Ausgabe vom 10.12.2008

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Marx meinte

Wie die kapitalistische Produktion den Häuserbau in London umgewälzt hat, darüber geben uns die Aussagen eines Bauunternehmers vor dem Bankkomitee von 1857 Auskunft. In seiner Jugend, sagte er, wurden Häuser meistens auf Bestellung gebaut und der Betrag während des Baues ratenweise an den Unternehmer bezahlt bei Vollendung gewisser Stadien des Baues. Auf Spekulation wurde nur wenig gebaut ... Seit...

ndPlusOlaf Standke

Ohne Antwort

Athen befindet sich im Ausnahmezustand, auch wenn die Regierung ihn nicht ausgerufen hat. Dabei geht es längst nicht mehr allein um den Tod eines 15-jährigen Schülers durch die Kugel eines Rambo-Polizisten. Auch der heutige Generalstreik zeigt: Ganz Griechenland steckt in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Es waren eben nicht nur gewaltbereite Chaoten, die jetzt auf die Straße gingen, und im U...

»Letzter Beifall« für ermordeten Schüler

»Letzter Beifall« für ermordeten Schüler

Unter Protestrufen gegen die Polizei ist am Dienstag in Athen der 15-Jährige beigesetzt worden, der am Samstag von einem Polizisten getötet worden war. Die griechische Regierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen »Randalierer« an.

Winterdienst: Wer ist verantwortlich fürs Schneefegen vorm Haus?

Während sich Kinder und Wintersportler über den Winter freuen, bringt er für andere lästige Pflichten. Und wie jedes Jahr aufs Neue stellt sich für viele die Frage: Wer ist verantwortlich fürs Schneefegen vor dem Haus? Den Winterdienst zu ignorieren, kann nämlich sehr teuer werden. Wer muss räumen und streuen? Für die Beräumung und Abstumpfung öffentlicher Wege und Plätze ist grundsätzlich die Gem...

Pendeln für die Konjunktur
ndPlusClaus Dümde

Pendeln für die Konjunktur

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale bis 20 Kilometer für grundgesetzwidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wird weiter Spielraum für eine verfassungskonforme Regelung eingeräumt. Die Bundesregierung will die nach alter Regelung fälligen Rückzahlungen gleichwohl leisten und verkauft dies bereits als Beitrag zur Krisenbekämpfung.

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Arzt darf Injektionen an Medizinisch-Technische Assistentin delegieren

Die Übertragung intravenöser Technetium-Injektionen auf eine erfahrene Medizinisch-Technische Assistentin (MTA) für Radiologie ist kein Behandlungsfehler, sofern eine Überwachung durch den Arzt erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden kürzlich entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 - 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.) berichtet, hatte eine Patientin eine radiologische P...

Patrick Widera

Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug

Im November 2008 wurde in den dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung eine Resolution eingebracht, in der die Weltgemeinschaft aufgefordert wird, mit einem weltweiten Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe in zu verzichten.

Altersvorsorge: Wer für den Ruhestand Geld zurücklegen will, braucht einen Plan

Viele Anleger reden derzeit von der Finanzkrise, machen sich Sorgen um ihr Erspartes – oder fürchten gar um ihre Altersvorsorge. Viele fühlen sich bei dem Thema schlicht überfordert. Dabei ist Vorsorgen für die dritte Lebensphase gar nicht so schwer. Es kommt nur darauf an, das Sparen für den Ruhestand strategisch zu planen. Hier einige wichtige Tipps im Überblick. Start: Am Ende des Monats ...

Es fehlt politischer Wille

Barbara Lochbihler ist seit 1999 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (AI). Die 59-jährige Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Menschenrechte hat Sozialpädagogik, Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Internationales Recht studiert und leitete von 1992 an sieben Jahre lang das Generalsekretariat der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf. Über die Menschenrechtssituation sprach mit ihr Mark Wolter.

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Unwirksame Vorschrift

Wenn ein Mietvertrag dem Mieter Schönheitsreparaturen (Renovierung) auferlegt und dabei vorschreibt, dass er nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist die Klausel insgesamt – und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart – wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH-Urteil vom 22. September 2004, Az. VIII ZR 3...

