Bundestag beschließt schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Berlin, 12. November (AFP) - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass der einheitliche Beitragssatz im nächsten Jahr auf 15,5 Prozent steigt. Für die Reform stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Dem Beschluss waren monatelange Debatten vorausgegangen. V...

Informationen zu internationalen Aktionen gegen die NATO in Lissabon

Das Internationale Koordinationskomitee »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« (ICC) bereitet für den Zeitraum vom 19. bis 21. November in Lissabon vielfältige friedliche Aktionen gegen die NATO und ihre aggressive, militaristische Politik vor. Für alle, die daheim bleiben, die Aktionen aber trotzdem verfolgen wollen, wird eine Internet-Liveübertragung der vielen Veranstaltungen sowie ein Online-Archiv mit Videos zu allen Veranstaltungen angeboten.

»Mit Hilfe der Neuen Medien die Verstreuten sammeln«

»Mit Hilfe der Neuen Medien die Verstreuten sammeln«

Auf dem DIE-LINKE-Programmkonvent am vergangenen Wochenende forderte Lothar Bisky eine stärkere Hinwendung seiner Partei zum »Informationsproletariat«. Die Infoproletarier seien Subjekte der Veränderung, sie entwickelten Chancen weiter. Im Gespräch mit Marcus Meier erläutert Bisky nun seine Ideen. Der 69-jährige Medienwissenschaftler war Bundesvorsitzender der PDS, später der Linkspartei. Seit Juni 2009 führt Bisky im Europaparlament die Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke. Er ist zudem Vorsitzender der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss von 15 europäischen Parteien aus dem linken Spektrum.

Seite 1

Unten links

Der deutsche Buchstabe ß darf künftig in E-Mail- und Internetadressen verwendet werden. Was als harmloses Zugeständnis an Gegner der Rechtschreibreform aufgefasst werden könnte, ist in Wirklichkeit die dritte und letzte Stufe eines weltpolitisch weitreichenden konspirativen Konzepts. Zunächst hatten die Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs eine PR-Agentur mit der heimlichen Verbreitung d...

Hilfe in Kundus zu gering

Berlin (ND). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mache die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen. So kommentierte Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, die Antwort der Bundesregierung vom Mittwoch auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Dieses Verhalten sei unwürdig.Vor allem Anzahl und Höhe der Zahlungen stehen in...

Kurt Stenger

Export-Irrweg

Es ist noch gar nicht so lange her, da lief die Weltkonjunktur auf immer gleiche Weise: Die US-Bürger kauften auf Pump Unmengen an Waren aus Deutschland, Japan und zuletzt auch aus China. Die Defizite der USA wurden durch Kredite der Überschussländer gedeckt. Die Folge waren aber gewaltige monetäre Ungleichgewichte, die mit zur Weltfinanzkrise beitrugen. Es ist eigentlich offensichtlich, dass es s...

Zugvögel nach Indien und Pakistan
René Heilig

Zugvögel nach Indien und Pakistan

Die Bundeswehr wird seit Jahren kleiner, ihr Bedarf an Großwaffensystemen sinkt. Dennoch verfallen die deutschen Rüstungskonzerne in keinen Jammergesang, denn: 70 Prozent der Kriegsprodukte gehen inzwischen ins Ausland – mit Hilfe der Bundesregierung auch illegal in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan.

G20-Gipfel übt sich in Einigkeit

In Seoul hat am Donnerstag der G20-Gipfel begonnen. Den Teilnehmern ging es zunächst darum, in den strittigen Währungsfragen die Wogen zu glätten.

Seite 2
Vor 20 Jahren wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus der Taufe gehoben

Vor 20 Jahren wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus der Taufe gehoben

Vor 20 Jahren, am 16. November 1990, wurde die heutige Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin als Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung« gegründet. Den Namen der revolutionären Sozialistin Rosa Luxemburg trägt sie seit 1999. Der Vorstand der PDS erkannte die Stiftung bereits im Jahr 1991 als parteinahe politische Bildungseinrichtung an. Ein entsprechender Parteitagsbeschluss wurde im Jahr 1996 gefasst und von der LINKEN im Jahr 2007 übernommen.Heute Abend feiert die Bildungseinrichtung...

»Autonomie in Solidarität«

»Autonomie in Solidarität«

Der Auslandssektor verfügt im laufenden Jahr über mehr als die Hälfte der Gesamtmittel der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dem »Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit« steht seit Juli Wilfried Telkämper als Direktor vor. Der frühere Europaabgeordnete der Grünen, der 2007 der Partei DIE LINKE beitrat, plädiert für eine verstärkte Vernetzung der internationalen Aktivitäten der Linkspartei. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler.

