres gewählt. Um daran zu erinnern, daß sauer lustig macht: Der Wald lacht sich tot. Schon kann man ihn übrigens vor lauter kranken Bäumen nicht mehr sehen. Wir leben in einer Welt, in der Schlagbäume - ob sichtbar oder verinnerlicht - nach wie vor die einzigen sind, die vorm Baumsterben gefeit bleiben. In solcher Welt, in der zum Beispiel das deutsch...

ndPlusKlaus Pfützner

Gespensterbahn durch Politik

Rolf Schneider hat einem genialen Schurken einen ebenso genialen, brillanten Text gewidmet: Joseph Fouche. So, wie im Frankreich des 18./19. Jahrhunderts die unterschiedlichsten Systeme und Herrscher kamen und gingen - ihr Polizeichef blieb immer derselbe. Er war, wie Balzac schrieb, ein »Regierungsgenie«, und er beriet Robespierre und Napoleon. Er mißbrauchte Vertrauen, erpreßte und log. Für Fran...

Blick in die Innenwelt eines Romans

Thomas Mann in seinem Arbeitszimmer Foto: Ausstellung Von Klaus Bellin Der 29 Januar 1947 ist ein Datum, das er hervorheben muß. »Klares Wetter«, schreibt Thomas Mann ins Tagebuch, legt den Füllfederhalter beiseite und wählt für die nächsten drei Zeilen rote Tinte: »Schrieb um 1/2 12 Uhr die letzten Worte des >Doktor Faustus<. Bewegt immerhin. Rückblickend. - Sonntag, den 23. V 1943: Begann ...

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Aufstockung gefordert

Hannover (ADN). Die Gesellschaft der Expo 2000 fordert nach Zeitungsinformationen ein Aufstocken der Bürgschaft von Bund und Land um 800 Millionen Mark auf insgesamt rund 1,8 Milliarden Mark. Die Mehrzuwendungen brauche die Expo zum Wirtschaftsplan für das zweite Quartal des Jahres 2000, da der höchste Finanzbedarf vor der Eröffnung der Weltaustellung bestehe. In dieser Zeit fielen z.B. der Unterh...

Regierung der Pflicht m

Aschersleben (ND). Bund und ostdeutsche Landesregierungen lassen nicht nach, Tausende Eigentümer und Erben von Bodenreformland zu enteignen. Deshalb berieten Vertreter der Vereine zur Verteidigung der Bodenreform Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns, Agrarhistoriker sowie PDS-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt darüber, wie der parlamentarische und außerparlamentarische E...

Usinors gfoße Pläne mit Cockerill

Von Ralf Klingsieck, Paris t Derfranzösische Stahlkonzern Usinor bekommt den Zuschlag für die Privatisierung der belgischen Cockerill-Gruppe. Die künftige Tochter EKO Stahl ist fester Bestandteil der Zukunftsplanung. Die Usinor-Manager konnten zuletzt den Kaufpreis noch massiv drükken, nachdem der letzte Mitbewerber, der deutsche Thyssen-Krupp-Konzern, im September verzichtet hatte. Sie beriefen s...

mm Hoffen auf Geldmangel

Die rotgrüne Koalition hat auf Druck der SPD beschlossen, in Bau befindliche Verkehrsprojekte bis zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes nicht zu stoppen. Doch wegen der A 17wol : len die Grünen jetzt Ärger machen. Der »Baggerbiß«, rechtzeitig vor der Bundestagswahl von den Verkehrsministern des Bundes und Landes, Wissmann und Schommer, zelebriert, hatte die Bündnisgrünen zu einer Kritik...

na Aufbaubank als Abrißbirne

Seit zwei Jahren hängt das Schicksal des in Konkurs befindlichen Geraer Modedruck am seidenen Faden. Jetzt hat der Sequester juristische Schritte gegen die Thüringer Aufbaubank (TAB) angekündigt und sie beschuldigt, den Konkurs herbeigeführt zu haben. Für die noch 60 Beschäftigten der Modedruck GmbH, das ist knapp ein Prozent der Belegschaft aus DDR-Zeiten, waren die zwei Jahre ein Wechselbad der ...

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VfB tritt nicht an

Leipzig. Der deutsche Frauenmeister VfB Leipzig wird nicht zum Champions League-Spiel gegen Budnocnost Podgorica am 14./15. November ins jugoslawische Titograd reisen. Diese Entscheidung wurde dem Europäischen HandbahVerband sowie dem DHB am Dienstag mitgeteilt, nachdem VfB-Präsident Burkei Rücksprache beim Auswärtigen Amt in Bonn genommen hatte. Die EHF wird über die Wertung entscheiden. dpa...

Gegen Tyson?

Frankfurt (Oder) Schwergewichtler Axel Schulz hofft, als erster gegen den wieder lizensierten Ex-Weltmeister Mike Tyson antreten zu können. »Für mich würde sich damit ein Traum erfüllen«, sagte er Bis Ende der Woche sollen die Verträge klar sein, dann geht es in die USA. Sollte er dennoch nicht der erste Tyson-Gegner sein, werde er trotzdem in Amerika, vermutlich Ende November, einen Kampf bestrei...

Sieg ist Pflicht

München. Die Bayern sind heute in der Champions League zum Siegen verdammt. Torwart Kahn erklärte das Heimspiel gegen den mit internationalen Topstars besetzten spanischen Meister FC Barcelona zum Endspiel (20.45 Uhr, RTL). Meister 1. FC Kaiserslautern muß beim PSV Eindhoven antreten (20.45, Premiere digital). Die Pfälzer wollen mit einer Trotzreaktion die Serie der letzten schwachen Spiele durchb...

Mit Obduktion

Frankfurt/Main. Bei Todesfällen mit ungeklärter Ursache, aber berechtigten Verdachtsmomenten auf einen Doping-Einsatz soll eine Obduktion für Aufklärung sorgen. »Hier ist der Staat gefordert, uns zu helfen«, sagte in Frankfurt (Main) der Freiburger Mediziner Joseph Keul nach der ersten Sitzung des Förderkreises doping-freier Sport, der nach den Vorkommnissen bei der Tour de France ins Leben gerufe...

Altenberger vorn

Altenberg. Die Lokalmatadoren Matthias Benesch und Mirko Pätzold haben am Dienstag in Altenberg nach den ersten beiden Läufen bei der Qualifikation für die Zweier-Weltcuprennen die Führung übernommen. Das Duo lag mit einer Gesamtfahrzeit von 1:53,68 vor dem Olympiadritten Christoph Langen und dessen neuen Anschieber Thomas Platzer (Unterhaching) 1:53,68 (56,35/57,33). Spieß/ Peter (Winterberg) wur...

