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Unten links

Der Ministerjob ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Schon gar nicht in unserer marktwirtschaftlichsten aller Marktwirtschaften. Da scheint nämlich nicht allein der legendäre Satz, dass Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird, zu gelten - auch der Finanzminister ist nicht wirklich Herr über alle Kassen. Hans Eichel beispielsweise, der zu Schröders Zeiten eine ganze Sparschweinezucht auf seinem Sch...

Auf Reagans Spuren

Zumindest was die UNESCO betrifft, ist Obama jetzt bei den politischen Leitsätzen seines Amtsvorgängers Reagan angelangt. Der hatte 1984 als US-Präsident der UN-Organisation den Rücken gekehrt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzte. Reagans Urteil damals: Die UNESCO gehorche mehr den politischen Absichten der Mitgliedsländer als ihren ursprünglichen Grundsätzen. Ein Vorwurf, so banal wie absurd...

USA stoppen Zahlungen für die UNESCO

Washington/Berlin (dpa/nd). Die USA haben als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO ihre Zahlungen für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur für November gestoppt. Allerdings schloss die Regierung nicht aus, ihren Beitrag später wieder zu überweisen. Washington bestreitet 22 Prozent des Etats. Die UNESCO hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten ...

ndPlusVelten Schäfer

86 Prozent für den Mindestlohn

In der Union macht der Wirtschaftsflügel gegen einen allgemeinen Mindestlohn mobil. Die FDP pocht derweil darauf, dass ein etwaiger Mindestlohnbeschluss der CDU für die laufende Koalition keine Bedeutung haben würde.

Uwe Sattler

Papandreou: Ihr seid das Volk!

Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung zum Rettungspaket für Griechenland hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein neues Beben in Europas Schuldenkrise ausgelöst.

ndPlusTom Mustroph

Momente des Zweifels

Wer Krieg erfahren hat, braucht keine Bilder von Feuerhagel, Explosionen und hoch aufspritzendem Blut. In bemerkenswertem Kontrast zur TV-Berichterstattung aus der Konfliktzone Libanon/Palästina erzählen zwei Beiträge auf dem 3. Arabischen Filmfestival in Berlin vom Leben im Krieg und unter der Besetzung. Sie stellen dabei Momente des Wartens, des Zögerns und des Zweifels in den Mittelpunkt. Sie f...

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Panik in Frankfurt und Berlin

»Schwer erschüttert«, melden die Nachrichtenagenturen am Dienstagnachmittag, hat die Deutsche Börse in Frankfurt auf die Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung über das neuerliche Sparpaket reagiert. Der deutsche Leitindex Dax stürzte um mehr als sechs Prozent auf 5762 Punkte ab. Es ist der gravierendste Absturz seit dem Herbst 2008. Dass Athen den Bürger entscheiden lassen will, stieß...

ndPlusHaidy Damm

Gentechnik in der Pommestüte?

BASF versucht weiter, Gentechnik in Europa durchzusetzen. Jetzt hat der Chemiekonzern erstmals bei der EU die Zulassung einer gentechnisch veränderten Speisekartoffel beantragt. Bisher winken Hersteller und Verbraucher ab.

ndPlusAnke Stefan, Athen

Athener Demokratie

Die Ablehnung des in der vergangenen Woche mit der Euro-Gruppe ausgehandelten Schuldenschnitts fällt in Griechenland deutlich aus. Sollte das Paket durchfallen, könnte dies zu Neuwahlen führen.

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ndPlusJan Keetman, Istanbul

Türkei versucht sich als ehrlicher Makler

Auf einer Afghanistan-Konferenz in Istanbul, die am Dienstag mit Vortreffen begann und heute abgeschlossen wird, versucht die Türkei wieder einmal den ehrlichen Makler in ihrer Region zu spielen.

Karin Leukefeld, Damaskus

Syrischer Herbst

Kaum ist die Sonne untergegangen, verlassen die weißen Minibusse im Minutentakt Baramke, den Busbahnhof an der Universität von Damaskus. In rasender Geschwindigkeit und meist rücksichtslos gegen andere Verkehrsteilnehmer bringen sie die Menschen in ihre Wohnorte am Rande der syrischen Hauptstadt, nach Damaskus-Rif. Offiziell leben 1,7 Millionen Einwohner in Damaskus-Stadt, im Umland noch einmal do...

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Flügelschläge

Der Wirtschaftsflügel der CDU beschwört die Tarifautonomie und lehnt die von Unionsspitze und Arbeitnehmerflügel jüngst geforderte »Lohnuntergrenze« gemeinhin: gesetzlicher Mindestlohn ab. Die einen erinnern ans christsoziale Menschenbild, die anderen propagieren die längst widerlegte These, der Mindestlohn vernichte Jobs. Rationalität versus Ideologie. Das kommt in den besten Familien vor.Dass ab...

