Ausgabe vom 17.12.2004

Werner Pfennig

Keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Immer frecher treten sie auf, die alten und neuen Nazis. Das faschistische Spektrum ist schon lange aus seinen Löchern gekommen. Ideologisch formieren sie sich europaweit, träumen nicht nur von einer heidnischen Vergangenheit, sondern auch von einer europäischen Wiedergeburt mit neuen Mythen und altem Rassismus. Diese perversen Gedanken treiben sie zu folgender Konsequenz: »Im künftigen Deutschlan...

ndPlusElke Steven

Freiheit ist die Freiheit der anders Denkenden

Das Recht, sich »ungehindert und ohne besondere Erlaubnis« zu versammeln, ist eines der zentralen politischen Freiheitsrechte. Bürger und Bürgerinnen haben in der parlamentarischen Demokratie nur wenige Möglichkeiten, auf das politische Geschehen einzuwirken und die eigene Meinung so zu äußern, dass es von anderen wahrgenommen wird. Das im Grundgesetz in Artikel 8 festgeschriebene Grundrecht auf V...

Bewegungsmelder

Castor-Proteste gehen weiter (ND). Ein Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Atomkraftwerk Stade bei Hamburg nach La Hague, Frankreich, führte in dieser Woche zu erneuten Anti-Atom-Protesten. Im norddeutschen Raum gelang es Atomkraftgegnern, entlang der Transportstrecke durch Blockaden auf den Gleisen den Güterzug mit den Castor-Behältern mehrere Male zu stoppen. Polizei und Bundesgren...

Verlorenes Paradies Wikinews

Berlin (ND-Matzat). Kaum gestartet, geistert das Wort »Zensur« durch die virtuellen Räume der Wikinews-Redaktion. Die deutschsprachige Version des freien Nachrichtenkanals im Internet, an dem prinzipiell jeder mitarbeiten kann, kämpft mit unterschiedlichen Ansichten über politische Neutralität. Administratoren, die die Veröffentlichung von Artikeln verhindern können, wird vorgeworfen, nicht neutra...

Stelle für Antirassismus an Uni Leipzig

Leipzig (ND). Mit einer »MitarbeiterInnenstelle für Anti-Rassismus« will der StudentInnenrat Leipzig (StuRa) kulturelle Offenheit sowie gegenseitige Akzeptanz und Toleranz selbstverständlich machen. Die MitarbeiterInnenstelle sei »eine längst notwendige Strukturänderung, welche die Arbeit des StudentInnenrates gegen Rassismus und Ausgrenzung auf lange Sicht effektiver und kontinuierlicher gestalte...

Peter Nowak

BRD-Export Isolationshaft

»Isolation hat viele Gesichter«, lautet das Motto eines internationalen Symposiums, das am Mittwoch in Berlin begonnen hat und am Samstag mit einem Solidaritätskonzert endet.

ndPlusTom Strohschneider

Aufstand gegen den »großen Rentenklau«

An das zu Ende gehende Protestjahr wird man sich dank des Anti-Hartz-Sommers mit seinen Montagsdemos noch eine Weile erinnern. Doch auch die Rentner zeigten sich 2004 widerständisch wie selten zuvor. Und: Die Senioren-Opposition dürfte in Zukunft eine wachsende Rolle spielen.

Wissen, was läuft

Berlin 17. Dezember: Die Offene Uni feiert Geburtstag mit Filmen, Hörspiel, Vokü, Ausstellung, Cocktaillounge, DJs, VJs, Theater und Bands, ab 18 Uhr, Philippstr. 13 Köln 18. Dezember: Ist es notwendig, aus der Geschichte zu lernen, um die Gegenwart zu verstehen und die zukünftige Gesellschaft zu gestalten? Politischer Diskussionszirkel Rheinland, 14 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 Berlin 18....

Befristung für Jobs nur schriftlich gültig

Vereinbaren Arbeitgeber und künftiger Mitarbeiter zunächst mündlich ein befristetes Arbeitsverhältnis - und legen sie dies erst nach Arbeitsantritt schriftlich nieder, ist die Befristung ungültig und es entsteht juristisch gesehen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. So urteilte jüngst das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem ein Beschäftigter zwischen 2000 und 2002 befristet beschäftigt war...

