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Ausgabe vom 18.02.2009

Seite 1

Unten links

Kalifornische Forscher haben festgestellt, dass sich der Jahreszyklus aufgrund der Erderwärmung nach vorn verschoben hat. Deshalb würden Frühling und Herbst immer eher beginnen. In Kalifornien kann man so etwas leicht behaupten. Hierzulande haben wir es aber mit einem total anderen Phänomen zu tun, wie die verschneiten Landschaften nahelegen. Was wir derzeit erleben, ist möglicherweise nicht die R...

Berlin lockt Lehrer mit 30 Millionen

Berlin (ND-Herrmann). Das »Gehaltsgefälle« zu anderen Bundesländern will Berlin mit dem Einsatz von 30 Millionen Euro jährlich reduzieren. Mit einer Gehaltserhöhung von 1200 Euro brutto für angestellte Lehrer und weiteren Maßnahmen soll deren Abwanderung verhindert werden, wie gestern der rot-rote Senat beschloss.Ab Herbst 2009 verdienen neu angestellte Lehrkräfte brutto rund 3846 Euro monatlich. ...

Kurt Stenger

Tragfähig

»Tragfähige Unternehmenskonzepte« sind in der Autoindustrie derzeit so etwas wie der Stein der Weisen. Das liegt zum einen an der tiefen Krise der Branche und zum anderen daran, dass Regierungen die vielerorts gewünschten staatlichen Hilfsmilliarden ohne sie nicht ausreichen möchten. Es war zu befürchten, dass den einfallslosen Konzernspitzen nur das Übliche einfällt: Kostenreduzierung vor allem z...

Staat greift nach dem Opel-Steuer

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will beim Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) für den Erhalt von Jobs in Deutschland werben.

ndPlusKarin Leukefeld

Deutsche Unternehmer wittern Irak-Geschäft

Nach gut zwei Jahrzehnten ist mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder ein deutscher Chefdiplomat nach Irak gereist. Steinmeier wird von deutschen Wirtschaftsvertretern begleitet.

Seite 2

Haft auf Bewährung

Wer einen Job hat, Gelegenheitsarbeiten annimmt und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezieht, muss seine Tätigkeiten in jedem Falle der Arbeitsagentur melden. Sonst kann es großen Ärger geben – wie in folgendem Fall. Wegen Betrugs beim Bezug von Arbeitslosengeld hat das Amtsgericht Halle einen Mann zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte habe in den Jahren von 2005 bis 2007 ...

Asthmatikerin kündigt wegen Schimmel fristlos

Die Frau hatte im Januar 2002 eine Wohnung im Anbau des Hauseigentümers gemietet, und zwar befristet bis Ende 2003. Doch schon im Dezember 2002 kündigte die Mieterin fristlos, weil sie an der Tapete hinter Schrank und Bett Schimmelpilze festgestellt hatte. Hier könne sie nicht länger bleiben, schrieb sie dem Vermieter. Denn sie leide an Asthma und Neurodermitis und habe in den letzten Monaten verm...

Bei Arbeitsunfällen keine Praxisgebühr

Wer sich bei einem Arbeits- oder Wegeunfall so schwer verletzt, dass er nicht weiter arbeiten kann, muss grundsätzlich einen Durchgangsarzt aufsuchen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der erstbehandelnde Arzt müssen den Verletzten darauf hinweisen. Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) gibt es von dieser Regel nur eine Ausnahme: Wer sich während der Arbeit oder auf dem A...

Abschied von den Folien
Klaus Joachim Herrmann

Abschied von den Folien

Der Berliner Haushalt erlitt gestern einen Verlust. Bekannt gegeben wurde der Abschied des 64-jährigen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem rot-roten Senat zum 30. April. Das Aussteigen des Politikers dürfte ebenso wie sein Einstieg in die Haushaltskrise an der Spree vor sieben Jahren Wirkung zeigen.

»Manchmal muss ich dabei weinen«

Fast zehn Jahre lang verhandelten Kambodschas Regierung und die Vereinten Nationen zäh über die Einrichtung des Tribunals aus kambodschanischen und ausländischen Richtern. Mehr als zwei Jahre dauerte die Vorbereitung des ersten Prozesses.

