Ex-Diktator "Baby Doc" Duvalier in Haiti festgenommen

Port-au-Prince (dpa) - Der haitianische Ex-Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier ist knapp zwei Tage nach seiner überraschenden Rückkehr in Haiti festgenommen worden. Wie haitianische Reporter berichteten, wurde der 59-Jährige nach einem Verhör von der Polizei am Dienstag in dem Luxushotel "Karibe" in Port-au-Prince verhaftet. "Baby Doc" war erst am Sonntag nach 25 Jahren Exil in Frankreich nac...

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Unten links

Einst wollte die Kanzlerin durchregieren. Das klappte weder mit der SPD, noch klappt es mit FDP und CSU. Das hat Angela Merkel auf den Trichter gebracht, alles für alternativlos zu erklären, was ihre Regierung in den wenigen Pausen zwischen den innerkoalitionären Scharmützeln verkorkst. Ob Finanzkrisenszenario, Gesundheitsreform, Sparpaket oder Auslandseinsätze – nichts ist für sie diskutier...

Klinikkeime im Visier der Koalition

Berlin (dpa/ND). Ein Vorstoß der Koalition gegen hunderttausendfache Infektionen mit Klinikkeimen rief skeptische Reaktionen hervor. Es sei fraglich, ob die Maßnahmen verbindlich für Länder, Kliniken und Ärzte sein werden, sagte die Vorstandschefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, gestern in Berlin. »Wenn die Politik glaubt, allein mit mehr Vorschriften das Problem lösen zu können, wir...

Keimzeit

Jährlich verlassen 15 000 Menschen in Deutschland ein Krankenhaus im Sarg, weil ihr Körper der Keime nicht Herr wurde, die sie sich genau an der Stelle zuzogen, an der sie geheilt werden sollten. Mancher Experte hält diese Zahl noch für untertrieben. Einer der Gründe für die Ausbreitung der Krankenhauskeime ist der Mangel an Hygiene und an Fachkräften. Oftmals spricht allerdings die Gewinnorientie...

Marcus Meier

In NRW bis April Kreditaufnahme gesperrt

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens darf zunächst keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltes 2010 aufnehmen, so eine gestern veröffentlichte einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes NRW. Der Regierung wurde zudem aufgegeben, »von einem Abschluss der Bücher« für das vergangene Haushaltsjahr abzusehen.

Im Schnitt wird es am Automaten billiger

Ab 15. Januar 2010 zeigen Deutschlands Banken und Sparkassen Kunden fremder Institute die Gebühren fürs Geldabheben per EC-Karte an, und zwar entweder direkt auf dem Bildschirm oder – wie derzeit bei der Commerzbank und anderen Banken – übergangsweise per Aufkleber. Der Kunde hat dann die Wahl, die gewünschte Bargeldauszahlung zu bestätigen oder den Vorgang kostenfrei abzubrechen.

Tunesier wollen keine Kompromisse

Die neue Führung in Tunesien hat angekündigt, die Verantwortlichen für den Tod Dutzender Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Doch die Proteste im Land gehen weiter.

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Auch bei nicht genehmigtem Umzug

Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen, entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (Az. S 31 AS 317/08).

Was ich als Rentner wissen muss

Auch wenn viele den Einstieg ins Rentenalter noch weit von sich weisen, macht es doch Sinn, auf den Ausstieg aus dem Arbeitsleben gut vorbereitet zu sein. Hierzu gehört auch, langfristig vor dem Tag X für ein ausreichendes finanzielles Polster zu sorgen. Künftige Ruheständler, die sich rechtzeitig vorbereiten, können Fehlentscheidungen vermeiden und einigermaßen sorgenfrei ins Rentendasein starten...

ndPlusMax Böhnel, New York

Pentagon setzte auf Ben Ali

Statt das Ben-Ali-Regime zu verurteilen und sich hinter die Demokratieforderungen der tunesischen Volksbewegung zu stellen, drückte USA-Außenministerin Hillary Clinton noch vor einer Woche ihre Besorgnis über »Unruhe und Instabilität« in Tunesien aus. Jugendarbeitslosigkeit sei »eines der größten Probleme« in Nordafrika, gestand Clinton ein. Als Lösung schlug sie »offenere Märkte« vor. Demokratied...

Die Erstattung von Energiekosten darf nicht gekürzt oder gestrichen werden

Erhalten Rentner nach einer Betriebsvereinbarung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Energiekostenbeihilfe als betriebliche Altersvorsorge, so darf diese später nicht gestrichen oder geschmälert werden. Dies geht aus einem am 14. Dezember 2010 verkündeten Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor, auf das der VdAA Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte e. V. (VdAA) in Stuttgart hinweist.

Karin Leukefeld

Fanal für arabische Nachbarn

Das Fanal des jungen Tunesiers Mohammad Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung Mitte Dezember Massenproteste gegen Armut und Ungerechtigkeit auslöste, macht Schule in der arabischen Region.

JÜRGEN HOLZ

Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig?

Nach Lage der Dinge wird es noch einige Zeit dauern, ehe in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein einigermaßen tragfähiger Kompromiss bei den neuen Hartz-IV-Regelsätzen und beim Bildungspakt für bedürftige unter Dach und Fach ist. Angepeilt ist nach jüngsten Verlautbarungen der 1. Februar. Doch schon jetzt gehen die Sozialgerichte bundesweit davon aus, dass es 2011 zu einer Klageflut gegen die Hartz-I...

Claudia Altmann, Tunis

Kein Neuanfang mit alter Garde

Tunesiens Übergangsregierung hat einen schweren Stand. Die Oppositionsparteien fordern den Rückzug der Kabinettsmitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Ben Alis. Auf den Straßen bleibt die Lage gespannt.