Nachrichten

Tarifbilanz des WSI: Jahr der Defensive Die Tarifpolitik des Jahres 2004 war überaus defensiv, stellt Tarifexperte Reinhard Bispinck vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung im Tarifbericht 2004 fest. Arbeitszeitverlängerung (auch) ohne Lohnausgleich, Verschlechterung der allgemeinen tariflichen Arbeitszeitregelungen und Kürzung von Einkommensbestandteilen waren an der Tagesordnung. Wo Lohnabschlüsse get...

ndPlusMarcus Schwarzbach

Roland Koch greift an

Projektierte Änderungen der hessischen Landesverfassung in Punkto Tarifrecht führen zu Protesten der Gewerkschaften. Auch die Grünen sind dabei für die Koch-Regierung.

Peter Nowak

Bauernopfer der Anpassung

Selbst im DGB erinnern sich heute nur noch die Wenigsten an Viktor Agartz. Dabei war dieser ein bedeutender Gewerkschaftstheoretiker in der Frühphase der BRD, bevor er zu einem Opfer des Kalten Krieges wurde. In den 50er Jahren zunächst Buhmann der konservativen Presse, wurde Agartz 1957 wegen angeblich hoch- und landesverräterischer DDR-Kontakte verhaftet und angeklagt. Obwohl später freigesproch...

Armut trotz Arbeit für Milliarden

Nach dem Weltbeschäftigungsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kann rund die Hälfte der Beschäftigten weltweit sich und ihre Familien nicht durch das eigene Einkommen ernähren. Etwa 1,4 Milliarden Erwerbstätige müssen mit einem Einkommen unterhalb der statistischen Armutsgrenze von zwei Dollar am Tag auskommen. 550 Millionen verdienen sogar weniger als einen Dollar. Dem Bericht ...

Angelo Lucifero

Solidarität ist nie erzwingbar

Nach der IG Metall steht jetzt - anlässlich eines Abschlusses in Leipzig - auch in ver.di eine Debatte darüber an, ob ein »Mitgliederbonus«, also tarifliche Zusatzleistungen für Gewerkschaftsmitglieder, erstens gerecht und zweitens eine sinnvolle Sache sei. Die erste der beiden Fragen lässt sich dabei noch leicht beantworten: Rechtsansprüche aus tariflichen Vereinbarungen haben grundsätzlich allei...

Quergelesen

Es ist ein Paradoxon: Männer gelten als das starke Geschlecht, obwohl vieles auf das Gegenteil hinweist. Zumindest im Kindesalter sind sie weitaus »schwächer« als das weibliche Geschlecht: Sie sind häufiger krank als Mädchen, haben oft einen geistigen oder feinmotorischen Rückstand, bleiben in der Schule häufiger sitzen, sind in der Gruppe der hyperaktiven Kinder überrepräsentiert. Da sie aber al...

Benjamin Haerdle, Leipzig

Auf dem Weg nach Europa

Nicht nur an Deutschlands Hochschulen dreht sich derzeit alles um den »Bologna-Prozess«. Auch in Rumänien kreist die Diskussion um den europäischen Hochschulraum, der 2010 Wirklichkeit sein soll.

ndPlusPeter Nowak

Keine Gnade

Drohen Zehntausenden Studierenden Vorstrafen? Diese Frage stellt sich nach einem kürzlich gefällten Grundsatzurteil des bayerischen Obersten Landesgerichts. Es lautet kurz zusammen gefasst: »Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse erlangt, macht sich wegen Betrugs strafbar.« Mit dieser Begründung hat das Gericht das Revisi...

Detlef Träbert

Wer sich nicht bewegt, lernt verkehrt

Deutsche Schulen sind in der Regel Sitz-Schulen. Toben und Herumlaufen, so das hartnäckig sich haltende Vorurteil, seien dem Lernprozess hinderlich. Dabei haben Studien bestätigt, dass der Bewegungsmangel den Lernerfolg nachhaltig schädigt »Die Alten joggen, die Kinder hocken.« So lautete vor schon etlichen Jahren das Fazit aufstörender Befunde zum Bewegungsmangel von Kindern bei gleichzeitig boom...