Die Frage nach dem D

Wir sind also schon wieder so weit. Die Börse stürzt ab wie 2008, Politiker geraten in Panik und der Durchschnittsbürger in Sorge. Ob dieser Dienstag im Reigen der Finanzkatastrophentermine einmal als besonders »schwarzer« Tag hervorstechen wird, ist dabei noch offen. Klar aber ist, wer von den jüngsten Entwicklungen blamiert wird: Neben der Kanzlerin, die bei einem Nein der Griechen ungeschützt d...

Schwere Entscheidung

Nach diversen Kehrtwenden in den vergangenen Monaten bleibt die Union zumindest bei einem Thema ihrer strikt konservativen Ausrichtung treu: Sie wird voraussichtlich nächste Woche im Bundestag gemeinsam mit der FDP gegen die Abschaffung des Optionszwanges für Kinder von Migranten stimmen, die sich als Jugendliche meist für den deutschen oder für den türkischen Pass entscheiden müssen. Dass 50 Jahr...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

CDU-Liberale

Sie mag geahnt haben, welch hektische Betriebsamkeit ihre Mitteilung in Frankfurt am Main auslösen würde. Überraschend kündigte Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main seit über 16 Jahren, am Dienstag ihren vorzeitigen Rückzug an. Als liberales Aushängeschild der Hessen-CDU verkörpert Petra Roth einen Gegenpol zum stramm rechten Stahlhelm-Flügel der Herren Kanther, Koch und Bouffi...

Tage des Einbruchs
Brigitte Zimmermann

Tage des Einbruchs

Jetzt ist es bald wieder soweit. Der Winter kommt, aber das sagen wir natürlich so nicht. Denn der Winter bricht hierzulande regelmäßig ein. Der Wintereinbruch hat dafür gesorgt … Erst wenn sommerbereifte Autos in den Straßengräben landen, der Flugverkehr zum Erstehen kommt, der Winterdienst hektisch seine Gerätschaften sucht und die Beinbruchrate nach oben schnellt, fällt auf, dass, ach ja, die k...

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Fehlbuchung länger bekannt?

Berlin (AFP/nd). Das Bundesfinanzministerium beharrt darauf, erst Anfang Oktober über die milliardenschwere Fehlbuchung bei der Hypo Real Estate (HRE) informiert worden zu sein. Ein zuvor bekannt gewordenes Schreiben des Ministeriums hatte die Schlussfolgerung zugelassen, das Ressort sei bereits Mitte September eingeweiht gewesen. In dem am Dienstag von der LINKEN veröffentlichten Schreiben des Pa...

Untersuchung gefordert

Berlin (nd-Meyer). Die »Initiative im Gedenken an Oury Jalloh«, der unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, fordert die Hinzuziehung eines unabhängigen internationalen Brandgutachters zum Revisionsverfahren. In einem offenen Brief an die Richterin Claudia Methling vom Magdeburger Landgericht, vor dem das Verfahren läuft, kritisieren die Aktivisten, dass der Tod des A...

Wer spielt mit beim Doppelpass?
ndPlusAert van Riel

Wer spielt mit beim Doppelpass?

Wieder einmal wird in Deutschland über die doppelte Staatsbürgerschaft gestritten. Die SPD will den Optionszwang für junge Menschen, die sich zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden müssen, aufheben. Widerstand kommt aus der Union.

Marcus Meier

Neuanfang von unten

Der Countdown läuft: In 40 Tagen wird der Rat der Stadt Duisburg formal feststellen, ob ein von Bürgern initiiertes Abwahlverfahren gegen Duisburgs umstrittenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland in Gang kommt.

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Hans Eichel reicht die Rente nicht

Leipzig (dpa/nd). Der jahrelange Rechtsstreit um die Pensionsansprüche von Ex-Finanzminister Hans Eichel ist nun in der höchsten Instanz angekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich am 24. November mit der Frage befassen, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im ...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Nicht krank, amtsmüde oder lahm

Das blanke Entsetzen dominiert die politischen Reaktionen in Frankfurt am Main. Petra Roth hat ihren vorzeitigen Rückzug vom Oberbürgermeisteramt angekündigt.

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Marsch auf Parlament in Kiew

Kiew (AFP/nd). Etwa 1000 Opfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 sind am Dienstag aus Protest gegen geplante Kürzungen von Unterstützungszahlungen auf das ukrainische Parlament zumarschiert. Wie ein AFP-Reporter in Kiew berichtete, stürzten sie unter »Schande!«-Rufen einen Schutzzaun um. Etwa 100 Polizisten drängten die Demonstranten zurück, bei denen es sich vor allem um sogenannte Liquida...