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Beinbruch bei Betriebsfeier

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 (Az. S 163 U 562/09) ist ein Beinbruch im Bowlingcenter als Arbeitsunfall anzusehen, wenn er sich im Rahmen einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignete. Eine Mitarbeiterin war im Bowlingcenter gestolpert, hatte sich ein Bein gebrochen und war monatelang krank geschrieben. Die Unfallkasse verweigerte aber die Anerkennung als Arbeit...

Betriebsratswahl während der Arbeitszeit vorbereiten?

Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Auf ein dementsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts in Kiel vom 16. September 2010, veröffentlicht am 10. Dezember 2010 (Az. 5 Ca 1030 d/10), verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jens Klarmann, Vizepräsident des Verbandes deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VdAA).

Tom Mustroph, Santiago de Chile

»System von Unterdrückung und Gewalt«

Die Bewohner der einstigen Folterstätte Colonia Dignidad tun sich weiter schwer damit, ihre Verantwortung für begangene Taten anzuerkennen. Sie nehmen das jüngste Gerichtsurteil gegen 26 Helfer des Siedlungsgründers Paul Schäfer nicht zum Anlass einer Debatte um die Aufarbeitung der Vergangenheit. Für die Opfer ist das Urteil indes ein bedeutsamer Schritt.

Jetzt beginnt die Urlaubsplanung – das Recht im Urlaubsjahr 2011

Die jährliche Urlaubsplanung gehört zu den arbeitsorganisatorisch und sozial bedeutsamen Festlegungen der Unternehmen und Betriebe. Sie helfen, den notwendigen Bedarf an Arbeitskräften kontinuierlich zu sichern und das Recht der Arbeitnehmer auf ihren jährlichen Erholungsurlaub zu realisieren.

ndPlusSusanne Götze, Paris

Sarkozys neue Nachbarn

Zu wenig Wohnraum, zu viel Leerstand und stetig steigende Mieten: Studenten helfen sich selbst und haben seit drei Wochen ein leerstehendes Luxusgebäude in Paris besetzt.

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Ohne Wasser

Ein Vermieter darf nach Ablauf des Mietvertrages dem bisherigen Mieter das Wasser abstellen, wenn der zur Räumung der Wohnung verpflichtet wurde, aber dennoch nicht auszieht. Der Vermieter hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, weil der Mieter trotz der Kälte und mehrerer Abmahnungen stundenlang die Fenster geöffnet hatte. Durch die Auskühlung bestand Gefahr der Schimmelbildung in der Wohnung....

Völkermord-Prozess zu Ruanda eröffnet

Frankfurt am Main (epd/ND). Seit gestern muss sich ein ehemaliger Bürgermeister aus Ruanda vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Völkermords verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem heute 54-jährigen Onesphore Rwabukombe vor, im April 1994 in Ruanda drei Massaker befehligt und koordiniert zu haben. Dabei starben mindestens 3730 Menschen. Oberstaatsanwalt Christian Ritscher warf ...

Heimkinder klagen in Straßburg

Berlin (Agenturen/ND). Heute wollen Vertreter des Runden Tisches Heimerziehung ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben. Unter der Leitung von Antje Vollmer (Grüne) hatte sich das Gremium auf die Einrichtung einer Stiftung geeinigt, die vom Bund, den westdeutschen Bundesländern und den beiden großen Kirchen mit 120 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Darau...

»Besucher sollen zahlen«

Das »Mieterforum«, die Zeitschrift des Mietervereins Bochum, stellte in ihrer Ausgabe Nr. 22 einige Kuriositäten vor. Es handelt sich um Versuche von Vermietern, ihre Mieter unrechtmäßig zu reglementieren. Daraus ergibt sich – wie auch im folgenden Beitrag aus Dresden –, dass Mieter sich nicht alles gefallen müssen.

Verfassungsschutz vor Gericht
ndPlusAert van Riel

Verfassungsschutz vor Gericht

Rolf Gössner wehrt sich seit Ende 2005 juristisch gegen die vier Jahrzehnte lange Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird in den nächsten Wochen erwartet.

Ein bisschen auf Vorrat speichern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gestern ihre Eckpunkte für die »Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet« verteidigt. Die einen halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend für eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität, die anderen sprechen von »Vorratsdatenspeicherung light«.

Abnahmeprotokoll genau prüfen, nichts leichtfertig anerkennen

Ich wohnte in Dresden in einer Wohnung, mit einem Mietvertrag, den ich vor dem Verkauf des Hauses an eine »Heuschrecke« mit dem Voreigentümer abgeschlossen hatte. Während der Abnahme wurde ich von Mitarbeitern der Hausverwaltung des neuen Eigentümers beschimpft, weil ich auf die rechtsunwirksame (starre) Schönheitsreparaturklausel hingewiesen hatte und die Renovierung verweigerte. Daraufhin erhiel...

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Eiszapfen an der Dachrinne

Nicht nur wegen der Gefahr durch herabstürzende Schneelawinen oder Eiszapfen sollten Haus- und Wohnungseigentümer im Winter gelegentlich einen Blick nach oben werfen. Schneefreie Stellen auf dem Dach oder Eiszapfen an Dachrinnen sind oft ein Indiz dafür, dass die Wärmedämmung nicht stimmt.

Kampagne gegen Rechts in Sportvereinen

Berlin (AFP/ND). Die Spitzen von Politik und Sport in Deutschland haben den Startschuss für eine gemeinsame Kampagne gegen rechtsextremistische Tendenzen gegeben. Mit Spots und Fotos, auf denen Sportler unter anderem mit dem Slogan »Wir kicken mit Köpfchen: Ohne Diskriminierung« zu sehen sind, soll verstärkt auf die Problematik hingewiesen werden. Hauptzielgruppe der Kampagne sind die Sportvereine...

