Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften zur Berechnung der Leistungen bis zum Jahresende neu zu fassen.

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Unten links

Die meisten Karrieren verdanken sich nicht Begabung, sondern Hartnäckigkeit, informiert ein Gesundheitsmagazin. Wichtiger als Talent sei Selbstvertrauen. Dies bestätigt täglich aufs Neue das Krabbel-Kabinett in Berlin. Fachliche Kompetenz, politische Sensibilität, Souveränität? Fehlanzeige bei den teils den Windeln gerade erst entwachsenen Mitgliedern in Merkels Krippe. Aber das Selbstvertrauen is...

Grit Gernhardt

Minimalurteil

Nicht prinzipiell zu niedrig seien die Hartz-IV-Regelsätze, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Sie seien nur nicht »realitäts- und bedarfsgerecht« ermittelt worden. Im Klartext: Trotz großen Jubels bei Sozialverbänden und Parteien bedeutet das Urteil nicht, dass die rot-grüne Sozialkatastrophe Hartz IV als Ganzes gekippt wurde oder dass sich zumindest die Regelsätze in absehbarer Zeit deutlich...

Hartz IV jahrelang falsch berechnet

Die Hartz-IV-Regelsätze sind auf einer grundgesetzwidrigen Grundlage berechnet worden – so lautet das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sozialverbände und linke Politiker jubeln – dass die Sätze dadurch steigen werden, steht aber noch gar nicht fest.

Abgeltungssteuer vom Fiskus zurückholen?

Im vergangenen Jahr haben Banken zum ersten Mal die neue pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgeführt. Viele Sparer und Anleger können aber mit ihrer Steuererklärung zumindest einen Teil der Steuern vom Finanzamt zurückerhalten. Wie funktioniert die Abgeltungssteuer? Gewinne aus Aktien, Fonds oder Zertifikaten, Dividenden und Zinsen, die über den Sparerfreibetrag von 801 Euro (bei Ehepa...

ndPlusUlrich Glauber, Frankfurt am Main

GM-Stellenabbauplan nun schwarz auf weiß

Nun hat General Motors (GM) die Karten auf den Tisch gelegt: Der US-Autokonzern will seine Tochter Opel mit der Streichung von europaweit 8300 Arbeitsplätzen, mit 11 Milliarden Euro eigenen Investitionen und 2,5 Milliarden Euro Staatshilfe sanieren.

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Psychiatrische Klinik hat besondere Pflichten

Im Juli 2002 hatte ein Münchner Klinikum für Psychiatrie bei Frau X eine akute paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert. Bei dieser Art von psychischer Erkrankung besteht die Gefahr, dass sich die Patienten umbringen oder auf andere Weise selbst gefährden. Die Patientin wurde zwar bald entlassen, kam aber nach wenigen Tagen zurück, weil sich ihr Zustand verschlechtert hatte. Eine Kranken...

Die Familie muss stets knapsen

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze hat auch eine fünfköpfige Familie aus Dortmund als Kläger erzwungen. Sie ist seit fünf Jahren auf Arbeitslosengeld II nach dem Hartz-IV-Gesetz angewiesen. Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben ihres Bochumer Anwalts Martin Reucher stets genau rechnen: »Gegen Ende des Monats ab dem 20. wird ...

Urteile zu Fragen der sozialen Sicherheit

Zu den Kosten der Unterkunft, welche die Sozialbehörde Empfängern von Arbeitslosengeld II zu erstatten hat, können auch die monatlichen Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses zählen; das gilt jedoch nur, wenn der Hilfeempfänger diese Kosten aufgrund des Mietvertrags tragen muss und die Aufwendungen angemessen sind. Ist dagegen das Fernsehen im Haus auf andere Weise technisch...

Kay Wagner, Straßburg

»Die Summe von Null macht Plus«

Widerstand war zwecklos. Die Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament hatten angekündigt, die neue EU-Kommission nicht scheitern zu lassen. Am Dienstag stimmte das Plenum des EU-Parlaments über »Barroso 2« – José Manuel Barroso steht bereits zum zweiten Mal einer Kommission vor – ab. Mit 488 Ja-, 137 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen wurde das Team durchgewinkt.

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz: Dürfen Qualitätsberichte über Pflegeheime veröffentlicht werden?

Ein 88-jähriger Bewohner eines Pflegeheims, der an fortgeschrittener Demenz leidet, war im Heim gestürzt und mit einem Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus gebracht worden. Um den Vorgang aufzuklären, verlangte seine Krankenkasse vom Pflegeheim Einsicht in die persönlichen Krankenakten bzw. das Sturzprotokoll. Denn der desorientierte Patient selbst konnte dazu keine Auskunft geben. Sein Betreuer ...

Dirk Farke

»Ohrfeige« für die Bundesregierung

Seit Monaten hatten Betroffene, Verbände und Politiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gewartet. Wie sich bereits im Vorfeld ankündigt hatte, erachteten die obersten deutschen Richter die Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig – die Koalition muss nun bis Ende 2010 nachbessern.

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Briefkasten

Immer wieder erstaunlich, womit es deutsche Gerichte im Laufe der Zeit so zu tun bekommen: Einem Mieter war irgendwann der Schlüssel für den Briefkasten abgebrochen. Sein Vermieter weigerte sich, auf eigene Kosten Ersatz zu stellen. Er verklagte statt dessen den Mieter auf Schadenersatz.