Michael Lenz, Phnom Penh

Der Henker und sein Recht

Das Äußere des Tribunals ist symptomatisch für das ganze Verfahren: Es ist abgehoben, abgegrenzt, distanziert. Richter, Ankläger, Verteidiger und der Angeklagte sitzen auf einer Bühne. Die ist von der Decke bis zum Boden durch eine Glaswand vom Zuschauerraum getrennt. Die Auslassungen der Juristen werden über Lautsprecher in den Zuschauerraum übertragen.

Immobilien: »Wohn-Riester« kann beim Abzahlen der Schulden helfen

»Riester« hilft nicht allein beim Sparen für die Rente, Wohn-Riester hilft ebenfalls beim Abzahlen der Schulden. Wer für den Bau oder den Kauf einer selbst genutzten Immobilie ein Darlehen aufnimmt, kann bereits beim Abtragen seiner Schulden von der staatlichen Riester-Förderung profitieren. Bislang bieten Banken und Bausparkassen allerdings erst einige wenige Produkte an. Doch schon das kleine ak...

Seite 3

Abrisskündigung bestätigt

Nachdem wir bereits im Ratgeber vom 21. Januar 2009 auf eine Leserfrage geantwortet haben, dass Mietern gekündigt werden darf, wenn das Gebäude abgerissen oder rückgebaut werden soll, hat der BGH erneut diese nur für Vermieter erfreuliche Rechtslage bestätigt.

Rückzahlung von Guthaben

Ich habe eine Betriebskostenabrechnung bekommen und bei einer ersten Durchsicht festgestellt, dass die Berechnung der Kosten für Erdgas fehlerhaft war. Das bestätigte auch der Vermieter. Die Mieter hätten abhängig vom individuellen Verbrauch Mehrkosten zwischen 50 und 250 Euro zahlen sollen. Müssen sie nun bis zur nächsten Betriebskostenabrechnung warten, bis es zur Erstattung der Mehrkosten kommt...

ndPlusJirka Grahl, Liberec

Unsteter Wind, ungnädiges Publikum

Es war ein historischer Moment gestern auf der Normalschanze in Liberec (Tschechien), doch die zwölfjährige Natalie Dejmkova vermasselte ihn. Um 12.06 Uhr war die kleine Tschechin die allererste, nun ja, »Frau«, die je bei Nordischen Ski-Weltmeisterschaften von einer Schanze springen durfte. Gut 50 Zuschauer beobachteten das erste offizielle Training der Skispringerinnen. Und gleich zum Auftakt sa...

Anmerkungen zu den neuen Regelungen der Heizkostenverordnung

Im ND-Ratgeber am 21. Januar gaben wir einen allgemeinen Überblick über die neue Heizkostenverordnung (Seite 3). Dazu äußerte sich jetzt der Dresdner Mieterverein mit einigen weiteren wichtigen Ergänzungen und Klarstellungen, die Mietern helfen sollen, sich mit den neuen Regelungen besser vertraut zu machen, denn angesichts ständig steigender Energiepreise sollten Mieter die Abrechnungen noch gründlicher als bisher prüfen. Dazu muss man sich mit den Regelungen der neuen Heizkostenverordnung vertraut machen. (Die in Klammern gesetzten Paragrafen sind der neuen Heizkostenverordnung zuzuordnen)

Sturm auf die Festung
ndPlusUte Evers, Havanna

Sturm auf die Festung

Während Bücherfreunde in Deutschland noch im Winter ausharren, erfreuen sich die Besucher der XVIII. Internationalen Buchmesse in Havanna seit 12. Februar an dessen karibischer Variante mit hochsommerlichen Temperaturen bis zu 30 Grad. Ein heiteres Volksfest der Literatur nimmt sie auf, eine Pilgerstatt für Leseratten genauso wie für kulturpolitisch Interessierte, denn das Angebot an Themen ist weit gefächert.

Seite 4

Elterngeld und Steuer

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht entschieden. Das teilte die Justizbehörde kürzlich in Essen mit. Die Entscheidungen sind aber noch nicht endgültig, weil das Gericht in beiden Fällen die Revision zum Bundessozialgericht ...

Türsteher bei privatem Streit getötet: kein Arbeitsunfall

Wird ein Türsteher bei einem privaten Streit in einiger Entfernung von seinem Arbeitsplatz getötet, ist das kein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft müsse deshalb keine Entschädigung an die Witwe des Opfers zahlen, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. (Az: L 3 U 15/06) Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines 27 Jahre alten Türstehers einer Dis...