Seite 3
Nicht zum ersten Mal Tatort »Little Odessa«
John Dyer, Boston

Nicht zum ersten Mal Tatort »Little Odessa«

Für JCC-Chef Berman ist der ganze Vorgang »unfassbar«, ein »Anschlag auf das menschliche Ehrgefühl«. Wie viel oder wenig der Vorstandsvorsitzende der Jewish Claims Conference tatsächlich von den kriminellen Machenschaften einiger seiner Mitarbeiter wusste, ermitteln das FBI und die New Yorker Staatsanwaltschaft. Die deutschen Partner des JCC sehen sich frei von Schuld.

Wenig Versöhnliches auf Sri Lanka
ndPlusLee Yu Kyung, Colombo

Wenig Versöhnliches auf Sri Lanka

Im Mai 2009 erklärte Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse die tamilischen »Befreiungstiger« (LTTE), die im Norden und Nordosten der Insel für einen Tamilenstaat gekämpft hatten, für besiegt. Ein 26-jähriger Bürgerkrieg ging zu Ende. Unsere Autorin besuchte anderthalb Jahre später das ehemalige Kriegsgebiet.

Seite 4

Erneut Stasi-Vorwürfe im Nordosten

Fünf Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN im Nordosten stellt die Bild-Zeitung als Stasi-IM an den Pranger. Mindestens drei dieser Vorwürfe sind aber schon seit Jahren bekannt.

Westerwelle: Atomwaffen abziehen

Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon hat Außenminister Guido Westerwelle seine Forderung nach einem vollständigen Abzug der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen bekräftigt. »Ein entscheidendes Ziel ist, dass die NATO sich dem Thema Abrüstung und auch Rüstungskontrolle verschreibt«, sagte der FDP-Chef am Donnerstag im Bundestag. Offizielle Angaben zur Zahl der noch in Deu...

ndPlusUwe Kalbe

Anlehnung an kalter Schulter

Die LINKE im Bundestag kämpft ihren parlamentarischen Kampf oft auf einsamer Flur. Zugleich leidet sie unter fehlender Anerkennung durch die anderen Fraktionen. Wie jetzt beim Versuch, zu einem gemeinsamen Antrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu kommen, der 2006 von der Hamas entführt wurde.

Sparpaket oder Mogelpackung?

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Es soll die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Milliarden Euro jährlich reduzieren.

Hendrik Lasch, Dresden

Sachsens LINKE wollen Energie für rot-rot-grünes Bündnis

Sachsens LINKE befasst sich auf einem Parteitag mit dem Thema Energie. Sie will so Regierungstauglichkeit beweisen und den Boden für Rot-Rot-Grün bereiten. Für das Programm der Bundespartei drängt die Landespartei auf »Praxistauglichkeit«.

Seite 5
Geprügelt – »nur als Beobachter«

Geprügelt – »nur als Beobachter«

Berlin (ND). Fotos im Internet belegen, dass zumindest in Niedersachsen auch ausländische Polizisten »Hand angelegt haben«, um die Castor-Karavane nach Gorleben durchzubringen. Die Fotos von Christian Jäger, aufgenommen bei Hartlingen, zeigen Angehörige der französischen »Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS). Die kasernierte Truppe ist in unserem Nachbarland für besondere Brutalität bekannt....

Warnung vor »Legal Highs«

Berlin (epd/ND). In Deutschland stagniert der Konsum illegaler Drogen. Cannabis wird dabei als illegale Droge immer noch am häufigsten konsumiert, erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, am Donnerstag in Berlin. Dyckmans warnte zugleich vor der Verbreitung neuer Substanzen und sogenannter Legal Highs, die im Internet vertrieben würden und bislang nicht verboten seie...

Bundesverfassungsgericht erneut verjüngt

Seit März führt Andreas Voßkuhle als bislang jüngster Präsident das höchste deutsche Gericht. Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab.

»Sie wollen richtig aussieben«
Hendrik Lasch, Pirna

»Sie wollen richtig aussieben«

Seit 2001 engagiert sich das Pirnaer AkuBIZ gegen rechte Ideologien. Jetzt sollte der linke Verein dafür geehrt werden – und lehnte ab, weil er sich nicht disziplinieren lassen will.

Seite 6

Bessere Hilfe für Afrika

Brüssel (epd/ND). Die Europäische Union will die Wirksamkeit ihrer Hilfe für Afrika erhöhen. Ziele seien nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine gerechtere Verteilung der Gelder und eine bessere Ernährungssicherung, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in Brüssel. Zu diesen drei Punkten startete er eine Umfrage über ein sogenanntes Grünpapier, an der sich Politiker, Hilfswerke und Wirtsch...