Mietvertrag: Wegen Hautfarbe und ethnischer Herkunft abgelehnt?

Wird ein Wohnungsinteressent wegen seiner Hautfarbe oder ethnischen Herkunft abgelehnt, droht Schadenersatz. Das sei eine Verletzung der Menschenwürde und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, stellte das Kölner Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren fest. Ein Immobilienverwalter muss demnach einem Paar schwarzafrikanischer Herkunft gut 5000 Euro Schadenersatz zahlen, weil es wegen s...

Zweifelhafte Werbung

Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen zitierte in einem Werbe-Faltblatt positive Testergebnisse seines Internet-Angebots – etwas schönfärberisch übertrieben. Sie waren zuvor in Computerzeitschriften veröffentlicht worden. Beispiele: »In unserem Test hatten die Kabelbetreiber neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen«. »Computer Bild hat gemessen: Im Deutschland-Durchschnitt...

Mythos Robben Island

Robben Island – auf der Gefängnisinsel elf Kilometer vor Kapstadt im Südatlantik verbrachte Nelson Mandela den Großteil seiner Haft. Heute ist Robben Island Gedenkstätte, Wallfahrtsort des Befreiungskampfes und seit 1999 Weltkulturerbe. Eine der größten Touristenattraktionen des Landes, zieht die Insel auffallend viele schwarze Südafrikaner an.Robben Island war früh Anlaufpunkt europäischer ...

Betriebskosten: Bei verspäteter Abrechnung keine Nachzahlung

Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter spätestens 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes übergeben werden. Die Frist für die Zustellung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 ist am 31.12.2009 abgelaufen. Maßgeblich für die Einhaltung der Abrechnungsfrist ist der Zugang beim Mieter. Daran erinnert noch einmal der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

ndPlusHans-Georg Schleicher

Mahner Mandela – das Gewissen der Nation

Seit der Amtsübergabe an Thabo Mbeki 1999 übt Nelson Mandela keine offizielle Funktion mehr aus. Trotz seines demonstrativen Rückzugs aus dem politischen Alltag blieb Mandela in Südafrika und darüber hinaus präsent – auch als Gewissen der Nation.

ndPlusHans-Georg Schleicher

Südafrikas Schritt in die Freiheit

Vor 20 Jahren blickte die Welt gespannt auf Südafrika. Dort wurde die Freilassung Nelson Mandelas erwartet, Symbol des Kampfes gegen die Apartheid und der Welt prominentester politischer Gefangener.

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Vorerst letzte Streiks

Vorerst letzte Streiks

Berlin (AFP/ND). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks am Dienstag mit Ausständen in Bayern und Berlin beendet. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Arbeitgeber bei einer Kundgebung in Berlin auf, ein Tarifangebot vorzulegen. Die dritte Tarifrunde beginnt am heutigen Mittwoch in Potsdam. An den fünftägigen Warnstreiks hatten sich...

Auf dem Bau schwerhörig geworden?

Ein Elektromonteur war während der Arbeit ständig Baustellenlärm ausgesetzt und wurde allmählich schwerhörig. Das meldete er seiner Berufsgenossenschaft allerdings erst, nachdem er 1996 seine Berufstätigkeit aufgegeben hatte. Die Berufsgenossenschaft – Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und zuständig für Berufskrankheiten – anerkannte zwar die Schwerhörigkeit als Berufskrankh...

Europäischer Gerichtshof: Künftig längere Kündigungsfristen für Berufseinsteiger

Arbeitnehmer, die schon mit jungen Jahren in das Erwerbsleben einsteigen, werden bei den deutschen Kündigungsfristen rechtswidrig benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf kürzlich die entsprechende Regelung als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Als Konsequenz muss Deutschland das Gesetz ändern, Gerichte sollen die Regelung ab sofort nicht mehr anwenden. (A...

Lutz Debus

Evangelische Pastoren kündigten Dagdelen die Freundschaft

Der Streit um das vermeintliche Fehlverhalten von mehreren Linksabgeordneten im Bundestag, die sich nach der Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres in der letzten Woche nicht von ihren Plätzen erhoben hatten, zieht Kreise bis ins Ruhrgebiet.

Christoph Dernbach, dpa

Löschen statt Sperren

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Zensurgegner in ihrem Kampf gegen die geplanten Internetsperren der Bundesregierung einen großen Triumph erzielt. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler kündigte die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Netz an. Man wolle nicht auf der Sperrung dieser Seiten bestehen, sagte ein Sprecher des Ju...

Selbstständige: Mängel im Fahrtenbuch führen zu höheren Steuern

Nutzen Selbstständige den Betriebs-Pkw oder Arbeitnehmer einen von der Firma überlassenen Wagen, muss für die Privatfahrten ein geldwerter Vorteil versteuert werden. Hierbei können sie dem Finanzamt jederzeit die tatsächlich angefallenen Kosten und Fahrten mittels Fahrtenbuch nachweisen und hierdurch zu einem für sie günstigeren Ergebnis kommen. Doch oftmals werden die Aufzeichnungen wegen formale...