Bildung und anderes Gedöns

Können Sie sich vorstellen, dass Edelgard Bulmahn ihren Kollegen Otto Schily als Innenminister ablöst? Oder dass sie auf Hans Eichel folgt, vielleicht gar einmal Gerhard Schröder beerbt? Zugegeben, diese Vorstellung ist einigermaßen abenteuerlich. Bildungsminister haben in Deutschland seit jeher nur ein randständiges Dasein geführt. Auch das jetzige, nach der Veröffentlichung der PISA-Studie aufge...

Jochen Reinert

Armenische Wunde

Die Armenier protestieren heute mit einer Kundgebung in Brüssel gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie berufen sich dabei auch auf Frankreichs Außenminister.

ndPlusChristiane Sternberg, Nikosia

Anerkennung oder Veto

Es ist verlockend, auf den Vetoknopf zu drücken, wenn es um den großen »Feind« geht. Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos spielt seit Wochen öffentlich mit dem Gedanken, der Türkei den Weg in die EU zu verbauen, wenn sie nicht auf die Forderungen der Republik Zypern eingeht.

Prüfstein Kurden-Frage

Giyas Sayan ist migrationspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

ndPlusJan Keetman, Istanbul

Brüssel entscheidet Erdogans Schicksal

Der türkische Premier Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül waren auf dem Weg nach Brüssel vor allem darum bemüht, zu Hause nicht den Eindruck entstehen zu lassen, als unterschriebe die Regierung für ein Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einfach alles.

Andreas Wehr, Brüssel

EU-Beitritt der Türkei umstritten

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei oder nicht - in Brüssel und Straßburg ist man gespalten. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament sagte Ja.

Ist Ankara fit für Europa?

Der Europäische Rat entscheidet auf dem gestern Abend begonnenen Gipfel in Brüssel über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Erdogan-Regierung wie die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Türkei die politischen Kopenhagener Beitrittskriterien - Rechtstaatlichkeit, Minderheitenrechte, Demokratie - erfüllt hat. Unter der Oberfläche der großen politischen Reformen der letzten d...

ndPlusHannes Hofbauer, Wien

»Jobless Growth« in Osteuropa

Wiener Konjunkturexperten haben ihre Halbjahresprognose der osteuropäischen Entwicklung vorgestellt. Ergebnis: Beschleunigtes Wachstum wird von höheren Leistungsbilanzdefiziten und einer strukturellen Arbeitslosigkeit begleitet.

Peter Liebers, Jena

Gewinne mit Augendiagnosen

Die Medizintechnik-Tochter von Carl Zeiss blickt nach einem guten Geschäftsjahr auch optimistisch in die Zukunft.

Caroline M. Buck

Weihnachtliches

In Venedig ging ein geschäftssinniger Bürgermeister einst gegen die Rucksacktouristen vor, die auf dem Markusplatz kampierten und der Stadt kein Geld einbrachten. In Nizza dachte man ähnlich: Um Touristen und andere zahlungskräftige Bürger nicht zu verprellen, begann man dort 1996 mit dem systematischen Abtransport der Penner aus der Innenstadt. Eric Guirado drehte einen Kurzfilm über den Skandal...

ndPlusBarbara Reitter

Thriller, sogar mit Tiefgang

Eigentlich beschäftigt dieses Thema Autoren und Literaturwissenschaftler: Wo liegen die Grenzen zwischen Fiktion und Wirklichkeit in einem Werk? Kann Fantasie, kann die Macht der Sprache so groß werden, dass sie Menschen zu Taten beeinflusst? Seit dem Schulmassaker in Erfurt fragt sich auch die Medienforschung, ob es einen Zusammenhang zwischen Gewaltdarstellung in Filmen und Videospielen und rea...