Stellvertreter: Gerd Prokot (713) Brigitte Zimmermann, v. i. S. d. P (712

Marketing/Anzeigen: Dr. Irene Kohlmetz (Leitung) (030)293 90-612. Fax:-610 Anzeigenannahme: (030) 293 90-653, Fax: -650 Anzeigenverkauf: Dr. Friedrun Plescher (Leitung) -641 Alexander Kursawe -841. Fax -640 Aboservice:. (030) 293 90-800 Vertriebsleiter: Olaf Koppe (621) Leserreisen: Ursula Pätzel (030) 293 90-620, Fax -650 Bücherservice: Manfred Ibold (030) 293 90-766 EDV-Leiter: Ralf Ziplies (661...

ndPlusMichael Müller

»Schumi« bleibt einer von uns

Die Angelegenheit ist kaum geeignet, größere Wellen schlagen zu können. Denn sie wird in den für die öffentlichen Wellen verantwortlichen Boulevardmedien auf kleiner Flamme gehalten. So wie gestern beispielsweise in BILD, die ja ansonsten so was wie die Hauspostille des Autorennfahrers Michael Schumacher ist. Nun tauchte der dort nur im kleingedruckten VIP-Klatsch auf. Denn Herr Schumacher hatte d...

TENNIS

Frauenturnier in Moskau: 1. Runde: Schett (Ost) - Huber (Karlsdorf) 6:2, 6:3. Männerturnier in Ostrava: 1. Runde: Ulihrach (Tsche) - Rehmann (Berlin) 6:4, 6:3. Bob-Olympiasieger Bernhard Lehmann wird künftig die Nationalmannschaft von Dänemark trainieren. Vor dem Renngericht des Galopperdachverbandes in Köln hat der achtfache Jockeychampion Peter Gehm (28) gestanden, zwei Rennen am 3. Mai 1998 in ...

Afrikas Fußballstern verglüht

Eberhard Vogel. 55 Jahre. 440 Oberligaspiele. Keiner hatte mehr 188 Tore. 1968/69 DDR-Fußballer des Jahres. 74 Länderspiele. Nach der Wende bei mehreren Klubs Trainer Zuletzt in Togo. Dort vor kurzem entlassen (Foto: imago/ND-Archiv). ? Wie kam es denn zum Rauswurf. Haben Sie gekündigt oder sind Sie entlassen worden? Ich wurde am 24. September gekündigt, obwohl mein Vertrag noch bis November ging....

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cK

runc nach steriums formlos an die Oberfinanzdirektion Köln gerichtet werden. Auch Verurteilte, die bereits nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) Leistungen erhalten haben, können nach Mitteilung des Finanzministeriums die Einmalzahlung beanspruchen. Dies gelte auch, wenn in der Vergangenheit ein Antrag auf AKG-Härteleistungen wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen ...

'97

Der Krankenstand in Betrieben und Büros sank im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief. 18 krankheitsbedingte Fehltage im Westen und 17 im Osten verzeichnete der Bundesverband der Betriebskrankenkassen bei den Pflichtmitgliedern - zwei Tage bzw. ein Tag weniger als 1996. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist der Hauptgrund. Vor allem wurde die Mär vom blauen Montag widerlegt: Die Zahl der Fehl...

Entschädigung für Deserteure des zweiten Weltkriegs

Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an während des Zweiten Weltkriegs verurteilte Deserteure, Kriegs- dienstverweigerer und »Wehrkraftzersetzer« läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Darauf macht das Bundesfinanzministerium aufmerksam. Personen, die wegen dieser Straftaten verurteilt oder aber in eine sogenannte Bewährungseinheit versetzt wurden, erhalten eine einmalige und nicht anrech...

Licht und Scheiben

CARGLASS, Spezialist für Windschutzscheibenaustausch und -reparatur, bietet gemeinsam mit der Deutschen Verkehrswacht den ganzen November lang einen kostenlosen Lichtund Sicherheitscheck für Auto- und Motorradfahrer an. Lediglich Ersatzteile müssen bezahltwerden. Der Lichtcheck umfaßt die Überprüfung der Einstellung von Scheinwerfern, Nebelund Zusatzleuchten, Parkleuchten, Bremsund Schlußleuchten ...

Übergenau

Versicherungsunternehmen versuchen mitunter, der Schadensregulierung zu entgehen, indem sie dem Versicherungsnehmer nachweisen wollen, daß er seine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht ausreichend erfüllt habe. Mitunter treiben es die Assekuranzgesellschaften auf die Spitze. So wollte ein Autoversicherer nicht für ein gestohlenes Auto zahlen, weil der Kunde in der Schadensmeldung eine falsche...

Studierende beitragsfrei unfallversichert

Studierende sind automatisch unfallversichert. Darüber informierte der Bundesverband der Unfallkassen in München zu Beginn des neuen Semesters. Unfallversichert seien nicht nur der Besuch der Vorlesungen und Seminare, sondern auch die Teilnahme an Repetitorien der Universität und an Exkursionen, der Besuch der Universitäts- oder Staatsbibliothek, der Hochschulsport und die damit zusammenhängenden ...

Letzter Wahltag ist der 30. November

Sie zuvor Ihre Unterlagen in Kopie mitgesandt haben (alte Police, letzte Prämienrechnung, Fahrzeugschein). Sie erhalten mit dem Antrag eine neue Deckungskarte, die Sie unter Angabe des polizeilichen Kennzeichens ihres Autos an die zuständige Kfz-Zulassungsstelle senden -fertig. Vor dem Wechsel sollten Sie jedoch mehrere Angebote von verschiedenen Versicherungsunternehmen einholen. Seit der Startsc...

Neues Deutschland, 21. Oktober 1998

presse: Der bislang letzte umfassende Vergleich über die Tarife der Kfz-Assekuranz durch die Stiftung Warentest findet sich im Februar-Heft 1998 von »Finanztest«. Welche Autoversicherung ist teuer, welche preiswert? Darauf existiert leider »keine Standardantwort«, schreibt Finanztest zu Recht. Die Berliner Warentester haben daher vier Kategorien gebildet: »Die Lady«, »Die junge Familie«, »Der Gesc...

Sünderkartei gewährt Rabatt

Kraftfahrer, die auf ihrem Verkehrssünderkonto in Flensburg nicht mehr als 13 Punkte gesammelt haben, können durch kurzfristige Nachschulungen einen »Rabatt« von vier Punkten erwerben. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur noch bis zum Ende des Jahres, wie der ACE Auto Club Europa in Stuttgart mitteilte. Vom 1. Januar 199ß an werden dann all jene schlechter gestellt, die mit mehr als acht Punkt...