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Rauchmelder

Rauchmelder sind zwar nicht das teuerste, aber angesichts der zahlreichen Wohnungsbrände eine wertvolle Hilfe im Ernstfall. Im Neubau sind sie inzwischen in rund der Hälfte der Bundesländer Pflicht. Wer ein schlüsselfertiges Haus bestellt, der sollte – um späteren Streit mit dem Bauunternehmer zu vermeiden – darauf achten, dass die eventuell vorgeschriebenen Rauchmelder auch Bestandtei...

Rücktritt an Jesuiten-Schule

München (dpa/epd/ND). Der Skandal um sexuellen Missbrauch an Jesuiten-Schulen in Deutschland hat erste personelle Konsequenzen. Der Rektor des Bonner Aloisius-Kollegs, Pater Theo Schneider, trat mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die Deutsche Provinz der Jesuiten am Montagabend in München mit. Bei den gegen Schneider gerichteten Vorwürfen gehe es um die offene Frage der Mitwisserschaft, sag...

Haustüren im Gleichklang?

Es liegt normalerweise im Interesse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, dass Baustile und Anbauten der gemeinsamen Wohnanlage ein einheitliches Bild ergeben. Die Wiederverkäuflichkeit der einzelnen Objekte wird dadurch erheblich gesteigert. Doch wie weit dürfen die Eigenmächtigkeiten des Einzelnen reichen? Der Fall: Kleiner kann eine Eigentumsanlage nicht sein. In diesem Falle bestand sie ...

Fördermittel: Neuregelung jetzt in Kraft getreten

Energieeffizienz wird belohnt. Dieses Prinzip soll den Brennstoffbedarf für die Wärmeerzeugung in Gebäuden senken. Bauherren oder Modernisierer können deshalb finanzielle Hilfen vom Staat bekommen, wenn sie durch geeignete Maßnahmen für optimale Energieausnutzung und besonders niedrige CO2-Emissionen sorgen. Der Hintergrund dieser Förderung ist die Energieeinsparverordnung (EnEV), die schon seit e...

Marina Mai

Abschiebung nach Griechenland rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland als rechtswidrig bezeichnet. Griechenland sei kein sicheres Drittland, die Abschiebung damit nicht zulässig.

Grundstücke: Beim Kauf immer die Gesamtkosten im Auge haben

Hat man sich entschieden, ein Haus zu bauen, beginnt die Suche nach dem richtigen Standort. Dabei kann es sich für künftige Grundbesitzer lohnen, nach Preisnachlässen Ausschau zu halten. Doch aufgepasst! Ist der Preis für Baugrund sehr günstig, sollte man genauer hinschauen, so die Warnung des Berliner Pressebüros. Steile Hanglagen machen beispielsweise aufwändige Abstützmaßnahmen notwendig. Nicht...

ndPlusSusann Witt-Stahl, Hamburg

Ein beschämendes Schauspiel

Wenn es darum geht, Bürgerentscheide zu verhindern, arbeiten Hamburgs Politiker nach allen Regeln der Täuschungskunst – wie die »Nepper, Schlepper, Bauernfänger«, vor denen Fernsehermittler Eduard Zimmermann einst so eindringlich gewarnt hatte.Tatort Isebek-Kanal Hamburg-Eimsbüttel: Eine Anwohner-Initiative hatte 2008 im rot-grün regierten Bezirk einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. D...

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Notstand bei Energie in Venezuela

Caracas (dpa/ND). Die venezolanische Regierung geht mit Notstands-Dekreten gegen die Energiekrise vor. Mit einem von Staatschef Hugo Chávez unterzeichneten Erlass sollen Investitionen in Elektrizitätswerke forciert und die Stromerzeugung erhöht werden. Im ersten Halbjahr 2010 sollen so 800 Megawatt zusätzliche Stromleistung ins Netz eingespeist werden. Aufs ganze Jahr gerechnet liegt das Ziel soga...

Projekte sollen Stolz der Franzosen stärken

Mit Staatsflaggen auf den Schulgebäuden sowie Menschen- und Bürgerrechtserklärungen für jedes Klassenzimmer will Frankreich das Nationalgefühl der jungen Generation stärken.

Kinderbetreuung: »Wechselmodell« nur in Ausnahmefällen

Der ständig wechselnde Aufenthalt von Kindern bei ihren getrennt lebenden Eltern ist nur ausnahmsweise zulässig. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Voraussetzung für ein solches »Wechselmodell« ist nach dem Richterspruch, dass die Eltern bereit und fähig sind, miteinander zu kooperieren. Gegen den Willen eines Elternteils sei ein sol...

Adoptionsrecht: Ablehnung, wenn finanzielle Motive im Vordergrund stehen

Ein vermögender, kinderloser Witwer unterhielt freundschaftliche Beziehungen zur Familie des Neffen seiner verstorbenen Frau. Er war Patenonkel eines der drei Kinder. Als sich Anfang 2008 der Neffe von seiner Frau trennte, bot der alte Herr der 35-Jährigen an, sie zu adoptieren, wenn sie ihn künftig pflegen würde. So wären sie und die Kinder trotz der bevorstehenden Scheidung finanziell abgesicher...

ndPlusJulian Bartosz, Wroclaw

Polens Kiew-Pilger bleiben gelassen

Polens Politik, die sich einst beträchtlichen Anteil am Erfolg der »Revolution in Orange« zuschrieb, nahm es relativ gelassen auf, dass Viktor Janukowitsch nach Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko der vierte Staatspräsident der Ukraine wird.