Disziplinarverfahren bei Landeskirche

Bielefeld/Herford (dpa/ND). Nach dem Auftauchen einer schwarzen Kasse mit rund 50 Millionen Euro in Herford leitet die Evangelische Kirche von Westfalen gegen alle Beteiligten Disziplinarverfahren ein. Dies betreffe alle mit der Kasse befassten Mitarbeiter, vom Pfarrer über den Sachbearbeiter bis hin zum Superintendenten, sagte Andreas Duderstedt, Sprecher der Landeskirche, am Dienstag. Erfasst wü...

Dioxin: Politik will doch handeln

Die Agrar- und Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern haben sich als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt.

Baumängel und Schlusszahlung

1995 war das Einfamilienhaus fertiggestellt worden und der Bauherr reklamierte sofort Mängel. Als er einzog, erklärte er ausdrücklich, das sei keineswegs als »Abnahme« des Hausbaus zu verstehen: Er anerkenne das Werk des Bauunternehmers nicht als vertragsgemäß. Nach Streit über die Mängel trafen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich eine Vereinbarung. Darin wurde festgelegt, dass ein vereidig...

Erich Walter

Abrücken vom Mindestlohn für alle

Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Doch im Vorfeld der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zeigt sich die SPD bereit, mit der Union beim Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche eine gemeinsame Lösung zu finden.

Wahlkampf mit Siegfrieds »unbequemen Wahrheiten«
Susann Witt-Stahl

Wahlkampf mit Siegfrieds »unbequemen Wahrheiten«

Zum Wahlkampf im Norden, wo am 20. Februar der Auftakt zum Superwahljahrs stattfindet, hatte die Union am Montagabend das Allerbeste geschickt, was sie derzeit zu bieten hat: Das Gesamtkunstwerk Karl-Theodor zu Guttenberg.

Erhebung der Zweitwohnungssteuer – ist ein Ende der Rechtsstreite abzusehen?

Seitdem immer mehr Gemeinden auf die Idee kamen, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben und unter anderem auch die sogenannten Datschennutzer unter die Steuerpflicht zu stellen, gibt es – mittlerweile über zehn Jahre andauernd – heftige Rechtsstreite darum. Insbesondere in Brandenburg hat sich häufig eine große Anzahl an Nutzern von Wochenendgrundstücken gegen solche Zweitwohnungssteuerbescheide gewehrt.

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Auch an Saisonarbeiter?

Erhalten Saisonarbeiter aus dem europäischen Ausland für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland Kindergeld? Der Bundesfinanzhof legte die Klage eines polnischen Vaters auf Kindergeldzahlung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, da aus Sicht des BFH gemeinschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Furcht vor Gewalt beherrscht Libanon

Aus Furcht vor gewalttätigen Protesten im Zuge der Regierungskrise in Libanon sind in der Hauptstadt Beirut das Sicherheitsaufgebot verstärkt und mehrere Schulen geschlossen worden.

50 Tote bei Anschlag in Tikrit

Bei einem der schwersten Anschläge in Irak seit Monaten sind mindestens 50 Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter habe seinen Sprengsatz am Dienstag vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in Tikrit gezündet, teilten Behördenvertreter mit.

Rückwirkend von Steuer absetzbar, aber ...

Ich bin Lehrerin und habe im ND-Ratgeber gelesen, dass es nach einer Neuregelung künftig möglich ist, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich abziehbar sein müssen. Nun hört und liest man aber auch, dass es offensichtlich unterschiedliche Auslegungen darüber gibt. Wie ist die Rechtslage nun tatsächlich? Monika H., Berlin Tatsächlich ist es so, dass sich nach einer Gesetzesänd...

2011 werden alle Ruheständler überprüft

Die Erfahrung zeigt, dass viele Rentner seit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 zwar steuerpflichtig sind, aber den Fiskus bislang ignoriert haben. Doch für die steuerpflichtigen Ruheständler, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, kann das Versäumnis unangenehme Folgen haben. Denn ab 2011 werden durch die Finanzämter alle derzeit 20,4 Millionen Ruheständler hinsic...

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ndPlusAnna Maldini, Rom

Italiens Premier sieht sich wieder verfolgt

Silvio Berlusconi steht – mal wieder – mit dem Rücken zur Wand. Die Mailänder Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, Beziehungen zu minderjährigen Prostituierten unterhalten und in seinen Villen immer wieder Feste mit jungen Frauen gefeiert zu haben.

Sichere Anlage mit unsicherem Ertrag

Über 90 Millionen Lebensversicherungen gibt es in Deutschland. Die u. a. für die Altersvorsorge zentrale Anlage leidet seit langem unter niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Die Renditen dürften auch 2011 weiter sinken.

Oliver Eberhardt

Israels Rechte klagen über Nestbeschmutzer

Israels Rechtspopulisten wollen Menschenrechtsorganisationen von einem Untersuchungsausschuss des Parlaments durchleuchten lassen. Das Vorhaben stößt selbst in der Koalition auf Widerstand: Man wolle lästige Kritiker mundtot machen, lautet der Vorwurf.

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Elternklage abgewiesen

Eltern müssen den Unterrichtsausfall bei ihren Kindern hinnehmen, wenn Teile der Schule aus Sicherheitsgründen geschlossen werden mussten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigte laut einer Mitteilung vom 3. Januar 2011 eine dementsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 2 A 10769/10).

Roland Etzel

Jubel in Jericho

Medwedjew in Jericho – das wird fast etwas ungläubig zur Kenntnis genommen. Lange, sehr lange hatte sich Russland aus den Vorgängen im Nahen Osten herausgehalten. Waren multilaterale Nahostrunden einst ohne Moskauer Teilnahme praktisch nicht beschlussfähig, so ist seine Anwesenheit heute kaum bemerkbar. Obwohl noch immer – neben EU und UNO – mit den USA im sogenannten Nahostquart...