Mehr Gehalt für Beamte der EU

Brüssel (dpa/ND). Die Beamten der Europäischen Union in Brüssel und Luxemburg sollen im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung von 0,4 Prozent bekommen. Dies schlägt die EU-Kommission den 27 EU-Regierungen vor. Der Ministerrat soll noch in diesem Jahr über die Gehaltserhöhung entscheiden, obwohl die vorherige Gehaltserhöhung noch unklar ist.Vor einem Jahr hatte die Kommission eine Verbesserung um 3,7...

Katastrophenfall EU
ndPlusFranziska Brantner

Katastrophenfall EU

Dieses Jahr wurde der Welt und Europa eine Reihe besonders schwerer Katastrophen beschert: das Erdbeben in Haiti, die Flut in Pakistan, der Giftschlammunfall in Ungarn, dazu die jährlichen Waldbrände in Südeuropa. Leider ist 2010 jedoch keine statistische Ausnahme, denn die jährliche Zahl der Katastrophen steigt aufgrund von Klimawandel, Industrialisierung und Bevölkerungswachstum weltweit stark a...

Abida Semouri, Algier

EU schaut in der Westsahara weg

In mehreren europäischen Hauptstädten hat die Eskalation in der marokkanisch besetzten Westsahara heftige Proteste ausgelöst. Die EU schweigt und Marokko erfreut sich französischer und spanischer Unterstützung.

Kay Wagner. Brüssel

Brüsseler Kampf um Geld und Macht

Wie viele Euro sollen der EU im kommenden Jahr zur Verfügung stehen? Darüber streiten sich zurzeit die EU-Mitgliedsländer mit dem Europaparlament. Doch außer um ein paar Milliarden mehr oder weniger geht es auch um Macht, Einfluss und neue Strategien.

Seite 7

Cameron verärgert

Seoul (AFP/ND). Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat den Sturm von Studenten auf die Zentrale seiner Konservativen Partei scharf verurteilt. »Natürlich haben die Menschen das Recht auf friedlichen Protest, aber ich habe Bilder gesehen von Menschen, die auf Gewalt und Verwüstung aus waren und auf die Zerstörung von Eigentum, und das ist vollkommen inakzeptabel«, sagte Cameron am Donners...

ndPlusKarin Leukefeld, Damaskus

Endlich eine Regierung

Acht Monate nach den Parlamentswahlen haben sich in Irak Politiker aller Fraktionen auf die Bildung einer neuen Regierungsspitze geeinigt. Das gab der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Mahmud Barsani, am Donnerstag in Bagdad bekannt.

Wolfgang Kötter

Hiroshimas Vermächtnis

In der leidgeprüften Stadt Hiroshima treffen sich 65 Jahre nach dem verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriff ab heute Friedensnobelpreisträger aus aller Welt. Unter der Losung »Das Vermächtnis von Hiroshima – eine Welt ohne Atomwaffen« fordern sie energische Schritte zur nuklearen Abrüstung.

Seite 8
ndPlusUlrike Henning

Etikettenschwindel

Die Regierung wollte mit dem neuen Arzneimittelmarktgesetz sparen. Nun profilieren sich etliche Beteiligte als Opfer: Apotheker, Großhändler und Pharmaunternehmen sowieso. Kaum jemand fragt die Patienten, wie tief sie für ihre Medikamente in Zukunft in die Tasche greifen müssen. Während Hersteller mit schlechterer Versorgung und verspäteten Innovationen drohen, haben sie ihre Interessen längst ges...

ndPlusWolfgang Hübner

Zwei Anträge

Gestern sollte der Bundestag über eine Resolution für die Freilassung des Israelis Gilad Shalit abstimmen. Der Soldat wurde vor über vier Jahren von der palästinensischen Hamas entführt. Im Bundestag herrscht über diese Forderung Einigkeit – dennoch standen zwei Anträge zur Abstimmung. Die Linksfraktion hatte einen solchen Beschluss zuerst vorgeschlagen. Weil aber die Union um keinen Preis A...

Olaf Standke

Geheime Kommandosache

In einer Woche will sich die NATO eine neue Strategie geben. Gestern stand dieses Thema auf der Agenda des Bundestages. Nur dass die gewählten deutschen Volksvertreter in ihrer übergroßen Mehrheit den von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erarbeiteten Entwurf gar nicht kennen. Die Führung des Nordatlantik-Pakts hat ihr künftiges sicherheitspolitisches Konzept zur geheimen Kommandosache er...

Couragiert
ndPlusAndreas Fritsche

Couragiert

Im brandenburgischen Kurort Bad Saarow genießen Gäste des Hotels Esplanade einen herrlichen Blick auf den Scharmützelsee, aber nicht nur das. An eine Übernachtung schließt sich morgens ein »Wohlfühlfrühstück« an, verspricht das ausgesucht höfliche Personal. Das Haus sieht sich selbst als ein Zentrum des Wohlbefindens. Wohl gefühlt hat sich hier allerdings auch der Bundesvorsitzende der neofaschist...