Thomas de Meller

Die Kirche stand in Konstantinopel

Die nächsten Anwärter für die EU-Mitgliedschaft, Bulgarien, Rumänien und die Türkei, müssen einen Eignungstest durchlaufen. Der Erweiterungskommissar Günther Verheugen fragt als Oberprüfer zunächst den Vertreter Bulgariens: »In welchem Jahr warfen die Amerikaner die Atombombe ab?« Die Antwort »1945« kommt prompt und schon ist der Bulgare als Mitglied ab 2007 anerkannt. Der Rumäne sagt »Hiroshima« ...

ndPlusMartin Ling

Kurzsichtiger Köhler

Man darf Horst Köhler sein Interesse für Afrika durchaus abnehmen. Er wolle sich besonders um diesen »oft vergessenen« Kontinent kümmern, hatte er vor seiner Afrikareise verlauten lassen. Dort hat er offener als andere Missstände wie Korruption und Genitalverstümmelung angeprangert. Dafür gebührt ihm Respekt. Auch den Norden hat der Bundespräsident bei seiner Kritik nicht ausgespart: Mangelnde Be...

Jörg Staude

Spiel mit dem Glück

Auf die mathematischen Wahrscheinlichkeiten ist Verlass: Wiederholte Anläufe und die ausufernde Zahl der Lottospieler sorgten dafür, dass der Jackpot geknackt wurde - naheliegenderweise von zwei Spielern aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Und die tippten auch die 19 - die Zahl, vor der alle »Experten« zuvor gewarnt hatten. Während die beiden Jackpotler mit 6 Richtigen p...

ndPlusDieter Janke

Haushalts-Scharmützel

Die christlich-liberale Opposition will die Bundesregierung wieder einmal vorführen. Höchstrichterlich soll festgestellt werden, dass Rot-Grün mit dem diesjährigen Nachtragshaushalt das Grundgesetz aufs Gröbste verletzt. Der inkriminierte Fakt indes ist unstrittig: Hans Eichel macht in diesem Jahr weit mehr Schulden, als er investiert hat. Karlsruhe muss nun darüber befinden, ob ein »volkswirtscha...

Claus Dümde

Immer Zeitnot

Dass weder Kanzler Schröder noch sein Vize Fischer etwas davon halten, die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, ist bekannt. Dennoch hatte SPD-Chef Müntefering im Herbst angekündigt, SPD und Grüne würden im Bundestag »in Kürze« einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen einbringen, damit auch in Deutschland über die EU-Verfassung per Referendum entschieden werden kann. Falls die Opposit...

Berlin-TIPPS

Die URANIA, An der Urania 17, bietet heute folgende Veranstaltungen an: 15.30 Uhr: Freude: Über den Umgang mit inneren Schätzen. Vortrag von Dr. med. Ilse Zilch-Döpke; 17.30 Uhr: Malerisches Portugal - Kulturelle Reichtümer und landschaftliche Schönheiten. Diavortrag von Jürgen Alex, Gabriele Teutloff; 19.30 Uhr: Kants Philosophie heute: Aktualität und Bedeutung. Gespräch zum Abschluss des Kant-Ja...

Wie lautet das Marx-Zitat exakt?

Von Karl Marx habe ich einmal ein Zitat gelesen, das mir mehr als passend auch noch für die heutige Zeit scheint. Es handelte vom übermütigen Kapital, das bei einem bestimmten Prozentsatz Profit bereit ist, über Leichen zu gehen. Könnten Sie mir das exakte Zitat und die Quelle nennen? Reiner Katzula, 59457 Werl Das vollständige Zitat lautet: »Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und...

DHB-Frauen siegreich

Die deutschen Handballerinnen nutzten bei der EM in Ungarn ihre Chance, mit einem Sieg im letzten Hauptrundenspiel gegen Weltmeister Frankreich als Gruppendritter am Sonntag in Budapest um den fünften Platz zu spielen und damit die direkte Qualifikation für die EM 2006 in Schweden zu schaffen. Das Halbfinale war für die DHB-Auswahl nicht mehr zu erreichen, weil im Falle des Punktgleichstandes mit ...

Jirka Grahl

Am Ende haben wir immer noch Ballack

Im Namen des deutschen Fernsehzuschauers: Danke, Michael Ballack! Du bist unverzichtbar. Für den deutschen Fußball und dessen Vorzeigemannschaft, die DFB-Elf; für die übertragenden Anstalten und für das Mindestmaß an Unterhaltung, das man erwartet, wenn man sich mitten am Tag ein Länderspiel ansieht, in dem es um nichts geht und in dem dann auch noch so wenig passiert. Ballack, der Kapitän, der an...

ndPlusClaus Dümde

Zypries-Entwurf »Türöffner für aktive Sterbehilfe«

Als »Türöffner für aktive Sterbehilfe« hat Christa Nickels, Obfrau der Grünen in der Bundestags-Enquête-Kommission »Ethik und Recht der modernen Medizin« einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur rechtlichen Verankerung von Patientenverfügungen bezeichnet.

