Hartz-IV-Reform: Bundeskabinett beschließt Neuregelung der Grundsicherung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Der Regelsatz für Erwachsene soll danach um 5 auf 364 Euro steigen, für die gut 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen ist mehr Bildungsförderung vorgesehen. Für das Gesamtpaket sind gut 900 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Der von der Opposition als unzureichend kritisierten R...

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Unten links

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst der Stimmungsdemokratie. Der CDU-Generalsekretär und der CDU-Innenminister haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Pfeif egal, dass seit Wochen in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt protestiert wird. Den Stimmungen keinesfalls nachgeben, lautet die Devise aus der CDU-Zentrale. Durchziehen, ehe die Menschen ihre Kraft begreifen. Spa...

Wulff sieht Einwanderer positiv

Ankara (Agenturen/ND). Bei seinem Türkei-Besuch hat Bundespräsident Christian Wulff ein positives Bild der Zuwanderung nach Deutschland gezeichnet. Trotz Integrationsproblemen hätten Einwanderer das Land »vielfältiger, offener und der Welt zugewandter« gemacht, sagte Wulff am Dienstag in der ersten Rede eines Bundespräsidenten vor dem Parlament in Ankara. Die türkischen Zuwanderer in der Bundesrep...

ndPlusUwe Kalbe

Karawane zieht

Wenn die deutsche Öffentlichkeit, eingeschlossen die deutsche Politik, die Türkei vornehmlich als Bettler an der Tür nach Europa, als Hort tausendundeiner Gefahr für die Zivilisation und als frauen- und christkirchenfeindliches Staatsgebilde diskutiert, dann hat das auf die Türkei so viel Einfluss wie der sprichwörtlich bellende Hund auf die Karawane. Sie zieht weiter. Das Land am Bosporus hat mit...

Frankreich: Sprit knapp, Esprit nicht

Der Widerstand in Frankreich gegen die Rentenreform ist ungebrochen. Befürchtungen einer Eskalation überschatteten am Dienstag einen weiteren nationalen Streik- und Protesttag.

Im Scheckkartenformat, mit Chip und PIN

Am 1. November 2010 kommt der neue Personalausweis mit zahlreichen technischen Neuerungen, die dem Bürger die Benutzung des Ausweises im Internet ermöglichen und der Polizei helfen sollen, die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Die alten Ausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Ablaufdatum.

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Vorzeitiger Dienstabbruch für ein neues Studium

Das Bundesamt für den Zivildienst muss einem Zivildienstleistenden ermöglichen, für ein neu aufgenommenes Studium den Dienst vorzeitig abzubrechen. Es sei eine besondere Härte, wenn derjenige nach regulärer Beendigung seines sechsmonatigen Zivildienstes weitere neun Monate bis zum Studienanfang überbrücken müsse, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz.

Anspruch auf ambulante Krankenpflege im Heim

Behinderte Menschen können auch in einem Heim Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch einen ambulanten Pflegedienst haben. entschied das Sozialgericht Regensburg und gab damit einer behinderten Frau Recht.

Kasse zahlt nach Therapie

Die Krankenkasse muss einer stark übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

Wohnkosten müssen nachvollziehbar sein

Legen Jobcenter in Richtlinien Grenzen für die angemessenen Unterkunftskosten bei Hartz IV fest, so müssen hierfür aktuelle und repräsentative Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt erhoben worden sein. Andernfalls liegt kein nachprüfbares und schlüssiges Konzept bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen vor. Das entschied das Sozialgericht Potsdam im am 13. September 2010 veröffentlichten Urteil.

Kein Beweiswert bei Missverständlichkeiten

Nach prozessualen Grundsätzen des Arzthaftungsrechtes geht von einem unterzeichneten Aufklärungsformular die Vermutung aus, dass mit dem Patienten ein mündliches Aufklärungsgespräch geführt wurde und es alle Umstände zum Gegenstand hatte, die im Aufklärungsformular erwähnt werden. Das unterzeichnete Aufklärungsformular entfaltet hinsichtlich dieser Vermutung eigene Beweiskraft. Auf das konkrete Aufklärungsgespräch kommt es dann nicht mehr an.

»Mehr Spiele, mehr Sucht«

»Mehr Spiele, mehr Sucht«

ND: Herr Gauls, das Glücksspielmonopol muss neu geregelt werden. Was wäre Ihr Wunsch? Gauls: Dass das Thema Geldspielautomaten angegangen wird. Diese Geräte gelten nicht als Glücksspiel, obwohl seit Jahrzehnten von einer starken Lobby immer höhere Gewinn-Stimuli durchgesetzt werden. Entweder man rüstet diese Apparate so weit ab, dass sie tatsächlich der »Unterhaltung« dienen, oder man bezieht sie ...

Durch Eigenkündigung Sperrzeiten umgehen?

In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel stellten die Richter klar, dass verhängte Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld I bei einer Eigenkündigung nicht umgangen werden dürfen.

Velten Schäfer

Milliarden im Hinterzimmer

Sollen private Sportwetten zugelassen werden? Oder ist es besser, auch die jetzt freien Spielautomaten in ein Monopol einzubeziehen? Was würde das jeweils für die Milliardeneinnahmen bedeuten, die die Öffentliche Hand aus dem Glücksspiel bezieht? Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen – nicht mal in der Linkspartei.

»Die Süchtigen sitzen am Spielautomaten«

»Die Süchtigen sitzen am Spielautomaten«

ND: Die SPD-Länderfraktionschefs haben jüngst einen restriktiven Kurs bei der Neuordnung des Glücksspieles beschlossen. Ausdrücklich keine Liberalisierung wollen sie bei den Sportwetten. Schließen Sie sich dem an? Adler: Ich denke, dass das am Ende wegen des Internets nicht zu kontrollieren ist. Die jetzige Rechtslage muss überarbeitet werden; sie ist ja auch widersinnig. So sind in Deutschland Pf...

