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Ausgabe vom 26.08.2009

Seite 1

Unten links

Prominente können kaum etwas ganz privat und unerkannt tun. Das spürt auch Angela Merkel. Man könne nicht alles gleichzeitig haben, bedauerte sie neulich: »Natürlich wäre es schön, ohne großen Aufwand für die Sicherheit mal ganz privat und unerkannt zu sein.« Aber immerhin: Sie arbeitet dran. Im Wahlkampf lässt sie sich einfach nicht blicken. Auch nicht hören. Schon gar nicht festlegen. Steinmeier...

Solaranlagen: Was gilt es, zu beachten?

Eine Solaranlage auf dem Dach ist laut »Finanztest« jetzt so interessant wie selten zuvor. Niedrige Zinsen auf dem Konto machen die Renditen der Sonnenmodule attraktiv. Und seit diesem Jahr gibt es auch Geld, wenn Solaranlagen-Besitzer den Strom selbst verbrauchen. Sind Solaranlagen für jedes Haus geeignet? Solaranlagen gibt es in jeder Größe, auch für Ein- oder Zweifamilienhäuser. Wichtiger als d...

Olaf Standke

Sonderermittler gegen Folterknechte der CIA

Nach der Veröffentlichung eines lange geheim gehaltenen CIA-Berichtes über Folter und Misshandlung von Gefangenen hat USA-Justizminister Holder Ermittlungen eines Sonderstaatsanwalts angekündigt. Die international kritisierten Verhörmethoden im Anti-Terrorkrieg der Bush-Regierung sollen nun juristisch aufgearbeitet werden.

Seite 2

Thema: Im Schnellschuss durch den Bundestag

Der Vertrag von Lissabon mit seinen neuen Regeln tritt in Kraft, wenn ihn alle 27 EU-Mitgliedsländer ratifiziert haben. Bislang ist das in 23 Ländern geschehen. In Irland soll die Bevölkerung im Oktober ihre Abstimmung wiederholen, nachdem ein erstes Referendum 2008 ein Nein ergeben hatte. In Deutschland darf Bundespräsident Horst Köhler gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Lissabo...

»Dritte« aus Tschechien?

Im Sommer 2004 hatte die – bei der AOK gesetzlich versicherte – Frau ihrer Krankenkasse den Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes vorgelegt. Zahnprothetische Behandlung war notwendig. Die AOK billigte den Plan, doch die Patientin ließ sich gar nicht vom deutschen Zahnarzt behandeln. Erst im März 2006 brach sie nach Tschechien auf, um dort den Zahnersatz machen zu lassen. Der AO...

Grund zu Klagen?

Grund zu Klagen?

ND: Sie kritisieren, dass die vorliegenden Entwürfe für das EU-Begleitgesetz dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden. Inwiefern? Dehm: Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag zuerst völlig neu interpretiert und dann gesagt, so sei er mit dem Grundgesetz einigermaßen konform. Von diesem neuen Rechtszustand muss die Bundesregierung ihre EU-Vertragspartner in Kenn...

Andreas Knudsen, Kopenhagen

Der Folketing bindet die Regierung

In Dänemarks sind Stellungnahmen des Parlaments zu Rechtsakten der EU verbindlich – ohne erkennbaren Nachteil für die Handlungsfähigkeit der Regierung, die sich auf die parlamentarische Mehrheit stützen kann.

Fiskus: Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

In letzter Zeit ist das Thema Rentenbesteuerung wieder in die Diskussion geraten. Grund dafür ist, dass die Finanzverwaltung nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 die Rentenbezugsmitteilungen auswerten und viele Rentner zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern wird. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin erklärt nicht nur, wer zur Abgabe verpflichtet ist und schnellstmöglich handeln sollte oder wer auch künftig ruhig schlafen kann, sondern zeigt auch, dass sich die Abgabe einer Erklärung für Rentner unter Umständen lohnt.