Detlef D. Pries

Timoschenko will ihre Niederlage nicht eingestehen

In Kiew trafen am Dienstag immer neue Autobusse aus dem Osten der Ukraine ein: Die Anhänger des künftigen Präsidenten Viktor Janukowitsch wollen den Wahlsieg ihres Favoriten feiern – und wohl auch auf der Straße absichern. Denn Julia Timoschenko will das Wahlergebnis gerichtlich anfechten.

Reform des Erb- und Verjährungsrechtes: Geben mit warmer oder mit kalter Hand – was hat sich geändert?

Zum 1.1.2010 trat bekanntlich das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechtes in Kraft. Änderungen ergeben sich insbesondere beim Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsansprüche sind nicht nur im Todesfall, sondern auch dann zu bedenken, wenn man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten (auf die nachfolgende Generation) verteilen möchte. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers – ...

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Haft für Kritiker Tan Zuoren

Peking (dpa/ND). Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von Tausenden Schulkindern während des Erdbebens 2008 in Sichuan durch Pfusch am Bau angeprangert hatte, ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu befand den 55-Jährigen am Dienstag der »Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt« für schuldig, wie sein Anwalt Pu Zhiqiang bericht...

Reiserecht: Alter der Kinder falsch angegeben?

Ein Handelsvertreter und seine Familie liebten Urlaube in Klubanlagen. Immer buchten sie beim gleichen Reisebüro und beim gleichen Reiseveranstalter. Und immer gaben die Eltern das Alter ihrer drei Söhne zu niedrig an, um in den Genuss von Preisnachlässen für kleine Kinder zu kommen. Erst beim 15. Mal flog der Betrug auf, als sich der jüngste Sohn bei einem Kluburlaub in der Türkei verletzte. Die ...

Reiner Oschmann

Neuer Zwist um Falklandinseln

Die Falklandinseln im eisigen Südatlantik entwickeln sich wieder einmal zu einem heißeren Zankapfel zwischen den Kontrahenten Großbritannien und Argentinien. Mitte Februar wird vor der unwirtlichen Inselgruppe mit ihren rund 3000 Einwohnern (inoffizielle Nationalkleidung: Anorak und Gummistiefel) die Bohrinsel »Ocean Guardian« erwartet, um gut 150 Kilometer vor der der Nordküste Probebohrungen nach Erdöl aufzunehmen.

ndPlusHilmar König, Delhi

»Feuer«-Raketen über dem Golf von Bengalen

Mit dem am Sonntag erfolgreich absolvierten Testflug der Mittelstreckenrakete »Agni-III« hat Indien nach Einschätzung von Militärexperten eine »starke strategische Botschaft« an die gesamte Region des Indischen Ozeans gerichtet.

Zahlungsmoral: Wissenswertes rund um das gesetzliche Mahnverfahren

Ist ein Auftrag erfolgreich erledigt, stellt der Unternehmer eine Rechnung. Doch was tun, wenn trotzdem kein Geld kommt? Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beklagen immer mehr Handwerker und Gewerbetreibende zum Teil Existenz bedrohende Zahlungsausfälle. Die Gründe hierfür reichen dabei von »zu zahlen vergessen« über »nicht zahlen können« bis hin zu »nicht zahlen wollen«. Der Leidtragende ist jedoch immer der Auftragnehmer. Welche Möglichkeiten Unternehmer in dieser Situation haben, doch noch an ihr wohlverdientes Geld zu kommen, beschreibt im Folgenden Rechtsexpertin Anne Kronzucker.

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ndPlusIngolf Bossenz

Nur Tiere

In dieser Woche werden im kanadischen Vancouver hehre Worte fallen. Wenn am Freitag zur Eröffnung der XXI. Winterspiele das Olympische Gelöbnis gesprochen wird, ist darin die Rede von »loyalen Wettkämpfern«, dem Achten der Regeln, »ritterlichem Geist«, Ruhm und Ehre. Olympisches Gelöbnis. Olympischer Geist. Olympischer Frieden. Rund 6000 Kilometer östlich von Vancouver herrscht alljährlich Krieg. ...

ndPlusAert van Riel

Ignorante Haltung

Nach vielen Jahren in der Opposition konnte die FDP nur wegen der Schwäche der Volksparteien bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis erzielen. Als regierungsfähig präsentiert sie sich seitdem nicht. Statt adäquat auf die Folgen der Wirtschaftskrise zu reagieren, setzten sich die Liberalen für Steuergeschenke zu Gunsten von Klientelgruppen ein und forderten die Einführung der Kopfpauschale im Ges...

Christian Klemm

Gesetz, das keiner braucht

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Nachdem die Bundesregierung die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt beschlossen hat, rudert sie jetzt zurück: Statt weiter auf der Sperrung zu beharren, will sie ein Gesetz schaffen, das das Löschen dieser Seiten ermöglicht. Das ist positiv, bedeutet dieses Vorhaben doch eine Korrektur der Politik von Ursula von der Leyen (CDU)...