Lügen kann teuer werden

Versicherungssummen bis 250 000 Mark (bei einigen Versicherern bis 400 000 Mark) und einem Eintrittsalter bis zu 45 Jahren ist im Regelfall keine ärztliche Untersuchung notwendig. Hier bezieht sich die Risikoprüfung des Versicherers auf die Angaben des Antragstellers. Das soll jedoch nicht dazu verführen, es mit den wahrheitsgetreuen Angaben nicht so genau zu nehmen. Krankheiten zu verschweigen od...

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Bafög

Leider ist uns im letzten Ratgeber (Nr. 354) zum Thema »Bafög« ein Fehler unterlaufen, für den wir uns entschuldigen. Der um 25 Prozent erhöhte Freibetrag auf das Eltern-Einkommen wird Auszubildenden nur dann gewährt, wenn der Ausbildungsabschnitt vordem I.Juli 1990 begonnen hat. Wehr-, Zivil- oder soziale Dienste verlängern diese Frist. Für jetzige Studienanfänger gilt diese Regelung also nicht m...

Soziale Sicherung

Soll für einen Erwachsenen, der wegen Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, ein Betreuer bestellt werden, hat der Wille des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers unbedingt Vorrang - auch wenn es andere geeignete Personen gibt. Der Vorschlag des Betreuten darf nur übergangen werden, wenn zu befürchten ist, der Vorgeschlagene werde sein Amt nicht zum Woh...

Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hohen Aufwendungen

Ein Verein, der hilfsbedürftige Menschen unterstützt und sich durch Spenden finanziert, verliert die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, wenn seine Aufwendungen für die Verwaltung oder Spendenwerbung unangemessen hoch sind. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor (Az. I B 82/98). Damit hat der BFH im Grundsatz die Rechtsauffassung eines Finanzamt...

Eigenheimzulage geht auf Erben über

Geht eine Wohnung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, kann der Erbe den Fördergrundbetrag nach dem Eigenheimzulagengesetz bis zum Ende des Förderzeitraums von acht Jahren anteilig noch in Anspruch nehmen. Hat der Erblasser die Eigenheimzulage für drei Jahre erhalten, hat der Erbe für die weiteren fünf Jahre noch einen Anspruch (z. B. fünf Jahre ä 5000 Mark pro Jahr = 25 000 M...

Ohne Garantie, gekauft wie gesehen

Wenn juristische Laien in einem selbstformulierten Kfz-Kaufvertrag die Formulierung »Ohne Garantie, gekauft wie gesehen« verwenden, bedeutet dies einen umfassenden Ausschluß der Gewährleistung. An solche Textpassagen seien nicht die gleichen strengen Anforderungen zu stellen wie an Formularverträge, wie sie im Kfz-Handel verwendet werden, entschied das Oberlandesgericht Bamberg. In dem Fall stritt...

Möbel-Pleite - keine übereilte Vertragslösung

Gegen einige Firmen der Möbelbranche mit Sitz im Land Brandenburg hatte die Verbraucher-Zentrale Brandenburg e.V. (VZB) wegen erheblicher Anzahlungsforderungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) Unterlassungsverfahren eingeleitet. Kosten für Verkaufsgespräche, Lagerhaltung und Zwischenfinanzierung als Grund für Anzahlungsforderungen gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten, die der ...

Förderung durch Stipendien

politische Bildung« werden bislang die Mittel aus dem Bundeshalt verweigert, die insgesamt 600 Millionen Mark betragen. Ein Verfahren läuft deswegen seit 1993 beim Bundesverfassungsgericht. Hinzukommen konfessionell gebundene Stiftungen, wie das Cusanuswerk der katholischen deutschen Bischöfe, Tel.: (0228) 63 14 07 sowie das Evangelische Studienwerk Villigst, Tel.: (02304) 755-213. Die Studienstif...

Voll-oder Teilrenten und Hinzuverdienstgrenzen

Hohe eines Drittels der Vollrente das 70fache des aktuellen Rentenwertes, multipliziert mit den persönlichen Entgeltpunkten (PEP) des letzten Kalenderjahres vor Rentenbeginn, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten; c) bei Bezug einer Altersrente als Teilrente in Höhe der Hälfte der Vollrente das 52,5fache des aktuellen Rentenwertes, multipliziert mit den persönlichen Entgeltpunkten des letzten K...

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Jalousien entfernt

Wurde eine Wohnung mit Außenjalousien vermietet, darf der Vermieter diese nicht im Zuge von Renovierungsarbeiten gegen den Willen des Mieters entfernen; er muß sie wieder anbringen und kann den Mieter nicht darauf verweisen, daß er sich ja Innen-Jalousien anbringen könne (LG Berlin, 19. Juni 1997, Az. 61 S 449/96)....

Spekulationsgewinne:

Spekulationsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen zwischen Erwerb und Ver- kauf von Grundstücken nicht mehr als zwei Jahre und bei Wertpapieren nicht mehr als sechs Monate liegen. In diesen Fällen ist der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Spekulationsgewinne bleiben nur steuerfrei, wenn der aus allen Spekulationsgeschäften im Kalenderjahr erzielte Gesamtgewinn weniger als 1000 Mark beträgt. Jeder ...

Sonstige Einnahmen:

Dazu zahlt der Fiskus Einnahmen, die sich keiner bestimmten Einkunftsart zuordnen lassen. Hierunter fallen z. B. Einkünfte aus der privaten Vermietung von Autos, gelegentliche Vermittlungsdienste, Entgelte für eingeräumte Vorkaufsrechte oder für die Mitnahme von Arbeitskollegen zum Betrieb. Solche Einkünfte bleiben steuerfrei, wenn sie nach Abzug der Werbungskosten insgesamt weniger als 500 Mark b...

Vermietete Garage

Wenn im Mietvertrag eine Wohnung und gleichzeitig auch eine Garage mitvermietet wurden, kann die Mieterhöhung für die Wohnung am örtlichen Mietspiegel orientiert werden, hinsichtlich der Garage aber gilt die ortsübliche Garagenmiete (LG Rottweil, 3. April 1998, Az. 1 S 29/97). Bis heute sind bei uns keine Erfassungsgeräte für Heizkosten installiert. Die Frist dafür lief am 31. Dezember 1995 ab. Al...

Berufsbedingte Fahrtkosten

Mark) wollte er bei der Berechnung des Unterhalts für seine Ex-Frau berücksichtigt wissen. Die Geschiedene war damit nicht einverstanden, weswegen sich die Parteien vor Gericht wiederfanden. Das Oberlandesgericht Hamm erkannte die Fahrtkosten in voller Höhe an: Sie seien bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs vom Einkommen abzusetzen (23. Januar 1998, Az. 10 UF 55/97). Wenn der unterhaltspflic...

Fristlose Kündigung abgewiesen

Einem Mieter wurde fristlos gekündigt, weil er die Wohnung verwahrlosen lasse. Um einen Beweis dafür zu liefern, suchte der Vermieter den Mieter auf und wollte in der Wohnung fotografieren. Der Mieter hält die Unordnung jedoch für Privatsache und schlug dem ungebetenen Gast die Kamera aus der Hand. Darauf reagierte der Vermieter mit einer zweiten fristlosen Kündigung und klagte diese beim Amtsgeri...