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Nachmieter

u Als der Mieter umziehen musste, stellte er dem Vermieter eine alleinstehende Mutter mit Kind vor. Dies lehnte der Vermieter ab, weil es durch das Kind zu zu Geräuschbelästigungen kommen könne. Der Streit kam vor den BGH, wies dies als unzulässige Verallgemeinerung ab, die keine Ablehnung rechtfertige. Außerdem wurde festgestellt, dass ein Mieter, der einen Nachmieter stelle, sich nur dann aus de...

Verpflichtung zu geregeltem Zusammenleben im Haus

u In der Regel gehört eine Hausordnung zum Mietvertrag. Sie dient der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Mietshaus, und sie ist von allen Mietern einzuhalten. Sie darf jedoch nicht dem geltendem Mietrecht widersprechen. Wer gegen die Hausordnung verstößt, indem er ständig lärmt, dem kann nach Abmahnung gekündigt werden. Das geht aus der Rechtsprechung hervor. Vermieter dürfen die Hausord...

Schimmelpilz

u Kaum hatte die fünfköpfige Familie die neue Mietwohnung bezogen, tauchten schwarze Flecken an den Wänden auf. Der Schimmelpilz breitete sich in allen Räumen aus.Die Mieter forderten den Vermieter auf die Ursachen zu klären und abzustellen. Doch man drückte ihnen lediglich eine Broschüre in die Hand: »Richtiges Heizen und Lüften«. Wie üblich wurde vom Vermieter behauptet, dass der Schimmel durch ...

Kostenloses Gutachtensoll beim Energiesparen helfen

Mieter könnten jährlich und im Durchschnitt rund 120 Euro bei den Heizkosten sparen, meint die gemeinnützige Firma »co2online GmbH«. Sie hat die Kampagne für die Aufstellung von Heizspiegeln, ähnlich den Mietspiegeln, initiiert, was vom Bundesumweltministerium gefördert wird.

Das Gewissen ist verloren

Das Gewissen ist verloren

ND: Stuttgarter sind derzeit in Berlin gefragte Gesprächspartner. Was ist los bei Ihnen zu Hause? Reuter: Vor ein paar Wochen war Stuttgart 21 außerhalb der Landeshauptstadt nirgendwo ein Thema. Aber seitdem immer mehr Menschen – aus allen Schichten – gegen das Projekt protestieren, interessiert sich die ganze Republik dafür. Anfangs hat man gesagt, auf der Straße sei das »untere« Stut...

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Auf Unis kommt Ansturm von Studenten zu

Düsseldorf (AFP/ND). Durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht gehen im kommenden Jahr womöglich zehntausende junge Menschen zusätzlich an die Hochschulen. Es könnte sein, dass die Hochschulen 2011 bis zu 50 000 zusätzliche Studenten aufnehmen müssten, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), dem »Handelsblatt«. Die KMK habe daher eine...

Täuschung mit Hoffnung auf einen Nebenjob

»Biete die Möglichkeit, am Wochenende 340 Euro zu verdienen …« oder »Leichte Tätigkeit mit der Möglichkeit, 240 Euro zu verdienen ….« Diese beiden Annoncen, die wöchentlich in den Stellenangeboten verschiedener Zeitungen zu finden sind, wecken das Interesse vieler Jobsuchender. Doch Vorsicht, statt um »leichte Nebentätigkeit« geht es bei diesen Anzeigen offenbar wieder nur um teure S...

ndPlusFabian Lambeck

Ramelow zieht vors Verfassungsgericht

Die LINKE macht ernst. Am Dienstag präsentierten Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und der Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Leipziger Richter hatten im Juli die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz gebilligt. Beide Politiker hoffen auf ein Grundsatzurteil, das der staatlichen Schnüffelei ein Ende bereitet.

Barbara Martin, Stuttgart

Mappus entdeckt die Bürger

Ministerpräsident Mappus zeigt sich froh über die beginnenden Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21. Die Opposition im Landtag beschloss unterdessen, einen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. September zu beantragen.

Lohnabstandsgebot – Anliegen, Rechtliches und Realität

Mit der beabsichtigten spärlichen Heraufsetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist in den Begründungen und nun in der Öffentlichkeit ständig vom Lohnabstandsgebot die Rede. Die Bundesregierung führt neben der Neuberechnung des Existenzminimums hauptsächlich dieses Gebot an, um die geringe Heraufsetzung von fünf Euro zu rechtfertigen.

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Lärmschutz

Kommunen müssen Lärmschutzwände an Autobahnen oder Bahnstrecken akzeptieren, wie sie sind. Einen Anspruch auf Mitgestaltung haben sie nicht, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Gemeinde könne allenfalls erwarten, dass die Planungsbehörden mögliche Beeinträchtigungen des Ortsbilds bedenken (Az. 8 B 10618/10). Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag ...

Hauskauf in Deutschland am günstigsten

In Deutschland ist der Hauskauf im europäischen Vergleich noch am günstigsten. Auch nach der Immobilienkrise in einigen europäischen Ländern kosten Einfamilienhäuser fast überall deutlich mehr als in Deutschland. Luxemburg ragt laut LBS mit einem Durchschnittspreis von über einer halben Million Euro klar heraus. In Irland dagegen fielen die Kaufpreise nach dem Platzen der Preisblase um 35 Prozent....

Kein Recht auf Schatten

Ein Grundstückseigentümer, der Fischteiche im Wald betreibt, hat nach einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch darauf, dass die Bäume des Nachbars seinen Gewässern ausreichend Schatten spenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Urteil vom 23. September 2010, Az. 4 L 899/10.NW). Eine Eigentümerin von Grundstücken im Pfälzer Wald hatte erreichen wollen, dass die Verbandsgemeind...

Bei Kündigung zahlen

Anbieter sogenannter Ausbauhäuser dürfen vertraglich festlegen, dass ihre Kunden bei Vertragskündigung 15 Prozent des Baupreises als Aufwandsentschädigung zahlen müssen. Der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung zufolge erklärte das Oberlandesgericht Koblenz eine entsprechende Vertragsklausel für wirksam (Az. 8 U 1030/09). Verträge über den Bau des neuen Eigenheims kann man in verschiedenen Varianten ab...