Das Amtsgericht entscheidet

Auch bei einer fristlosen Kündigung muss der betroffene Mieter nicht gleich ausziehen. Wenn er die Wohnung trotz eines gesetzten Termins nicht freigibt, kann der Vermieter aber auf Räumung der Wohnung klagen. Er muss sich dann an das Amtsgericht wenden, das für den Bezirk zuständig ist, in dem sich der Wohnraum befindet.

Claus Dümde

Pendlerpauschale nicht für alle Zeit sicher

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2006 beschlossene Abschaffung der Entfernungspauschale für Arbeitswege bis zu 20 Kilometer für grundgesetzwidrig erklärt. Dem Gesetzgeber bleiben jedoch alle Möglichkeiten, mit anderer Begründung zu der gescheiterten Regelung zurückzukehren.

ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

Die gefiederten Wölfe

Ob Brüssel oder Schwerin, ob liberal oder sozialistisch – Politiker wollen den Kormoran dezimieren. Der eigentlich geschützte Vogel gilt als Konkurrent der Fischer; sein Bestand hat sich in zehn Jahren verdoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern überbieten sich die Parteien mit Initiativen gegen den Vogel, der seit einem Jahr verstärkt gejagt werden darf.

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ndPlusSteffen Schmidt

Mäßig erleuchtet

Knapp 130 Jahre nach Edisons Patent wird noch immer gestritten, wer die Glühlampe wirklich erfunden hat. Doch bald werden viele Menschen gar nicht mehr wissen, worüber die Anhänger von Göbel und Edison eigentlich streiten. Denn nach Australien will nun auch die EU die klassische Glühlampe verbieten. Der Ersatz liegt längst in Läden und steckt vielfach auch schon in den heimischen Leuchten: Energie...

ndPlusClaus Dümde

Konjunkturritter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale für Wege bis 20 Kilometer zur Arbeitsstelle für grundgesetzwidrig erklärt. Aber nicht, weil dadurch rund 20 Millionen Arbeitern und Angestellten mit zumeist nicht gerade üppigen Einkommen willkürlich höhere Steuern abgepresst wurden. Das Prinzip, dass notwendige Kosten zur Erzielung von Einkommen nicht auch noch der Einkommenste...

Schadenersatz: Gericht spricht Angestellter wegen Diskriminierung Entschädigung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Abteilungsleiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen, weil sie bei einer Beförderung nicht berücksichtigt worden war. Die 15. Kammer erkannte in ihrem kürzlich verkündeten Berufungsurteil auf einen Fall von Geschlechterdiskriminierung. Wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sprachen die Richter...

Silvia Ottow

Fonds = Fettnapf

Wer versucht, am Gesundheitsfonds herumzudoktern, tritt mit Sicherheit in irgendeinen Fettnapf. So ging es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos – der lange abgetaucht war, als es um Dinge ging, für die er zuständig ist – mit seinem jüngsten Vorschlag, mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds zu stecken und dafür die Krankenkassenbeiträge zu senken. Er meinte das bestimmt gut und dac...

Altersteilzeit: Für freigestellte Beschäftigte sind Sozialabgaben zu zahlen

Ein älterer Arbeitnehmer und seine Arbeitgeberin hatten sich für das so genannte »Blockmodell« der Altersteilzeit entschieden. Die erste Hälfte hätte der Mitarbeiter Vollzeit arbeiten sollen, in der zweiten Hälfte der Altersteilzeit wäre er dann freigestellt worden. So war es erst vereinbart. Dann überlegte es sich die Arbeitgeberin anders und stellte den Arbeitnehmer schon in der ersten Hälfte de...

Jürgen Elsässer

Sündenbock

Wegen zweier nicht explodierter Kofferbomben hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag den Libanesen Youssef Mohamad El Hajdib zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen der großen Schuld des Angeklagten könne »nur die Höchststrafe die gerechte Antwort des Gesetzes sein«, hieß es zur Begründung. Der heute 24-jährige Ex-Student und sein Mittäter Dschihad Hamad hätten durch die angeblichen Anschl...

Warum ein eigener Entwurf?

Warum ein eigener Entwurf?

