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Ausgabe vom 13.06.2007

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Beratungsgespräche: Neue Vermittlungsrichtlinie kann in der Praxis schnell wertlos sein

Für Vermittler von Versicherungen gelten neue Qualitätskriterien. Jeder, der Versicherungen im Außendienst verkauft, ist nun verpflichtet, seine Qualifizierung nachzuweisen und sich registrieren zu lassen. Zudem gelten strengere Beratungsstandards und die Haftung für den Fall der Falschberatung wurde verschärft. Versicherungsvermittler müssen zukünftig jedes Beratungsgespräch protokollieren. Dies ...

Kinder: Unfall am Schwebebalken

Die Übungsleiterin eines Turnvereins verletzt ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie sieben- bis achtjährige Kinder unbeaufsichtigt am Schwebebalken turnen lässt. Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte die Übungsleiterin eines Turnvereins eine Gruppe von Mädchen zunächst am Barren trainieren lassen und dann einen Teil von ihnen an den Schwebebalken geschickt...

Sonne, Wasser und Handy

Der Sommer steht vor der Tür. Vor allem für High-Tech-Geräte kann direkte Sonneneinstrahlung verhängnisvolle Folgen haben. Vergisst man das Handy mal in einem in der Sonne geparkten Auto, kann dies erhebliche Folgen haben. Temperaturen von bis zu 60 Grad können hier zu irreparablen Schäden bei der Elektronik führen. Am meisten in Mitleidenschaft gezogen werden die Leistungsfähigkeit des Akkus und ...

Probleme beim Chip-Tuning: Ohne Stempel erlischt in der Regel die Betriebserlaubnis

Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut (so genanntes Chip-Tuning), der das Abgasverhalten verändert, so erlischt in der Regel die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Um das zu verhindern, muss man den Einbau unverzüglich durch den TÜV oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen abnehmen und bestätigen lassen. Wie der ADAC berichtet, gilt ...

Pillen als »Wundermittel« teuer und fragwürdig

Das Geschäft mit Pillen, Kapseln oder Dragees als »Waffe Nr. 1 gegen den Alterungsprozess«, die innerhalb kürzester Zeit »aufsehenerregende Veränderungen« bringen, boomt. Nicht wenige lassen sich die wundersamen Heilmittelchen sogar mehrere hundert Euro kosten. So versuchte auch eine Frau aus Falkensee den »natürlichen Wirkstoffkomplex aus Pflanzen und Algen« gegen ihre arthritischen Schmerzen. Al...

Unterhaltsansprüche für Kinder müssen neu geregelt werden

Die Betreuung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei den Unterhaltsansprüchen muss neu geregelt werden. Die bisherige Gesetzgebung ist nach einem kürzlich in Karlsruhe veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Für die Neuregelung hat der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2008 Zeit. (1 BvL 9/04) Zur Begründung hieß es, wie viel ein Kind an persönlicher elterlicher Bet...

Grunderwerbssteuer: Finanzbeamte als Anzeigenkontrolleur und Hobbyfilmer

Rund 4,8 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer fließen bislang jährlich in die Staatskasse, deutlich mehr als aus der Erbschaftsteuer. Diese Einnahmequelle wird in Zukunft deutlich zunehmen, und dies aus mehreren Anlässen. Die Bundesländer dürfen den Tarif durch die kürzlich in Kraft getretene Föderalismusreform jetzt selbst bestimmen. Berlin hat den zuvor seit 1997 bundeseinheitlichen Satz von 3,5 Pr...

Hausbau

Geht im Betrieb eines Nachunternehmers der Generalschlüssel für ein Bauprojekt verloren und muss der Bauherr deshalb die Schließanlage am Gebäude austauschen lassen, haftet für den Verlust der Hauptunternehmer, der den Nachunternehmer beauftragt hat und sich die Schlamperei zurechnen lassen muss. Das gilt selbst dann, wenn der Nachunternehmer den Schlüssel direkt vom Bauherrn erhielt. Allerdings m...