Fernbleiben aus guten Gründen

Nürnberg (dpa/ND). Jeder fünfte zur Teilnahme verpflichtete Migrant erscheint zunächst nicht zum Integrationskurs – zumeist aus guten Gründen: »Zum Beispiel wegen Betreuung von Familienangehörigen, Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder auch Arbeitsaufnahme«, sagte die Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Rochsana Soraya, am Dienstag. »In einzelnen Fällen kann es ...

Peter Sonntag

Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat Felgner

Bislang bestreitet der mittelsächsische NPD-Kreistagsabgeordnete Tino Felgner, »Saxus« zu sein. Doch die Behörden haben nach einer Strafanzeige Ermittlungen aufgenommen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen den mittelsächsischen NPD-Kreistagsabgeordneten Tino Felgner. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. »Wir prüfen auch Anhaltspunkte für die Bildung eine...

Was tun nach der Überflutung?

Viele Bewohner Brandenburgs und Sachsen-Anhalts waren und sind von den Überflutungen infolge Starkregens betroffen. Noch steht in manchen Gebieten das Wasser in den Gärten. Gut ist, trotz all des Ärgers einen klaren Kopf zu behalten, rät die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt.

ndPlusChristian Klemm

Migration nach kanadischem Vorbild

Um den akuten Fachkräftemangel zu beheben, wollen Politiker von CDU und FDP die Einwanderung durch ein Punktesystem regeln. Doch innerhalb der Unionsparteien stößt der Vorschlag auf Ablehnung.

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Lodz: Toter bei Überfall auf PiS-Büro

Warschau (dpa/ND). Bei einem Angriff auf das Büro der national- konservativen polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist in der zentralpolnischen Stadt Lodz mindestens ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Mitarbeiter wurde schwer verletzt, teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit.Ein bewaffneter Mann sei am Vormittag in die PiS-Zentrale eingedrungen und habe mehrere Sch...

EU verzichtet auf Verfahren gegen Paris

Straßburg (dpa/ND). Im Streit um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Paris. Brüssel hält die von Frankreich gegebenen Garantien zur vollständigen Umsetzung von EU-Recht bei der Ausweisung von Roma für ausreichend. »Wir werden das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zunächst nicht weiter verfolgen«, teilte EU-Justizkommissarin Viviane Re...

Kein Recht auf Einsicht

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt über ihn geführten Akten. Der Fiskus kann die Akteneinsicht verweigern, um z. B. eine dritte Person zu schützen.

Treueid revidiert

Jerusalem (dpa/ND). Nach anhaltender Kritik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen bei dem umstrittenen Treueschwur auf Israel vorgeschlagen. Nach seinem Willen sollen neben nicht-jüdischen jetzt auch jüdische Neueinwanderer bei der Einbürgerung einen Eid auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat leisten, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Eine Vor...

Urteile zum Steuerrecht

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern jeden Monat 15 Restaurantschecks (im Wert von 5,77 Euro) zur Verfügung, handelt es sich um eine Zuwendung mit Bargeldcharakter und nicht um eine steuerlich begünstigte Sachzuwendung, auch wenn die Vertragspartner des Arbeitgebers diese Schecks nur gegen Mahlzeiten oder Lebensmittel eintauschen dürfen. Sind Schecks beziehungsweise Gutscheine keiner bestim...

Testamentsvollstreckung angeordnet

Eine Witwe verstarb kinderlos. Ihr beträchtliches Vermögen erbten eine Schwester und zwei Kinder einer weiteren Schwester. Vor ihrem Tod hatte die Seniorin ein Testament verfasst. Außerdem hatte sie zwei Testamentsvollstrecker ernannt. In zwei braune Briefumschläge hatte sie je eine Kopie des Testaments gesteckt und die Umschläge beschriftet: »Testament ... auszuführen gemeinsam von X und V«. Jede...

Strategiespiele am Sandstrand

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel im November zugesagt – das einzige konkrete positive Signal vom Dreiergipfel in der Normandie.

Ban warnt vor »Sirenengesängen«

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Europäer vor den »Sirenengesängen« fremdenfeindlicher Populisten gewarnt und zugleich an die Grundrechte von Wanderarbeitern erinnert.

Wer sich »traut«, hat viele Rechte und auch Pflichten

Der 10.10.10 war der beliebteste Hochzeitstag dieses Jahres. Aber nicht nur an diesem Tag gilt: Wer »ja« sagt, übernimmt damit automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten gegenüber dem Ehepartner. Wie diese aussehen, ist häufig nicht oder nur ungefähr bekannt.

Ralf Klingsieck, Paris

Sarkozy hofft auf Resignation

Nach dem neuerlichen landesweiten Streik- und Aktionstag am Dienstag sind alle Blicke in Frankreich auf den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gerichtet. Er soll noch in dieser Woche das Gesetz über die Rentenreform endgültig verabschieden.

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Anspruch auf eine teilweise Erstattung des Fahrpreises

Das Herbstlaub, das in diesen Tagen wieder auf die Schienen fällt, wird – wie jedes Jahr – als Begründung für Zugverspätungen herhalten müssen. Aber viele Zugverspätungen müssen nicht ersatzlos hingenommen werden. Darauf verweisen die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V.

JÜRGEN HOLZ

Ärger mit Parkvignette

Mit einem solchen Ärger hätte er nicht gerechnet. Der gute Mann verkaufte nämlich seinen alten fahrbaren Untersatz zum guten Preis, um sich sofort ein neues Auto zu kaufen. So weit – so gut. Kurz vor der Übergabe seines alten Fahrzeugs an den neuen Besitzer fiel ihm noch ein, dass er ja seine Anwohnerparkvignette auf der Windschutzscheibe entfernen müsste. Die ist für den neuen Autobesitzer ...