Wie Sie bei häuslicher Pflege zu Ihrem Geld kommen

Seit gut einem Jahr ist die Pflegereform in Kraft. Die Reform fördert vor allem die häusliche Pflege. Vielen Versicherten, deren Angehörige Pflegetätigkeiten übernehmen, steht Geld für diese Hilfe zu. Aber Vorsicht – Fallstricke behindern die Ansprüche. »Rund ein Drittel aller Anträge auf Pflegeleistungen wird von den Pflegekassen abgelehnt«, sagt Rechtsanwältin Christina Manthey, Autorin de...

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Originale müssen Mietern beim Vermieter vorgelegt werden, nicht bei Fremdfirmen

Vermieter sind im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet ihren Mietern Einsicht in die Originalunterlagen zu gewähren, wenn sie das wünschen. Es ist nicht zulässig, Mieter auf eingescannte Daten oder auf Unterlagen beim Rechnungsaussteller zu verweisen, der die abzurechnenden Leistungen erbracht hat. Das hat das Amtsgericht Hamburg am 12. April 2002 entschieden (Az. 44 C 509/01).

Mieterrechte an Gemeinschaftsräumen

Die Rechte eines Mieters in seiner Wohnung sind weitestgehend bekannt, wie aber verhält es sich mit dem Hausflur, dem Treppenaufgang, dem Keller, der Waschküche, dem Abstellraum für Fahrräder oder auch falls vorhanden, mit dem begehbaren Boden? All dies gehört zu den Gemeinschaftsräumen von Mehrfamilienhäusern, auch diese sind Bestandteil der so genannten Mietsache.

Harald Neuber

Kein Frieden mit Havanna

Ein Konzert in Havanna soll für die Annäherung zwischen dem Karibikstaat und den USA werben. Doch den Initiatoren schlägt eine Welle des Hasses entgegen.

Merkwürdige Mieterhöhung

Mein Vermieter hat an die Wohnungen unseres Wohnblocks Balkone angebaut. Jetzt verlangt er eine Erhöhung der Grundmiete um rund 40 Prozent im Monat, die aus zwei Teilen besteht. Er verlangt erstens für den Flächenzuwachs durch den Balkon (begründet mit § 3 Miethöhegesetz) mehr Miete und zweitens auch die Modernisierungsumlage auf die Miete. Also zwei Erhöhungen aus gleichem Grund. Ist das eigentli...

Vom Soldaten zum Menschenrechtler
ndPlusNissrine Messaoudi, Hebron

Vom Soldaten zum Menschenrechtler

Hebron ist eine geschichtsträchtige Stadt. Sie war einst die heilige Stadt der Urväter Abraham, Isaac und Jacob. Heilig sowohl für Juden als auch für Muslime. Doch vom Glanz der Vergangenheit ist nicht viel übrig geblieben. Seit Jahren verübt Israel, in der größten Stadt der West Bank, an Palästinensern Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seite 4
ndPlusIna Beyer

Zwei-Klassen-Rechtsstaat

Er hat das letzte halbe Jahr im Gefängnis verbracht, weil er das tat, was jedem in Deutschland zusteht – aber Asylbewerbern nicht: sich frei zu bewegen. Die Haftstrafe hat er nicht ganz abgesessen, stattdessen wurde er nun quasi direkt aus dem Knast deportiert, zurück nach Kamerun, von wo er vor neun Jahren nach Deutschland floh. Zuletzt soll er nackt und gefesselt in Isolationshaft gewesen ...

ndPlusRoland Etzel

Der Traum vom Staat

Als Israels Premier Netanjahu gestern in London vorsprach, um sich Rückendeckung für seinen Nahostfahrplan zu holen, lag dort bereits ein palästinensischer auf dem Tisch, abgedruckt am selben Tage in der »Times« – mit dem Kerngedanken, jetzt an den Aufbau eines de-facto-Staates Palästina zu gehen. Ein kühner, ja trotziger Plan, völkerrechtlich legitim, moralisch gerechtfertigt sowieso. Aber ...