Fallstricke in Bauverträgen

Bauwünsche privater Bauherren reichen vom Selbstbauhaus über das schlüsselfertige Bauwerk bis zum Architektenhaus. Genauso vielgestaltig und oft undurchschaubar sind die Bauverträge der Anbieter. Nur bei gründlicher Prüfung kann man Fallstricken aus dem Weg gehen. Viele Bauverträge benachteiligen Bauherren So unterschiedlich wie die Bauanbieter sind Bauverträge und Möglichkeiten der Vertragsgestal...

Ungebetene Gäste bedroht oder nur gewarnt?

Der Mann hatte ohne Baugenehmigung auf seinem Grundstück Unterstände für Gänse, Enten, Hühner und Schafe gebaut. Die örtliche Ordnungsbehörde verlangte von ihm, die Ställe zu entfernen: Ein endloser Rechtsstreit folgte. Dass die Behörde Mitarbeiter (ohne vorherige Nachricht) vorbei schickte, um das Gelände zu inspizieren, erboste den Tierhalter besonders. Er beschwerte sich schriftlich beim Landra...

Neue gesetzliche Regeln ab Juni

Für die rund fünf Millionen Besitzer einer Eigentumswohnung in Deutschland gelten ab 1. Juni viele neue Regeln. Manchmal bringt das neue Wohnungseigentumsgesetz auch Erleichterungen. Mehrheitsbeschlüsse: Das Gesetz lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen zu. Weil bisher alle Beschlüsse in einer Wohnanlage einstimmig getroffen werden mussten, konnte schon ein Einzelner den Anbau von Balkonen, die e...

Arbeitsmarkt: Streit um Mindestlöhne und die derzeitige Rechtslage

Die Verhandlungen über die Einführung von Mindestlöhnen dauern schon Monate. Ob und wann es eine Einigung gibt, weiß keiner so recht. Die Materie ist kompliziert. DIE AUSGANGSLAGE: Die Höhe des Lohns wird grundsätzlich im Arbeitsvertrag festgelegt. Besteht ein Tarifvertrag, gelten dessen Bedingungen, wenn diese für den Arbeitnehmer besser sind und er für das Arbeitsverhältnis tatsächlich anzuwende...

Wirtschaftsmediation: Wenn Projekte plötzlich zu scheitern drohen

Der Albtraum eines jeden Projektleiters: Sein Vorhaben, in das viel Zeit, Energie und vor allem Geld investiert wurde, gerät kurz vor Schluss in unerwartete Schwierigkeiten. Wenn die Kommunikation unsachlich wird Niemand will dafür einstehen. Die Beziehungen zwischen den Verantwortlichen sind nachhaltig gestört, die Kommunikation derweil unsachlich und sogar ausfallend. Letztlich verrinnt die...

Umrechnung erforderlich, wenn Bruttomiete erhöht werden soll

Ein Vermieter wollte die Miete erhöhen: Die vereinbarte Bruttokaltmiete sollte auf den Level der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Dabei stützte sich der Vermieter allerdings auf einen Mietspiegel, der lediglich Nettokaltmieten aufführte. Damit war der Mieter nicht einverstanden, es kam zum Rechtsstreit. Um unterschiedliche Mietstrukturen - Bruttomiete einerseits, Nettomiete andererse...

Arten der Mietkaution: Bei Abschluss eines Mietvertrages sind Sicherheitsleistungen üblich

Kürzlich beantworteten wir im ND-Ratgeber die Frage, ob und in welcher Höhe Zinsen auf Mietkautionen fällig werden. Im Folgenden noch einmal die verschiedenen Arten der Kautionen: Bei Abschluss eines Mietvertrages ist es heutzutage üblich, eine Sicherheitsleistung (Kaution) des Mieters zu vereinbaren. Diese verfolgt den Zweck, Zahlungsansprüche des Vermieters (z.B. Miete, Betriebskosten, Schadener...