Marcus Meier

Der Rest ist Abwarten

Entenjagd in Nordrhein-Westfalen – nur jagt eine Ente die andere. Der Verfassungsgerichtshof hat gestern den Nachtragshaushalt durchaus nicht »gekippt«. Ist der Sonderetat verfassungswidrig? Muss er von der dritten Gewalt gestoppt werden? Alle mal herhören: In der Sache ist noch nichts entschieden! Die Münsteraner Richter untersagen der Regierung nämlich nur, weitere Kredite aufzunehmen. Ums...

Jahresvignette 2010 läuft Ende Januar ab
JÜRGEN HOLZ

Jahresvignette 2010 läuft Ende Januar ab

Wer im Februar in den Winterurlaub nach Österreich oder in die Schweiz fährt, darf nicht vergessen, die neuen Jahresvignetten für 2011 zu kaufen. Denn die Pickerl von 2010 gelten nur noch bis zum 31. Januar 2011.

ndPlusInes Wallrodt

Unsinniges Opfer

Die Justizministerin ist eine scharfe Kritikerin einer Speicherung von Daten auf Vorrat. Sie argumentiert mit vielen guten Gründen dagegen, hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ihr Gesetzenentwurf soll nun eine grundrechtlich vertretbare Alternative sein. Gegenüber den grenzenlosen Forderungen der Union ist er das auch. Die FDP-Ministerin bevorzugt das »Schockfrosten« von Daten, was bedeu...

Hans-Dieter Schütt

Der Zorn

Voltaire sprach vom französischen Geist als jener »einzigartig entflammbaren Seele«, die Europas Kultur schon noch »gebührend in Wärme setzen« würde. Rousseau hatte vom »wahren Charakter des Seelischen« geredet: »sich am Denken zu entzünden, nicht daran einzuschlafen«. Und Peter Sloterdijk fand das Bild von den zeitgenössischen »Banken des Zorns«, die in Frankreich »kundenfreundlichere Filialen ha...

Neue EU-Kennzeichnung für elektrische Geräte

Seit dem 20. Dezember 2010 ist europaweit ein neues EU-Label zur Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten gültig. Für Fernsehgeräte wurde ab diesem Datum erstmals ein einheitliches Etikett zur Kennzeichnung des Stromverbrauchs verbindlich eingeführt. Geräte mit dem neuen Label sind ab sofort im Handel erhältlich. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (www.dena.de) gibt im Rahmen ihrer Init...

Der Flop mit den Flugmeilen

Wer dem Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft beitritt, bekommt als Belohnung für die langjährige Treue nach jedem Flug die zurückgelegten Meilen gutgeschrieben. Hat der Kunde genügend Meilen zusammen, nimmt ihn die Fluggesellschaft als Belohnung einmal kostenlos mit. Ein gutes Geschäft für beide Seiten, möchte man meinen.Doch: Wären da nicht die Steuern und Gebühren, also Sicherheitsgebühren...

Grenzen dicht in Osteuropa?

Grenzen dicht in Osteuropa?

ND: Jedes Jahr versuchen tausende Flüchtlinge über die Ukraine in die EU-Staaten Ungarn oder Slowakei einzureisen. Aus einem Bericht des von Pro Asyl geförderten »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU) geht nun hervor, dass diese Staaten zur Abwehr der Migranten ein rigides Grenzregime aufgebaut haben.Speer: Ja. In Ungarn und der Slowakei haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren verweigert wurde. Stattdessen wurden ...

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Kein Platz mehr für das Denkmal

Kein Platz mehr für das Denkmal

(ND-Kammer). Der Mercedes-Stern prangt mal wieder überm Bebelplatz, von dem nicht mehr viel zu sehen ist. Deutliches Zeichen, dass hier heute eine der peinlichsten Veranstaltungen beginnt: Promis und Models werden in der Fashion Week auf jenem Mahnmal herumtrampeln, das seit gut 15 Jahren an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert. Das Modepublikum wird es nicht sehen können, Geschichtsinteressie...

Weiter Protest gegen Flugrouten

(dpa). Das Bündnis Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten ruft an diesem Sonntag zu einem Protest gegen abknickende An- und Abflugwege sowie einen unabhängigen Parallelbetrieb am künftigen Flughafen BBI auf. Dazu werden am Airport rund 10 000 Teilnehmer erwartet, sagte gestern Bündnissprecher Markus Peichl.Die Kundgebung vor dem alten Terminal sei bereits genehmigt. Außerdem habe die Flughafenge...

SPD ruft zur Demo gegen NPD in Dresden

(dpa). Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg auf. Die Berliner sollten sich an den Protesten in Dresden beteiligen, erklärten SPD-Chef Michael Müller und Juso-Chef Christian Berg.Dresden war am 13. Februar 1945 durch alliierte Bombenangriffe fast vollständig zerstört worden. Daran wollen die...

Klassenfeind

Für Schüler sind die Lehrer immer die Bösen, der Klassenfeind Nummer eins. Schlechte oder vermeintlich schlechte Lehrer können selbst einen völlig zerstrittenen Klassenverband einen. In der Regel interessieren solche Querelen im Klassenzimmer jedoch nur die Schüler selbst. In Ausnahmefällen vielleicht noch die Eltern und gelegentlich muss sich ein Schulleiter in Zank und Stunk zwischen Lehrkraft u...

IHK: S-Bahn ausschreiben

(dpa). Angesichts der fortdauernden Probleme bei der S-Bahn dringt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin auf eine schnelle Ausschreibung des künftigen Zugbetriebs. Die IHK schlug vor, das S-Bahn-Schienennetz in drei Teilnetze zu gliedern und zeitlich gestaffelt auszuschreiben. Als erstes Teilnetz sollte spätestens Ende Juni die Nord-Süd-Verbindung (S 1, S 2, S 25) europaweit Bahnunternehme...