ND: Warum legt die LINKE einen eigenen Haushaltsentwurf vor? M. Sohn: Der Koalitionsentwurf verkennt die wirtschaftspolitische Situation unseres Landes und den dringenden Bedarf im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung völlig. Es ist ein Haushalt der Ignoranz, und dagegen setzen wir einen Haushalt der Vernunft. Was sind die Schwerpunkte in Ihrem Haushaltsentwurf? Wir wollen einen Beit...

Betriebsfeste: Unfallversichert bei der jährlichen Weihnachtsfeier?

Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Unternehmensleitung oder deren Beauftragter die Feier veranstaltet und fördert sowie an der Feier selbst teilnimmt. Zeit und Ort der Feier spielen für den Versi...

Seite 5

Immobilie bewerten

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die pauschale steuerliche Bewertung im November 2006 für verfassungswidrig erklärt hat, wurde am 27. November 2008 die Erbschaftsteuerreform im Bundestag verabschiedet. Für steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Wahlrecht (altes oder neues Recht) bleibt für Steuerzahler nicht viel Zeit. Bei Erbschaft oder Schenkung von Grundbesitz ist es ratsam, nicht nur den...

Vermieterfreundliches BGH-Urteil

»Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen«, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die eben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). (Az. VIII ZR 58/08) Er beschloss: Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein E...

Jalloh-Prozess hinterlässt Frustration

Berlin (ND/Agenturen). Der Freispruch zweier Polizisten im Verfahren um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der im Januar 2005 in seiner Zelle in Dessau-Roßlau umgekommen war, hat zu teilweise heftiger Kritik geführt. Eine Verurteilung war an den Unklarheiten gescheitert, die nicht zuletzt die Dessauer Polizei verursacht hatte. Es mehren sich deshalb Forderungen nach einer Polizeireform in Sach...

Silvia Ottow

Gesundheitsreform vor Karlsruher Kadi

Heute hört das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Experten zum Thema Gesundheitsreform an. Es geht um die Klage von 29 privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen einige Regelungen des Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Nach Meinung der Beschwerdeführer benachteiligten sie die Privaten, während die Gesetzliche Krankenversicherung attraktiver gemacht worden sei.

Was in diesem Jahr noch zu tun ist

Ab 1. Januar 2009 müssen alle Vermieter und Verkäufer älterer Wohnimmobilien potenziellen Käufern und Mietinteressenten einen gültigen Energieausweis vorlegen können. Daran erinnert die ARGE Baurecht. Das gilt dann auch für alle Wohnhäuser, die nach 1965 gebaut wurden; Besitzer von Wohnimmobilien, die vor 1965 fertiggestellt wurden, mussten den Ausweis bereits seit 1. Juli 2008 parat haben. Anreiz...

Ansprüche verjähren am Jahresende

Das sollten sowohl Häuslebauer als auch entsprechende Unternehmen nicht vergessen: In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Zahlungsansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein hin. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, der geht leer aus. Bei den so genannten Vergütungsansprüchen handelt es sic...

ndPlusIna Beyer

Löhne gleich direkt vom Staat zahlen lassen ...

Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Gewerkschaftskonferenz am Montag in Berlin hätten die Ansichten des Wirtschaftsexperten und der Gewerkschaften weiter nicht auseinanderliegen können.

Seite 6

Journalistin Heike Schrader verurteilt

Düsseldorf (ND). Am Dienstag verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die 42-jährige Journalistin Heike Schrader wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Der ursprüngliche Vorwurf, Schrader sei Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) gebildet ha...

Schneeballschlacht am Bus

Nach dem Schulunterricht warteten einige Schüler an einer 100 Meter von der Schule entfernten Haltestelle auf ihren Bus. Es war Winter, und es hatte gerade geschneit. Die Jugendlichen bewarfen sich mit Schneebällen. Dabei wurde ein 16-Jähriger am Auge verletzt. Für die Folgen kam die gesetzliche Unfallversicherung auf: 1400 Euro kostete die ärztliche Behandlung. Anschließend verklagte der Unfallve...

9-Jähriger will Vater nicht

Nach der Trennung eines Paares verweigerte die Frau dem Ex-Freund jeden Kontakt zum Sohn. Der Vater zog vor Gericht. Auf diese Weise setzte er zwar durch, dass ein regelmäßiger Umgang zwischen Vater und Kind angeordnet wurde. Doch das Wiedersehen fiel ziemlich kühl aus. Das Kind hatte Angst vor dem Vater und wollte ihn eigentlich nicht sehen. Das berichtete auch die Umgangspflegerin, die den Junge...