Kein Pflichtexemplar bei Druckwerken in geringer Auflage

Wenn ein Buch in einer Stückzahl von weniger als zehn Exemplaren erscheint, muss der Verleger kein Pflichtexemplar an eine öffentliche Bibliothek abgeben. Erst von einer Auflage von zehn Druckwerken an werde von »einem wissenschaftlichen und öffentlichen Interesse« ausgegangen, das Buch zu sammeln und zu erhalten, hieß es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Im vorliegenden Fall wurde di...

ndPlusJürgen Amendt

Rache an Sarrazin

Gelinde gesagt ist es eine Überraschung, was die Berliner Senatsschulverwaltung gestern mitteilte. Von Lohnerhöhungen bis zu 50 Prozent für die angestellten Lehrer können Kollegen in anderen Bundesländern, in denen derzeit die Gewerkschaften über einen neuen Tarifvertrag verhandeln, nur träumen. Einen besonderen Beigeschmack bekommt die von Bildungssenator Jürgen Zöllner angekündigte Finanzspritze...

ndPlusGabriele Oertel

Machtworte

Guido Westerwelle kann sich zurücklehnen – die Große Koalition leistet derzeit PR-Arbeit für die FDP. Die Appelle diverser Minister, am Freitag im Bundesrat das Konjunkturpaket passieren zu lassen, dürften den Freien Demokraten schmeicheln. Durch Beteiligung an fünf Landesregierungen sind sie endlich wieder Zünglein an der Waage. Weil die Regierung zu ihren Forderungen nach mehr Steuererleic...

Olaf Standke

Schrein-Grundsatz

Es war eine doppelte Premiere: Die erste Reise im neuen Amt führte Hillary Clinton nach Asien und nicht, wie bei frischgebackenen USA-Außenministern bisher üblich, nach Europa. Auch das ein Zeichen neuer Prioritäten in Washingtons Außenpolitik – gute Beziehungen zum pazifischen Raum seien »unabdingbar« für die Lösung von Problemen wie Klimawandel oder Finanzkrise. Das wird aber auch unter ei...

Jürgen Holz

König Ole

Ole Einar Björndalen treibt seit Jahren der Wunsch um, zum erfolgreichsten Biathleten aller Zeiten bei Weltmeisterschaften aufzusteigen. An diesem Ziel war der fünffache Olympiasieger (davon viermal Gold in allen Wettbewerben 2002 in Salt Lake City) vor Jahresfrist in Östersund (Schweden) gescheitert. Dort war er »nur« zu einmal WM-Gold gekommen, so dass er den nicht mehr aktiven Oberhofer Frank L...

Ein Abbau demokratischer Rechte?

Ein Abbau demokratischer Rechte?

ND: Vergangenes Wochenende traf sich die Friedensbewegung, um die Proteste zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Anfang April in Straßburg und Baden-Baden vorzubereiten. Was genau ist in Planung? Braun: 500 Aktivisten aus 19 Ländern haben sich auf einen »Fünf-Punkte-Plan« verständigt: Es wird in Straßburg ab dem 1. April ein internationales »Widerstandscamp« geben. Das abendliche Dinner der NATO-Reg...

Vereine: Ehrenamtliche Vorstände haften wie Geschäftsführer einer GmbH

In Deutschland gibt es laut Vereinsregister rund 600 000 eingetragene Vereine mit über zwei Millionen meist ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern. Diese sind enormen Haftungsrisiken ausgesetzt – trotz unentgeltlicher Arbeit für das Gemeinwohl: »Parallelen zum Geschäftsführer einer GmbH sind hier durchaus zu ziehen, denn auch der ehrenamtliche Vereinsvorstand haftet unter Umständen sogar ...

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Aushub

Was geschieht mit dem Erdaushub zu Baubeginn? Dieses Problem wird, so der Verband Privater Bauherren, in vielen Bauverträgen nicht erwähnt, angehende Hausbesitzer denken meist nicht darüber nach. Es sei denn, sie binden es ein in die Gestaltung des eigenen Gartens. Ist das Problem aber vertraglich nicht geregelt, bleibt die Erde auf dem Grundstück liegen und muss vom Auftraggeber entsorgt werden. ...