Erst ausgesperrt, dann abgezockt: Handwerkernotdienste sind vergleichsweise teuer

Täglich vergessen Leute auch in Deutschland ihren Schlüssel, sperren sich aus oder die Tür fällt einfach zu. Ist ein solches Malheur passiert, gilt es dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren. Handwerkernotdienste sind vergleichsweise teuer. Wer am Wochenende oder an Feiertagen vor verschlossener Tür steht und einen Schlüsseldienst zu Hilfe holen muss, kann schnell viel Geld loswerden. Diese Erfahrun...

Wann müssen Rentner Beiträge zahlen?

Manch einer glaubt, wenn er endlich Rente bekommt sei er beitragsrechtlich aller Sorgen ledig, weil die Rentenkasse das schon ordentlich regelt. Mitnichten - wie der folgende Fall zeigt, über den die Richter des obersten deutschen Sozialgerichts kürzlich zu befinden hatten. Ein älterer Mann besserte seine Rente durch eine geringfügige Beschäftigung auf. Er war freiwillig in der gesetzlichen Kranke...

Altersgrenze bestätigt

Das Bundessozialgericht hat die für Männer festgelegte Altersgrenze bestätigt, bis zu der die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Mitglieder eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas bezahlen müssen. (Az.: B 1 KR 10/06) Die Richter verweigerten kürzlich einem 60 Jahre alten Kläger die Kostenübernahme, der gemeinsam mit seiner 38 Jahre alten Ehefrau ein Kind mittels Intracytoplasmatischer Spermien...

Für Altersrente regelmäßig arbeitslos melden

Erwerbslose haben nach Vollendung des 60. Lebensjahres nur dann Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn sie sich zuvor ein Jahr lang regelmäßig bei der Arbeitsagentur gemeldet haben. Dokumentieren sie hingegen nicht ihre Bereitschaft, eine Stellung anzunehmen, erlischt dieser Anspruch. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem kürzlich in Darmstadt veröffentlichten Urt...

Krankenkasse: Seit 1. April gilt für alle Bürger eine Versicherungspflicht

Wer einmal gesetzlich krankenversichert war, muss laut Gesetz ab 1. April wieder von einer Krankenkasse aufgenommen werden. Deshalb rät die Unabhängige Patientenberatung Betroffenen, sich unverzüglich bei der Kasse zu melden, damit sich nicht mehrere Beiträge ansammeln oder Leistungen ruhen. Zum 1. April dieses Jahres wurden bisher Nichtversicherte, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherun...

Unwetter: Sturmschäden rasch der Versicherung melden

In den letzten Wochen fegten wieder Gewitterstürme über Deutschland hinweg. Im besonders betroffenen Berlin riefen die Behörden wiederholt den Ausnahmezustand aus. Deutschlandweit wurden zahlreiche Keller überflutet und Autos sowie Häuser durch umstürzende Bäume beschädigt. In der Regel haften Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen. Im Folgenden einige Tipps für Betroffene: SCHÄDEN AM HAUS: Ge...

ndPlusJochen Reinert, Stockholm

»Götheborg« in der Heimat

Über 20 Monate kreuzte die »Götheborg III« die Weltmeere. Am Wochenende war das weltgrößte aus Holz gefügte Segelschiff in seinem Heimathafen eingelaufen. Über 200 000 Zuschauer erwarteten in der Göteborger Hafeneinfahrt den mächtigen Dreimaster, der im Oktober 2005 Richtung China abgelegt hatte. Unter ihnen Schwedens König Carl XVI. Gustaf und Chinas Staatschef Hu Jintao, wobei Staatsgast Jintao ...

Renzo Ruf, Washington

Fragezeichen hinter dem Biosprit-Boom

Die Herstellung von Treibstoff aus Mais erlebt im Mittleren Westen der USA eine wahre Blüte. Dieses Jahr wird ein Viertel der Maisernte zu Ethanol verarbeitet - mit Folgen für die Nahrungsmittelindustrie.

ndPlusPeter Liebers

K+S karrt Salzlauge in die Werra

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat den Transport von Salzlauge aus der hessischen Grube Neuhof des Düngemittelproduzenten Kali + Salz in die Werra als Verstoß gegen wasserrechtliche Bestimmungen verurteilt und Widerstand angekündigt.