Fünfmal Stasi im Vorstand?

Fünfmal Stasi im Vorstand?

ND: Spektakuläre Enthüllung im Nordosten: Fünf Mitglieder des Landesvorstands der Linkspartei seien durch neue Dokumente aus der Birthler-Behörde als Informelle Mitarbeiter des MfS »enttarnt« worden – schreibt die »Bild«-Zei- tung. Was sagt der Landesvorsitzende dazu? Bockhahn: Zunächst sage ich dazu, dass in vier der fünf Fälle, die die Zeitung jetzt aufgegriffen hat, weder von einer Enthül...

Seite 9

Verkauf war ein Fehler

(dpa). Selten war sich im Abgeordnetenhaus die Opposition aus CDU, Grünen und FDP so einig: Der rot-rote Senat ist mitverantwortlich für einen der bundesweit höchsten Wasserpreise in Berlin. Die FDP wie auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) erinnerten am Donnerstag bei einer Debatte jedoch vehement die CDU an ihre Mitverantwortung. Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die Investore...

Für Wettbewerb

Nein, beeilten sich die Kammerchefs zu versichern, natürlich führten sie keinen Wahlkampf. Vielmehr seien sie neutral. Doch an der Debatte wollen sie sich schon beteiligen – mit klaren Aussagen im Interesse der Wirtschaft. Das Thema sei voller Bedeutung für sie und die Stadt. Berlin stehe schließlich an einem Scheideweg. Für manch einen überraschend prallen hier wieder einmal die Grundwerte ...

Klaus Joachim Herrmann

Wirtschaft geht auf Kampflinie

»Große Sorgen, dass sich einige Parteien auf einen Holzweg begeben«, bekannte gestern der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. Sein Amtskollege von der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, sah das Thema Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge weit über den Wahlkampf hinaus reichen. Es gehe um »Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre«. Kein politisches Strohfeuer sei hie...

Andreas Heinz

Armenhaus Berlin

Beim Blick auf ihre Schulden sehen mehr Berliner rot als noch im vergangenen Jahr. Das zeigt der Schuldneratlas 2010 für Berlin und Brandenburg, der gestern von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vorgestellt wurde. In der Hauptstadt dominiert danach rot. So sind die Bezirke mit den meisten Privatschulden eingefärbt.»Zum Stichtag 1. Oktober wurden in Berlin 2,94 Millionen Erwachsene gezählt. Da...

Katja Herzberg

Doch nicht alle Dokumente offengelegt?

»Wir warten auf einen Anruf aus dem Abgeordnetenhaus«, sagte Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch am Donnerstag bei der Bilanzierung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge. Die Initiative, die mit 280 000 gesammelten Unterschriften auf das erfolgreichste Volksbegehren Berlins zurückblicken kann, sei für Gespräche mit dem Senat und Abgeordneten bereit. Dabei könnte es darum gehen, a...

Seite 10
ndPlusLucía Tirado

Wer den Schaden hat...

Die Leute in der so genannten Eingangszone des Jobcenters haben Probleme mit ihrer erneuerbaren Körperenergie. Sie sind genervt von den Prozeduren, denen sie sich als vermeintliche Bittsteller beim Amt zu unterziehen haben. Wartebeziehungen entstehen. Eine lächerliche Hierarchie baut sich auf. Wenn man sich widersetzt, gebe es nichts als Ärger, sagt eine Frau. Die Mutter von sieben Kindern hat sic...

Lucía Tirado

English Theatre

Wenn man dem britischen Autor Howard Barker nachsagt, er halte es mit der klassischen Tragödie, dann lässt sich dies in »Deep Wives, Shallow Animals« an der Art des Spielens und der Charaktere der handelnden Personen gut erkennen. Alle Begierden und Gemeinheiten – und davon gibt es reichlich – werden ohne Umschweife ausgesprochen. Nichts kommt von hinten durch die kalte Küche. Die Situ...

Volkmar Draeger

Der Geist des Gestern

Das Gala-Gefühl mochte sich nicht so recht einstellen. Obwohl »Malakhov & Friends« drei Stunden dauerte, vor ausverkaufter Deutscher Oper stattfand und 15 Beiträge von neun Paaren und zwei Solisten zeigte. Aus Russland, Japan, den USA kamen auf Einladung des Spiritus rector Vladimir Malakhov die Gäste. Einer, Noah Gelber, konnte nicht. So fiel aus, was er im Forsythe-Stil zum Wohle des Abends ...

Seite 11

Tumult im Mainzer Landtag

Mainz (dpa/ND). Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen Misstrauensantrag gegen SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger eingebracht. Das wurde am Donnerstag zu Beginn einer teils tumultartigen Sondersitzung des Parlaments in Mainz bekannt. Dabei ging es um die rechtswidrige Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht.CDU und FDP hatten Bamberger deswe...