Jürgen Amendt

Kleine retten Deutschlands Bildungsehre

Grundschüler in Deutschland schneiden beim Lesen im internationalen Vergleich am Ende der vierten Klasse gut ab. In einigen Bundesländern wie Thüringen und Bayern erreichen sie sogar einen Spitzenplatz, wie die gestern in Berlin vorgestellte innerdeutsche Auswertung der internationalen Grundschul-Lese-Studie IGLU ergab.

Ines Wallrodt

Ähnliche Feindbilder

Das Zentrum für Antisemitismusforschung widmete sich in einer Konferenz dem Verhältnis von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Steueränderungen: Womit müssen Arbeitnehmer und Rentner im nächsten Jahr rechnen?

In kaum einem anderen Bereich gibt es jährlich soviel Änderungen wie im Steuerrecht. Was ändert sich im nächsten Jahr und worauf sollten Arbeitnehmer und Rentner achten. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) gibt nachfolgend dazu eine kurze Zusammenstellung. Entfernungspauschale: Noch ist keine Entscheidung zur Kürzung der ersten 20 Kilometer für die Fahrten zur Arbeitsstätte getr...

Seite 7

Cholera in Simbabwe ufert aus

Harare (dpa/ND). Angesichts der sich immer schneller verbreitenden Cholera-Epidemie in Simbabwe mahnen Hilfsorganisationen zur Eile. »Wenn nicht ganz schnell etwas geschieht, nimmt die Welt den Tod von Hunderttausenden von Menschen in Kauf«, erklärte Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. Die internationale Hilfsorganisation versorgt bereits 300 000 Menschen in Simbabwe mit Trinkwasse...

Fiskus und Verlosung

Bei Preisen aus einer betrieblichen Verlosung hält gegebenenfalls auch das Finanzamt die Hand auf. Nach zwei kürzlich bekannt gegebenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kommt es darauf an, wer das Geld für den Preis aufgebracht hat: War es der Arbeit- oder Auftraggeber, werden Steuern fällig, wurde der Preis dagegen durch Einsätze der Verlosungsteilnehmer finanziert, bleibt er steuer...

ndPlusJulian Bartosz

Merkel und Tusk gebremst optimistisch

Nach knapp dreistündigen Konsultationen am Dienstag in Warschau gaben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premier Donald Tusk »vorsichtig optimistisch«, was die Möglichkeit der Verabschiedung eines »EU-Klimapakets« beim bevorstehenden Gipfel der Union in Brüssel betrifft.

Festnahmen in Pakistan

Die pakistanische Regierung ist knapp zwei Wochen nach der Terrorserie von Mumbai gegen Terrorverdächtige vorgegangen. Zugleich warnte die Regierung in Islamabad die benachbarte Atommacht Indien am Dienstag vor einem Krieg

Sturz in der Waschanlage: Betreiber haftet nicht

Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet nicht für Schäden, die ein Kunde dadurch erleidet, dass er beim Durchschreiten des Waschbogens auf Waschmittelresten ausrutscht und sich verletzt. Das hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 102 08 09/ 1,99 €/Min.) berichtet, hatte ein Mann eine automatische Waschanlage aufgesucht. Diese ...

Kraftfahrzeuge: Bei nasser Fahrbahn fährt man spätestens ab 80 km/h »Wasserski«

Wenn der Himmel seine Schleusen öffnet, droht auf den Straßen Gefahr durch Aquaplaning, warnen die Sachverständigen von Dekra. Steht auf der Fahrbahn ein Wasserfilm, bildet sich zwischen Rädern und Straße ein gefährlicher Wasserkeil. Die Folge: Der Kontakt zur Fahrbahn geht verloren, das Fahrzeug lässt sich nicht mehr lenken. Wie schnell ein Auto aufschwimmt, hängt von der Fahrgeschwindigkeit und ...