Nachhilfe Vorsicht - oft Nepp nach Noten

treme Preise, starke Würfelung verschiedener Fächer, unterschiedliche Altersgruppen und Schultypen in einer Gruppe, Unterricht in Kellerräumen oder Nebenzimmern von Gaststätten. Dazu gibt es so manche »Knebelklausel« im Vertrag. So sind keine Kündi- gungsrechte vorgesehen oder keine Probestunden. Manchmal ist auch der Gesamtpreis verklausuliert. Unseriöse Anbieter geben sich zudem oft einen offizi...

Das Recht zur Kürzung um 15 Prozent

15prozentige Kürzung der Heizkostenabrechnungen für die Jahre 1996 und 1997 ab. Er beruft sich auf die gleiche Ausnahmeregelung, die der § 11 Abs. 1 der Heizkostenverordnung enthält. Diese Frage taucht immer wieder in unserer Leserpost auf. Wir verweisen deshalb auf die Ratgeber Nr. 312, 323 und 349, in denen wir uns hierzu schon geäußert haben. Aber jeder Fall liegt ja auch immer etwas anders. De...

Einkommensteuererklärung - Anlage KSO

betrags Zinsabschlagsteuer zahlen mußte, trägt Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinnahmen in voller Höhe ein, unabhängig davon, ob sie bereits mit einem Zinsabschlag besteuert wurden oder nicht. Nur wenn alle Kapitalerträge, auch die unterhalb der Freibeträge, ordnungsgemäß eingetragen sind und sämtliche Steuerbescheinigungen der Kreditinstitute im Original beigefügt werden, erstattet das Fina...

Folgekosten für den Ersatz von Freileitungen rechtfertigen keine Modernisierungsumlage

Im Wohnbereich wird das Elektro-Freileitungsnetz durch Erdkabel ersetzt. Das hat zur Folge, daß in den Häusern neue Anschlußkästen, Verbindungskabel usw. zu installieren sind. Die Hauseigentümer wurden dazu vom Energieversor- gungsunternehmen beauftragt. Es begründet seine Maßnahme mit der »Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden«, die am 21. Juni 197...

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Dauer der Zahlung

Die Dauer der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber beträgt, soweit tariflich nicht eine Verlängerung geregelt ist, sechs Wochen. Endet die Entgeltfortzahlungspflicht durch den Arbeitgeber, so wird dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer durch die zuständige Kranken- kasse Krankengeld gewährt. Es beträgt nach § 47 Sozialgesetzbuch V 70 Prozent des Bruttoeinkommens, darf jedoch 90 Prozent des Nettoein...

Tarif: Bezahlung oder nicht

Manche Tarifverträge sehen bezahlte Pausen vor, die meisten nicht. In der Regel zählen Pausen nicht als Arbeitszeit. Beträgt die vereinbarte Arbeitszeit z. B. siebeneinhalb Stunden, so kommt die Zeit für Pausen noch dazu. Was aber ist Pausenzeit? Zählen Händewaschen vor dem Kantinengang, An- oder Ablegen der Berufs- oder Schutzkleidung zur Pausen- oder zur Arbeitszeit? Darüber gab es arbeitsgerich...

Die Pause ist Erholzeit

In einer Geflugelschlachterei schreibt die betriebliche Hygieneordnung vor, daß die Arbeitnehmerinnen am Schlachtband zu Beginn jeder Pause die Arbeitskleidung ablegen und reinigen müssen. Bei Pausenbeginn und -ende sind die Hände zu waschen. Diese Tätigkeiten sind in der Wascheinrichtung des Betriebes zu verrichten. Die Pausendauer beträgt 15 bzw. 20 Minuten. Eine Arbeitnehmerin verlangte vor dem...

Fortbestehen der Nachweispflicht

Die gesetzlich geregelte Nachweispflicht des Arbeitnehmers über die Erkrankung besteht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur für die Dauer der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Das bedeutet jedoch nicht, daß bei einer weiteren Erkrankung der Arbeitnehmer von der Pflicht entbunden wird, den Arbeitgeber weiterhin über die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Die ...

Arbeitszeit, Gewohnheit

Auch eine in Jahrzehnten entstandene Gewohnheit an bestimmte Arbeitszeiten begründet keinen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Main) entschieden. Die Klage eines Pflegers gegen den Betreiber eines Krankenhauses wurde von den Richtern zurückgewiesen (Az. 9 Sa 1325/98). Der Arbeitnehmer wehrte sich dagegen, künftig nur noch am Tage eingese...

Recht auf Entgeltfortzahlung

Mit der Erfüllung seiner Anzeigepflicht erwirbt der Arbeitnehmer das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Höhe der Entgeltfortzahlung beschränkt sich nach dem z. Z. geltenden arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz auf 80 Prozent des nach dem Lohnausfallprinzip bestimmten Betrages, es sei denn, daß der Arbeitnehmer für je fünf Krankheitstage auf einen Urlaubstag verzichtet...

Gerd Sieber

Umkleiden als Arbeitsleistung?

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (vom 22. März 1995, Az. 5 AZR 934/93) zu dieser Frage kann der Betriebsrat sich wie folgt orientieren, wenn er diese arbeitsorganisatorische Angelegenheit in einer Betriebsvereinbarung geregelt wissen will: Immer wenn der Arbeitgeber das Umkleiden oder andere hygienische Vorbereitungen zwingend vorschreibt und dafür bestimmte Räume eingerichtet hat, und ...

Vorgeschriebene Mindestzeit

Hier hakte das Gericht ein und verwies auf § 4 des Arbeitszeitgesetzes, das für reguläre Pausen (z. B. Frühstück, Mittag) eine Mindestzeit von 15 Minuten vorschreibt. Diese Pausenzeit werde durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Arbeitsorganisation nicht eingehalten. Selbst wenn die vorgeschriebenen Reinigungsvorgänge wirklich nur eine Minute in Anspruch nehmen sollten, werde die Mindestpausenzeit ...

Zwangsversteigerung eines Grundstücks - geht sie allen Rechten vor?

stehender Zwangsverwaltung die Eintragung als Eigentümer, darf die Zwangsvollstreckung nicht weiter fortgesetzt werden. Kommt es vorher zu einer Zwangsversteigerung, so besteht dennoch die Auflassungsvormerkung fort, d. h. sie erlischt nicht durch die Versteigerung. Ihr Wert ist zu bestimmen und bei der Festsetzung des Mindestgebots zu berücksichtigen, da die Vormerkung natürlich die Verwertbarkei...