Dieter Janke

Radikalliberales Credo

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt, wie zu erwarten, inzwischen auch in den öffentlichen Haushalten deutliche Spuren. Wegbrechende Einnahmen und wachsende Ausgaben sind typische Szenarien, wenn die Wirtschaft auf Talfahrt ist. Es wäre indes nicht der Rede wert, wenn die von der Staatsverteufelung getragene Politik zur Senkung der Staatsquote in den vergangenen Jahren nicht die Budgets vo...

Gepanscht

Dieser Mann hat es mit roten Flüssigkeiten. Alexander Winokurow ist ein kasachischer Radsportler, dessen Name etwa »Weinbauer« oder »Winzer« bedeutet. In den vergangenen zwei Jahren hätte er zum Beruf seiner Vorfahren zurückkehren können, doch es steckte noch zu viel Radprofi in ihm. Nach einer Dopingsperre ist er nun wieder im Zirkus der Pedaleure angekommen. Ab Samstag will Winokurow bei der Spa...

Urteile zum Arbeitsrecht

Enthält ein auf zehn Monate befristeter Arbeitsvertrag die Klausel, dass während der sechsmonatigen Probezeit der Vertrag ordentlich gekündigt werden kann, ist diese Klausel nicht »überraschend und unwirksam« (außer, sie ist im Kleingedruckten des Vertrags versteckt!), weil sie nicht »in einen ohnehin befristeten Vertrag passt«; die Vertragsparteien können auch bei einem befristeten Arbeitsvertrag...

Abwertung der »Berliner Zeitung«?

ND: Der Verlag DuMont Schauberg (MDS), zu dem neben dem »Kölner Stadtanzeiger« und der »Mitteldeutschen Zeitung« auch die »Frankfurter Rundschau« und die »Berliner Zeitung« gehören, plant, einzelne Ressorts ganz oder teilweise zu verlagern. Wird man sich bald an den Namen »Berliner Rundschau« gewöhnen müssen? B.: Im Moment gibt es ganz andere Pläne als die Fusion der beiden Zeitungen. Die Ums...

Kündigung: Mit fremder Karte subventioniertes Kantinenessen »erschlichen«?

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, nicht eine Kündigung. Vorher muss abgemahnt werden. In der Kantine hatte der Mann zu Mittag gegessen – das Kantinenessen war vom Arbeitgeber bezuschusst. So eine Information des Stuttgarter Fachanwalts für Arbeitsrecht Michael Henn – unter Hinweis auf ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Az: 8 Sa 548/08.

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Künast: Weder Ramelow noch Lafontaine

Leipzig (dpa/ND). Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat eine Wahl von Politikern der LINKEN zu Regierungschefs im Saarland und in Thüringen mit den Stimmen der Grünen ausgeschlossen. Ihre Partei werde nicht bereit sein, die Linkspartei-Kandidaten Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow zu Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Künast der »Leipziger Volkszeitung«. Dies liege nicht in einer grundsätzli...

Baubeschreibung prüfen

Wer ein Haus beim Bauträger oder Bauunternehmer schlüsselfertig kauft, der unterschreibt dazu einen Bauvertrag mit Bau- und Leistungsverzeichnis. Was dort steht, das muss der Unternehmer liefern – nicht mehr, nicht weniger. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) hin. Der Auftraggeber sollte deshalb den Vertragstext nicht nur genau lesen, sondern auc...

FDP holzt weiter gegen die Union

Berlin (dpa/ND). Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die FDP im Streit mit der Union über eine klare Koalitionsaussage nochmals den Ton. Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, »für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht«, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag im ZDF. Niebel sprach von »Dauerbeschimpfungen« durch die Union und sagte mit Blick auf CDU-Chefin...

Blitzschutz

Zwei Millionen Blitze zucken jedes Jahr über Deutschland, knapp 57 000 Male schlagen sie ein. Dabei verursachen sie zum Teil enorme Schäden. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät Hausbesitzern, Blitzschutz anzubringen. Neue Häuser sollten gleich beim Bau mit Blitzschutzeinrichtungen zusätzlich gesichert, Altbauten nachgerüstet werden. Technisch ist Blitzschutz kein Problem, wenn der beauftragte...