Seite 8

Für Aufbewahrung darf kassiert werden

Was genau der Mann verloren hatte, ist dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat er sich beim Abholen der Fundsache offenbar sehr darüber geärgert, dass man ihm für die Aufbewahrung eine Gebühr abknöpfte. Laut städtischer Satzung: bei Sachen bis 500 Euro Wert drei Prozent des Werts, mindestens drei Euro; bei wertvolleren Dingen etwas mehr. Die Gebü...

Versicherung: Motorrad während Probefahrt gestohlen

Wem das Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Teilkaskoversicherung. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2008, nach dem der Eigentümer eines Motorrads Schadensersatz bekam, dessen Motorrad bei der Probefahrt entwendet worden war. (AZ: 9 U 188/07) Der Kläger wollte sein gut ein Jahr altes Motorrad verkaufen. Auf sein Inserat hin...

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Nicolas Sarkozys Trojanisches Pferd

Während Jean-Luc Mélenchon kürzlich im Pariser Arbeitervorort Saint-Ouen das erste Meeting seiner neuen »Partei der Linken« abhielt, gründete Jean-Marie Bockel zeitgleich im bürgerlichen Vorort Suresnes ebenfalls eine Partei – die »Moderne Linke«.

In Griechenlands Städten explodiert kochender Zorn

In Griechenlands Städten explodiert kochender Zorn

Periklis Korovessis (67), Schriftsteller und Dramaturg in Athen, ist Autor des Buches »Menschenwärter« (1975), eines Berichts über die Folter, die er 1967 in den Gefängnissen der griechischen Militärjunta erlitt. Als Abgeordneter vertritt er die SYRIZA (Synaspismos tis Risospastikis Aristeras – Koalition der Vereinigten Radikalen Linken). Das Bündnis war bei den Wahlen im September 2007 mit 5,04 Prozent der Stimmen und 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Für ND befragte ihn Hansgeorg Hermann.

Abgeltungssteuer: Banken fragen nach Konfessionszugehörigkeit

Viele Kunden erhalten in diesen Wochen Post von ihren Finanzinstituten. Darin informieren die Banken auch über die auf die Abgeltungssteuer zu erhebende Kirchensteuer. Zugleich bitten sie deshalb ihre Kunden um Angabe ihrer Religions- und Konfessionszugehörigkeit. Entsprechende Vordrucke, mit denen die Banken zum Einbehalt der Kirchensteuer beauftragt werden, sind beigefügt. Hintergrund ist die Ne...

Seite 9
Wenn »Luten« bläst
Hanno Harnisch

Wenn »Luten« bläst

Wenn »Luten« bläst, dann ist Ruhe im Saal. Oder ausgelassenste Stimmung. Je nachdem, was er bläst. Oder mit wem. Kürzlich hatte er den Pianisten Joachim Kühn sogar dazu gebracht, im Radialsystem V selbst zum Saxofon zu greifen.Der Belgier Adolphe Sax scheint seine Erfindung aus dem vorvergangenen Jahrhundert extra für den Mann gemacht zu haben, der vor 75 Jahren in Güstrow geboren wurde, um danach...

ndPlusF.-B. Habel

Liebesgeschichte

Wie sehr Du mir nicht ans, sondern ins Herz gewachsen bist, wirst Du wohl nie erfassen können. Ohne Dir ist die Welt für mich völlig inhaltlos.« – Karl Valentin an Liesl Karlstadt sind zu Legenden geworden. Karl Valentin gilt als Autor der Sketche, mit denen sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Kabarett- und Varietébühnen im gesamten deutschen Sprachraum eroberten. Aber auch die...

Hans-Dieter Schütt

»Was du heute nicht verrätst ...«

Er galt lange als Renegat, und erst spät im vergangenen Jahrhundert ist diesem Wort auch auf linker Seite der Adel des Charaktervollen zurückerstattet worden.Jorge Semprún Maura, 1923 in Madrid geboren, ist Enkel des langjährigen spanischen Regierungschefs der Restauration und Sohn eines katholischen Republikaners. Die Familie muss nach dem Ende des Bürgerkrieges ins Exil. Jorge erlebt Paris, geht...