Kurs auf Wachstum

(ND-Herrmann). Die Rahmenbedingungen für den Berliner Mittelstand hätten sich weiter verbessert, stellte gestern Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) in einem Bericht über den Mittelstand fest. Der Senat setze in seiner Wirtschaftspolitik »konsequent auf den Mittelstand als Rückgrat der Berliner Wirtschaft«, sagte er vor Journalisten im Roten Rathaus.Als Beispiel nannte der Senator eine Überprüf...

»Seid Rebellen – bleibt rebellisch!«
Andreas Heinz

»Seid Rebellen – bleibt rebellisch!«

Als 17-Jähriger schloss sich der Franzose Roger Bordage mit zwei Freunden dem Widerstand an, sie flohen aus dem von den Faschisten besetzten Frankreich ins benachbarte Spanien. Dort wollten sich die drei den »Forces Francaises Libres«, den Freien Französischen Streitkräften, anschließen. Doch nach Überquerung der Pyrenäen wurden die drei im März 1943 vom Sicherheitsdienst (SD) der SS verhaftet. Bo...

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Gefunden

Ein weißer Zettel an einen Baum gepinnt im Park. Gelesen habe ich ihn am Morgen an der Friedrichshainer Weberwiese. Auf Papier im Oktav-Format ein Text wie von Schreibmaschine. »...spür den Regen und die Tropfen/fließen über mein Gesicht/koste einen dieser/merke, dass er salzig schmeckt...«Ein Gedicht gezeichnet von August-J. Herbst. Auf das Internet verweist die Adresse www.statpoet.de. Hier find...

Kolbe-Museum präsentiert Werner Stötzer

(epd). Das Georg-Kolbe-Museum in Berlin widmet dem Bildhauer Werner Stötzer (1931-2010) zu dessen 80. Geburtstag am 2. April eine Ausstellung. Sie zeige vom 23. Januar bis zum 3. April eine Auswahl plastischer Figuren und Torsi Stötzers, teilte das Museum am Montag in Berlin mit. Ergänzt werde die Schau durch einige frühe Bronzefiguren und Zeichnungen. Stötzer, der zu den wichtigsten deutschen Bil...

Wettbewerb der Berlinale ist komplett

(dpa). Der Berlinale-Wettbewerb ist komplett. Im Hauptprogramm der 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin (10. bis 20. Februar) laufen 22 Filme, 16 konkurrieren um den Goldenen und die Silbernen Bären. Als Sondervorführung wird die europäische Premiere von Herzogs Dokumentarfilm »Cave of Forgotten Dreams« über eine Höhle in Frankreich gezeigt. Damit werden insgesamt drei 3D-Filme im offiziellen...

Eine Sprache sprechen
ndPlusLucía Tirado

Eine Sprache sprechen

Lernen macht Spaß, wenn man es mit Musik und Spiel verbindet. Das mag ein Ausgangspunkt für das Stück in englischer Sprache gewesen sein. Herausgekommen ist weit mehr in der knapp einstündigen englischsprachigen Inszenierung »Is there anybody out there?« von Stefan Faupel und Tim Blue im Theater an der Parkaue. Wahrnehmung und Gefühl machen sich stark in ihrem Stück für Schüler ab zehn Jahren, zei...

Interkulturelle Ego-Trips
Anouk Meyer

Interkulturelle Ego-Trips

Deniz bockt: »Türken-Tussen spiele ich nicht mehr!« Das fällt der Star-Schauspielerin arg spät ein, in zehn Minuten beginnt die Live-Übertragung des Hörspiels, in dem sie die türkische Prostituierte Leyla sprechen soll. Also wird improvisiert. Aus Leyla wird die deutsche Anwältin Tanja – aus »Istanbul Frankfurt an der Oder« – und aus dem radiotauglichen Liebesdrama wird eine absurde Gewaltfantasie. Rasant und sarkastisch entblößt die Komödie »Funk is not dead« im Ballhaus Naunynstraße die Macht...

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Hilfsstützpunkt bleibt

Leipzig (epd/ND). Die Ökumenische Bahnhofsmission in Leipzig muss doch nicht schließen. Die Stadt habe eine weitere Unterstützung der Arbeit für hilfebedürftige Reisende im Leipziger Hauptbahnhof in Aussicht gestellt. Das teilte der Geschäftsführer der Leipziger Caritas, Tobias Strieder, am Dienstag im Anschluss an einen Runden Tisch zum Thema in der Messestadt mit. Das Sozialamt fordert von den T...

»Ich bin noch immer fassungslos«

ND: Vor einem Jahr haben Sie eine Lawine in Gang gesetzt, mit der wohl niemand gerechnet hat. Wie geht es Ihnen heute? Mertes: Ich bin noch immer fassungslos und noch nicht drüber hinweg, wie groß die Bewegung ist, die da losgetreten worden ist. Damit, was ich losgetreten habe, habe ich nicht gerechnet, was aber kein Grund dafür ist, es zu bereuen. Sie haben nicht nur Zustimmung bekommen, sondern ...

Hendrik Lasch, Leipzig

Vom Spucken ins eigene Gesicht

Im zweiten Anlauf entscheidet sich heute, ob Leipzigs Stadtrat den parteilosen Kulturbürgermeister Michael Faber abwählt, der auf Vorschlag der LINKEN ins Amt gekommen war. Vorab gab es Streit, weil die Mehrheit für eine Abwahl in der ersten Runde nur dank der NPD zustande kam.

ndPlusBernhard Sprengel, dpa

Zeit der Zebrakreise

In Mecklenburg-Vorpommern werden Langzeitarbeitslose demnächst etwas länger nach dem richtigen Amt suchen müssen. Die ARGEn heißen jetzt »Gemeinsame Einrichtungen« oder Jobcenter. In künftig drei Landkreisen wird es die aber gar nicht geben, sondern andere, rein kommunale Ämter.  