Klauseln intransparent

Gute Nachricht für alle, die in den letzten Jahren eine kapitalbildende Versicherung vorzeitig gekündigt und sich über die nachteilige Kostenverrechnung bzw. den bescheidenen Rückkaufswert geärgert haben. Oft verloren die Kunden bei einer Kündigung einige tausend Euro, weil hohe Abschlussgebühren und Provisionen abgezogen wurden. Vom eingezahlten Geld sahen sie bestenfalls einen Teil wieder. Solch...

Neue Heimat
Hans-Gerd Öfinger

Neue Heimat

Nun hat er nach fast 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft und einem langen Loslösungsprozess seine neue politische Heimat gefunden. Der Wiesbadener Stadtverordnete und Gewerkschaftssekretär der IG BAU Veit Wilhelmy ist in die LINKE und die örtliche Rathausfraktion Linke Liste eingetreten. Die Entfremdung von der SPD setzte bei Wilhelmy spätestens 2003 ein, als er die Hartz-Gesetze als »systematische Demon...

Vergessene Beduinen in Negev?

Vergessene Beduinen in Negev?

ND: Der Nahost-Konflikt wird durch die Debatte um Gaza und den Siedlungsbau bestimmt. Sind die Beduinen in der Negev-(Naqab) Wüste eine vergessene Minderheit? Weingarten: Sicher, wenn man über den Nahost-Konflikt redet, kommt die Beduinen-Problematik kaum ans Licht. Aber eigentlich ist ihre Geschichte eine internationale Geschichte, wie alle Ureinwohner – ob die indigenen Völker, die Aborigi...

Versicherungen in Serie – Teil 16 Kinderversicherungen versprechen oft zu viel

u Kinder sind eine wichtige Zielgruppe für Versicherungsunternehmen. Im Internet finden sich allein zum Stichwort »Kinder-Versicherung« Millionen meist kommerzielle Einträge. Versicherungspakete versprechen vom Schutz vor den Risiken des Lebens über eine Ausbildungsversicherung bis hin zur Altersrente das Blaue vom Himmel. Und alles am besten in einem einzigen Vertrag. Das erscheint einfach und ve...

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Neuer Anlauf gegen das Sozialdumping

(ND-Herrmann). Einen weiteren Anlauf für ein Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das sich gegen Sozialdumping richtet, nahm gestern der Senat an. Er bringt den Entwurf beim Abgeordnetenhaus ein und hofft auf eine gründliche, aber auch zügige parlamentarische Beratung, wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) vor Journalisten sagte. Es gehe um die bundesweit am weitesten gehende Festlegun...

Undankbar

Undank ist der Welt(en) Lohn. Das mögen sich viele der 50 000 Angestellten des Landes gedacht haben, als sie gestern das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst präsentiert bekamen. Fast sieben Jahre trugen sie maßgeblich zur Konsolidierung des defizitären Haushalts bei. Übten sich in Verzicht. Verständlicherweise groß war die Erwartungshaltung deshalb, dass nach Ablauf der Vertrags...

BVG-Warnstreik mit Handbremse
ndPlusBernd Kammer

BVG-Warnstreik mit Handbremse

»Immer dann passiert so was, wenn's am schlechtesten passt«, reagierte die junge Frau gestern Morgen auf dem Bahnsteig der U 5 am Alexanderplatz verärgert. Die Wartegemeinschaft der Fahrgäste war schon beträchtlich angewachsen und verfolgte leicht irritiert die wechselnden Anzeigen des Informationssystems: Von fünf über sieben sowie zehn Minuten steigerte sich »Daisy« kontinuierlich, schließlich d...

Andreas Heinz

Vorläufig einig: 39 Stunden für alle

Vorläufige Einigung nach einer langen Sitzungsnacht: Gestern Morgen verkündeten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) sowie Vertreter der Gewerkschaften, dass man nach harten Verhandlungen nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorlegen könne. Danach sollen die Beschäftigten von Land und Bezirken bis 2017 wieder so viel verdienen wie ihre Kollegen ...

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Berlinale

(dpa/ND). Der Festivalchef trägt Smoking und spricht Englisch mit schwäbischem Akzent. Schlangestehen kann Spaß machen. Und spätestens zur Halbzeit dösen viele Cineasten ein, wenn auf der Leinwand ein rumänischer Film mit englischen Untertiteln läuft. Das Schöne an der Berlinale ist, dass es neben vielen Überraschungen Dinge gibt, auf die Verlass ist. Das wird auch bei der 60. Ausgabe der Internat...

Aha-Effekt vorm Portrait

Aha-Effekt vorm Portrait

»Gesichter der DEFA« heißt eine Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Museum of Modern Art und dem Goethe-Institut in Madrid nach Stationen im Potsdamer Filmmuseum und in New York vom 10. Februar bis 19. März in der Berliner Urania zu sehen ist. Die 16 außergewöhnlichen Schwarz-Weiß-Doppelporträts stammen von der jungen Berliner Fotografin Sandra Bergemann. Mit der Künstlerin sprach Katharina Dockhorn.