Seite 10
ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Giftmüll: Orica lässt nicht locker

10 000 Tonnen australischer Giftmüll sollen in Dänemark entsorgt werden. Dem Umweltministerium liegt nach eigenen Angaben ein Antrag des Chemieunternehmens Orica vor. Dafür muss die hochbrisante Fracht tausende Kilometer auf dem Seeweg zurücklegen.Orica hatte 2006 bereits in Deutschland nach Entsorgungsmöglichkeiten für den seit fast zwei Jahrzehnten im Hafen von Sydney angesammelten Müll angefrag...

Ulrike Henning

Lieber schlau als blau

19 500 Kinder und Jugendliche kamen 2007 mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus – nicht eingerechnet jene, die es mit der gleichen Diagnose noch nach Hause schafften. Auf dem Kongress »Armut und Gesundheit« am vergangenen Wochenende in Berlin wurde über Möglichkeiten debattiert, diesem Verhalten entgegenzuwirken.

ndPlusUwe Witt, Poznan

Katerstimmung in Poznan

Am Donnerstag beginnt die heiße Phase des Weltklimagipfels im polnischen Poznan. Dann nimmt das Ministersegment seine Arbeit auf.

Seite 11

Ein Finale furioso

Für wenige Stunden standen bei Bayern München Clowns und Artisten im Mittelpunkt – dann galt die ganze Konzentration schon wieder der Champions League. Einer vorweihnachtlichen Zirkusgala, zu der der Verein seine Stars mit ihren Familien eingeladen hatte, will der deutsche Fußballmeister heute ein Finale furioso im abschließenden Gruppenspiel bei Olympique Lyon folgen lassen. »Das wird ein K...

Uniformierte Vermummung

Die Kunde, dass Polizeibeamte im Einsatz künftighin eine Art Namensschild tragen, war längst überfällig. Nicht allein, weil das seit ewig in der rot-roten Koalitionsvereinbarung festgezurrt war. Sondern weil die uniformierte Vermummung im Gegensatz zu CDU-Verlautbarungen und einem von ihr zitierten Gutachten nach langjährigen Erfahrungen von Opfern und deren Anwälten tatsächlich dazu führen kann, ...

Klaus Joachim Herrmann

18 Euro mehr für Miete

»Sehr, sehr froh« präsentierte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern das rot-rote Verhandlungsergebnis zur »Ausführungsvorschrift« (AV) Wohnen für Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfangende. Nach der Entscheidung des Senates werden die Richtwerte für Einpersonen-Haushalte erhöht und ein Moratorium bei Betriebskosten eingeführt.Wie die Senatorin nach der Senatssitzung erläuterte, werde der...

Jetzt kommt die harte Welle an der Ostsee

Wut und blankes Entsetzen schlugen dem FC Hansa Rostock am Morgen nach der neuerlichen Klatsche und dem ungebremsten Absturz entgegen. »Jetzt reicht es!«, schimpfte die »Ostseezeitung« und bekam Unterstützung von der »Schweriner Volkszeitung«: »Ihr blamiert den ganzen Osten«, urteilte das Blatt über die Mannschaft von Trainer Dieter Eilts und bezeichnete den Auftritt in Nürnberg als »Lachnummer«.W...

Gutes Lernklima, gute Leistungen
Jürgen Amendt

Gutes Lernklima, gute Leistungen

Mit Beginn dieses Schuljahres starteten die ersten Gemeinschaftsschulen Berlins. Die einzige Neugründung, die erste Gemeinschaftsschule Pankow, zog gestern eine positive Bilanz der ersten 100 Tage. Eines hat die Lerneinrichtung bereits – einen Namen: Wilhelm-von-Humboldt-Schüler dürfen sich die 104 Kinder des ersten und zweiten Schuljahrgangs jetzt nennen. Bis auch der Zusatz »Gemeinschaftss...

ndPlusJirka Grahl

Für Erik Zabel schließt sich der Kreis

Erleichtert, gelöst, fast fröhlich wirkte Stargast Erik Zabel gestern, als ihn die Veranstalter des Berliner Sechstagerennens als Galionsfigur für ihr Radsportfest im Berliner Velodrom (22. bis 27. Januar 2009) vorstellten. Zabel nannte es eine Rückkehr: Ihm sei klar, dass es klischeehaft klinge, sagte er zu den Reportern, die gestern in die Kantine der Schultheiss-Brauerei in Berlin-Weißensee gek...