Wohnungskauf zu überhöhtem Kaufpreis – keine Maklerprovision

Das Ehepaar hatte die Eigentumswohnung vom Eigentümer gemietet. Als dieser beschloss, die Wohnung zu verkaufen, erfuhr ein Immobilienmakler davon. Der Makler wandte sich an die Mieter und informierte sie über den Plan. Falls sie am Kauf der Wohnung interessiert seien, könnte er sich darum bemühen. Man wurde einig. Makler und Mieter gingen – das wurde auch schriftlich festgehalten – dav...

ndPlusUwe Kalbe

Kindergeburtstag für den Bankchef

Verschwendung von Steuergeldern oder scheinheilige Kampagne? Nach der Dienstwagen-Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgt nun ein Abendessen, ausgerichtet von der Bundeskanzlerin zu Ehren des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für Schlagzeilen.

ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

Vollzeitarbeit für junge Lehrer

Einst gab es zu viele Lehrer, jetzt herrscht Not am Mann und an der Frau in den Klassenzimmern des Nordostens. Die Landesregierung versucht, gerade junge Pädagogen mit besseren Bedingungen im Land zu halten.

Hendrik Lasch, Dresden

Fördermittel sollen im Kreis fließen

Fünf Tage vor der Wahl hat die LINKE in Sachsen ein Programm zur »wirtschaftlichen Erneuerung« des Landes vorgelegt – und CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich »feige« genannt.

GASAG mit Preisanpassungsklausel beim BGH gescheitert

Am 15. Juli dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein entscheidendes Urteil in Sachen GASAG getroffen. Der BGH gab einem von Rechtsanwalt JÜRGEN NAUMANN, Berlin-Mitte, gemeinsam mit Karlsruher Kollegen vertretenen GASAG-Kunden recht, der eine Preisanpassungsklausel in einem geschlossenen Sondervertrag nicht akzeptiert hat.

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Kein Vorrang für leibliche Elternschaft

Karlsruhe (AFP/ND). Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Homosexuellen bekräftigt, ein Kind des Partners zu adoptieren. Die leibliche Elternschaft nehme keine Vorrangstellung gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft ein, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Das Amtsgericht Schweinfurt hatte die Adoption eines Kindes durch die Lebenspa...

Anklage zu Mord an Ägypterin

Dresden (epd/ND). Knapp zwei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine Ägypterin in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dem mutmaßlichen russlanddeutschen Täter Alex W. werde Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Dienstag in Dresden mit. Der 28-jährige Messerstecher war Anfang Juli mitten in einer V...

Betreuung nach der Schule?

Betreuungsunterhalt für die Mutter, das wollte der Vater einer zehnjährigen Tochter nach all den Jahren nicht mehr zahlen. Gemäß neuem Unterhaltsrecht steht er ihr im Prinzip nur zu, bis das Kind drei Jahre alt ist. Danach entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Die geschiedene Frau erklärte, sie könne nicht mehr als 25 Wochenstunden arbeiten. Denn das Kind müsse nach dem Wechsel aufs Gymnasium ...

ndPlusAnke Engelmann, Erfurt

Thüringen schiebt Felix Otto ab

Trotz massiver Proteste wurde der Asylbewerber Felix Otto gestern nach Kamerun abgeschoben. Das Innenministerium weist Verantwortung zurück.

Weiblich, ledig, jung sucht...

Der Text einer Heiratsannonce kann dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Da es sich bei Heirats- oder Kontaktanzeigen um »einen Beitrag zur individuell-schöpferischen Leistung« handelt, dürfen diese nicht einfach abgeschrieben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2008 (AZ: 21 0 3262/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Im Streit stande...

ndPlusFabian Lambeck

Sondereinheit soll gegen Kurzarbeit-Betrüger vorgehen

Das Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass krisengeplagte Firmen ihre Mitarbeiter bereits vor der Bundestagswahl entlassen. Doch der Missbrauch der Hilfen nimmt offenbar zu: Mehr als 100 Betriebe stehen bereits unter Betrugsverdacht. Eine 20-köpfige Sondereinheit soll nun die schwarzen Schafe ermitteln.