Wolfgang Weiß

Wühlen an der Wuhle

Wer in diesen Tagen am südlichen Teil des Wuhlewanderweges spazieren geht, muss sich auf einiges gefasst machen. Zwischen Wuhlesee und der Fußgängerbrücke an der Feuersteiner Straße gibt es fast keine freien Rasenflächen mehr, die nicht von Wildschweinen geradezu umgepflügt worden sind. Die Tiere haben dabei auf ihrer Nahrungssuche zum Teil beträchtliche Strecken zurückgelegt.Sie kommen, so weiß m...

ndPlusUlrich Peters

Kiez gegen Nazis

Für diesen Samstag ruft das antifaschistische Bündnis »Neukölln gegen Nazis« zum zweiten »Langen Tag gegen Nazis« auf. In 15 Lokalitäten werden 23 unterschiedliche Veranstaltungen ausgerichtet. Buchvorstellungen, Podiumsdiskussionen und Workshops – das Angebot ist so breit und vielfältig wie die in dem Bündnis organisierten Gruppen. Dass sich in diesem Jahr noch mehr Initiativen, Kulturbetri...

Michael Hudelist, dpa

Kollabierende Bergwerke

Der Krater von Schmalkalden ist kein Einzelfall. Auch im bayerisch-österreichischen Grenzraum um Berchtesgaden und Salzburg gibt es bedrohte Flächen. Instabile alte Bergwerke und Salzablagerungen im Untergrund gelten als Ursache für die Senken.

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Note sechs für Sachsens Regierung

Weil sie angeblich das öffentliche Schulnetz »kannibalisieren«, will Sachsens Koalition die Gründung freier Schulen erschweren. Das aber wäre verfassungswidrig, sagt ein Landtags-Gutachten.

Seite 12

Geiselnahme in Görlitz

Dresden (AFP/ND). Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am Mittwochabend eine Geiselnahme in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Görlitz beendet. Dabei sei der Geiselnehmer, ein 33 Jahre alter Pole, leicht verletzt worden, wie das sächsische Innenministerium mitteilte. Der Mann hatte einen Mithäftling, ebenfalls einen Polen, demnach in seine Gewalt gebracht, um die anstehende Aus...

Neue Schau zu Erwin Strittmatter

Spremberg (dpa). Eine neue Dauerausstellung über Leben und Werk des Schriftstellers Erwin Strittmatter (1912-1994) ist von heute an in Spremberg zu sehen. In drei Räumen des Niederlausitzer Heidemuseums werden auf 75 Quadratmeter Fläche die Themen Kindheit und Jugend, das Werk des Literaten sowie bildende und Theaterkunst über den gebürtigen Spremberger dargestellt. Gezeigt werden auch Zitate, Tex...

ndPlusRonald Bahlburg, dpa

CDU redet »wie aus dem U-Boot«

Über die Bilanz der vor einem Jahr gebildeten rot-roten Landesregierung ist es am Donnerstag im Landtag zu einem harten Schlagabtausch gekommen. Dabei bezichtigten sich Redner der Koalition und der Opposition gegenseitig der Ideenlosigkeit. Weder seien SPD und LINKE in der Lage, das Land zu gestalten, noch ordentlich zu verwalten, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Ministerpräsident...

Thomas Nawrath, dpa

100 000 Funde im Magdeburger Dom

Archäologen haben ihre jahrelangen Grabungen im Magdeburger Dom beendet. Sie fanden dabei weit mehr als die schlagzeilenträchtigen Gebeine von Königin Editha. Viele Funde müssen noch wissenschaftlich ausgewertet werden, Archäologen sehen das aber noch nicht gesichert.

Jutta Olschewski, epd

Historische Tage im Saal 600

Der Schwurgerichtsaal 600 im Nürnberger Justizgebäude soll am 21. November Teil eines neuen Museums werden. Die Museen der Stadt Nürnberg stellten dieser Tage die Eckpunkte der geplanten Dauerausstellung »Memorium Nürnberger Prozesse« vor, die hauptsächlich im Stockwerk über dem historischen Saal auf einer Fläche von 750 Quadratmetern untergebracht sein wird.

Die Einsamkeit des Hutmachers
ndPlusAndreas Hummel, dpa

Die Einsamkeit des Hutmachers

Ob Borsalino, Zylinder oder Melone – einst ging kaum jemand ohne Hut aus dem Haus. Heute sind Hutträger eher selten. Zudem setzt die billige asiatische Konkurrenz den Hutmachern zu. So fertigen in Deutschland immer weniger Unternehmen Hüte für den Herrn und die Dame. Viele Betriebe sind nur noch Händler und keine Hersteller.

ndPlusRainer Funke

Hinter einem Bürgerbegehren steckt die NPD

In seltener Eintracht haben sich Gemeindevertretung und Bürgermeister mit einem Flyer an die Bewohner Schöneiches bei Berlin gewandt. Es geht um einen offenkundigen Nachgang zum umstrittenen Bürgerbegehren »Schule statt Rathaus«, das maßgeblich von CDU-Mitgliedern inszeniert worden war (ND berichtete).Das Bürgerbegehren plädierte für den Bau eines Gymnasiums vor dem längst im Planungsverfahren bef...