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10 Jahre S-Bahn nach Hennigsdorf

(ND). An die Wiederaufnahme der S-Bahn-Verbindung zwischen Berlin und Hennigsdorf vor 10 Jahren, am 15. Dezember 1998, erinnerte gestern die S-Bahn. Die Stadt Hennigsdorf habe mit der Linie S 25 eine wichtige Lebensader zurück erhalten, die durch den Mauerbau 1961 zerschnitten worden war. Forderungen nach einer Wiederaufnahme des S-Bahn-Verkehrs auch nach Velten werden von Tobias Heinemann, Geschä...

Die »Angst, gesehen zu werden«
Wolfgang Weiß

Die »Angst, gesehen zu werden«

Ein einzelner, einsamer Mann, ein Ausländer, steht mit dem Gesicht zu einer langen grauen Mauer. »Angst, gesehen zu werden« nannte Nora Fritz vom Oberstufenzentrum Holztechnik in Altglienicke ihr Bild, das einprägsam die Situation widerspiegelt, in der sich viele Menschen mit einem Migrationshintergrund bei uns sehen. Sandra Schulz von der Marzahner Rudolf-Virchow-Oberschule titelte ihr Bild »Scha...

Rasenschach der robusteren Art
ndPlusStefan Otto

Rasenschach der robusteren Art

Sport verbindet und ist im Verein am schönsten, wirbt der Deutsche Sportbund. Doch etablierten Sparten laufen die Mitglieder weg. Dagegen werden Freizeit- und Randsportarten populärer. Die ND-Serie schaut auf die Nebenplätze der Arenen und einen immer vielfältiger werdenden Sportbetrieb.

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Vorverkauf für Museumsnacht

(ND). Der Kartenvorverkauf für die 24. Lange Nacht der Museen am 31. Januar, 18 bis 2 Uhr, beginnt am heutigen 10. Dezember. In diesem Winter stehe die Lange Nacht der Museen unter dem Motto »Weltbilder – Weltsichten«, wie die Initiative Kulturprojekte Berlin am Dienstag mitteilte. Karten sind in allen teilnehmenden Museen, den Berlin Info-Stores und allen Theaterkassen erhältlich. Außerdem ...

Stilvoller Niedergang
Anouk Meyer

Stilvoller Niedergang

Von weitem wirken die sechs Männer mit den breitkrempigen Hüten und dem großspurigen Gang wie einem Western entsprungen: ganz in Schwarz gekleidet, Hände an der Hüfte. Erst bei näherem Betrachten erkennt man die Figuren, die einem auf dem Bild von Hartmut Austen entgegen kommen, als coole Zimmermann-Brigade aus dem Defa-Film »Spur der Steine«. Der in Deutschland geborene und seit Jahren in Detroit...

Auf die innere Parkbank
ndPlusLucía Tirado

Auf die innere Parkbank

Natürlich werden auch Klischees bedient. Meine Güte, wer könnte widerstehen, wenn es um eine Behörde geht. Felicia Zeller treibt es in ihrem Stück »Kaspar Häuser Meer« ins Groteske. Die intensive Beschäftigung mit dem Thema Jugendamt und vernachlässigte Kinder erlaubte ihr bei allem Ernst der Sache den Sprung auf diese Ebene. Die drei Mitarbeiterinnen Barbara, Anika und Silvia bemüht der Staat in ...

Seite 14
ndPlusBernd Baumann

Bodenreform: Justiz eingeschaltet

Die Linkspartei hegt jetzt den Verdacht, dass es im Zuge der Bodenreformaffäre Untreue gegeben hat. Man habe deshalb neue Akten an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben, sagte gestern Christian Görke. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre.»Nach unserer Auffassung ergibt sich nach...

Wilfried Neiße

Programmiertes Chaos im Wald

Ab Januar wird es die zehn Ämter für Forstwirtschaft nicht mehr geben. Irgendein Ersatz dafür sei nicht vorgesehen, schimpft die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (Linkspartei) am Dienstag. Es handele sich um ein »chaotisches Vorhaben«, das negative Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung haben werde.Bei diesem entscheidenden Punkt der Forstreform sieht die Abgeordnete den Unterschied zwischen ...