Martin Sommer

Saar-Konservative sind nervös

Am Sonntag wird im Saarland gewählt. Ärger gibt es dort nun kurz vor dem Urnengang um Anzeigen der CDU-Landesregierung und um die Stimmzettel. Die Saar-SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen und Experten warnen, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Ehescheidung: Nach Abbruch des Studiums längeren Anspruch auf Unterhalt

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte über die Dauer einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung eines Mannes gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau zu entscheiden. Ergebnis: Ein Studienabbruch der Ehefrau wegen der Geburt eines Kindes führt zu einem längeren Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach Scheidung. So der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning unter Hinweis auf das am 09.07.2009 veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, Az.: 13 UF 28/09.

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Chomsky besuchte Chávez

Caracas (AFP/ND). Der linksgerichtete US-Philosoph Noam Chomsky hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez in Caracas besucht. »Es war an der Zeit, dass du uns besuchst, es war an der Zeit, dass das venezolanische Volk dich hört und dich sieht«, begrüßte Chávez den Linguisten im Präsidentenpalast. Er hob hervor, dass Chomskys Thesen und Vorstellungen in Venezuela sehr bekannt seien. Schließlich sei der...

KDVR-Einladung an USA

Seoul (dpa/ND). Nach den jüngsten Spannungen im Streit um sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea Medienberichten zufolge den USA eine Einladung zum Gespräch übermittelt. Der Beauftragte für die Nordkorea-Politik, Stephen Bosworth, und der Atomunterhändler der USA, Sung Kim, seien für September nach Pjöngjang eingeladen worden, berichteten am Dienstag südkoreanische Medien unter Berufung auf Diploma...

Chatami-Vertraute in Teheran vor Gericht

Bei den Massenprozessen gegen iranische Oppositionelle haben sich am Dienstag auch mehrere Vertraute von Ex-Präsident Mohammed Chatami vor dem Revolutionsgericht in Teheran verantworten müssen.

65. Jahrestag der Befreiung von Paris

Paris (AFP/ND). Frankreich hat den 65. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Paris von deutscher Besatzung gefeiert. Präsident Nicolas Sarkozy legte am Dienstag an der Pariser Polizeipräfektur einen Kranz nieder und forderte die Franzosen auf, die Erinnerung an Besatzung und Widerstand gegen die Nazis wachzuhalten. Nach der Landung der Alliierten in der Normandie war eine französische Panzerdivis...

Rundfunkgebühren trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren befreit – auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung vor, heißt es in einem Urteil der Mannheimer Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Stuttgart gegen den Südwestrundfunk (SW...

Entschädigung für Klimafolgen?

Afrikanische Staaten wollen sich von den Industriestaaten für Klimaschäden auf dem Kontinent mit einer Milliardensumme entschädigen lassen.

So ist Ihr Geld sicher – Teil 2 Der »Sparstrumpf« ist auch heute keine gute Lösung

Die gute Nachricht vorweg: Auch nach zwei Jahren Finanzkrise ist unser Geld bei Banken und Sparkassen grundsätzlich weiterhin sicher aufgehoben! Dafür sorgen in Deutschland vor allem ausgereifte Einlagensicherungssysteme. Was aber tun, wenn Sie gerade ein paar tausend Euro aus einer Lebensversicherung bekommen oder das betriebliche Versorgungswerk Ihnen einen Rentenabschlag überweist? Auch in der ...

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Karin Leukefeld

Irak rätselt über die Attentäter

Der irakische Arm des Terrornetzwerks Al Quaida hat sich zu den schweren Bombenanschlägen in Bagdad bekannt. Die irakischen Ermittlungsbehörden ermittelten in eine andere Richtung und präsentierten den angeblich Hauptschuldigen: Wissam Ali Kadhem Ibrahim.