Seite 13
ndPlusMichael Saager

Etwas mehr

Die imposante Masse gleichzeitig nebeneinander herlaufender und miteinander verzahnter Musikmoden verstärkt den Druck auf Musiker, die es wirklich wissen wollen. Wessen Stimme im Pop-Ozean nicht untergehen soll, bevor sie wahrgenommen wurde, sollte besser groß auffahren und dick auftragen. Einer Künstlerin wie Lady Gaga musste man das nicht zweimal sagen. Ihre mit enormem Aufwand betriebenen Sex-S...

Gunnar Decker

Revue der Untergeher

Gewalttätiger geht es kaum. Brechts Bekenntnis zum »Dickicht der Städte« ist ein Hohelied der Anarchie. Ein spätexpressionistischer Albtraum, wie ihn nur träumt, wer jung und kraftvoll genug ist, die auf ihn einstürzenden Bilder auch auszuhalten. Die Geschichte vom Holzhändler Shlink und George Garga, einem Intellektuellen ohne Bedeutung, der Bücher in einer Leihbibliothek hütet, ist die eines Due...

Seite 14
Selektion per IQ?
Lena Tietgen

Selektion per IQ?

Eltern stehen heute massiv unter Druck, das »Beste« aus ihrem Kind herauszuholen. Oft bleibt das »Genie, das in jedem steckt«, auf der Strecke, wie der Biologe Werner Siefer kürzlich schrieb. Siefer bezieht sich auf eine Studie der Psychologin Angela Duckworth (University of Pennsylvania), die im »Durchhaltevermögen gesteckter Ziele« und nicht im Intelligenzquotienten einen Erfolg begründet sieht....

ndPlusLena Tietgen

Bildungsrauschen

Die Kölner Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Bestechungsvorwürfe gegen circa 90 Professoren, die als Gutachter für den Erwerb des Doktortitels fungierten. Am 4. November 2010 schrieb Jochen Leffers auf www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,727310,00.html, dass nun bei »gut 40 Professoren« die Verfahren gegen »Geldauflagen in fünfstelliger Höhe eingestellt« und gegen »vier Hochschullehre...

Susann Witt-Stahl

Geliebt und ausgebeutet

Hamburger Professorin und Studierende gründen das erste sozialwissenschaftliche Projekt in Deutschland, das die gesellschaftliche Mensch-Tier-Beziehung erkunden soll.

Spülen und lernen am Fließband
ndPlusMartin Lejeune

Spülen und lernen am Fließband

Einst waren Hochschulen in Deutschland Orte der Entfaltung kritischer Bildung. Durch die Einführung der Studienabschlüsse Bachelor und Master sind sie z u Lernfabriken degeneriert. Ein getakteter Zeitablauf bestimmt den Bildungsprozess.

Seite 15

Datenschutz häufig missachtet

Ob 20 oder 2000 Beschäftigte: Verstöße gegen den Datenschutz sind ein Problem in der Arbeitswelt. Eine Studie von Martin Behrens, Industrieexperte am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, ließ 1984 Betriebsräte in Betrieben über 20 Beschäftigte befragen. In 14 Prozent der Betriebe in allen Branchen gab es Verstöße. In Großbetrieben geht sogar jeder vierte Ar...

Noch keine Einigung

München (dpa). Im Tarifstreit der bayerischen Milchwirtschaft gibt es noch keine Einigung. Am Donnerstag hatten sich die Parteien erstmals mit Schlichter Otto Wiesheu an den Verhandlungstisch gesetzt. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister soll in dem seit Wochen andauernden Streit vermitteln. Die Gespräche waren am Nachmittag in vollem Gange. Ob es zu einer Einigung kommen werde, konnte Hans ...

Frank Bsirske

Bahnsteigkarten sind abgeschafft

In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politische Streiks. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Das deutsche Verbot stammt von 1955 und basiert auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inzwischen ist die Situation völlig anders: Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die »Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen«, dere...