Verbot

Wer auf seinem Grundstück ein Haus vom Schlüsselfertiganbieter bauen lässt, der überträgt im Bauvertrag meist – im Kleingedruckten – auch das Hausrecht auf den Unternehmer. Das heißt, er hat während der Bauzeit unter Umständen keinen Zutritt auf seinen eigenen Grund und Boden. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Ähnlich verhält es sich, wenn ein Käufer ein schlüsself...

Druck auf FDP wächst

Berlin (dpa/ND). Wenige Tage vor der Bundesrats-Entscheidung über das Konjunkturpaket II haben führende Politiker von Union und SPD an die FDP appelliert, das 50-Milliarden-Programm nicht zu blockieren. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber rief die Unions-Ministerpräsidenten auf, dem Paket am Freitag notfalls auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners zuzustimmen. Die Liberalen bezeichneten...

Kanzlerin will mehr Kohlekraftwerke

Neubrandenburg (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr neue, konventionelle Kraftwerke in Deutschland ausgesprochen. »Es ist auch für den traditionell starken Maschinenbau wichtig, moderne Kraftwerke im eigenen Land zu haben«, sagte sie am Dienstag auf einer Energietagung der Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg. Sie sprach sich ...

Metaller kämpfen für geplante Lohnsteigerung

Frankfurt/Main (dpa/ND). In der Metall- und Elektroindustrie ist ein Konflikt um die variablen Elemente des im November abgeschlossenen Tarifvertrags entflammt. IG-Metall-Chef Berthold Huber erteilte einer »generellen Verschiebung« der Tariferhöhung am Dienstag eine Absage. »Eine Verschiebung der Tariferhöhung gibt es nur im Einzelfall und nur, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden können«, so...

Zu hoher Spekulationspreis – sittlich verwerfliches Gewinnstreben

Im Baugewerbe ist es üblich, im Leistungsverzeichnis so genannte Spekulationspreise einzusetzen, wenn der Auftragnehmer damit rechnet, dass die in der Ausschreibung genannten Materialmengen zu niedrig geschätzt sind. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber aber wohl nicht richtig nachgerechnet, bevor er sich auf den Bauvertrag einließ. Denn der Spekulationspreis war spektakulär überhö...

ndPlusFabian Lambeck

Zwangsarbeit in der Diakonie

Am Dienstag tagte erstmals der Runde Tisch zur Aufarbeitung des Schicksals von westdeutschen Heimkindern der 50er und 60er Jahre. Betroffene schilderten den Teilnehmern ihre erschütternden Erlebnisse.

Wenn Gerichte über Streit auf der Baustelle entscheiden müssen

u Nicht immer geht es beim Hausbau glatt. Manchmal lässt sich Streit nicht vermeiden. Dann müssen die Parteien in letzter Konsequenz vor den Gerichten klären lassen, wer im Recht war – egal, ob es um die Verantwortung eines Architekten bei der Überwachung des Baus, um die Verwendung falscher Materialien oder um die Herausgabe von Plänen geht. Der LBS-Infodienst befasst sich mit Entscheidunge...

Seite 6

Pflegeheimkosten: Klage auf Rückgabe von Geschenken ist nicht immer zumutbar

Die über 90 Jahre alte Frau ist pflegebedürftig und lebt seit Jahren in einem Pflegewohnheim. Ihre Tochter kümmert sich als Betreuerin um sie. Vor ca. 15 Jahren wohnte die Mutter noch im eigenen Haus. Das schenkte sie damals der Tochter und ließ sich (per Eintrag ins Grundbuch) lebenslanges Wohnrecht zusichern. Erst als sich herausstellte, dass sie auf Dauer ins Pflegeheim umziehen musste, verzich...

Spieleinrichtungen: Wer haftet wann bei Verletzungen der Kinder?

Spieleinrichtungen für Kinder müssen in einem besonders hohen Maß gesichert sein. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, ist hierfür nicht automatisch die Betreiberin haftbar zu machen. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27. März 2008 (AZ: 5 U 915/07). Die Deutsche Anwaltauskunft informiert, dass diese Entscheidung auch für Indoor-Spielplätze, die wegen der Jahreszeit jetz...