Anouk Meyer

Dieses Stück muss nichts müssen

»Das Theater braucht dieses Stück nicht!«, hallt es in einer Art Prolog pathetisch aus dem Off, während auf der Bühne Schwaden von Kunstnebel aufsteigen und zwei Gestalten Matratzen auslegen. Und weiter: »Man kann es nicht abonnieren, es gewinnt keine Nachwuchstheaterpreise, es trägt nicht dazu bei, den Lebensunterhalt des Autors zu sichern. Dieses Stück muss nichts müssen!« Müssen muss Oliver Klu...

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Anwälte beraten kostenlos zu Hartz IV

(ND). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen bietet der Berliner Anwaltsverein kostenlosen Rat für alle ALG II-Empfänger an.»Wer bis zur Neuregelung des Gesetzes ergänzende Leistungen beantragen will und meint dazu berechtigt zu sein, sollte seine Ansprüche jetzt überprüfen lassen«, rät der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins (BAV), Ulrich Schellenberg, in e...

Mehr Schulden trotz Steuerrekord

Mainz (dpa/ND). Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Jahr 2008 hat Rheinland-Pfalz die Schuldenspirale nach Einschätzung des Landesrechnungshofs unnötig weitergedreht. »Fast eine Milliarde Euro neue Schulden hat das Land 2008 allein für den Kernhaushalt aufgenommen, obwohl die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie«, kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus P. Behnke, am Dienstag in...

Klaus Teßmann

Neue Orientierung im Web

Der demografische Wandel macht keinen Bogen um Tempelhof-Schöneberg. Darauf will sich der Bezirk einrichten, seine Angebote für die Generation 50 Plus erhöhen und besser in die Öffentlichkeit bringen. Das Durchschnittsalter wird in 20 Jahren von rund 43 Jahren auf über 47 Jahre steigen. Besonders in den Ortsteilen Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade wird es in 20 Jahren mit über 31 Prozent ein...

Heißer Tee und Zuhören
Thomas Struck, dpa

Heißer Tee und Zuhören

Mindestens 14 Menschen sind nach Angaben der Wohnungslosenhilfe e.V. in diesem Winter bereits erfroren. Im Magdeburger Hauptbahnhof kümmert sich unter anderem die Bahnhofsmission um Bedürftige.

ndPlusStefan Otto

Gelder nicht nur in Beton pumpen

Berlin ist bislang mit einem blauen Auge davongekommen. Die Finanzkrise erreichte die Hauptstadt gerade zu dem Zeitpunkt, als die Wirtschaft wuchs. Jetzt gebe es wieder einen leichten Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Jobs, sagte Almuth Nehring-Venus, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft am Montag in einer Diskussionsrunde vor Journalisten.Einige Branchen wie die Ernähr...

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Afrikaner auf Zuggleis gestoßen

Ludwigslust/Schwerin (dpa/ND). Ein 39 Jahre alter Mann, der einen Afrikaner auf dem Bahnhof Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) angegriffen und auf die Gleise gestoßen haben soll, ist nach einer Vernehmung durch die Polizei am Montag wieder freigelassen worden. Es werde weiter gegen ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung mit ausländerfeindlichem Hintergrund ermittelt, sagte ein Polizeispreche...

Initiative für kostenloses Schulessen

Schon vor zwei Jahren hatte die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern Unterschriften für ein kostenfreies Essen an Grundschulen gesammelt. Gestern startete Attac in dieser Richtung eine neue Initiative.

München verspricht schnelleren Internetzugang

München (dpa/ND). Bayerns Staatsregierung verspricht bis 2011 schnelle Internet-Verbindungen auch für abgelegene ländliche Regionen Bayerns. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Pläne der Berliner Koalition eingehalten werden können, die fehlenden schnellen Internetverbindungen auf dem Land deutschlandweit bis Ende nächsten Jahres anbieten zu können.Allerdings werden nicht überall G...

ndPlusWilfried Neiße

8000 Jobs für Arbeitslose – ohne Abstriche

Die Linkspartei im Landtag besteht auf den arbeitsmarktpolitischen Zielen des Koalitionsvertrages. Wie Vizefraktionschef Stefan Ludwig gestern sagte, bleibt es bei dem Vorhaben, 8000 neue Stellen im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu schaffen. Anderslautende Äußerungen des Arbeitsministeriums seien »missverständlich« gewesen.In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und LI...

Immer den Wellen nach
Rainer Funke, Passau

Immer den Wellen nach

Beginnen wird er am Bahnhof Passau, enden soll er im österreichischen Grein. Am Donausteig, der am 3. Juli eröffnet werden soll, bereitet man sich auf die erste Saison vor.

Andreas Fritsche

Vom Bürgermeister zum Oberbürgermeister

Die SPD nominiert den parteilosen Martin Wilke als neuen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) und SPD-Bürgermeisterin Katja Wolle probiert es auf eigene Faust. Die LINKE schickt Landtagsfraktionsvize Stefan Ludwig ins Rennen und beinahe hätte der mit dem Ex-Landtagsabgeordneten Frank Hammer einen Konkurrenten aus den Reihen der Sozialisten bekommen. Das Kuddelmuddel bei der Kandidatenkür f...

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ndPlusRoberto Becker

Kraftpaket, Drängelei

Heinrich Tannhäuser, dieser kühne, unerschrocken zwischen den Welten verschiedener Spielarten von Weiblichkeit pendelnde, einmal nach Rom und zurückpilgernde Sänger, ist in Halle vor allem ein stimmliches Kraftpaket. Lars Cleveman heißt er, aus Schweden kommt er und nach Bayreuth wird er weiterziehen. Dass er diese Mordspartie erst einmal an einem kleineren Haus ausprobiert, ist klug. Und natürlic...