Axel Berger

Erfolglos gegen die Restauration

Heute jährt sich der einzige Generalstreik in Westdeutschland. Rund neun Millionen Beschäftigte legten am 12. November 1948 die Arbeit nieder. Ihre Ziele erreichten sie nicht.

ndPlusMartin Lejeune

Alte Liebe rostet doch

Gewerkschaften suchen vermehrt die Nähe zur Linkspartei. Auf der anderen Seite fühlen sich vor allem Jusos von den Gewerkschaften zunehmend entfremdet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie

Seite 16
Handel erwartet gutes Weihnachtsgeschäft

Handel erwartet gutes Weihnachtsgeschäft

Berlin (dpa/ND). Der deutsche Einzelhandel rechnet für das diesjährige Weihnachtsgeschäft mit dem größten Umsatzplus seit fünf Jahren. Für November und Dezember erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) im Vergleich zur Vorjahresperiode ein Umsatzwachstum von 2,5 Prozent auf knapp 77 Milliarden Euro. »Damit läge das Weihnachtsgeschäft fast wieder auf Vorkrisenniveau«, sagte Verbandspräsident J...

DAX-Konzerne mit hohen Gewinnen

Berlin (dpa/ND). Die Schwergewichte der deutschen Wirtschaft steigerten ihren Gewinn von Juli bis September um rund 57 Prozent. Zusammen verdienten sie laut dpa-Berechnung 11,8 Milliarden Euro. Seit Anfang 2010 verbuchten die Topkonzerne einen Gewinnanstieg um 73 Prozent, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ermittelte.Das Plus beim Gesamtgewinn der Topunternehmen liegt sogar ...

ndPlusVelten Schäfer

Neun Bahnprojekten droht das Aus

Die lange beschlossene Schienenverbindung zwischen Lübeck und Stralsund wird nicht gebaut: Verkehrsminister Ramsauer musste gestern massive Geldprobleme einräumen. Doch an der umstrittenen Strecke Stuttgart-Ulm soll festgehalten werden.

Kristin Palitza, Kapstadt

Afrikaner wollen mitreden

Wenn es um die wichtigen Fragen der Weltwirtschaft geht, will Südafrika stärker mitmischen. Die Unterrepräsentierung des Kontinents auf internationaler Ebene soll reduziert werden.

ndPlusSimon Poelchau

Weise verteidigt Agenda 2010

Vor fünf Jahren führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die bis heute umstrittene Agenda 2010 ein. Viele der Kritikpunkte sind bei Weitem noch nicht ausgeräumt.

Seite 17

Gemeinsames EU-Patent bleibt in weiter Ferne

Brüssel (AFP/ND). In Europa wird es auf absehbare Zeit keine billigeren Patente geben. Die rund zehnjährigen Verhandlungen der EU-Staaten für ein Gemeinschaftspatent scheiterten am späten Mittwochabend in Brüssel. Die EU-Kommission sprach von einem schlechten Signal gerade für mittlere und kleine Unternehmen.Damit müssen Firmen für einen Rechtsschutz ihrer Innovationen weiter tief in die Tasche gr...

Andreas Knudsen, Kopenhagen

Windräder made in China

Europas Windanlagenhersteller verlieren zunehmend Marktanteile an die Billigkonkurrenz aus Asien.

Atommüll-Entsorgung nach Majak-Modell
ndPlusRené Heilig

Atommüll-Entsorgung nach Majak-Modell

Kaum sind elf Castoren nach Gorleben durchgekämpft worden, schon wird ein anderer Skandal öffentlich: Über 951 Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden, gelagert in 18 Castoren, sollen vom Zwischenlager in Ahaus nach Russland gebracht werden. Schuld daran ist nicht etwa die deutsche Regierung. Sie erfüllt nur, was Moskau und Washington vertraglich beschlossen haben. Heißt es. Doch das ist nur ein Bruchteil der Wahrheit.

Seite 19
ndPlusJirka Grahl

Verrückte Welt

Wie sehr sich der Sport doch verändert hat in den letzten Jahren! Allein die Agenturmeldungen von gestern reichen aus, um einen Sportfanatiker alter Schule vom Glauben abfallen zu lassen. Hier zum Beispiel: »Deutschlands Golfstar Martin Kaymer träumt von der olympischen Goldmedaille 2016.« Ja, wer hätte je geglaubt, dass es mal wieder einen deutschen Golfstar geben könnte? Dass Golf olympisch sein...

Potsdam und Duisburg im Gleichschritt

Potsdam und Duisburg im Gleichschritt

Viel Torjubel für Titelverteidiger 1. FFC Turbine Potsdam und keine Probleme für den FCR Duisburg: Die beiden deutschen Frauen-Mannschaften sind ohne Mühe ins Viertelfinale der Champions League eingezogen. Die Fußballerinnen aus Potsdam setzten sich am Mittwochabend mit 9:0 (4:0) beim achtfachen österreichischen Meister SV Neulengbach durch. Nach dem 7:0 im Hinspiel war das Weiterkommen für den deutschen Meister nur eine Formsache. Die Duisburgerinnen gewannen ihr Rückspiel beim dänischen Meister Fortuna Hjørring mit 3:0 (1:0). Vor heimischer Kulisse hatte das Team von Martina Voss-Tecklenburg bereits 4:2 gewonnen.