Missglücktes Gangsterstück in der Karl-Marx-Allee

Missglücktes Gangsterstück in der Karl-Marx-Allee

Es war ein Krimi, wie er im Buche steht: 9. November 2006, 19.30 Uhr. Vor der Sparkasse Karl-Marx-Allee, einst das überaus beliebte Restaurant »Budapest«, hält ein Geldtransporter der Firma Brinks. Zwei Sicherheitsleute steigen mit je zwei Geldkoffern aus dem Wagen, der Fahrer bleibt im Fahrzeug. Da stürmt ein bewaffneter Mann aus der Dunkelheit auf sie zu und schreit: »Geld her, das ist ein Überf...

Anja Sokolow, dpa

Ein Jahr nachdem die Bombe platzte

Er hat nur mit einigen Meldungen in der Lokalpresse gerechnet, aber eine bundesweite Skandal-Lawine ausgelöst: Klaus Mertes, Rektor des Canisius-Kollegs, machte vor einem Jahr 22 Fälle von sexuellem Missbrauch an seiner Schule öffentlich. In einem Brief an 600 ehemalige Schüler entschuldigte er sich im Namen der katholischen Einrichtung für die zum Teil Jahrzehnte alten Taten.Nach und nach wurden ...

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Zentrale Haftaufnahme

Erfurt (dpa/ND). Nach mehreren Selbstmorden in Gefängnissen baut Thüringen jetzt eine zentrale Aufnahmestelle für Häftlinge auf. Dafür werde ein Hafthaus im Gefängnis Tonna umgebaut, kündigte Justizstaatssekretär Dietmar Herz in Erfurt an. Dort sollen künftig alle Verurteilten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr die ersten Wochen hinter Gittern verbringen. Die Aufnahmeabteilung ist e...

ndPlusWilfried Neiße

Rückkehrer mit Geld locken

Wegen des Geburtenknicks 1990 zeichnet sich derzeit überall in Brandenburg ein Fachkräftemangel ab. Nur mit attraktiver Bezahlung seien fortgezogene Fachkräfte anzulocken, findet Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Anpassung an das Lohnniveau in Österreich und in der Schweiz würde die wünschenswerte Rückkehr sehr beschleunigen, unterstreicht SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Der Präsi...

Zu wenige Lehrerstellen in Bayern

München (dpa/ND). In Bayern werden tausende Lehramtsanwärter in diesem Jahr nach ihrer Ausbildung wohl auf der Straße stehen. Das Angebot an Referendaren übersteigt das an offenen Stellen deutlich, wie Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Dienstag erklärte. Rund 750 junge Gymnasiallehrer werden im Februar in Bayern mit ihrer Ausbildung fertig, nur rund 250 von ihnen können eingestellt werden. Se...

Ausgrenzen hilft im Dorf nur wenig

Schwerin (dpa/ND). Das in Großstädten übliche Vorgehen gegen Rechtsextremismus hilft den demokratisch gesinnten Einwohnern von Dörfern und Kleinstädten nur wenig. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von Politikwissenschaftlern der Universitäten Greifswald und Rostock, die am Dienstag in Schwerin vorgestellt wurde. Auf dem Dorf fehle die Distanz zwischen den Nachbarn, die in der Großstadt eine ...

Wilfried Neiße

Gebietsreform angekündigt

Nach der Gebietsreform ist vor der Gebietsreform. Weil in Brandenburg der dünn besiedelte Rand und der Berliner Speckgürtel immer mehr auseinander driften, soll nun eine Enquetekommission das Bild des künftigen Bundeslandes an die Wand malen.Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine umfassende Gebietsreform in Aussicht gestellt. Vor Vertretern aller Kammern, darunter der Handwerkskammern ...

Jenny Tobien, dpa

Ein neues Grab für den »König von Deutschland«

Jahr für Jahr pilgern seine Fans auf einen einsamen Bauernhof in Schleswig-Holstein. Hier schrieb Rio Reiser seine großen Hits, hier wurde er 1996 beigesetzt. Jetzt ist das Anwesen verkauft. Der »König von Deutschland« wird nach Berlin umgebettet.

Strom, Wärme und Treibstoff

Von Marion van der Kraats, dpaDie Investoren sehen großes Potenzial: Mit einem neuartigen Wasserstoff-Hybridkraftwerk in Brandenburg soll eine kontinuierliche Stromversorgung erzielt werden. Um das Pilotprojekt voranzubringen, steigen der Mineralölkonzern Total und das Energieunternehmen Vattenfall ein. »Wir brauchen Partner zur Vermarktung und für den Zugang zum Markt«, sagte Werner Diwald, Vorst...

Zoff auf dem Stiftsberg
ndPlusUwe Kraus, Quedlinburg

Zoff auf dem Stiftsberg

Wie so oft geht es ums Geld: Die berühmten Kirchenbauten auf dem Quedlinburger Stiftsberg gehören der Stadt Quedlinburg, die damit auch für die Unterhaltskosten aufkommen muss. Die Einnahmen aus den Eintrittskarten für Stiftskirche mit Domschatz allerdings gehen an die Kirche, was schon in der Vergangenheit immer mal wieder für Debatten sorgte. Ein FDP-Stadtrat hat eine neue Runde eingeleitet.