Wolfgang Hübner

Rostocks PDS-OB ausgebootet

Rote T-Shirts mit der Aufschrift »Suche Sacharbeit - bin Rostocker/ In« - damit machten die PDS-Vertreter in der Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwochabend klar, was sie von der Abwahl der amtierenden Oberbürgermeisterin Ida Schillen halten. Schon Tage vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung hatte Rostocks PDS-Kreisvorsitzender Wolfgang Leuchter von einer Hetzkampagne gegen Schillen gesproch...

ndPlusNils Stecker

Parlament ist an Willen des Volkes nicht gebunden

Das Hamburger Verfassungsgericht hat die Beschwerde der Gewerkschaften gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser zurückgewiesen. Nebenbei wurde die gesamte Volksgesetzgebung in Frage gestellt.

Völkermord an Sinti und Roma gedacht

62 Jahre nach dem »Auschwitz-Erlass« zur Vernichtung der Sinti und Roma ist am Donnerstag in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes erinnert worden.

Hendrik Lasch

Ringen um Erinnerung an das Bomben-Thema

In Magdeburg und Dresden steht der 60. Jahrestag der Zerstörung bevor. Neonazis drohen das Gedenken zu vereinnahmen. Dagegen gibt es Widerstand.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Weihnachtsgeschäft mit der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist für Betroffene oft auch eine finanzielle Katastrophe, da Raten für das Auto, die Stereoanlage oder das Eigenheim weiter bezahlt werden müssen. Dies gilt im besonderen Maße, wenn Hartz IV in Kraft tritt. Handelskonzerne und Versicherungen wiegeln ab, man könne sich gegen den Job-Verlust doch finanziell schützen. Solche Arbeitslosigkeits-Versicherungen bieten jedoch nur einen begrenzten Schutz.

Volksabstimmung auf rot-grüner langer Bank

Die Spitzen von SPD und Grünen haben verabredet, den angekündigten Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen erst Ende 2005 in den Bundestag einzubringen. In der SPD-Fraktion artikuliert sich Widerstand.

»Wir müssen mit einer Stimme sprechen«

Dr. Kamal Abdul Karim Fuad, Jahrgang 1932, wurde im Oktober 2002 zum Präsidenten der Nationalversammlung Kurdistans mit dem Mandat der Patriotischen Union (PUK) gewählt. Er teilt sich das Amt mit Rosh Shawaiys, dem Vertreter der Demokratischen Partei (DPK). Kamal Fuad erlangte im Fach Orientalistik an der Humboldt-Universität zu Berlin 1970 die Doktorwürde der Philosophie. Er war danach Inhaber des Lehrstuhls für kurdische Studien an der Universität von Suleimanija in Nordirak. Von der Diktatur Saddam Husseins vertrieben, fand er von 1975 bis 1991 in Berlin ein neues Arbeitsfeld in der Stiftung für die Klassifizierung orientalischer Handschriften. 1991 kehrte er nach Kurdistan zurück und wurde zunächst Fraktionschef der Grünen im kurdischen Parlament. Mit Dr. Fuad sprach für ND Prof. Heinz Odermann. Übersetzer war Hewa Bajhat.

Union und FDP klagen gegen den Haushalt

Berlin (AFP/ND). Union und FDP haben ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Dies gaben Haushalts- und Rechtsexperten beider Fraktionen am Donnerstag in Berlin bekannt. Die Klage richtet sich gegen die hohe Neuverschuldung im Etat für das laufende Jahr. Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich die Opposition möglichst noch vor der Bundes...