Annullierter Flug wegen eines technischen Defekts

Ein deutscher Feriengast wollte Silvester auf Hawaii verbringen. Für den 27. Dezember hatte er einen Flug von Frankfurt am Main nach San Francisco gebucht. Von dort aus sollte der Anschlussflug nach Hawaii starten. Doch der Mann erreichte sein Ziel erst mit zwei Tagen Verspätung. Sein Flug nach San Francisco musste in letzter Minute gestrichen werden, weil die Tragflächen des Flugzeugs beim Rollmanöver zum Abfluggate beschädigt wurden.

Jan Keetman, Istanbul

Großprozess gegen Kurden auf Türkisch

In Diyarbakir begann am Montag ein politischer Mammutprozess gegen kurdische Politiker. Es ist einer von mehreren politischen Prozessen, die derzeit in der Türkei stattfinden.

Ein Reh kommt selten allein

Wildunfälle sind keine Seltenheit. Jährlich ereignen sich auf deutschen Straßen rund 200 000 solcher Unfälle mit einem Schaden in durchschnittlicher Höhe von 2000 Euro. Wer ein Tier, beispielsweise ein Reh, anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr für den folgenden Verkehr darstellt. Auch Verursacher von Folgeunfällen haften, wenn sie gegen das sogenannte Sichtfahrtgebot verstoßen, ...

Ralf Streck

Zapatero braucht die Basken zum Regieren

Erneut rettet die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) die spanische Regierung vor dem Sturz. Schon im vergangenen Jahr hatte sie der Minderheitsregierung unter José Luis Rodriguez Zapatero eine Mehrheit für den Haushalt verschafft. Nun bewahrt die PNV Zapatero davor, dass seine Regierung über den Haushalt 2011 zu Fall kommt.

ndPlusWerner Birnstiel

Chinas Sorge um die Gerechtigkeit

In der Sprache der Kommunistischen Partei Chinas war es das 5. Plenum des 17. Zentralkomitees der KPCh, das vier Tage lang den Entwurf des 12. Fünfjahrplans 2011 bis 2015 beriet. Und es stellte die Weichen für den nächsten Führungswechsel, indem es Vizepräsident Xi Jinping zum Vizechef der Militärkommission ernannte, was als Vorstufe der Wahl zum Generalsekretär des ZK der KP gilt.

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ndPlusChristian Klemm

Kanadische Selektion

Er gehe jede Wette ein, dass ein Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem in den nächsten Jahren kommt, sagte Cem Özdemir Anfang der Woche. Um was auch immer der Grünen-Chef bereit ist zu wetten, das Risiko für ihn, seinen Einsatz zu verlieren, ist gering. Denn alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ein solches System einführt. Schließlich leiden deutsche Unternehmen unter einem akuten Fachk...

Fabian Lambeck

Abschreckend

Stellen Sie sich Folgendes vor: Während Sie diesen Kommentar lesen, sitzt im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ein Mitarbeiter in seinem Büro und schneidet diesen Artikel aus, um ihn zu den Akten zu geben. Denn in diesem Meinungsbeitrag geht es um die LINKE und um Bodo Ramelow. Laut einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli dieses Jahres darf die Behörde auch weiterhin Ma...

ndPlusDetlef D. Pries

Die Troika von Deauville

Als sich die Herren Putin, Schröder und Chirac einst in Petersburg trafen und ihr gemeinsames Unbehagen angesichts des Bush-Krieges gegen Irak kundtaten, sahen manche hierzulande schon den Untergang des christlichen Abendlandes nahen. Die angeblich drohende Bildung einer Achse Moskau-Berlin-Paris schien ihnen gleichbedeutend mit der Aufkündigung der »transatlantischen Solidarität«. Ganz anders jet...

Ungerettet

Erinnerung, so erzählen ihre Bücher, hat Krallen. Erinnerung kennt deine weichsten Stellen. Schreiben, um sich zu retten? Rettung sähe anders aus, sagen die Bücher. Vielleicht rettet die Einsicht, dass es nach bestimmten Erfahrungen Rettung nicht geben kann ... Herta Müller, die 2009 den Nobelpreis für Literatur erhielt, kommt uns aus ihrem Werk als ungeretteter Mensch entgegen. Gefangen noch imme...

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Was letzte Woche geschah: Das erste Treffen der Kartoffel-Connection. Stauffenbergpartei und Grüne loten die Möglichkeit einer Koalition der Vernunft aus. Am Ende des beschwipsten Abends drängt Jauch zu einem Gespräch über Roland und Kalle. Ein neues Detail im anschwellenden Konflikt? Große Werbeagenturen haben sich dem Problem des Fachkräftemangels angenommen und locken mit einem charman...

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Howoge: Post von Sarrazin

(ND). In der Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, deren Geschäftsführer wegen rechtswidriger Vergabe von Aufträgen im März entlassen wurden, hat Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin eingestanden, von der rechtswidrigen Praxis gewusst zu haben. Die Immobilienzeitschrift »Das Grundeigentum« veröffentlicht einen Brief Sarrazins an einen der ehemaligen Geschäftsführer, in dem er erklä...

GEW lehnt Deutsch-Zwang ab

(dpa). Deutsch kann nach Auffassung der GEW nur auf freiwilliger Basis als Schulhofsprache eingeführt werden. Eine bundesweite Verpflichtung dazu ist nach Ansicht von Rose-Marie Seggelke, der Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), rechtlich nicht möglich und auch nicht durchsetzbar. Das sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Falls sich Eltern, Schüler und L...

Senat: Gewählt wird am 18. September 2011

(dpa). Die Berliner wählen ihr nächstes Abgeordnetenhaus am 18. September 2011. Das beschloss der Senat am Dienstag. Parallel zum Abgeordnetenhaus werden an dem Tag auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Die letzte Berliner Wahl war am 17. September 2006. Zuletzt war für nächstes Jahr der 4. September als Wahltag im Gespräch. Der Termin war aber kritisiert worden, weil er so nah a...