Michaela von der Heydt

Tschüs Bio-Siegel - schade

Das 2001 mit hohem Werbeaufwand eingeführte sechseckige Bio-Siegel wird quasi abgesetzt und mit ihm die bislang gültigen Standards für ökologische Nahrungsmittel. Das beschlossen gestern die EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg.

ndPlusWalter Kaufmann

Gezählt muss werden

Er hat die Menschen, die seine Wege teilten, nicht vergessen, seine Freunde und Genossen nicht, auf die Verlass war - was ich einst zu »Spurt durchs Leben« geschrieben habe, trifft gleichermaßen auf Klaus Huhns jüngstes Buch zu: »Mein drittes Leben«. Auch hier erinnert er sich der Freunde und Genossen, lässt etliche aus der Reihe der Autoren Revue passieren, die sich ihm anvertrauten und dem Spotl...

F.-B. Habel

Der Täter, die Hintermänner

Der 2. November 2004 war nicht nur für Amsterdam ein Unglückstag. Überall auf der Welt hätte passieren können, was da geschah. Auf dem Weg in sein Büro wurde der radfahrende Filmregisseur Theo van Gogh um 8.35 Uhr erschossen und sein Leichnam unmittelbar darauf von seinem Mörder mit einer Machete wie zu einer rituellen Schlachtung bearbeitet. »Ihr seid Feinde, ihr seid Schweine, ihr beleidigt uns«...

»Kultur wird degradiert«

Olaf Zimmermann (Jg. 1961) ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der 210 Bundeskulturverbände vertritt. Seit Jahren kritisiert er den schleichenden Kulturabbau in Bund und Ländern. Bremen will - dem Beispiel anderer Länder folgend - das eigenständige Kulturressort abschaffen und es beim Chef der Landesregierung ansiedeln. Mit dem gelernten Kunsthändler sprach für das Neue Deutschland Ines Wallrodt.

Dagobert Kohlmeyer

Buddha, Schach und Iljumschinow

Peter Leko (Ungarn) und Boris Gelfand (Israel) haben sich beim WM-Kandidatenturnier in Elista (Russische Teilrepublik Kalmückien) am Montag als erste der acht Teilnehmer für die Endrunde in Mexiko qualifiziert. Ihre jeweils 3,5 Punkte vor dem letzten Kampf schafften Gelfand mit einem Sieg gegen Gata Kamsky (USA) und Leko mit einem Remis gegen Ewgeni Bareew (Russland). Levon Aronian (Armenien) hätt...

ndPlusDieter Hennig

Halb Australien hing am Telefon

Halb Australien klingelte am Dienstag an, um Heinrich Haussler ans Telefon zu bekommen. Der 23-Jährige, vor neun Jahren vom Fünften Kontinent nach Deutschland ausgewandert, »um Radprofi zu werden«, hatte am Vortag bei der Dauphiné Libéré mit dem Sprintsieg über Belgiens Exweltmeister Tom Boonen einen echten Coup gelandet: »Einfach Klasse«, freute sich Gerolsteiner-Teamchef Hans-Michael Holczer. »W...

David und Goliath

Nur selten gastieren die »weißen Riesen« der japanischen Sumogilde im Ausland. Diesmal waren sie im Rahmen ihres Grand Tournaments 2007 kurz auf Hawaii, wo übrigens auch einige ihrer Besten ihre familiären Wurzeln haben. Bei der Eröffnungsshow balgte sich Sumo-Star Kasugao mit einigen Kindern rum. Angst machte er ihnen dabei jedenfalls nicht. Sumo-Ringen zählt zu den ältesten japanischen Kampfspor...

Tobias Müller, Amsterdam

Guantanamo Bay an der Maas

Abschiebehaft wird in den Niederlanden zunehmend zu einem parallelen Justizsystem. Die Unterbringung der Betroffenen auf Schiffen macht die Auslagerung auch räumlich sichtbar.

ndPlusOlaf Standke

»Schicksalswoche« für Menschenrechtsrat

Jean Ziegler, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, hat gestern im Menschenrechtsrat seinen Report vorgestellt. Im Mittelpunkt der 5. Tagung, die jetzt in Genf begann, steht jedoch die künftige Arbeitsgrundlage des neuen UN-Gremiums.