Schönheitsreparatur günstig bis zum 31. Dezember

Eigenheimbesitzer in den neuen Bundesländern sollten noch bis Ende 1998 notwendige Renovierungsmaßnahmen vornehmen, empfiehlt die LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse. Die bisherige Förderung von Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen durch das Fördergebietsgesetz wird ab 1999 durch die geringere Förderung des neuen Investitionszulagengesetzes abgelöst. Nach § 7 Fördergebietsgesetz können die Aufwend...

Vorkaufsrecht des Landes Berlin

Wir wollen eine Immobilie kaufen, die vom Verkäufer 1990 erworben wurde. Dieser wiederum mußte ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin akzeptieren. Jetzt wurde uns mitgeteilt, daß das Vorkaufsrecht nicht auf den Käufer übergeht, wenn das Grundstück zum halben Verkehrswert erworben wird. Ist diese Vorkaufsrecht eine Belastung? Martin M., 12435 Berlin Bereits mehrfach mußte auf den Seiten des Ratgebers ...

Reaktion bei fehlender Unterrichtung

Eine Verletzung der Mitteilungspflicht des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung über das Fortbestehen der Erkrankung und ihre Dauer kann für ihn mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen verbunden sein. Versäumt es der Arbeitnehmer, den weiteren Beweis seiner Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, dann kann dies zu einer Abmahnung führen. Der Arbeitge...

Haus und Bau

Wer sein Wohnhaus leer stehen läßt, erhöht dadurch noch nicht die Gefahr eines Schadens - die Versicherung kann daher bei einem Schadensfall nicht die Leistung verweigern, wenn es keine weiteren Gründe dafür gibt. Anders verhält es sich, wenn die Versicherung noch weitere Umstände nachweisen kann, die für eine »erhöhte Gefahr« sprechen, etwa den häufigen Aufenthalt Unbefugter im Haus (Urteil des O...

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Nachama: Statt Holocaust-Mahnmal Hochschule bauen

(epd). Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, hat sich dafür ausgesprochen, auf den Bau eines zentralen Holocaust-Denkmals zu verzichten. Statt dessen sollte an dem dafür vorgesehenen Platz südlich des Brandenburger Tores unter einem Dach jeweils eine Hochschule für jüdische, katholische, evangelische und später einmal auch islamische...

Mühl Produkt in Allianz mit Mobilcom

(Reuters). Die Berliner Baufirma Mühl Produkt & Service AG hat nach eigenen Angaben mit der Mobilcom AG einen langfristigen Vertrag über Telefondienstleistungen geschlossen. Das Unternehmen erklärte, unter dem Namen MühlCom werde die Mühl AG ihren Kunden ab 22. Oktober Kommunikationsdienstleistungen anbieten. Telefonieren solle dann ab vier Pfennige pro Minute möglich werden....

Freie Fahrt am Reformationstag

(ADN). Auch in diesem Jahr dürfen schwere Lkw am Reformationstag von und nach Berlin fahren. Eine entsprechende Ausnahmevereinbarung wurde - wie im vergangenen Jahr - mit den zuständigen Ministerien in den neuen Bundesländern getroffen, wie die SenatsverkehrsverWaltung mitteilte. Da der 31. Oktober in den umliegenden Bundesländern gesetzlicher Feiertag ist, gilt dort Fahrverbot für Lkw...

Protest gegen Uranabbau

(ND-Ruttig). 20 Umweltschützer aus der Bundesrepublik, Australien und Kanada protestierten gestern vor der Außenstelle der Botschaft Australiens gegen den Uranabbau im dortigen Kakadu-Nationalpark, der zum UNESCO-Welterbe zählt. Daran nahm der Deutsch-Australier Hans Foik teil, der derzeit mehrere Länder Europas auf dem Fahrrad durchquert und Unterschriften gegen die Jabiluka-Mine sammelt....

Von Peter Kirschey

Ungefähr 6000 Berliner leben in einer anderen Welt der der absoluten Stille. Doch sie leben zugleich in der »normalen« Welt, beim Arzt, beim Einkauf, bei den Institutionen, auf den Ämtern. Der 150. Jahrestag der Gehörlosenbewegung, der am kommenden Wochenende begangen wird, war gestern für den Berliner Landesverband Anlaß, auf einer Pressekonferenz auf die soziale Lage der Betroffenen aufmerksam z...

DER HESSISCHE LANDBOTE

Diese Flugschrift von 1834 gehört zu den unversöhnlichsten, sprachlich wie gedanklich bemerkenswertesten Dokumenten politischen Bekenntnisses in der deutschen Literatur. Die große Brecht-Schauspielerin Käthe Reichel betritt nach über 40 Jahren wieder die Bühne des Berliner Ensembles und liest dieses revolutionäre Dokument zur Erinnerung an seine stetig wachsende Aktualität im »Weltbürgerkrieg zwi...

Unterstützung für Addas Jisroel

(epd). Mit jeweils 1,8 Millionen Mark wird der Senat in diesem und im nächsten Jahr die Arbeit der Israelitischen Synagogengemeinde Addas Jisroel unterstützen. Darüber hinaus stehen 1998 für den Friedhof der Gemeinde 60 200 Mark zur Verfügung, .teilte Kulturstaatssekretär Lutz von Pufendorf gestern mit. Die Gemeinde zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder Sie verfügt über ein Gemeindehaus ...

Mehr Kräfte gegen Schwarzarbeit

(ND). Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf dem Bau sollen öffentlich Bedienstete aus dem sogenannten Personalüberhang eingesetzt werden. Das hat der Senat gestern beschlossen. 40 Mitarbeiter, die keine Stelle haben, aber nicht entlassen werden können, werden in einer einjährigen Orientierungs- und Fortbildungsphase in den Prüfdiensten der Arbeitsämter eingesetzt. Vier w...

Handel steigt stark an

(ADN). Die Berliner Ein- und Ausfuhren sind im ersten Halbjahr 1998 stark angestiegen. Die Exporte erhöhten sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 1997 um 807 Millionen Mark oder 12,5 Prozent auf 7,3 Milliarden Mark, teilte das Statistische Landesamt gestern mit. Bei den Importen gab es einen Anstieg um 708 Millionen Mark oder 17,9 Prozent auf 4,7 Milliarden Mark. Wichtigste Außenhandelspartner sin...

Symposium zu jüdischem Sport

(ADN). Jüdischer Sport und jüdische Gesellschaft in Europa sind Thema eines internationalen Symposiums, das seit heute bis Freitag im Haus der Wannsee-Konferenz stattfindet. Auf der Tagung sollen die unterschiedlichen Strömungen im jüdischen Sport vor dem Hintergrund kultureller und politischer, regionaler und nationaler Besonderheiten sichtbar gemacht werden, wie die Freie Universität als Veranst...