Wieder Ärger mit Sarrazin

Thilo Sarrazin ist schon längst nicht mehr Finanzsenator, trotzdem bereitet er seinen ehemaligen Senatskollegen weiterhin Probleme. Wenn er es nicht nur darauf anlegt, ihnen noch mal eins auszuwischen und es also stimmt, was er dem in diesem Frühjahr geschassten Howoge-Geschäftsführer jetzt per Brief bestätigte, dann ist das ein Eingeständnis mit Folgen. Dann hätte er nämlich Kenntnis von der rech...

Zahl der HIV-Infektionen gestiegen

(dpa). Angesichts wieder zunehmender Ansteckungen mit dem Aids-Virus HIV will der Berliner Senat die Aufklärung besonders in der Schwulenszene verbessern. »Die HIV-Infektionen sind gerade in den Großstädten in den letzten Jahren wieder gestiegen«, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag bei der Vorstellung eines Rahmenkonzeptes zur Aids-Prävention. 440 neue Ansteckungen hab...

Schwarzarbeit trotz legaler Einreise
Nissrine Messaoudi

Schwarzarbeit trotz legaler Einreise

Eine Frau im langen Rock und mit einem Kleinkind an der Hand hält am Berliner Alexanderplatz im Bezirk Mitte Fußgängern einen Pappkarton entgegen. Sie bittet die Passanten um Geld. Die Frau gehört zur Gruppe der Sinti und Roma, die seit 1998 in der Bundesrepublik als Minderheit anerkannt sind. Mit der Erweiterung der Europäischen Union sind Millionen von ihnen Teil der Gemeinschaft geworden. Trotz...

ndPlusBernd Kammer

Viel Lärm(angst) in Villenvierteln

Am 6. September habe sie von den neuen Flugrouten für BBI erfahren, am 8. September war die Bürgerinitiative »Keine Flugrouten über Berlin« gegründet. »Wir sind entsetzt und werden das nicht hinnehmen«, ruft Marela Bone-Winkel am Montagabend in den mit rund 300 erregten Leuten voll besetzten Tomasa-Gaststättensaal in Zehlendorf. Etliche sind mit ihren Protestschildern direkt von der »Montagsdemo« ...

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Deutsche Oper will verhandeln

(dpa). Im Tarifkampf der Berliner Opernorchester setzt die Deutsche Oper weiter auf Verhandlungen. »Wir glauben noch immer an Dialog, alle Seiten haben einen Spielraum, sich aufeinander zuzubewegen«, sagte Intendantin Kirsten Harms am Montag in Berlin. Damit bezog sich Harms auf frühere Äußerungen aus ihrem Haus, wonach bei weiteren Orchesterstreiks der Einsatz ausländischer Musiker geplant sein. ...

Topographie zeigt Täterfotos

(epd). In der Berliner Gedenkstätte »Topographie des Terrors« werden ab heutigem Mittwoch rund 200 Fotografien aus dem Dienstalbum des KZ-Kommandanten Karl Otto Koch präsentiert. Die Aufnahmen aus den Jahren 1933 bis 1937 zeigten einen unverstellten Blick auf das Selbstbild der SS in den Konzentrationslagern, teilte die Gedenkstätte in Berlin mit.Die Ausstellung »Von der Sachsenburg nach Sachsenha...

Peter Nowak

Haus am Kleistpark

Das Bezirksamt Tempelhof / Schöneberg muss sparen. Deswegen will der zuständige Stadtrat für Bildung, Schule und Kultur, Dieter Hapel (CDU), eine über die Bezirksgrenzen hinaus bekannte Kultureinrichtung verkaufen.Das Haus am Kleistpark in der Schöneberger Grunewaldstraße wurde 1880 als Königlich Botanischer Garten errichtet. Im Jahr 1967 wurde es zu einem Kulturzentrum umgewandelt. In der Galerie...

ndPlusLucía Tirado

Perlen kramen unterm Dach

Eigentlich wollte die Neuköllner Wirtin Marianne ihn mit dem »Spätzle-Express« wieder nach Hause schicken. Der Schwabe, der sie ansprach, weil er in einem kleinen Verlag einen Reiseführer über Neukölln herausgeben will, sei aber schon wegen seines Dialekts und des heimischen schweren Essens geschlagen genug, meint sie. Und jetzt wollen sie ihm noch den unterirdischen Bahnhof überhelfen. Obwohl, in...

Pläne, Brüche, Projektionen
ndPlusSigrid Hoff, epd

Pläne, Brüche, Projektionen

Enge Gässchen, gemütliche Fachwerkhäuser, prächtige Renaissancefassaden – ist das Berlin? Die Ansicht stammt von 1896, die Kulissenbauten auf der Gewerbeausstellung im Treptower Park waren als identitätsstiftende Replik für die Zuwanderer der explosionsartig gewachsenen Metropole gedacht.Der aktuellen Sonderausstellung im Ephraim-Palais, in der dieses Foto zu sehen ist, geht es nicht um den ...

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Karp-Äffare zieht Kreise

Potsdam (dpa/ND). Der frühere brandenburgische Staatssekretär und CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp soll alle Nebentätigkeiten als Hochschulprofessor offenlegen und womöglich auf Pensionsansprüche verzichten. Dafür habe ihm das Wissenschaftsministerium eine einwöchige Anhörungsfrist gesetzt, sagte Staatssekretär Martin Gorholt am Montag. Nach Berufung zum Professor an der Fachhochschule Wildau 1999...

Feuerteufel zündeln erneut

(dpa/ND). Die monatelange Serie der Brandstiftungen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf setzt sich fort. Am Montagabend entdeckten Anwohner vor einer Schule in der Nossener Straße im Stadtteil Hellersdorf zwei brennende Müllcontainer, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die alarmierte Feuerwehr löschte diesen Brand und noch ein weiteres Feuer in der Nähe. Zeugen beobachteten zwei Verdächtige...

ndPlusMarina Mai

Bußgeld für Medienkonferenz vor NPD-Konzert

Das NPD-Konzert am 18. September in Schöneweide hat ein juristisches Nachspiel: Nicht für die Nazis oder die rechten Bands, sondern für den Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick, Hans Erxleben. Der muss möglicherweise eine Geldbuße in noch nicht festgelegter Höhe zahlen. Die Polizei beabsichtigt, so stand es in einem Schreiben des Berliner Polizeipräsidente...