Die Wiesen sind abgesoffen
Rainer Funke

Die Wiesen sind abgesoffen

Während ansteigende Pegel etwa an der Oder regelmäßig die regierende Politik Stiefel überstülpen und Dämme erklimmen lässt, scheint sie Überschwemmungen in den Gemarkungen Schmöckwitz, Erkner, Gosen, Neu Zittau, Hartmannsdorf, Braunsdorf, Hangelsberg, Mönchwinkel, Spreeau, Fürstenwalde, Spreenhagen und anderswo wenig zu rühren. Hier stehen Acker- und Weideflächen das gesamte Jahr über mal mehr und...

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Was wollte Beuys?

Pünktlich zum 25. Todestag des Düsseldorfer Künstlers Joseph Beuys (1921-1986) gibt es neuen Streit zwischen seinen Erben und dem Museum Schloss Moyland, das den weltgrößten Beuys-Bestand pflegt. Grund ist ein geplanter Forschungspreis des Museums, der den Namen des berühmten Künstlers tragen soll.Die Erben rund um Beuys' Witwe Eva sind strikt dagegen: »Joseph Beuys pflegte seinen Namen stets nur ...

Ein düsteres Kapitel

Nike Wagner (65), Weimarer Kunstfest-Chefin und Ururenkelin von Franz Liszt, wirft ihrer Familie in Bayreuth vor, das Werk Liszts zu wenig zu achten. »Leider müssen wir für die Gegenwart feststellen: Die Wagner-Urenkelinnen, die derzeit die Leitung der Bayreuther Festspiele innehaben, wollen die Bringschuld der Familie Wagner gegenüber Liszt nicht verringern«, sagte sie. Sie bedauert, dass das gro...

ndPlusChristoph Funke

Gut, gewieft

Für einen Achtzigjährigen mag es nicht ungewöhnlich sein, Ruhe und Verlässlichkeit auszustrahlen. Otto Mellies aber hat dieses Bedachtsame, Zurückhaltende schon in jungen Jahren gehabt. Die tiefe, einschmeichelnde Stimme kommt ihm dabei zugute, aber auch die Scheu vor Äußerlichkeiten, vor Effekthascherei. Konflikte auszulösen oder auszutragen war und ist seine Sache nicht, er setzt auf Verständnis...

Vor dem Fleisch-Gericht
Ingolf Bossenz

Vor dem Fleisch-Gericht

Die kommunistische US-Zeitung »People's Weekly World« veröffentlichte vor einigen Jahren einen Essay von Gene Gordon. Der kalifornische Schriftsteller verwies in seinem Text darauf, dass, wie immer man sich eine mögliche kommunistische Zukunft auch vorstelle, Einigkeit darüber herrsche, dass diese frei sein müsse von Grausamkeit. Und er warf die Frage auf, »ob eine der grässlichsten Grausamkeiten,...

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Droht die Demontage?

Von den einschneidenden antidemokratischen Maßnahmen der neuen ungarischen Regierung unter Viktor Orbán ist auch das Lukács-Archiv in Budapest akut bedroht. János Boros, neuer Leiter des Philosophischen Forschungsinstituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, unter dessen Obhut das 1972 im ehemaligen Wohnhaus des marxistischen Philosophen und Schriftstellers eingerichtete Archiv steht, hat...

Katja Eichholz

Genau dieser Ton

Reinhard Lakomy ist für Millionen Erwachsene und Kinder vielleicht so etwas wie der musikalische Begleiter. Generationen sind mit den Werken des Berliners aufgewachsen. Der 1946 in Magdeburg geborene langhaarige Charakterkopf feiert heute seinen 65. Geburtstag. Sein Schaffen – vielfältig und kreativ. Da finden sich Musiken für Ballett und Film, Elektronisches und natürlich: immer wieder Musi...

Die Gerechten sind leider ohne Fantasie
Hans-Dieter Schütt

Die Gerechten sind leider ohne Fantasie

Sie hatte ein Faible für Freunde und Weltläufigkeit und hat beides gnadenlos unterdrückt. Denn beides hält auf verheerende Weise von der Arbeit ab. Die bestand aus Schreiben; täglich acht, neun Seiten, ein Leben lang auf einer alten, aber immerhin elektrischen Schreibmaschine. Patricia Highsmith (Fotos: pa/akg) ist oft umgezogen in ihrem Leben, zuletzt Frankreich, dann der Endort Tessin, wo sie 19...

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Bewegungsmelder

Was tun für Frieden im Nahen Osten? (ND). Der Israel-Palästina-Konflikt steht im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der Friedensbewegung. Die Kooperation für den Frieden will Freitag und Sonnabend in Hannover (Pavillon, Lister Meile 4) die Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten untersuchen. Gemeinsam mit Vertretern israelischer und palästinensischer Organisationen soll diskutiert werden,...

Peter Nowak

Rache oder Politik?

Was geschah am Abend des 8. Mai 2010 in der Lokalität Barfly in der Innenstadt von Nürtingen? Diese Frage sollen zwei Gerichtsprozesse klären, die gerade in Stuttgart begonnen haben. Angeklagt sind insgesamt 17 Männer und Jugendliche kurdischer Herkunft im Alter zwischen 18 und 33 Jahren. Sie sollen vermummt und mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet die von türkischen Nationalisten häuf...

Antikapitalismus als Quotenbringer
Florian Schmid

Antikapitalismus als Quotenbringer

Eine alte Bühnenregel besagt: »Das Theater ist so gut wie sein Publikum«. Und genauso bekommt jede Gesellschaft die Fernsehsendung, die sie verdient. Die spätkapitalistische Bundesrepublik erfreut sich derzeit an der fünften Auflage des Ekel-Reality-TV-Formats »Ich bin ein Star – holt mich hier raus!« Im australischen Urwald giftet sich ein knappes Dutzend prekarisierter Prominenter zwei Wochen lang in einer Art Pfadfindercamp gegenseitig an. Einige der teilnehmenden Ex-Schauspieler und derangi...

ndPlusTim Zülch

Das Recht zu gehen – und zu bleiben

Für Bewegungsfreiheit und gegen die Abschottung Europas findet Ende Januar eine Karawane von Mali nach Senegal statt. Rund 250 Aktivistinnen und Aktivisten aus Europa und Afrika machen mit.