Juwelen für arme Leute
Klaus Bellin

Juwelen für arme Leute

Sie saßen beim Kognak und philosophierten über den Nachruhm. Hermann Kesten, der Lektor, ziemlich skeptisch in dieser Frage, war der Ansicht, die Nachwelt habe weder mehr Geschmack noch Verstand als die Gegenwart, und sie sei außerdem vergesslich. Gustav Kiepenheuer, der Verleger, einen Hauch optimistischer, meinte indes, vielleicht würden Benn und Brecht bleiben. Seinen anderen Autoren räumte er ...

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Der Feuille-Ton ... der Anderen

Plattes Plagiat oder kunstvolle Komposition? Der Fall Helene Hegemann (die jugendliche Autorin hat Passagen ihres Bestsellers »Axolotl Roadkill« u.a. bei einem Blogger namens Airen kopiert) beschäftigt die Feuilletons.

Caroline M. Buck

Widerstand

Sie sind wild entschlossen, etwas für ihr besetztes Vaterland zu tun. Für König und Vaterland zu kämpfen – der König befindet sich da schon auf dem Weg ins britische Exil –, für ein freies Norwegen, eine eigenständige norwegische Armee. Nur einer der jungen Männer, die sich im Oslo des Sommers 1940 zusammenschließen, um bewaffneten Widerstand gegen die deutschen Besatzer zu leisten, ha...

ndPlusGeorg Leisten

La pequeña rubita

Sie wird schießen. Obschon die Schuhe der jungen Milizionärin noch ein wenig zu schick, zu unpraktisch scheinen für das Gefecht. Aber Spaniens Bürgerkrieg war auch ein Krieg der Frauen. Und es war der Krieg der Gerda Taro. Lange stand die Fotografin im Schatten ihres berühmten Lebensgefährten und Kollegen Robert Capa. Bis 2008 ein Koffer mit Negativen der jüdischen Emigrantin auftauchte. Seitdem g...

ndPlusHarald Loch

Nadelöhr der Frankophonie

Haiti war das zweite Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent, das – nach den USA – die Unabhängigkeit erlangte. Bis 1804 war es französische Kolonie. Als die aus Afrika »importierten« Sklaven sich erhoben und in Anwendung der Grundsätze der Französischen Revolution die Unabhängigkeit des französischen Teils der nach Kuba zweitgrößten karibischen Insel erreichten, wurde Haiti schnel...

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Bewegungsmelder

Proteste gegen Drogeriekette »Schlecker« (ND). Während der geplanten Eröffnung einer »Schlecker-XL-Filiale« in Bremen demonstrierten am Freitag das örtliche Krisen-Bündnis zusammen mit ver.di gegen die Abschaffung von Tariflöhnen. Die Kritiker werfen der Drogeriekette vor, durch den Umbau kleinerer Filialen zu »XL-Märkten« erkämpfte Errungenschaften für die Beschäftigten, feste Arbeitsverhältnisse...

ndPlusPeter Nowak

Verfahren gegen linkes Webportal

Am kommenden Dienstag verhandelt das Amtsgericht Krefeld gegen eine Redakteurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe veröffentlichte.

Rainer Roth

»Grundsicherung verwirklichen«

Die Hartz-IV-Regelsätze seien nicht angemessen hoch, urteilte das Bundesverfassungsgericht gestern. Nun müssen konkrete Zahlen auf den Tisch, die eine Grundsicherung für alle gewährleisten.

ndPlusTim Zülch

Und raus bist du!

Ausweisungen von Menschen ohne deutschen Pass helfen Politikern bei der Konstruktion des Bildes eines bedrohlichen »Anderen«. Doch die Unsicherheit von in Deutschland lebenden Ausländern steigt.

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Der Toyota Prius verliert seinen Glanz

Der Toyota Prius verliert seinen Glanz

Tokio (dpa/AFP/ND). Neuer Schlag für Toyota: Nach dem Millionen-Rückruf wegen klemmender Gaspedale holt der weltgrößte Autobauer nun auch seinen bisherigen Hybrid-Verkaufsschlager Prius sowie drei weitere Modelle wegen Bremsproblemen zurück in die Werkstätten. Betroffen sind weltweit 437 000 Autos: neben der neuen Prius-Modellserie der Lexus HS250h, der in Japan vertriebene Sai sowie der Prius Plu...