Kein Verfolgungsinteresse mehr
Peter Kirschey

Kein Verfolgungsinteresse mehr

Staatsschützer, die unerkannt Demonstrationen begleiten, haben eine Liste von Farben und Symbolen, die sie als verboten einstufen. Wenn sie beispielsweise eine Fahne entdecken, die auf der oberen Hälfte rot, der unteren Hälfte grün ist und in deren Mittelpunkt eine gelbe Sonne mit »stachelförmigen Strahlen rundum« zu sehen ist, dann ist Gefahr im Verzug. Dann muss eingeschritten werden. So gescheh...

Marcus Meier, Köln

Drei Tage in Köln

In Köln gibt es immer mehr Straftaten mit rechtsextremem oder antisemitischem Hintergrund. Die Neonazi-Szene ist begeistert. Die Polizei spricht von »mutmaßlich« rechten Tätern und kann keinen Zusammenhang zwischen den Verbrechen erkennen. Der Kölner LINKE-Vorstand Benjamin Wernigk betont, es handele sich nicht um isolierte Einzeltaten.

Andreas Hummel, dpa

Jagd nach Himmelskörpern

Als das Karl-Schwarzschild-Observatorium vor 50 Jahren gegründet wurde, zählte sein Teleskop zu den größten der Welt. Diesen Nimbus hat die Landessternwarte Tautenburg (Thüringen) eingebüßt, doch bis heute mischen die Astronomen bei der Erforschung von Himmelskörpern mit.

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Natürliches Brandenburg

Potsdam (dpa). Das Land Brandenburg ist zu knapp 90 Prozent von Wald, Wasser und landwirtschaftlichen Nutzflächen bedeckt. Auf Siedlungs- und Verkehrsflächen entfallen nur knapp 270 000 Hektar (9,2 Prozent), wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.Ende 2009 umfasste die Mark eine Gesamtfläche von 2,95 Millionen Hektar. Davon wurde knapp die Hälfte landwirtschaftlich genu...

Protest gegen Zapfenstreich

Schwerin (dpa/ND). Die Führung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern hat zu friedlichen Protesten gegen den für Donnerstag geplanten Zapfenstreich der Bundeswehr in Rostock aufgerufen. »Wir wollen ein Zeichen setzen für ein friedliches Deutschland und für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan«, erklärte am Dienstag Landtagsfraktionschef Helmut Holter. Die LINKE begrüßt ausdr...

Bundesratsinitiative zum Patientenschutz

Potsdam/Berlin (epd). Berlin und Brandenburg wollen mit einer Bundesratsinitiative die Rechte von Patienten stärken. Der am Dienstag vom Berliner Senat und der Potsdamer Landesregierung beschlossene Antrag sieht unter anderem eine Beweislasterleichterung für Patienten im Fall von groben Ärzte-Fehlern sowie einen besseren Datenschutz und Transparenz vor. Ziel der Initiative sei es, mehr Rechtssiche...

Gegenwind für Blaulichtsteuer

Potsdam (dpa). Die mögliche Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer für Polizeieinsätze bei Bagatellschäden stößt in Brandenburg auf wachsenden Widerstand. Nach der Opposition lehnt auch die mitregierende LINKE die Maßnahme ab. Die »Bild«-Zeitung zitierte den Innenexperten der Linksfraktion im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg. »Die erwarteten Mehreinnahmen von ein bis zwei Millionen Euro ste...

ndPlusJanina Plato, dpa

Drachen an der Zimmerdecke

Bei Nungessers in Oppenheim wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Und zwar mit Kampfäxten, Kettenhemden und Heiligenfiguren. Das Paar lebt dank passender Inneneinrichtung so gut wie im Mittelalter.

Hendrik Lasch, Magdeburg

Polizist mit Freund und Helfer

Trotz enormer Schulden blieb ein Polizist in Sachsen-Anhalt jahrelang in hohen Führungspositionen. Wer dafür verantwortlich ist, soll im Landtag geklärt werden. Doch das Untersuchungsgremium stochert im Nebel.

Ein Ort für alle – sogar für die FDP
ndPlusRudolf Stumberger, München

Ein Ort für alle – sogar für die FDP

Manchmal kann Politik sehr weit entfernt erscheinen, manchmal hautnah. Da ist zum Beispiel das Eine-Welt-Haus in München: Ginge es nach der FDP und der CSU im Stadtrat, müsste das Haus seine Pforten schließen. Ein entsprechender Antrag der Liberalen wurde dieser Tage aber von der Stadtrats-Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt. Die FDP hatte das Ende der Einrichtung im Zuge ihrer allwöchentlichen ...

ndPlusWilfried Neiße

Generation Optimismus

»Brandenburgs Jugend ist so optimistisch wie nie« stand über der Einladung zur gestrigen Pressekonferenz, bei der die Ergebnisse der neusten Befragung unter rund 3000 Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren präsentiert wurden. Das »nie« bezog sich aber nicht auf die rund 600-jährige brandenburgische Geschichte. Betrachtet wurde vielmehr der Zeitabschnitt seit 1990. Ministerpräsident Matthias Platze...

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Das größte Europas nach Amsterdam

Beim 53. Internationalen Dokumentar- und Animationsfilmfestival Leipzig spielt der deutsche Film eine große Rolle. »Wir freuen uns über einen sehr starken deutschen Dokumentarfilm-Wettbewerb, die Vielfalt der Produktionen hat uns sehr überrascht«, sagte Festivaldirektor Claas Danielsen am Montagabend kurz vor der Eröffnung des Festivals. Auch bei den Animationsfilmen seien deutsche Produktionen se...

Poirot war ihr Broterwerb

Die britische Schriftstellerin Agatha Christie hatte nach den Worten ihres Enkels nach mehreren Geschichten genug von ihrer Romanfigur Hercule Poirot. Der belgische Privatdetektiv habe der Autorin zum Hals herausgehangen, doch wegen des Erfolgs der Krimis habe der Verlag immer mehr Folgen verlangt, sagte Mathew Prichard in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der britischen Zeitschrift »Ra...