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Mehr Tierfutter produziert

Mehr Tierfutter produziert

Wiesbaden (AFP/ND). Tierfutter-Produzenten in Deutschland haben von Januar bis September 2010 insgesamt 13,6 Millionen Tonnen Futtermittel im Wert von vier Milliarden Euro hergestellt. Die Produktionsmenge sei damit um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, erklärte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Der größte Teil des Futters war demnach für Nutztiere wie Schwei...

Seltene Erden doppelt so teuer

Peking/Tokio (AFP/ND). Die Preise der für zahlreiche Schlüsseltechnologien wichtigen seltenen Erden aus China haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Sie seien von Januar bis November um 130 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Zudem stiegen die Exporte der Mineralien in der gleichen Zeit demnach um 14,5 Prozent. Die Volksrep...

ndPlusVelten Schäfer

Neun Dimensionen von Glück

Das Königreich Bhutan misst Glück nicht in Wachstum, sondern Lebensglück. Braucht auch Deutschland einen »Glücksmaßstab«? Am Montag war der Erfinder des bhutanischen Happiness-Index in Berlin zu Gast.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Nach der Rente jetzt die 35-Stunden-Woche

Nachdem die französische Regierung im vergangenen Herbst trotz massiver Proteste das Rentenalter um zwei Jahre aufgestockt hat, nimmt Präsident Nicolas Sarkozy jetzt die 35-Stunden-Arbeitswoche ins Visier.

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Hans-Gerd Öfinger

Rettung als Genossenschaft?

Attac-Aktivisten und Betriebsrat des Ökotextil-Versandhauses Hess Natur Textilien GmbH wollen mit einem Genossenschaftsmodell den drohenden Verkauf an den US-Finanzinvestor und Rüstungskonzern Carlyle verhindern sowie die langfristige Zukunft des Unternehmens sichern.

Tomasz Konicz

Nationalistischer Neoliberalismus in Ungarn

Die stramm rechte ungarische Fidesz-Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in der EU nicht nur wegen ihres umstrittenen Mediengesetzes unter Beschuss. Auch eine Sondersteuer stößt auf Kritik. Budapest verfolgt in der Wirtschaftspolitik strategische Ziele.

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Besser sein als Omeyer

Besser sein als Omeyer

Gegen Spanien hat Handball-Bundestrainer Heiner Brand auf der Torwartposition überraschend Johannes Bitter (Foto: dpa) den Vorzug vor Silvio Heinevetter gegeben. Der Hamburger dankte es mit glänzenden Paraden, doch auch 47 Prozent gehaltene Bälle reichten nicht zum Sieg. ND sprach vor der Partie gegen Frankreich mit dem 28-Jährigen.

Keine Überholspur

Die deutschen Snowboardcrosser haben bei den Weltmeisterschaften im spanischen La Molina die Medaillenränge verpasst. David Speiser (Oberstdorf) schied im Viertelfinale aus, Konstantin Schad schon im Achtelfinale. Sieger wurde der Australier Alex Pullin, Silber und Bronze holten die beiden Amerikaner Seth Wescott und Nate Holland. »Vor zwei Wochen haben wir noch gar nicht geglaubt, dass David über...

Lars Reinefeld, dpa

Gegen den Lärm der Straßenbahn

Philipp Petzschner rannte und rackerte, die Fans feierten und bejubelten ihn – doch am Ende stand der Bayreuther mit leeren Händen da. Trotz großartigen Kampfes über fünf Sätze gegen den an Nummer 13 gesetzten Franzosen Jo-Wilfried Tsonga ist er als elfter Deutscher in der ersten Runde der Australian Open in Melbourne ausgeschieden. Weiter im Rennen ist dagegen Benjamin Becker, der den Esten...

ndPlusRoland Leroi, dpa

Aus dem Bauch heraus

Pierre-Michel Lasogga genoss die Lobeshymnen in vollen Zügen. »Ich hatte einfach ein gutes Bauchgefühl und stand immer da, wo der Ball hinkam«, sagte der erst 19-jährige Stürmer des Zweitligisten Hertha BSC. Den 3:1-Erfolg der Berliner zum Rückrundenstart bei Rot-Weiß Oberhausen bewerkstelligte Lasogga mit einer abgeklärten Leistung nahezu im Alleingang. »Wir haben das Ruder dank unseres überragen...

ndPlusMark Wolter, Kristianstad

Auf der Suche nach dem verlorenen Mut

Eine Nacht mit wenig Schlaf, eine teaminterne Aussprache und ein Videostudium hatte es gebraucht, um den Frust zu verdauen. »Wir müssen die Lockerheit wiederfinden«, sagte Pascal Hens am gestrigen Ruhetag, zurückgelehnt in einer Sofaecke des Mannschaftshotels in Kristianstad. Die 24:26-Niederlage im ersten Schlüsselspiel der WM gegen Spanien vergessen und nach vorn schauen auf das heutige Spiel ge...

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»Alternativlos« unterm »Euro-Rettungsschirm«

Die Kanzlerin nannte die Griechenlandhilfe so, der Verkehrsminister das Flugverbot nach dem Vulkanausbruch und der Gesundheitsminister seine Reform: »Alternativlos« ist das Unwort des Jahres. Die Formulierung sei ein Totschlagargument, sagte der Sprecher der Unwort-Jury Horst Dieter Schlosser am Dienstag in Frankfurt am Main. Damit werde unterstellt, es gebe bei einer Entscheidung keine andere Mög...