Tarifrunde vorgezogen

Der IG-Metall-Vorstand einigte sich auf eine vorgezogene Tarifrunde zur Beschäftigungssicherung. Erstmals in ihrer Geschichte erhebt die Gewerkschaft keine konkrete Forderung zum Entgelt.

ndPlusSteffen Schmidt

Energie von der Resterampe

Die Produktion von Biokraftstoffen kann nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) bis 2030 mehr als verdoppelt werden, ohne Anbauflächen für Nahrungsmittel in Anspruch zu nehmen. Die Nutzung von nur zehn Prozent der weltweiten Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft würden genügen, um 125 Milliarden Liter Diesel bzw. 170 Milliarden Liter Ethanol pro Jahr herzustellen, heißt es in einer IEA-Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

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Neuer Jumbo hebt erstmals ab

Everett (dpa/ND). Boeings neuer Jumbo-Jet hat seine erste Feuerprobe bestanden. Am Montag absolvierte die 747-8 ihren Jungfernflug. Knapp vier Stunden kreiste die Maschine über der Westküste der USA und landete am späten Nachmittag (Ortszeit) wieder sicher auf dem Werksgelände in Everett nahe Seattle. Damit hat Boeing eine Sorge weniger: Im Dezember hatte der kleinere Langstrecken-Flieger 787 Drea...

ndPlusDenis Grigorescu, Bukarest

Rumänien ist kein Land für Kranke

Das rumänische Gesundheitssystem wird von der Regierung vernachlässigt. Lediglich 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werden für die Gesundheitsversorgung aufgewendet. Wer es sich leisten kann, flieht deshalb zur Behandlung nach Ungarn. Auch das medizinische Personal verlässt Rumänien.

ndPlusHermannus Pfeiffer, Hamburg

Hafen kollidiert mit Mäusebussard

Im Hamburger Hafen sollen künftig die üblichen Naturschutzregeln gelten. Was eigentlich selbstverständlich erscheint, ist es bislang keineswegs: Bauarbeiten müssen hier nicht durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen wettgemacht werden. Doch das neue Bundesnaturschutzgesetz könnte eines der größten Logistikzentren Europas nachhaltig verändern. In der Hansestadt und der umliegenden Region hängen rund 1...

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Ahlen zähmt die Löwen

Ausgerechnet der Tabellenletzte Rot-Weiss Ahlen hat die kleine Erfolgsserie des TSV 1860 München in der 2. Fußball-Bundesliga beendet. Die Westfalen gewannen am Montagabend zum Abschluss des 21. Spieltages überraschend mit 1:0 (1:0) bei den Löwen, die davor siebenmal ungeschlagen geblieben waren. Benjamin Kern erzielte in der 27. Minute den goldenen Treffer. Ahlen schob sich auch durch eine Glanzl...

Ganz Osnabrück träumt in lila-weiß

Die Vorfreude in Osnabrück ist riesig. Die ganze Stadt denkt lila-weiß, atmet lila-weiß und träumt lila-weiß. Und sagt der Verstand auch tausendmal, dass natürlich Erstligist Schalke 04 am Mittwoch (20.30 Uhr/live im ZDF) der große Favorit im Pokal-Viertelfinale beim heimischen Drittligisten VfL ist, so hofft das Herz doch auf eine erneute Sensation. Nach dem Hamburger SV und Borussia Dortmund den...

»Was waren wir für Hornochsen«

Der Schulterschluss ist vollzogen, die Zweifel bleiben: Bei einem »Friedensgipfel« in Frankfurt am Main haben DFB-Präsident Theo Zwanziger und Bundestrainer Joachim Löw sowie Teammanager Oliver Bierhoff am Dienstag ihren seit einigen Tagen währenden Streit offiziell beendet. Ob vier Monate vor dem Start der WM-Endrunde in Südafrika (11. Juni bis 11. Juli) wieder Ruhe im Umfeld der deutschen Fußbal...

ndPlusMark Wolter

Kanadas wichtigstes Gold

Für die meisten Kanadier beginnt Olympia nicht am Freitag, wenn in Vancouvers Stadion BC Place das olympische Feuer entzündet wird, sondern erst am Dienstag darauf, wenn die »Ahornblätter«, die Eishockeyspieler des Gastgeberlandes, im wenige Meter entfernten Canada Hockey Place das erste Mal aufs Eis gehen. »Eishockey ist für die Kanadier eine Religion«, sagt der deutsche Nationalspieler Christian...

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Tiger an der Macht

Er soll stark, mutig und graziös sein, aber auch unberechenbar und aggressiv: der Tiger. Am 14. Februar begrüßen die Chinesen nach dem Mondkalender das neue Jahr, das diesmal im Zeichen des Tigers steht. Der Tiger ist eins von zwölf Tierkreiszeichen. Menschen, die im Jahr des Tigers (1950, 1962, 1974, 1986, 1998, 2010) geboren sind, gelten als leidenschaftlich, impulsiv, waghalsig, einfühlsam oder...

Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau

Knapp ein Jahr nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Pfusch beim Bau der U-Bahn aufgedeckt. Bauarbeiter sollen Eisenstangen gestohlen haben, die für Stützmauern in U-Bahn-Schächten vorgesehen waren. Dies sei aber nicht die Unglücksursache, betonte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Dienstag. »Die fehlenden Stahlstücke können nicht zum Einsturz des Stadtarchivs geführt ...

ndPlusMartin Koch

Wissenschaft contra Astrologie

Um Anerkennung in der Wissenschaft zu finden, bemühen Astrologen gern die Statistik. Denn sie hoffen, dadurch signifikante Übereinstimmungen zwischen dem Stand der Planeten und den Verhaltensweisen von Menschen »objektiv« nachweisen zu können. Auch der französische Psychologe Michel Gauquelin unternahm vor Jahren einen solchen Versuch und entdeckte dabei den sogenannten Mars-Effekt. Danach wurden ...