Kann Nölte

Das Spiel mit Liese und Max

Es ist die Zeit der Schieber auf dem Markt der Eitelkeiten. In der Berliner Politik sind Posten frei geworden, weitere werden unter gegebenen Umständen vakant werden. Hochdotierte Stellen, die man nicht ausschreibt, um die man sich nicht mit Lebenslauf und Paßfoto bewirbt. Hinter den Kulissen ist das Schachern in vollem Gange. Durch den Vorhang wird absichtsvoll mancher Name geschoben, die Wirkung...

Mieterin bleibt in Alliiertenwohnung

(ND). Eine Mieterin kann laut einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg trotz einer Befristung bis zum 31.12. 1997 in einer Alliiertenwohnung wohnen bleiben. Das teilte der Mieterverein mit. Die Befristung sei nicht wirksam, da der Bund als juristische Person Wie wichtig ist denn eigentlich, ob Liese oder Max einen Sessel einnimmt. Außer für Liese oder Max. Und für ihre Parteifreunde, den Gibst...

Ein Leben in der Welt der völligen Stille

150 Jahre Gehörlosenbewegung Gehörlose, mit gleicher Intelligenz wie geistig nichtbehinderte Menschen ausgestattet, benötigen, um ihr Anliegen bei Behörden vortragen zu können oder einem Arzt seine Probleme darzustellen, einen Dolmetscher, um sich verständlich zu machen. Hier aber setzt die gesellschaftliche Diskriminierung ein, es gibt kaum Einrichtungen in der Stadt, die sich auf die lebensnot...

In Buch soll bis 2004 neue Klinik entstehen

In Buch entsteht ein neuer Medizinstandort. Das hat der Senat nach Aussage von Christoph Abele, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung, beschlossen. Die Entscheidung, der »Chefgespräche« vorausgegangen waren, sei eine Kompromißlösung. Danach soll auf dem Gelände des jetzigen »Medizindorfes Buch« im Linden- berger Weg mit derzeit rund 1600 Betten bis zum Jahr 2004 ein Neubau hochgezogen werden. I...

Spieler sind gleich

Im Jahre 9 der Einheit zieht endlich gleiches Recht in Ost und West ein - für Spieler Der Senat hat gestern den Entwurf eines Spielbankengesetzes beschlossen, der noch vom Abgeordnetenhaus zu verabschieden ist. Bisherige bestandsrechtliche Unterschiede für das Spielcasino am Alexanderplatz und die Spielbank im Europacenter, die gerade zum Marlene-Dietrich-Platz in Daimler-City umgezogen ist, solle...

Für VBB attraktiv, für Studenten unsozial

Ob das Semesterticket kommt, bleibt weiter unklar- Der Verkehrsverbund (VBB) beharrte am Montag auf seinem Angebot von 227,50 Mark für Berlin und Potsdam sowie 152 Mark für die übrige Region, und zwar pro Semester Wie Oliver Stoll, Sprecher der Studentenkoordination SemesterTicket (Semtix), gestern dem ND sagte, empfinde man dies als unsoziale studentische Sonderabgabe für den Nahverkehr Beim VBB ...

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WEISSENSEE Umweltpreis wird verliehen

(ND). Am 2. November wird im Rathaus, Berliner Allee 252-260, der Üfnweltpreis '98verliehen, teilte das Bezirksamt mit. Neun Arbeiten von Kita-, Hort- und Schulgruppen sowie einzelnen Kindern und Jugendlichen wurden eingereicht. Insgesamt beteiligten sich 95 Kinder und Jugendliche. Die Ausstellung zum Umweltpreis ist bis Ende Februar 1999 im Rathaussaal zu sehen....

Service für Abonnenten desND

Abonnenten des »Neuen Deutschland« rufen zur Nachlieferung fehlender Zeitungen bitte folgende Telefonnummern an: Marzahn, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Treptow und Köpenick (nur PLZ 12459) Tel.. 545 61 43 werktags von 8 bis 12 Uhr ZV Brederlow Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Wei-ßensee Tel: 424 73 79 werktags von 8 bis 12 Uhr Firma Godager Zeitungsvertrieb...

FRIEDRICHSHAIN Postfiliale öffnet heute

(ND). Am Platz der Vereinten Nationen 14 eröffnet heute um 8 Uhr im Lebensmittelmarkt Reichelt eine sogenannte Shop-in-Shop-Filiale der Post, wie die Post mitteilte. Shop-in-Shop-Läden sind Verkaufsstellen der Post an zentralen, stark frequentierten Orten, beispielsweise in Supermärkten und Warenhäusern. Bis Ende des Jahres sollen rund 90 dieser Läden eingerichtet werden....

PRENZLAUER BERG

(ND). Der »Regionale Ausbildungsverbund URBAN e. V« hat für 1998 noch freie Ausbildungsplätze. Für die Ausbildungsberufe Bürokaufleute, Kaufleute für Bürokommunikation, Malerin und Lackiererin werden Interessenten gesucht, die sich umgehend melden sollten, da die Plätze bis zum 30. 10.1998 besetzt sein müssen, teilte URBAN mit. Adresse: Storkower Straße 56, 10409 Berlin, Tel./Fax 428 91 20....

MTTE Pariser Platz als Tulpenmeer

(ADN). Ein prächtiges Meer von Tulpen wird auch im kommenden Jahr auf dem Pariser Platz erblühen. Rund 25 000 holländische Tulpenzwiebeln der Sorten »Bastogne« und »White Dream« werden heute um 11.30 Uhr gepflanzt,, wie das Bezirksamt mitteilte. Die bis zu 60 Zentimeter hoch werdenden Triumphtulpen sind ein Geschenk des holländischen Blumenparks Keukenhof und des Internationalen Blumenzwiebelzentr...

TIERGARTEN Ausstellung über Bücher

(ADN). Eine Ausstellung mit dem Titel »Schätze bewahren - Bücher erhalten« ist ab morgen in der Staatsbi- bliothek, Potsdamer Straße 33, zu sehen. Die Schau gibt einen Überblick über den weitgespannten Bereich der handwerklichen Restaurierungsarbeiten innerhalb der Bibliothek, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem vermittle sie einen Eindruck über bestandserhaltende Maßnahmen in der Massenrestaurierun...

KREUZBERG

(ADN). Eine dreitägige Fachmesse für ökologisches Bauen und ökologische Gebäudetechnik findet ab morgen in der Heilig-Kreuz-Kirche statt. Die einzige Fachmesse dieser Art versteht sich als Forum für zeitgemäßen Lehmbau in Berlin und Brandenburg, wie die Senatsbauverwaltung mitteilte. In der Region gebe es auf diesem Gebiet noch erheblichen Nachholbedarf. Die Messe, die neben Fachvorträgen einen Üb...