SCC Berlin gewinnt in Haching

Die »Reifeprüfung« ist bestanden und der beste Saisonstart in der Vereinsgeschichte besiegelt: Der SCC Berlin gibt in der Volleyball-Bundesliga weiterhin den Ton an. Trainer Mark Lebedew weiß aber, dass auch nach dem 3:2 im Spitzenspiel bei Generali Haching das Klassenziel noch lange nicht erreicht ist. »Es war ein wichtiger Sieg, aber letztlich nur ein kleiner Schritt auf unserem langen Weg«, sag...

Andreas Frank, SID

Probier's mal mit Lockerheit

So spät wie noch nie starten die Olympiadritten Aljona Sawtschenko und Robin Szolkowy am Wochenende in den USA in den neuen Paarlauf-Winter. Nach einer Saison ohne internationale Titel sind die beiden Chemnitzer heiß auf Siege, wollen dabei aber mehr Lockerheit als in der Vergangenheit an den Tag legen.

Dietmar Fuchs, dpa

Keine Medaillen im Florett

Mit hängenden Köpfen schlichen Deutschlands Florettfechter nach dem 38:45 gegen Japan von der Planche. Aus im WM-Viertelfinale von Paris. Aus der Traum vom dritten Edelmetall: Für die favorisierten Olympiasieger Benjamin Kleibrink, Einzelweltmeister Peter Joppich, André Weßels und Sebastian Bachmann blieb am Ende »nur« Rang fünf. Sportdirektor Manfred Kaspar reagierte ernüchtert: »Von diesem Ergeb...

Seite 21
ndPlusArielle Denis und Reiner Braun

NATO, nein Danke

Die NATO ist das erfolgreichste Friedensbündnis aller Zeiten, täglich wird uns das eingeimpft. Der NATO-Generalsekretär Rasmussen hat unlängst bei einem Treffen der ehemals pazifistischen Grünen, die NATO zum weltweiten Instrument des Friedens ausgerufen. Friedenssicherung und zivile Konfliktlösungen hat er als Zielprojektionen der NATO beschrieben, ein globales Forum soll sie sein, Kooperation das Instrument ihrer Politik. Neben der klar erkennbaren Realitätsverweigerung in seiner Argumentation...

Seite 22
Wolfgang Gehrcke

Auf Feindsuche

Die NATO ist nicht in der Lage, überzeugend nachzuweisen, warum man das Bündnis heute noch braucht. Deutschland, Polen, Frankreich, Litauen – dieser Teil Europas ist von niemandem wirklich bedroht. Weder verbal noch konkret. Den letzten Krieg in Europa, den Krieg gegen Jugoslawien, hat die NATO selbst vom Zaune gebrochen.

Seite 23
ndPlusTobias Pflüger

NATO und EU Hand in Hand

Erstmals wird im verbindlichen Strategiepapier der NATO die EU als militärischer Partner benannt. Der wesentliche Hintergrund für die neue Einstufung liegt darin, dass inzwischen der Lissabon-Vertrag die Grundlage der Europäischen Union bildet. Sie wird damit ja auch zu einem Militärbündnis.

Seite 26
Christine Buchholz und Claudia Haydt

Grenzenloser Krieg

Die brutale Kriegführung der NATO hat den »Terror« nicht bekämpft, im Gegenteil die NATO agiert selbst mit Methoden, die in der afghanischen Bevölkerung als terroristisch empfunden werden.

Seite 27
ndPlusOlaf Standke

Die geheime Strategie

55 Seiten lang ist das Papier der sogenannten Albright-Kommission – laut Karl-Heinz Kamp vom »NATO Defense College« Grundlage für die neue Strategie der Allianz, die auf dem Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. Nur wenige Zeilen braucht es, um den Status des Nordatlantik-Paktes »als weltweit erfolgreichstes politisch-militärisches Bündnis« und seine hehren »demokratischen Grundsätze« zu feiern. Den gewählten Volksvertretern mit legislativer Kontrollpflicht allerdings wurde es auch hier...

Seite 28

Stimmen zur neuen NATO-Strategie

Judith LeBlanc (Peace Action, USA) Verbale Korrekturen sind noch keine neue Politik. Moderaten Veränderungen, unter anderem in der Nuclear Posture Review, stehen die Modernisierung der Atomwaffen und die drastischen Erhöhungen der Finanzmittel für die Atomwaffenlabors entgegen. Abrüstungspolitik sieht anders aus. Besonders der intensivierte Krieg in Afghanistan und die permanent völkerrechtswidrig...