Irene Constantin

Verdrehte Leiber, geschwenkte Arme

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im Nibelungenland?« – das war die Kernfrage der Staatsopern-Wagner-Premiere vom Wochenende. Gern kann man sie über die Göttinnen und Rheintöchter in ihren prächtig gearbeiteten Pailletten-Chiffon-Brokat-Roben auch auf die edel patinierten Herrenkostüme, die trainierten Körper von neun Tänzerinnen und Tänzern und die raffiniert beleuchtet...

Tempelhof: Schönheit der Anarchie
ndPlusEkkehart Krippendorff

Tempelhof: Schönheit der Anarchie

Es gibt derzeit – und zu befürchten steht: nicht mehr lange – einen zumindest in Deutschland, vielleicht darf man sogar sagen: auf der Welt einzigartigen Ort, wo man die gewissermaßen außerweltliche, utopische und darum einmalige Atmosphäre real existierender Anarchie, zu deutsch: Herrschaftsfreiheit, erleben, erfahren und als Fußgänger besichtigen kann: das freie Feld des stillgelegte...

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Bezaubert von Paris

Zu seinem 25-jährigen Bestehen zeigt das Käthe Kollwitz Museum Köln unter dem Titel »Paris bezauberte mich« eine Ausstellung über Käthe Kollwitz und die französische Moderne. Im Mittelpunkt der Schau vom 29. Oktober bis zum 16. Januar stehen die beiden Studienaufenthalte von Käthe Kollwitz (1867-1945) in Paris in den Jahren 1901 und 1904.140 Exponate von über 50 Leihgebern sollen die Auseinanderse...

Ein Leben für die Oper

Ein Leben für die Oper

Die Opernhäuser in Dresden und Leipzig haben mit Betroffenheit auf den Tod von Regisseur Joachim Herz reagiert. Er war am Montag im Alter von 86 Jahren in Leipzig gestorben. Die Oper Leipzig, die von Herz' Familie informiert worden war, würdigte den Künstler als »großen Wegbereiter des Musiktheaters«. »Erinnert sei besonders an seine legendäre Neudeutung von Richard Wagers »Der Ring des Nibelungen...

ndPlusLilian-Astrid Geese

Die Würde und die Narben des Exils

Das Exotische sind nicht Pflanzen oder Tiere. Das Exotische ist der Mensch. Mystisch und zugleich extrem nah an der Realität sind Marie NDiayes Charaktere – starke Frauen, schwache Männer. Nicht Elend oder Armut drohen sie zu zerbrechen, sondern die Hölle, die sie sich selbst und anderen bereiten.Den Weg in die Zwischenwelt des Romans beginnt mit Norah, einer vierzigjährigen Anwältin aus Par...

ndPlusKerstin Decker

Die größte Blase ist längst geplatzt

Das Jahr 1986. Oliver Stone war gerade fertig, die Niederlage seiner Heimat in Vietnam zu verfilmen, und er hatte es so gemacht, dass weder Amerika, noch Vietnam, noch die Welt es je wieder vergessen würden. Er stand tief drin im Genre des Kriegsfilms, des Dschungelfilms – sollte er da nicht gleich noch einen zweiten drehen, diesmal mitten in New York? Der Regisseur hat zwar nie auf Geld geb...

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Bewegungsmelder

Stuttgart: Lobbykritik I (ND-Nowak). Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird auch virtuell geführt. Am Sonnabend legte die Nichtregierungsorganisation LobbyControl den Grundstein für das Internetprojekt Lobbypedia. Die Namensähnlichkeit zu dem Internetlexikon Wikipedia ist nicht zufällig. Auch Lobbypedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über politische und wirtscha...

Stimme der Verrückten
Peter Nowak

Stimme der Verrückten

Am vergangenen Sonnabend feierte die Berliner Irren-Offensive ihr dreißigstes Jubiläum. Doch noch hat sie ihre Ziele nicht ganz erreicht.

Aktionen live im Internet

Aktionen live im Internet

ND: Zur Vorbereitung der Proteste gegen den NATO-Gipfel vom 19. bis 21. November in Portugal tagten am Wochenende die Gegner des Militärbündnisses in Lissabon. Was ist Ihre Kritik an der neuen NATO-Strategie? Braun: Noch ist das Papier unter Verschluss. Es gibt aber das Expertenpapier der ehemaligen US-Außenministerin Albright, das einiges erahnen lässt: Alter Wein in neuen Schläuchen – die ...

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Deutsche Exporte an der Billionenmarke

Berlin (dpa/ND). Die deutschen Exporte könnten 2011 nach Schätzungen des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erstmals die magische Grenze von einer Billion Euro knacken. »Im kommenden Jahr bestehen gute Chancen, zum ersten Mal in der Geschichte die Marke von einer Billion Euro beim Export zu erreichen«, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Dienstag.Derzeit würden die Ausf...

Großer Bahnhof für den ICE in London

Großer Bahnhof für den ICE in London

London (dpa/ND). Ein ICE-Hochgeschwindigkeitszug der Deutschen Bahn AG hat am frühen Dienstagmorgen zum ersten Mal die britische Hauptstadt London erreicht. Im Bahnhof St. Pancras präsentierten Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Nachmittag den ICE-3 der jüngsten Baureihe. Unter den mehr als 300 geladenen Gästen war auch die britische Verkehrsstaatssekretä...

Stabilitätspakt soll verschärft werden

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich auf eine verschärfte Haushalts- und Budgetaufsicht verständigt. Damit sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland und eine Bedrohung des Euro verhindert werden. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht.