WILMERSDORF Europäische High-Speed-Züge im Grunewald

(ADN). Europäische Hochgeschwindigkeitszüge werden von der Deutschen Bahn AG vom 30. Oktober bis 1. November auf dem Gelände des DB-Werkes in Grunewald präsentiert. Anlaß ist der internationale Fachkongreß »Eurailspeed '98«, der vom 28. bis 30. Oktober im ICC stattfindet, wie die Deutsche Bahn am Dienstag mitteilte. Zu sehen sind u. a. der »Eurostar«, der durch den Kanaltunnel fährt, der französis...

Für Lichtenberger mit und ohne Behinderung

Mit 16 ABM-Kräften wurde im Lichtenberger Begegnungszentrum LiBeZeM in der Rhinstraße 9 ein bewährtes Programm neu aufgelegt. Für die bisherigen Mitarbeiter läuft die AB-Maßnahme Ende Oktober aus. Die weitere Existenz der Einrichtung ist somit zwar gesichert. Die Besucher, zumeist Behinderte, müssen sich jedoch wieder einmal an neue Gesichter gewöhnen. Etwa 15 500 Behinderte leben in Lichtenberg. ...

Hundehaltung in der Reichshauptstadt

Rocky, ein Objekt der städtischen Steuerbegierde, trägt Pflichtmodeschmuck ND-Foto: B. Lange Wofür bezahle ich denn eigentlich die Hundesteuer?, fragt sich mancher Berliner Hundebesitzer Die Antwort: Die Stadt will sie haben. Sie darf dem Kommunalabgabengesetz von 1893 zufolge Hunde-und Lustbarkeitssteuern erheben, selbst wenn sie gar keinen finanziellen Bedarf hat. Hundesteuer ist eine Luxussteue...

Wer soll das bezahlen?

Die etwa 5000 Berliner Strafgefangenen haben neben der Abbüßung ihrer Haft einen Betonklotz am Bein, den sie nach dem Gefängnisaufenthalt nur schwer abwerfen können: eine Schuldenlast von durchschnittlich 60 000 Mark. ND sprach mit Klaus Nolden, Geschäftsführer der Zentralen Beratungsstelle Berlin und Schuldnerberater Peter Schönrock-Böhmer von der Beratungsstelle über Schuldner hinter Gittern. ? ...

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URANIA

Die URANIA, An der Urania 17, bietet heute folgende Veranstaltungen an: 15 Uhr: KinderKino: »Riekes Wildpferd«; 15.30 Uhr: BUGA 1999 in Magdeburg. Vortrag mit Klaus-Dieter Pantke; 17.30 Uhr: Viagra - das Ende der Impotenz? Möglichkeiten und Grenzen der »Wunderpille«. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr med. Kurt Miller; 19.30 Uhr: Ein springender Brunnen. Lesung mit Martin Walser....

Simone Schmollack

Sehnsüchte einer Lesbe

Ihre Geschichten entspringen ihrer Phantasie. Und diese ist bei Karen-Susan Fessel besonders gut ausgeprägt. So treten in dem neuen Erzählband der Berliner Autorin die verschiedensten Frauen und Männer auf. Unter ihnen eine Studentin, deren Mann immer alles versteht, und die sich deshalb mit ihm langweilt. Da verliebt sich die Studentin kurzerhand in eine Uni-Assistentin. Oder ein Kohlenhändler, d...

Zwei Ausstellungen zum Geburtstag der Kulturenwerkstatt

(epd). Zu ihrem fünfjährigen Jubiläum präsentiert die Werkstatt der Kulturen in der Wissmannstraße 32 in Neukölln ab Donnerstag eine Raum- und Klanginstallation sowie eine Ausstellung mit Werken von fünf Künstlern. Unter dem Motto »Fünf Elemente« werden in der Installation Fotografie, Video, Malerei und Musik mit dem Raum vereint, teilte die Werkstatt gestern mit. Das Kunstwerk erstreckt sich über...

Ostdeutscher Tag bei »Peter Edel« in Weißens

(ND). Am 24. Oktober von 12 Uhr an veranstaltet die Kulturinitiative '89 gemeinsam mit dem Deutschen Medienclub Ost und Media Watch/Heinrich-Böll-Stiftung den 3. Ostdeutschen Kulturtag im Kulturhaus »Peter Edel« in Weißensee, Berliner Allee 125. »Die Ostdeutschen in der kulturellen Öffentlichkeit der Bundesrepublik. Medien« ist das Thema. »Brauchen wir ostdeutsche Presse?«, fragen zum Auftakt viel...

Politisches

»Kreuzberg - Nix wie weg oder bleiben und verändern« - Werkstattgespräch heute, 18 Uhr, im Nachbarschaftsheim, Urbanstr 21. Kostenloser Mietenratschlag der PDS jeden Donnerstag von 10 bis 12 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Raum 208. Fachleute beraten persönlich oder telefonisch unter 2400 9503. »MAI braucht Gegenwehr - auch von Frauen?« - Diskussion mit Dr. Christa Wichteri...

Junge Autoren und Musiker treffen sich im November

(ADN). Berlin wird im November wieder zur Hauptstadt für junge Literaten und Musiker Für das 15. Treffen Junge Musikszene (12.-16.11.) wurden zehn Gruppen ausgewählt, zum 13. Treffen Junger Autoren (26.-30.11.) werden 19 literarische Talente erwartet, informierte gestern der Intendant der Berliner Festspiele, Ulrich Eckhardt. Die Festspiele richten jährlich beide Treffen im Auftrag des Bundesbildu...

Ausstellungen

Im Gutshaus Steglitz, Schloßstraße 48, wird bis zum 1.11. die Ausstellung »Spuren der Vorzeit - Archäologie im Bezirk Steglitz« gezeigt. Öffnungszeiten: dienstags bis sonntags 14 bis 20 Uhr. »Russische Aktien des 19. und 20. Jahrhunderts« ist der Titel einer Ausstellung, die im Club Dialog im Russischen Haus, Friedrichstraße 176-179, besichtigt werden kann. Öffnungszeiten: montags bis freitags 13 ...

Liedern folgt barockes Serienspiel

Am 31. Oktober ist es. soweit. Mit neuer Mannschaft, neuem Konzept und neuem Namen startet das ehemalige Theater im Schoko-Laden in der Ackerstraße in Mitte, das im April seine Pforten schloß, neu in die Spielzeit bis zum nächsten Sommer Antje Borchardt und Matthias Merkle leiten das neue »Dramatische Theater«, das sich aus neun Regisseuren, Dramaturgen, Bühnen- und Kostümbildnern zusammensetzt. D...