Bausparen, Hausfinanzierung, Immobilien als Geldanlage – Teil 25 Ertragreichste Geldanlage ist die Hausmodernisierung

Aktien, Investmentfonds oder gar neuartige Reits? Die Geldanlage in Immobilien boomt in Krisenzeiten. Das Neue Deutschland berichtete in dieser Serie ausführlich über die Hintergründe. Ertragreicher als jede Geldanlage kann jedoch die Investition ins eigene Heim sein, jedenfalls nach Meinung der Bausparexperten der Dresdner Bank: »Hausmodernisierung ist ertragreicher als Geldanlage«. Hauseigentüme...

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Linke Front gegen Sarkozy?

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy scheint politisch unangefochten. Die Sozialisten der Strömung »Hoffnung links« wollen deshalb ein breites parteiübergreifendes Bündnis gegen ihn schmieden.

Radfahrer: Wer haftet bei Kollision mit einem Auto auf dem Gehweg?

Autofahrer müssen auf Radfahrer als »schwächere« Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass er entgegen der Fahrtrichtung und auch zu schnel...

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Monika Melchert

Mit fremden Augen

Der Flaneur, die Flaneurin, eine beinahe schon ausgestorbene Form des Stadtgängers: ein Beobachter der feinen, leisen Art. Die Stadt zu besichtigen, in der man einst zu Hause war, bringt Überraschendes und weicht auch Brüchen nicht aus. Man schaut sie an mit verändertem Blick, mit wachem Interesse, doch ohne Nostalgie. Da geht eine noch einmal die alten Wege, blickt mit den Augen der Erinnerung, a...

ndPlusTom Mustroph

Pilgerfahrten zum Ideal

Nike Wagner hat Courage. Die Leiterin des Kunstfests Weimar lädt zu einem Aufenthalt im »Klassenzimmer der Nation« ein. Das Klassenzimmer ist die Goethe-Schiller-Herder-Liszt-und-Wieland-Stadt Weimar. Die Lehrerin ist selbstverständlich sie. Und das Thema ist einerseits die große Kategorie des Ideals und andererseits der Einfluss des Kunstfests in der thüringischen Provinz auf das Weltgeschehen. S...

Seite 10

Defizit beträgt 17,3 Milliarden

Wiesbaden (dpa/ND). Der deutsche Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr 2009 infolge der Wirtschaftskrise tief in die roten Zahlen gestürzt. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit des Staates auf rund 17,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. Das war der höchste Wert seit drei Jahren. Im ersten Halbjahr 2008 hatte u...

Peter Liebers, Erfurt

Thüringen feuert Waldarbeiter

Das Thüringer Agrarministerium hat sich mit der Kündigung von neun jungen Waldarbeitern unmittelbar nach deren Ausbildungsabschluss heftige Kritik eingehandelt. Fragwürdig an der Geschichte ist vor allem, dass es sich bei den jungen Leuten um gewählte Vertreter der Auszubildenden handelt, denen laut Gesetz die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach ihrer Lehre zusteht.

ndPlusHans-Georg Draheim

Konsum bremst den Absturz

Trotz Hoffens auf die Weltwirtschaft und das Konjunkturpaket der Regierung bleibt die deutsche Wirtschaft tief in der Rezession. Baldige Besserung ist kaum in Sicht.

John Dyer, Boston

Knappe Staatskasse, Ämter geschlossen

Von Chicago über Maryland und Michigan bis Kalifornien schließen derzeit in fast allen Bundesstaaten tageweise Ämter und Behörden. Die Zwangspause ohne Lohn für die Mitarbeiter soll die akute Finanznot überbrücken.

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Aufatmen in Karlsruhe

Der Trainerwechsel beim Karlsruher SC hat gewirkt. Unter Interimscoach Markus Kauczinski gelang dem Bundesliga-Absteiger mit einem 3:1-Sieg beim TSV 1860 München im ersten Spiel nach der Trennung von Edmund Becker der erhoffte Befreiungsschlag in der 2. Fußball-Bundesliga. Vor 30 800 Zuschauern in der Münchner Allianz Arena erzielten am Montagabend Christian Timm (19. Minute), Gaetan Krebs (59.) u...