Hendrik Lasch

...vergeben uns unsere Sünden

Christian Morgenstern war die Großmut in Person – wenn es um die eigene ging. »Es gibt nichts«, sagte der Dichter, »das ich mir nicht vergeben könnte.« Ähnliche Generosität zeigt jetzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er fordert »kollektive Vergebung« für Fehler, die Menschen in der DDR gemacht haben. 20 Jahre nach deren Ende dürften Menschen nicht nur an ihrer damaligen Roll...

Dirk Stegemann*

Antifaschisten auf dem Kieker

Die Polizei rühmt sich nach den Demonstrationen am Wochenende in Dresden, Provokationen und Handgreiflichkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindert zu haben. Teilnehmer auf Seiten der Antifaschisten haben erfahren, was damit gemeint ist.

ndPlusVelten Schäfer

Versuchsfeld neue Länder

Wegen eines in Hessen verhinderten Freisetzungsversuchs mit Gen-Gerste muss sich das Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz bei Rostock auf starke Proteste einstellen. Fast die gesamte Anbaufläche für manipulierte Pflanzen befindet sich im Osten, wo dies massiv gefördert worden ist. In Mecklenburg-Vorpommern auch mit Geld aus einem Jugend-Zukunftsfonds.

Erben ohne Streit: Zwistigkeiten können bei rechtzeitiger Vorsorge vermieden werden

Nur 30 Prozent der Deutschen treffen eine Entscheidung über ihren Nachlass und schreiben diese nieder – ein Versäumnis mit oftmals fatalen Folgen für den Familienfrieden. Dabei können solche Zwistigkeiten vermieden werden, wenn rechtzeitig die richtige Vorsorge im Wege der thematischen Auseinandersetzung und mit dem Verfassen eines Testaments getroffen wird. Zum Erben und Vererben gehören of...

Seite 7

Afghanistan: 2118 getötete Zivilisten

Kabul/Berlin (dpa/ND). Der Krieg in Afghanistan hat im vergangenen Jahr über 2000 Zivilisten das Leben gekostet – mehr als je zuvor seit dem Sturz der Taliban vor gut sieben Jahren. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte am Dienstag in Kabul mit, die Zahl der zivilen Opfer sei 2008 verglichen mit dem Vorjahr um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen. Für 55 Prozent der ...

Autofahrer: Von Bußgeld, Elektronikprüfung und zollfreiem Einkauf

Außer der viel diskutierten Abwrackprämie gibt es noch eine Reihe anderer Neuerungen für Autofahrer. Die Sachverständigen von Dekra sagen noch einmal welche. • Neuer Bußgeldkatalog: Seit Februar ist es für Raser, Drängler und Trinker teurer geworden. Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft treten. Auch wer sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhält und andere vorsätzlich gefährdet, muss mit...

Karneval: Damit aus Spaß nicht ernst wird – Tipps und Tricks für die bunten Tage

Das alljährliche bunte Treiben hat eine Vielzahl unterschiedlicher Namen: Fasching, Fastnacht oder Karneval – in vielen Regionen Deutschlands wird sehnsüchtig auf sie gewartet, die fünfte Jahreszeit. Trotz großer regionaler Unterschiede haben die Jecken in den Karnevalshochburgen eines gemein: Sie wollen feiern. Doch was tun, wenn am nächsten Morgen neben den Erinnerungen an die vergangene N...

Seite 8

Münzen

Was viele Bundesbürger nicht wissen: Für den täglichen Einkauf können Münzen nicht in beliebigen Mengen verwendet werden. Nur Banknoten sind Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Geschäfte, Tankstellen oder Gaststätten. Ohne Obergrenze kann jedoch jeder Bürger seine Euro- und Eurocentmünzen bei der Deutschen Bundesbank, ihren Hauptverwaltungen...

Bankbelege

Zum Start des neuen Jahres wird es Zeit auszumisten. Doch Vorsicht: Kontoauszüge sollte man nicht zu früh entsorgen. Zwar sind Privatpersonen grundsätzlich nicht verpflichtet, diese aufzuheben. Sie sollten es jedoch tun, um wichtige Zahlungen nachweisen zu können, beispielsweise Rechnungen vom Versandhändler oder die für den Möbel- oder Computerkauf.Die Verjährungsfrist bei Alltagsgeschäften beträ...

Wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht beweisen kann

Eine Vollkaskoversicherung muss die Kosten für Wildschäden übernehmen. Dies gilt auch in Fällen, wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht nachweisen kann. So eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2008. (Az: - 20 U 134/07) Der Kläger verlangte von seiner Kfz-Versicherung die Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 13 375,41 Euro und der Gutachterkosten von 520,94 Euro. ...

ndPlusHannes Hofbauer, Wien

Kritik am Papst aus Österreich

Der Papst ist fehlbar. Diese sensationelle, im Kirchenlatein eigentlich unglaubliche Erkenntnis hat sich aus den jüngsten Turbulenzen innerhalb der katholischen Hierarchie in Österreich ergeben. Ein von Rom nominierter Weihbischof passte seinen Kollegen und dem örtlichen Kirchenvolk nicht. Medialer Druck brachte ihn zum Aufgeben. Der Papst muss nun erklären, warum er sich geirrt hat.

»... bis die Pläne begraben sind«

»... bis die Pläne begraben sind«

Jan Tamás ist Sprecher der tschechischen Initiative gegen den Bau des von den USA geplanten Radarsystems zur Raketenabwehr, »Ne základnám«. Ungeachtet des Wechsels im Präsidentenamt der USA und möglicher Modifizierungen der Pläne wollen die tschechischen Gegner des »Raketenschilds« ihre Proteste fortsetzen. Mit dem Prager sprach für Neues Deutschland Peter Nowak.

ndPlusManfred Schünemann

Neue Vorwürfe – alte Machtkämpfe

Während die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise die Ukraine immer härter trifft, haben die führenden Politiker eine neue Runde ihres Machtkampfes eingeleitet.

Abgeltungssteuer: Wie Anleger ab sofort Kursverluste clever verrechnen können

Im neuen Jahr müssen sich Deutschlands Privatanleger auf neue Steuerregeln einstellen. Seit Anfang 2009 führen die Geldinstitute von allen Kapitalerträgen wie Zinsen oder Dividenden die neue Abgeltungsteuer von 25 Prozent ab. Hinzu kommen noch der Solidaritätszuschlag und unter Umständen die Kirchensteuer. Der gesamte Abzug ist somit auf 28,625 Prozent begrenzt. Auch die realisierten Kursgewinne v...

Seite 9
ndPlusWerner Wolf

Plädoyer für die Güte

Ein bewegender, ein erregender Musiktheaterabend, diese Geschichte von »Liebe und anderen Dämonen«. Sierva Maria, ein lebensfreudiges, temperamentvolles Mädchen steht im Mittelpunkt. An ihrem 12. Geburtstag wird sie von einem tollwütigen Hund gebissen, und statt der vorbereiteten fröhlichen Feier beginnt eine Tragödie. Der Vater hat sich nach dem Tod seiner Frau wenig um seine Tochter gekümmert, s...

»Gescheitert ist jede Generation«
Adelbert Reif

»Gescheitert ist jede Generation«

Ob Thomas Bernhard, Peter Handke oder Elfriede Jelinek, ob Peter Turrini, Gerhard Roth oder Josef Winkler – diese und andere zeitgenössische Autoren Österreichs haben etwas gemeinsam: ein aus persönlicher negativer Erfahrung gewonnenes Leiden an sich selbst, an der politischen Wirklichkeit und den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihrem Land. Zumindest empfindet der nichtöster...

Seite 10
Kneipen mit Minus

Kneipen mit Minus

Wiesbaden (AFP/ND). Die Geschäfte der deutschen Gastwirte laufen weiter schlecht. Der Umsatz stieg 2008 leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Unter Berücksichtigung der Inflation blieb aber ein deutliches Minus von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2007. Einen besonderen Einbruch erlebten die Gastwirte zu Jahresende 2008: Im Vergleich zu November fiel der Umsatz in...

Konzerne und Klimaschutz

Köln (ND). Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stellte am Dienstag seine Auswertung der Umfrage »Vorfahrt für Klimaschutz?« bei 27 deutschen Konzernen vor. Das Fazit: Viele Unternehmen nehmen beim Klimaschutz nur mit angezogener Handbremse Fahrt auf.So rühmt sich Bayer mit seinem Klimaprogramm, fordert aber gleichzeitig die Befreiung von der Ökosteuer, die Abschaffung des Er...

Hermannus Pfeiffer, Hamburg

Wie weiter mit der HSH Nordbank?