Oliver Eberhardt, Jerusalem

»Die Fatah hat verloren«

Die Lage im Gaza-Streifen gerät immer mehr außer Kontrolle. Die Kämpfe zwischen den Milizen werden täglich erbitterter. Mittlerweile geraten zunehmend auch die politischen Führer von Hamas und Fatah ins Fadenkreuz. Das Ziel: Fakten zu schaffen, bevor das Ausland einschreitet.

ndPlusPeter Liebers, Erfurt

Bürgerbegehren alle 500 Jahre

Das Bündnis »Mehr Demokratie in Thüringen« will die Hürden für Bürgerbegehren senken und hat dafür gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt.

NS-Sklaven: Festakt zum Zahlungsende

Berlin (epd/ND). Zum Abschluss der Zahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter haben Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit der zuständigen Bundesstiftung gewürdigt. »Dies ist ein bedeutender und guter Tag«, sagte Köhler bei einem Festakt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Die Bundeskanzlerin unterstrich, das zugefügte Leid sei zwar mit finanziellen Mitte...

Bis zu zwei Glas Alkohol am Tag

Der Alkoholkonsum Jugendlicher ist nach einem Rückgang zwischen 2004 und 2005 wieder deutlich angestiegen, warnt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

ndPlusSilvia Ottow

Beitragserhöhung ersetzt Reform

2,13 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten in Deutschland darauf, dass die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und die Pflegeversicherung zukunftssicher macht. Weil die Vorstellungen der Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten, läuft alles auf einen halbherzigen Finanzierungs-Deal hinaus.

Hendrik Lasch

Viel zu dicht

Kanzleramtschef, vom Sachsen-Sumpf befleckt

Martin Ling

Kinder in Arbeitszwängen

Jedes Kind, das, statt einer arbeitsfreien, bildungs- und freizeitorientierten Jugend zu frönen, dem Fron harter Arbeit ausgesetzt ist, ist prinzipiell ein Kind zu viel. Schließlich ist Kinderarbeit offiziell laut einer UNO-Konvention weltweit geächtet. Dennoch werden immer noch 218 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen. . Auch wenn es durchaus Kinder und Jugendliche gibt, die aus ihrem Beitrag in...

ndPlusKurt Stenger

Ab geht die Post!

Ins Getriebe der wirtschaftlichen Liberalisierung in Europa ist in den letzten Monaten allerlei Sand geraten. Im Energiebereich ist der freie Binnenmarkt gegen die Widerstände aus Großkonzernen und nationalen Regierungen nicht durchsetzbar. Und auch im Postbereich machen sich erste Bremserscheinungen bemerkbar. Das Ende des Briefmonopols zum eigentlich schon vereinbarten Termin 2009 wackelt. Griec...

Silvia Ottow

Fallschirm oder Schiff

Als es »Mode« wurde, dass Teenies geöffnete Bierflaschen auf jedem noch so kurzen Weg von A nach B mit sich herumschleppen und austrinken,entdeckte die Gesellschaft einen neuen Trend, vornehmlich in großstädtischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Solange das junge Volk die Buddel gesittet ausschlürfte und ordnungsgemäß im Supermarkt oder Mülleimer entsorgte, statt sie einem Mitmenschen über den Schä...

ndPlusLisa Krassuski

Wir sitzen ja nicht in Griechenland

Mediterrane Temperaturen das ganze Jahr über: Terrassenstrahler machen's möglich. Dass die sogenannten »Heizpilze« wahre CO2-Schleudern sind, ist den wenigsten klar.

Rolf-Henning Hintze

» dass die Herero-Nation als solche vernichtet werden muss«

Heute Abend berät der Bundestag in erster Lesung den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Anerkennung und Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Bislang wurde der 1904-1907 verübte Völkermord an den Völkern der Herero und Nama von keiner Bundesregierung offiziell anerkannt.