Tod eines ganz Großen

Tod eines ganz Großen

Der dreifache Ski-Olympiasieger und siebenmalige Weltmeister Toni Sailer ist tot. Der Österreicher starb am Montag in einem Innsbrucker Krankenhaus an Kehlkopfkrebs. Sailer, der den Spitznamen »der Schwarze Blitz aus Kitz« trug, wurde 73 Jahre alt. »Er hat für den Sport wahnsinnig viel bedeutet, war Idol, Kamerad und Freund zugleich. Am Ende war es eine Erlösung«, sagte die zweimalige Oly...

Angekommen

Mit der Vorlage der Finanzplanung ging gestern die Sommerpause der Berliner Politik zu Ende. Selbst dass der Wirtschaftssenator noch in Urlaub und deshalb nicht in der Senatssitzung war, mutmaßten sich Kenner ein bisschen zum Politikum. Denn Harald Wolf ist von der LINKEN und ein Schwergewicht. Da hätte es vielleicht auch anders kommen können? Dafür gibt es zwar keinerlei Hinweise, für ein Problem...

ndPlusJürgen Holz

Weltmeisterin Nerius dabei

Zum 14. Mal findet heute in Sondershausen (Beginn 17 Uhr) der Sparkassencup der Leichtathleten statt, den die SV Glückauf veranstaltet. Es ist die erste Präsentation einer ganzen Reihe von deutschen WM-Medaillengewinnern von Berlin. An der Spitze steht die Speerwurf-Weltmeisterin Steffi Nerius (Leverkusen), die anschließend beim DKB-Cupfinale am 6. September im alten Olympischen Dorf der Sommerspi...

Michael Fox, dpa

Unbeschwert auf die Matte

Judo-Olympiasieger Ole Bischof ist heiß auf seine erste WM-Medaille, doch auch ansonsten hoffen die deutschen Mattenkämpfer bei den Welttitelkämpfen in Rotterdam auf einen gelungenen Neustart. »Wir haben einen Umbruch in der Nationalmannschaft, um sie für die nächsten Olympischen Spiele zielgerichtet aufzubauen. Es gibt keinen Erwartungsdruck«, sagt Peter Frese, Präsident des Deutschen Judo-Bundes...

Kein Platz für böse Geister
ndPlusMatthias Koch

Kein Platz für böse Geister

Alles musste raus im Fanshop des Fußball-Zweitligisten 1. FC Union Berlin, doch die Schnäppchenjäger hatten am Dienstagvormittag keine Chance: Die 100 Trikots mit dem Werbeaufdruck ISP, dem bisherigen Hauptsponsor der Köpenicker, zum Ramschpreis zu bekommen. Fanshop-Leiterin Sylvia Tammer hatte nach Absprache mit dem Merchandising-Rechteinhaber »Do You Football« über 100 Hemden aus dem Regal genom...

Kinder aus Tschernobyl bei Knut
ndPlusAnne Britt Arps

Kinder aus Tschernobyl bei Knut

Olena und Ira haben ihre Digitalkameras gezückt. Die beiden zwölfjährigen Mädchen aus Luzk, einer 200 000-Einwohner-Stadt im Nordwesten der Ukraine, stehen am Eisbärengehege des Berliner Zoos und warten darauf, dass Eisbärstar Knut sich im Wasser eine Abkühlung verschafft. Die beiden Mädchen gehören zu einer Gruppe von 50 Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Städten der Ukraine, die auf Init...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Mit Lücken leben – sozial bleiben

Als neuen »Orientierungsrahmen für den öffentlichen Bereich« verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum gestern nach der Senatssitzung eine »Umsteuerung in der Ausgabenlinie«. Das meint schlicht, es werden nach heutiger Einschätzung 225 Millionen Euro im Jahr 2012 und 251 Millionen Euro im Jahr 2013 eingespart. Ab 2012 werde der Anstieg der Mehrausgaben, so der Senator, von 1,3 Prozent auf 0,3 Prozen...

Seite 12

Jackson starb an Propofol-Überdosis

Popstar Michael Jackson ist nach Angaben der »Los Angeles Times« an einer Überdosis des starken Narkosemittels Propofol gestorben. Die Zeitung berief sich am Montag auf Angaben der Gerichtsmediziner in Dokumenten zu den Ermittlungen gegen Jacksons Privatarzt Conrad Murray. Danach hatte der Kardiologe dem unter Schlaflosigkeit leidenden Sänger über viele Wochen hinweg täglich Propofol in einer Dosi...