Am Dienstag trafen sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein, um über die Zukunft der HSH Nordbank zu entscheiden. Ergebnisse wurden nicht öffentlich. Bis zum 24. Februar muss dem SoFFin Bericht erstattet werden.

Daimlers Stern sinkt

Stuttgart (dpa/ND). Der Autobauer Daimler ist wegen der weltweiten Absatzkrise und milliardenschweren Belastungen durch die Chrysler-Beteiligung aus der Spur geraten. Das operative Ergebnis sackte im vergangenen Jahr dramatisch von 8,7 auf 2,7 Milliarden Euro ab, wie Konzernchef Dieter Zetsche am Dienstag mitteilte. Der Konzerngewinn schrumpfte von 4 auf 1,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr ...

Kurt Stenger

Stunde der Standortpolitiker

Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe wollen heute mit einer Demonstration in Herzogenaurach ihrer Forderung nach staatlichen Hilfen für den Automobilzulieferer Nachdruck verleihen.

Seite 11

Baba kritisiert Abschiebung

(ND). Das Vorstandsmitglied der Berliner Linkspartei, Evrim Baba, hat die Abschiebung von Gerson Liebl nach 18 Jahren Aufenthalt von Deutschland nach Togo massiv kritisiert. Gerson Liebl war gestern morgen um 9.35 Uhr abgeschoben worden. Als skandalös bezeichnete Baba, dass eine rassistische Gesetzgebung zu einer Abschiebung führe. Denn ursächlich für die Ausweisung im Fall Liebl ist ein kaiserlic...

Offener Brief an LINKE-Abgeordnete

(ND). Am kommenden Donnerstag werden die Fraktionen im Abgeordnetenhaus voraussichtlich über den rot-roten Gesetzesentwurf zur automatisierten Schülerdatei abstimmen. Nach parteiinternen und öffentlichen Debatten in der Vergangenheit sowie Änderungsanträgen von CDU und FDP steht die Linksfraktion weiter nicht geschlossen hinter dem Gesetzesentwurf. Ein knappes Drittel der Abgeordneten lehne die Sc...

Vabanque

Die Spatzen pfiffen es seit Wochen von den Dächern. Jetzt ist es offiziell: Der Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion an Berliner Schulen der von den Kirchen getragenen Initiative Pro Reli wird am 26. April und nicht parallel zur Europawahl am 7. Juni stattfinden. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durchgedrückt – gegen alle Bedenken, auch ...

Manfred Hönel

Eisbären nach Schonzeit im Härtetest

Eisbären-Trainer Don Jackson verordnete seinen Kufencracks eine kleine Verschnaufpause. Am Montag und Dienstag blieb die Eisfläche unterm Dach des Wellblechpalastes in Hohenschönhausen leer. »Vor den entscheidenden schweren Spielen wollte er der Mannschaft eine Ruhephase gönnen. Außerdem sollten Blessuren und Prellungen auskuriert werden«, erklärte EHC-Sprecher Daniel Goldstein die beiden Ruhetage...

ndPlusMark Stralau

Unermüdlich erfolglos

Sie rannten unermüdlich an, immer wieder. Aufgeben, das ist gewiss, wird so schnell keiner im Lager des FC Hansa Rostock. Genützt haben den Hanseaten die eigenen Bemühungen allerdings wenig. Mit 1:3 (1:1) unterlagen sie in der 2. Fußball-Bundesliga zu Hause vor nur 7000 Zuschauern dem Aufstiegsaspiranten SC Freiburg. Während die Kicker aus dem Breisgau nun mit 39 Punkten die Tabelle anführen, kreb...

Uwe Jentzsch

WM-Debütant Christoph Stephan sensationell Zweiter

Der Oberhofer Christoph Stephan bescherte den deutschen Biathleten im dritten Rennen der WM im südkoreanischen Pyeongchang die erhoffte erste Medaille bei den Männern. Der 23-jährige Aufsteiger dieses Jahres und WM-Debütant musste im 20-km-Einzelrennen nur dem erneut überragenden Norweger Ole Einar Björndalen um 14,1 Sekunden den Vortritt lassen. Überraschungsdritter wur-de der Kroate Jakov Fak mi...