Unten links

Es war das Problem der Unsterblichkeit der Seele, das Platon einst umtrieb. Wird sie nach der »Trennung von dem Leibe ganz und gar untergehen« oder ist sie »ganz und gar unsterblich und unvergänglich«?, fragte der antike griechische Philosoph. Eine Antwort darauf stand fast zweieinhalbtausend Jahre aus. Doch seit voriger Woche wissen wir: Sie geht mitnichten unter nach dem leiblichen Tod. Aber sie...

Gabriele Oertel

Rente mit 67 - geblümt und missfallen

»Sehr richtig«, ruft Norbert Blüm in den Hörsaal des Kaiserin-Friedrich-Hauses am Berliner Robert-Koch-Platz, als er gestern den Gästen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als einer vorgestellt wird, der die Rente mit 67 für »zynisch« hält. Und macht Publikum wie Streitgegner Philipp Mißfelder von der Jungen Union klar, dass mit ihm in der nächsten Stunde kaum gut Kirschen essen ist.

Kurt Stenger

Schwieriger Rückzug vom Rückzug

Vor allem unter dem Eindruck der Ölkrisen stiegen deutsche Konzerne in den 70er Jahren groß in den Auslandsbergbau ein. Als die Rohstoffpreise purzelten, sank auch die Profitabilität der Projekte. Ausländische Beteiligungen wurden daher seit Mitte der 80er Jahre meist verkauft. Heute sind laut einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 83 deutsche Firmen in 61 Ländern...

ndPlusTom Strohschneider

So tun als ob

Der monatliche Regierungsstreit ist längst so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum rückt der Koalitionsausschuss näher, den sich CDU und SPD eigentlich zur Kompromissfindung verordnet hatten, wird wortgewaltig rumgemeckert, vor allem von der SPD. Dieses Mal hat der Elektriker Kurt Beck den Schalter betätigt, der die Maschine in Gang setzt - mit einem pünktlich lancierten Aufsatz zum Neoliberali...

Sachsen-Affäre erreicht Berlin

Die sächsische Korruptionsaffäre zieht bundespolitische Kreise: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sieht sich ersten Forderungen nach Konsequenzen gegenüber.

Berlin-Tipps

Politisches »Vietnam im Wandel« - Vortrag von Dr. Helmuth Ettinger am 14.6., 17 Uhr, im Friedrichshainer »Der rote Laden«, Weidenweg 17. »Deutsche Wirtschaftseinheit und die Interzonenkonferenz der Deutschen Gewerkschaften« - Vortrag von Prof. Dr. Werner Müller am 14.6., 18 Uhr, Bundesarchiv Berlin, Finckensteinallee 63, Haus 912, 1. OG (Lichterfelde). »Sozialistischer Weltbürger und Enzyklopädist...

Andreas Fritsche

Die Legende vom Kloster

1231 gründete Johann Gans zu Putlitz Marienfließ am nördlichen Rand der Prignitz als ältestes Zisterzienser-Nonnenkloster im heutigen Land Brandenburg. Auf der Stepenitz, die unweit von Meyenburg entspringt und bei Wittenberge in die Elbe mündet, soll einst eine Kiste mit einem Marienbild geschwommen sein. Dort, wo die Kiste an Land trieb, entstand das Kloster Marienfließ, so eine Legende, die Cle...

ndPlusBernd Baumann

Kahlschlag in der Forstverwaltung angestrebt

Mehrere hundert Mitarbeiter der Landesforstverwaltung demonstrierten gestern mit Trillerpfeifen und Plakaten vor der Potsdamer Staatskanzlei. Sie forderten von der Regierung, auf die geplante Forstreform und den damit verbundenen drastischen Personalabbau zu verzichten. Nach den Plänen der SPD/CDU-Koalition soll das Forstpersonal bis zum Jahr 2015 von 2600 auf nur noch 1500 Beschäftigte reduziert ...