Türkei auf langem Marsch in die EU

Nach mehr als 40 Jahren im Wartestand kann die Türkei über ihren historischen Beitritt zur Europäischen Union verhandeln. An einem positiven Beschluss des am Donnerstagabend in Brüssel begonnenen EU-Gipfels wurde nicht mehr gezweifelt. Auch der Deutsche Bundestag gab ein klares Signal für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Unterschiedliche Welten auf einem Grab

Fluch oder Segen? Kinder berühmter Eltern - wie fühlen sie sich? Inwieweit wurde ihr Lebensweg von dem der Väter und Mütter befördert oder überschattet? Nehmen sie das große Erbe an, tragen sie es weiter, lehnen sie es ab? Gabriele Oertel und Karlen Vesper befragen Kinder von Persönlichkeiten, die Politik und Geistesleben in Ost- und Westdeutschland beeinflussten.

ndPlusBernd Baumann

Auf eingefahrenen Gleisen in die Sackgasse

In einer kontroversen Landtagsdebatte forderte die oppositionelle PDS gestern den Erhalt des 610-Stellen-Programms für Sozialarbeiter und Streetworker. In diesem Bereich dürfe die Landesregierung nicht sparen, sagte der jugendpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Torsten Krause. Kürzlich wurde bekannt, dass die Landesregierung plant, die Zahl der Stellen ab 2006 voraussichtlich auf 410 zu kürzen....

Wilfried Neiße

Todesstrafe mit Schulbus in einem Topf

Radau und nochmals Radau. Wie eine beleidigte Gouvernante stand gestern Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor dem Landtag und kanzelte ein Beispiel zivilen Ungehorsams ab: »Ich hoffe, dass sich dieser Fall nicht wiederholt!« Die Angelegenheit beschäftigt schon geraume Zeit die Kommunalaufsicht im Innenministerium. Und gestern ist der Streit zwischen Schönbohms Ressort und dem Kreistag Ostprignit...

Tom Mustroph

Irritationen durch die Kinderhände

Auf den Begriff »Tainment« bringt das RealismusStudio der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK) den allgegenwärtigen Einzug von Strategien der Unterhaltung in alle Lebensbereiche und Mediensegmente. »Edutainment« meint aufgelockerte Art von Erziehung und Bildung, »Infotainment« die aufgepeppte Darbietung von Nachrichtenhäppchen, »Historytainment« ist, was beispielsweise die TV-Historiker um...

ndPlusHans-Jürgen Neßnau

Schmuckstück in der Victoriastadt

Das im Südwesten Lichtenbergs gelegene Sanierungsgebiet Victoriastadt, wo Heinrich Zille einst wohnte und zeichnete, vermittelt heute - zumeist frisch herausgeputzt - wieder Gründerzeitcharakter. Umweltstadtrat Andreas Geisel (SPD) übergab den Anwohnern ein weiteres Schmuckstück. Für 225600 Euro wurde im Rahmen des Förderprogrammes »Städtebaulicher Denkmalschutz« die Grünfläche Türrschmidt-/Ecke ...

Wolfgang Rex

Nächstes Jahr steigt Cannabis-Grenze

Ab 1. Januar könnte der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei ausgehen. Bis zu diesem Tag sollte die Justizverwaltung eine verbindliche Richtlinie für Staatsanwälte beim Umgang mit Cannabis-Besitzern fertig stellen. Das Abgeordnetenhaus hatte im April eine liberalere Regel beschlossen. Strafverfahren bei einem Besitz von 15 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch sollen eingestellt werden. Bis ...

ndPlusRainer Funke

Kiez polizeifrei?

Jüngst durchgesickerte Daten klingen nicht besonders gut: Die Zahl der Raubüberfälle hat bis November mit 4250 beinahe den Stand des gesamten Vorjahres erreicht. Und es bleibt zu befürchten, dass er deutlich übertroffen wird. Es wird gehauen und gestochen und geschossen. Und oftmals nur wegen eines Handys, einer Jacke, ein paar Euro oder einfach nur Langeweile. Entladen sich auf solche Weise sozia...

Bernd Kammer

Gericht erfreut den Finanzsenator

Der Senat hat einen überraschenden wie möglicherweise milliardenschweren Sieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies gestern in zweiter Instanz die Klage eines Wohnungsunternehmens auf Zahlung der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ab. Mit diesem Richterspruch hatte selbst im Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) niemand gerechnet. »Das ist eine Sensation«, so ...