Bernd Kammer

Stimmung auf dem Tiefststand

Die Stimmung auch in den Wirtschaftsunternehmen der Region ist trübe. »Wir wollen derzeit noch nicht von Krise sprechen, aber die Tendenz ist negativ«, beschrieb IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder gestern die Lage. Mit etwas Glück werde die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg 2009 nur um 1,5 bis 2 Prozent schrumpfen, also weniger als im Bundesdurchschnitt, wo ein Minus von bis zu drei Prozent erwa...

Seite 12
5,4 Millionen geschenkt

5,4 Millionen geschenkt

Wie sehr Geldnöte die Sinne vernebeln können, davon kann Frau Anja aus einem netten Städtchen in Schleswig-Holstein ein Lied singen. Die 45-Jährige ist kein Typ, der sich die Butter vom Brot nehmen lässt. Sie weiß als Steuerfachangestellte eigentlich seriöse und unseriöse Angebote voneinander zu trennen. Doch die alleinerziehende Mutter zweier Kinder geriet durch die heranflutende Krise in arge wi...

Jana Findeisen

Schnee und Sonnenschein

Strahlend blauer Himmel, glitzernde Schneekristalle und spiegelblank gefrorene Straßen. Der Winter ist zurückgekehrt.Kinder auf Schlitten quietschten vor Freude, Hunde stoben durch Schneewehen – während ein paar Schritte weiter Menschen mit verkniffenem Gesicht ihre Autos mit Besen und Kratzer von Schnee und Eis befreiten. Für Briefträger wurde der morgendliche Rundgang zur schweißtreibenden...

Seite 13
Volkmar Draeger

Fantastisches mit Fundstücken

Mit Mozart beginnt das Stück in der Puppenkomödie Mirakulum: Thomas Mierau intoniert ihn auf der Nasenpfeife. Schon das ist für die kleinen Zuschauer zwischen 3 und 6 ein Gaudi. Zur Einführung liest er Schweizer Märchen vor: vom schneeweißen Steinchen, das unsichtbar macht, und vom Zwerg Türliwirli, der einen Prinzen verzaubert hält. Antje Binder begleitet auf der Gitarre. Dieser Einstieg hat sein...

Totgeglaubte leben länger
Tobias Riegel

Totgeglaubte leben länger

Es ist eine alte Frage, ob Popmusik die Welt verändern kann. Ausgerechnet ein Protagonist der traditionell kritischen Folkmusik hat das immer bestritten: Bob Dylan sträubte sich so heftig wie vergeblich gegen das Label »politischer Liedermacher«. Dennoch – hat nicht gerade seine Songperle »Blowin' in the Wind« unzähligen Friedensbewegten weltweit Mut und Kraft für ihre aussichtslosen Kämpfe ...

ndPlusEsteban Engel

Fusion oder Ausbau?

Es ist ein quälender Streit, und er bricht immer wieder auf, seitdem die Mauer gefallen ist: Zwanzig Jahre lang hadert Berlin nun schon mit seinen drei Opernhäusern. Worum andere Städte die wiedervereinigte Hauptstadt beneiden, sorgt hier meistens für schlechte Laune. Nörgelei über Geldnot, Intrigen und Querelen bestimmen das öffentliche Bild der Staatsoper Unter den Linden, der Deutschen und der ...

Seite 14
Peter Nowak

Streit um Potsdams Flüchtlingsheim

Völlig überfüllt war am Montagabend der große Saal des Potsdamer Bürgerhauses am Schlaatz. Dort wurde über ein Thema verhandelt, das seit einigen Wochen für erregte Diskussionen sorgt. Ein zurzeit leer stehendes ehemaliges Lehrlingsheim in der Gegend soll zum Domizil für zirka 150 Flüchtlinge werden, die jetzt noch im abgelegenen Asylbewerberheim in Lerchensteig leben müssen.Zunächst konnte von ei...

Der Reiter von Madara fiel vom hohen Ross
ndPlusWilfried Neiße

Der Reiter von Madara fiel vom hohen Ross

Wenn Bulgarien solche Freunde hat, dann braucht es keine Feinde mehr. Obwohl der Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Bundestagsgruppe Michael Stübgen zwei hohe Auszeichnungen Bulgariens trägt, hielt ihn das nicht von verächtlichen Bemerkungen ab. Gestern entschuldigte er sich. So, wie er am Dienstag dasaß, hatte Stübgen wenig von einem Löwenkämpfer. Und doch ist er Träger des Ordens »Reiter von ...