Wilfried Neiße

Regierung fern von guter Verfassung

Das Land Brandenburg bleibt den Ansprüchen seiner eigenen Verfassung eine Menge schuldig. Dieses Fazit zog gestern die Linkspartei anlässlich es 15. Jahrestages der Verabschiedung des »brandenburgischen Grundgesetzes«. So ist es tatsächlich kein Wunder, dass selbst bei der Feierstunde zum 850-jährigen Bestehen der Mark Brandenburg am Montag »nicht einmal ein Halbsatz« dazu gefallen ist, dass vor a...

ndPlusBirgit v. Criegern

War es einhörnig oder zweihörnig?

Aufruhr auf dem Marktplatz einer Kleinstadt: Ein Nashorn stolziert durch das friedliche Treiben und zertrampelt dabei eine Katze! Der Gemüsehändler, die Kaffeehausbesucherinnen und die Freunde Hans und Behringer schrecken hoch, Empörung kommt auf. Wo steckt der Besitzer des Tiers? Und: Ist es ein afrikanisches oder ein asiatisches Nashorn? Im Theater des RAW-Tempel zeigen die »Ratten 07« das Stück...

Klaus Joachim Herrmann

Auf der Bühne Rauchen noch erlaubt

Am deutlichsten machen die Ausnahmen die Reichweite des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) klar, dessen Entwurf von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) gestern nach der Senatssitzung präsentiert wurde. So gilt das Rauchverbot beispielsweise nicht in privaten Wohnräumen, besonders ausgewiesenen Räumen und Bereichen ausgewählter Einrichtungen wie Polizei- und Gerichtsgebäude...

ndPlusPeter Nowak

Lustig ist das Studentenleben nicht

»Lustig ist das Studentenleben.« Dieser Refrain aus einem alten Volkslied klingt in den Ohren vieler Kommilitonen wie blanker Hohn. Auch an der Freien Universität Berlin (FU) häufen sich die Klagen über die Studienbedingungen. Das haben die Fachschaften verschiedener geisteswissenschaftlicher Fakultäten zum Anlass genommen, um eine Umfrage über die Studienbedingungen an der FU zu starten. Dazu hab...

Karin Nölte

Seltsame BVG-Pläne

Die BVG sucht schon lange eine neue Unterkunft für ihre Hauptverwaltung, denn das 1940 errichtete Bürogebäude am Kleistpark in Schöneberg verschlingt hohe Betriebskosten und ist zudem sanierungsbedürftig. Jetzt hat sie für ihr altes Haus einen Käufer gefunden und im Trias-Gebäude an der Jannowitzbrücke eine neue Bleibe. Eigene Immobilien zu verkaufen und das Schicksal eines Mieters hinzunehmen, is...

ndPlusBernd Kammer

S-Bahn will Nord-Süd-Linien behalten

Passend zum Beginn der Verhandlungen des Senats mit der BVG über einen Verkehrsvertrag bis 2020 hat die S-Bahn gestern vor einem »asymmetrischen Wettbewerb« im Nahverkehr gewarnt. Während kommunale Betriebe langfristige Verträge erhielten, müssten andere sich schon vorher dem Wettbewerb stellen, sagte S-Bahnchef Tobias Heinemann. Der Hintergrund: Der vor vier Jahren zwischen S-Bahn und den Ländern...

Gewinnversprechen ohne Garantie

Wieder einmal stecken Massen von Gewinnmitteilungen in den Briefkästen der Leute. Ein Service-Büro mit Postfachadresse in Damme versendet Glücksbotschaften: »Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen!« Auto, Plasma-TV, Bargeld, Wellness-Reisen usw. Diese Masche ist bestens bekannt. Jedoch wird der angebliche Gewinn nicht direkt zugestellt. Die Teilnahme an einer kostenlosen Busfahrt zur...

Uta Falck

Polizisten zockten Bußgelder ab

Mit einstündiger Verspätung wird einer der Angeklagten mit tief ins Gesicht gezogener Schirmmütze von seinem Anwalt in den Sitzungssaal geschoben. Eine weitere Stunde später verurteilt das Amtsgericht Tiergarten die beiden geständigen Polizeibeamten wegen Diebstahls mit Waffen, Unterschlagung und Verfolgung Unschuldiger zu Bewährungsstrafen: Der 32-jährige Ingo B. erhält 15 und der 36-jährige Thor...