»Cafe Mitte« griffbereit

Manche warten, daß endlich die wahren Worte zur deutschen Einheit aus Theaterhallen schallen mögen. Andere denken, sie hätten sie und posaunen etwas herum. Der Altmeister des deutschen Jugendtheaters, Prinzipal Volker Ludwig, hat sie längst gefunden. Rüdiger Wandel setzte sie im Grips Theater rasant, schreiend, komisch, traurig in Szene. »Cafe Mitte« heißt das genau beobachtete Spektakel um Ossis ...

Freizeit

Konzert mit den Moskauer Bajanvirtuosen Wladimir Bonakow und Iwan Sokolow heute, 16 Uhr, im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platzl. »Vom 'Schwanendreher' zur 'Harmonie der Welt' -Paul Hindemith« - Vortrag und Musik mit Stefan Krumrei heute, 17 Uhr, in der Schwartzschen Villa, Grunewaldstraße 55. »Die zweite Vertreibung« - Gastspiel des Freien Theaterensembles Berlin heute, 20 Uhr, im Theat...

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Freie Bühnen laden zum »Theaterherbst«

Cottbus (ADN). Die neun freien Theater Brandenburgs treffen sich ab heute zum »Theaterherbst 98« in Cottbus. Jede Bühne wird eine Inszenierung aus dem aktuellen Repertoire aufführen, wie der Koordinator der freien Theater, Frank Reich, ankündigte. Die Organisatoren rechnen mit rund 1000 Besuchern aus dem In- und Ausland. Das Treffen endet am Sonntag....

Grenzbrücke nach Slubice wird ab 2000 rekonstruiert

Frankfurt (Oder) (ADN). Die Grenzbrücke von Frankfurt (Oder) ins polnische Slubice wird ab Mitte 2000 bis voraussichtlich Ende 2002 grundlegend instandgesetzt. Die Kosten für die dringend notwendige Sanierung des fast 50 Jahre alten Bauwerks belaufen sich auf 28 Millionen Mark, teilte der Leiter des Straßenbauamtes Frankfurt (Oder), Kurt-Werner Frost, am Dienstag mit....

Eisenhardt lockt Gäste

Foto: ZB/Schindler Der begehbare, 33 Meter hohe und zwölf Meter starke Butterturm der Burg Eisenhardt macht das denkmalgeschützte Bauwerk in Beizig ebenso zu einem touristischen Anziehungspunkt wie das in den Burgmauern untergebrachte Heimatmuseum, ein Hotel, ein Restaurant und das Standesamt. DerTurmausdem frühen 13. Jahrhundert ist der älteste erhaltene Teil der erstmals um 997 erwähnten Anlage...

Simon will drei Milliarden Mark einsparen

Potsdam (ADN). Finanzministerin Wilma Simon hat sich erneut für eine drastische Konsolidierung der Landesfinanzen ausgesprochen. Mittel- bis langfristig müßten im Haushalt zwei bis drei Milliarden Mark eingespart werden, sagte die Ministerin Montag abend in Potsdam. Sie bekräftigte die Absicht, die Nettoneuverschuldung im Haushalt von 1,55 Milliarden Mark (1998) bis zum Jahr 2002 auf null zurückzu...

IM

14.58 Abendschau Telegramm 15.00 Tagesschau um drei 15.15 ARD-Buffet 16.00 Ökologo - Die Umweltreportage 16.30 Wochenmarkt 16.58 Abendschau Telegramm 17.00 Tagesschau um fünf 17 15 berliner »ring« 17 45 Muwie 18.00 Abendschau Express 18.15 Brisant 18.45 Die Anrufbeantworter 19.25 Abendschau 19.50 Wolff und Rüffel 19.55 Unser Sandmännchen 20.00 Tagesschau 20.15 quivive - Medizin aus Berlin 21.00 Bo...

Das Erbe einer Filmfabrik

12.45 Das Wissenschaftsmagazin 13.15 Arbeitsmarkt aktuell 13.30 Brandenburg aktuell 13.32 Step in 13.45 Clin d'oeil 14.00 Glückwunsch-Antenne 15.00 WunschBox 16.00 ServiceZeit 17.00 Brandenburg aktuell 17.02 KinderZeit 18.00 Brandenburg aktuell 18.05 ARD-Buffet 18.52 Unser Sandmännchen 19.00 AbendJournal 19.30 Brandenburg aktuell 19.50 Zeit läuft! 20.15 Die deutsche Schlagerparade 5.20 Flug-Inform...

PDS nominiert Martin Kutscha

(ND-Neiße). Die PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag wird den Berliner Juristen Martin Kutscha für das Amt des Verfassungsrichters vorschlagen. Wie Fraktionschef Lothar Bisky gestern begründete, habe der 50jährige Professor der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege schon in der Vergangenheit verschiedene Gesetzgebungsvorhaben des Landes juristisch begleitet. Bereits vor einigen Tagen wurde b...

Erste Zeugen im Kita-Prozeß

(ADN). Im Prozeß gegen zwei Zinndorfer Kindergärtnerinnen hat am Dienstag das erste Kind über mutmaßliche Mißhandlungen berichtet. Der seinerzeit sechsjährige Matthias W sagte vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), er sei 1995 zusammen mit einem weiteren Jungen in einen dunklen Keller gesperrt worden. Er berichtete nach Angaben des Vorsitzenden Richters Uwe Bachnik, der das Kind in nichtöffentliche...

Wohnungen im Umland kaum gefragt

Der Wohnungsneubau wird in Brandenburg nur noch gebremst gefördert, da der Bedarf in den meisten Landesteilen gedeckt ist. Bis zum Jahr 2010 müssen landesweit noch 155 000 Wohnungen entstehen, fast drei Viertel davon im Berliner Umland, sagte Bauminister Hartmut Meyer, als er gestern das Ergebnis einer Bedarfsprognose präsentierte. Zumindest indirekt war seinen Worten zu entnehmen, daß das Leitbil...

Mehr Skepsis der Wirtschaft seit der Bundestagswahl

(ADN). Die Konjunkturerwartungen der Wirtschaft Brandenburgs haben sich nach Angaben der Industrie-und Handelskammer (IHK) Potsdam seit der Bundestagswahl verschlechtert. Mit den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung in Bonn hätten die Hoffnungen auf effektive Reformen und verbesserte Rahmenbedingungen »einen Dämpfer erhalten«, sagte IHK-Präsident Victor Stimming am Dienstag in Potsdam. In e...

Frankfurter Stadtfernsehen vor Neustart

Von Holger Wenk, ADN Wer zu spät kommt, den bestraft nicht immer das Leben. Zumindest gilt dies für das private Lokalfernsehen im Land Brandenburg, wo inzwischen der zweite Sender seinen Besitzer gewechselt hat. Nach dem erfolgreichen Neustart des Potsdamer Stadtfernsehens (PSF) im letzten Jahr hat nun auch Frankfurt (Oder) neue Betreiber des Stadtkanals. Die FF Oderland TV Gesellschaft wagt nach ...