Eric Breitinger

Selbsterforschung bringt Job

Das Buch über die Jobsuche erschien in den USA während der Hochzeit der Wirtschaftskrise, hat aber auch noch heute, anderthalb Jahre später, seine Berechtigung. Der Autor wartet auf knapp 160 Seiten mit durchdachten Erkenntnissen und Ratschlägen zur Stellensuche auf.Richard Nelson Bolles richtet sich auch an Unzufriedene, die angesichts der Krise die Suche nach dem Traumjob auf später vertagten. E...

ndPlusJenny Becker

Auf dem Rücken der Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Mietrechts ausgesprochen. Diese seien unnötig und ungerecht.

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Schlechtes Geschäft beendet

Caracas (dpa/ND). Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA hat den Verkauf seiner Anteile an der deutschen Ruhr Oel GmbH als Abschied von einem »schlechten Geschäft« bezeichnet. Die Beteiligung habe seit ihrem Beginn vor fast 30 Jahren für Venezuela »praktisch keinen Gewinn gebracht«. Es sei kein einziges Barrel (159 Liter) Schweröl aus Venezuela raffiniert worden, und es seien auch keine Arbeitsplä...

ndPlusBenjamin Beutler

Auf der Suche nach den Reserven

Ein Bericht über die Gasreserven hat im Andenland eine heftige Debatte über die Zukunft des Energiegeschäfts und die Industrialisierungspläne der Linksregierung von Evo Morales provoziert. In dem Papier wird ein baldiges Ende der Gasvorräte prophezeit.

Antje Schregel und Felix Werdermann

Das Klimasystem als Versuchslabor

Kann Ingenieursarbeit die Erde umprogrammieren, sie im globalen Maßstab in die Zange nehmen und sie nach Bedarf zurechtschrauben? Auf der UN-Konferenz zur Artenvielfalt, die am Montag im japanischen Nagoya begonnen hat, könnte ein vorläufiger Stopp für sogenannte Geo-Engineering-Projekte beschlossen werden. Wissenschaftler kritisieren die unkalkulierbaren Risiken dieser Großversuche.

Seite 19

Olympiasieger-Riege vorn

Die favorisierte chinesische Olympiasieger-Riege hat am Dienstag die Führung in der Mannschaftskonkurrenz bei den Turn-Weltmeisterschaften in Rotterdam übernommen. In der sechsten von zehn Vorkampfgruppen zeigte der Titelverteidiger aus Asien nur am Pauschenpferd Schwächen und verdrängte mit 362,482 Punkten den Olympia-Zweiten Japan (361,400) knapp auf Platz zwei. Die deutsche Europameister-Riege ...

Punktabzug für »Löwen«

Harter Schlag für den TSV 1860 München: Dem Fußball-Zweitligisten werden wegen Verstößen gegen die Lizenzierungsordnung mit sofortiger Wirkung zwei Punkte abgezogen. Im Lizenzierungsverfahren für die laufende Saison habe der Klub unzureichende Informationen eingereicht, begründete die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag in Frankfurt am Main ihre Entscheidung. »Das ist ein Schlag ins Gesicht«, ...

Carsten Lappe, dpa

Endspiele gegen Enschede

Jetzt helfen nur noch Siege. Wenn die Fußballer von Werder Bremen eine schlecht begonnene Saison in die richtigen Bahnen lenken und in der Champions League die Vorrunde überstehen wollen, müssen in den Duellen mit Twente Enschede endlich Erfolge her. »Aus den Spielen gegen Enschede sollten wir möglichst vier Punkte holen. Besser wären sechs«, gab Klubchef Klaus Allofs die Marschroute vor den Parti...

ndPlusGabi Kotlenko

Auftakt mit Meisterschale

Mark Lebedew, der Trainer des SCC Berlin, hat vor allem einen Wunsch zur Saisoneröffnung: »Lange Schlangen vor der Schmeling-Halle.« Heute Abend um 19.30 Uhr beginnt dort das Eröffnungsspiel der neuen Bundesligasaison zwischen dem SCC Berlin und den Netzhoppers Königs Wusterhausen. »Ich freue mich auf eine hochklassige Saison«, sagte Thorsten Endres, Geschäftsführer der Deutschen Volleyball-Liga (...

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Polizei fand 105 Tonnen Marihuana

Den Sicherheitskräften in Mexiko ist am Montag ein schwerer Schlag gegen die Drogenkartelle gelungen. Sie beschlagnahmten in der Grenzstadt Tiujana 105 Tonnen Marihuana im Wert von umgerechnet 230 Millionen Euro. Den Fahndern war nach Behördenangaben ein verdächtiger Konvoi von drei Lastwagen aufgefallen. Später wurden in einem Lagerhaus weitere sechs Transporter mit dem Rauschgift gefunden, das i...

Notstand in Ungarn bis Jahresende

Nach der Umweltkatastrophe mit giftigem Schlamm im Westen Ungarns soll der verhängte Notstand bis Jahresende verlängert werden. Das ungarische Parlament hat die Regierung am Montagabend ermächtigt, in den Bezirken Veszprem, Györ und Vas entsprechende Katastrophenschutz-Maßnahmen anzuordnen. Der Notstand war verhängt worden, nachdem am 4. Oktober aus dem Abfallbecken eines Bauxitwerks bei Ajka rund...

14 Tote nach Taifun auf Philippinen

In Südostasien haben Überschwemmungen und Stürme dutzende Menschen in den Tod gerissen. Auf den Philippinen kamen beim Durchzug des Taifuns »Megi« mindestens 14 Menschen ums Leben, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Auch in Vietnam und in Thailand litten die Menschen unter den durch schwere Regenfälle ausgelösten Wassermassen, die vietnamesischen Behörden meldeten dutzende Tote.Auf der Insel...

Anna Maldini, Rom

Straßensperren in Neapel

Etwa 1000 Tonnen Müll liegen in den Straßen von Neapel. Jede Nacht errichten die Bürger von Tersigno Straßensperren, um die Laster daran zu hindern, ihre stinkende Fracht in der lokalen Halde abzuladen. Die Bürgermeister der Gegend haben an die Regierung in Rom geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Lage für die öffentliche Gesundheit nicht mehr tragbar ist.Kinder auf dem Schulweg laufen zwi...