Dilemma der Prekarisierung
ndPlusMartin Kröger

Dilemma der Prekarisierung

Vor dem Kino Babylon in Mitte ist erneut Protest geplant – das Mayday-Bündnis, ein Zusammenschluss linker Gruppen, will am Donnerstagabend um 20 Uhr vor dem Kino Filme zeigen, prekarisierte Arbeitsverhältnisse thematisieren und damit dem Arbeitskampf der Beschäftigten in dem Kino neuen Schwung verleihen. »Wir wollen den Angestellten den Rücken stärken«, sagt Carsten Fuchs vom Mayday-Bündnis. Mi...

Kraftprobe Tamburello
Stefan Otto

Kraftprobe Tamburello

Neun Tage lang fand das große Leichtathletik-Spektakel im Olympiastadion statt. Diese ND-Sommersport-Serie blickte nicht dorthin, sondern auf die Kunstrasenplätze und Schwimmbecken, in die Parks und Hinterhöfe und fragt heute ein letztes Mal: Welchen Sport treiben Freizeitathleten, die niemals Rekorde brechen? Woher schöpfen sie die Motivation und die Leidenschaft?

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Warten auf ersten Vorhang

(dpa). »Wühlmäuse«-Chef Dieter Hallervorden eröffnet mit einer Gala am 1. September das grundsanierte Schlosspark-Theater. Es gehörte bis 1993 zusammen mit dem Schiller-Theater zu den Staatlichen Schauspielbühnen Berlin. Hallervorden plant in der ersten Spielzeit unter anderem zwei Uraufführungen und zwei deutsche Erstaufführungen. In jedem Monat soll das Publikum die Auswahl zwischen acht Produkt...

ndPlusIrene Constantin

Fein geschliffenes Diebesgut

Ein bisschen Voodoo muss sein. Hat der unwiderstehliche Macheath doch Polly geheiratet und Lucy geschwängert und umgekehrt. Beide Damen keilen sich nun, vertragen sich, pieken dann das Püppchen tot, worauf sie sich gegenseitig am eigenen Gebräu vergiften. Macheath winkt der Galgen und Bettlerkönig Peachum sowie der Sheriff teilen sich die dafür fällige Abwrackprämie. Wer glaubt, das kenne er alles...

Die Dinge und ihr Dahinter
Volkmar Draeger

Die Dinge und ihr Dahinter

Alltagsgegenstände in ungewohntem Kontext mit neuer Bedeutung und neuer Sichtweise zu versehen ist eines der Arbeitsprinzipien von Ceal Floyer. Seit 1992 beteiligt sich die 1968 in Pakistan geborene und in London ausgebildete Britin an Gruppenausstellungen, hatte eigene Ausstellungen von Paris bis New York, von Tel Aviv bis Toronto. Jetzt zeigt das KW Institute for Contemporary Art an der Augustst...

Seite 14
Andreas Fritsche

Strausberger Friedensfest im Zeichen der Wahlen

Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser singt (15.30 Uhr) und Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, die als Studentin schon einmal Kabarett gespielt hatte, tritt gemeinsam mit dem Senioren-Brett'l auf (10.30 Uhr). Die Besucher des Strausberger Friedensfestes erwartet am kommenden Sonnabend wie immer eine Mischung aus Politik und Kultur. ND ist mit ...

ndPlusWilfried Neiße

Roter Mohn und heißer Sommer

Mit einem Lied auf den Lippen und sozialer Gerechtigkeit im Herzen will Kerstin Kaiser die Landtagswahl am 27. September gewinnen. Gestern präsentierte die Spitzenkandidatin der Linkspartei ihre Auftrittsroute. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sich vor handverlesenem Publikum von Gewinnern seiner Politik feiern lässt, will Kerstin Kaiser die Opfer dieser Entwicklung nicht vergesse...