Schulen in Südisrael geschlossen

Tel Aviv (dpa/nd). Wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen sind die israelischen Schulen in Reichweite der Geschosse am Dienstag den dritten Tag in Folge geschlossen geblieben. Islamisten hatten allein am Montag sieben Raketen mit einer Reichweite von etwa 40 Kilometern abgeschossen. Seit Montagabend sei jedoch kein Einschlag mehr registriert worden, teilte eine Sprecherin der Streitkräft...

Sex-Vorwürfe gegen Republikaner

Washington (dpa/nd). Jahre alte Vorwürfe sexueller Belästigung bringen den derzeit führenden republikanischen Bewerber im US-Präsidentenwahlkampf, Herman Cain, in Bedrängnis. Der Polit-Webseite »Politico« zufolge hatten sich zwei Frauen in den 90er Jahren über den Ex-Pizzaunternehmer beschwert. Cain sprach am Montag von einer »Hexenjagd« gegen ihn. Der 65-Jährige räumte allerdings ein, dass eine A...

Afrikaner kann vorerst bleiben

Den Haag (dpa/nd). In den Niederlanden hat der Streit um die Abschiebung eines jungen afrikanischen Asylbewerbers eine überraschende Wende genommen. Der 18-jährige Mauro Manuel soll nach dem Willen der mitregierenden Christdemokraten nun doch nicht in sein Geburtsland Angola zurückkehren müssen, sondern in Holland ein Studentenvisum erhalten. Der Entschluss der 21 CDA-Abgeordneten machte klar, das...

Al-Kib an der Spitze Libyens

Al-Kib an der Spitze Libyens

Tripolis (dpa/nd). Zum neuen Chef der Übergangsregierung in Libyen ist am Montagabend der wenig bekannte Abdulrahim Al-Kib (Foto: dpa) gewählt worden. Der Elektroingenieur und Geschäftsmann, der lange Zeit in den USA gelebt hat, habe in Tripolis einem Lokalrat der Gegner von Muammar al-Gaddafi angehört, berichtete die libysche Zeitung »Qurayna al-Jadida«. Um das Amt des Übergangspremiers hätten si...

Olaf Standke

Tripolis ohne Waffen-Kontrolle

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution Libyen und seine Nachbarländer aufgerufen, gemeinsam die Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen Gaddafis zu verhindern. Die von Russland initiierte Resolution wurde am Montag einstimmig verabschiedet.

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ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Frankreichs Rechte attackiert Hollande

Kaum haben die französischen Sozialisten ihren ehemaligen Vorsitzenden François Hollande als Präsidentschaftskandidaten nominiert, versucht die Rechte, den Herausforderer von Staatschef Nicolas Sarkozy zu demontieren.

Anti-Mafia-Kampf geht ganz Europa an

Anti-Mafia-Kampf geht ganz Europa an

Giovanni Impastato hat das Erbe seines Bruders Giuseppe »Peppino« Impastato angetreten, der von der Mafia ermordet wurde. Jahrzehntelang kämpfte er für die Verurteilung der Täter. Noch immer trägt er Peppinos Ideen in die Öffentlichkeit. Bei einem Besuch in Berlin sprach Katja Herzberg mit ihm.

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Kältebus unterwegs

(epd). Der Kältebus der Berliner Stadtmission ist seit Dienstagabend wieder in der Stadt unterwegs. Mit der mobilen Einrichtung sowie Kälte-Notübernachtungen sollen in den kommenden fünf Monaten Obdachlose von der Straße geholt und vor dem Erfrieren gerettet werden. Um der starken Nachfrage nach Übernachtungsplätzen gerecht zu werden, wurde neben der großen Einrichtung in der Lehrter Straße in Mit...

Geldstrafe für Protest gegen Neonazis

(dpa). Nach Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis muss ein 46-jähriger Berliner 1350 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen entsprechenden Strafbefehl, nachdem der Mann am Dienstag nicht zum Prozess erschienen war. Ihm werden Landfriedensbruch und Gewalttätigkeiten gegen Einsatzkräfte der Polizei vorgeworfen. Gemeinsam mit mindestens 50 Personen aus dem linken Spekt...

Vivantes nimmt Libyer auf

(dpa). Bis zu 100 verletzte Libyer sollen in den Berliner Vivantes Kliniken behandelt werden. 14 Patienten seien bereits eingeflogen worden, drei weitere sollten am Dienstag aus Tripolis eintreffen, sagte Sprecherin Kristina Tschenett. Die Patienten hätten komplizierte Verletzungen, die in den Krankenhäusern des Bürgerkriegslandes nicht ausreichend behandelt werden könnten. Die Kosten für die Beha...

Gespenstisch

Unser Haus war vorbereitet: Die einen Bewohner hatten sich verbarrikadiert, die anderen Vorräte an Süßigkeiten in Türnähe angehäuft. Am Montagnachmittag herrschte noch gespenstische Ruhe im Treppenhaus. Dann war die Dunkelheit da und die Haustür flog auf. Eine Horde wilder Gestalten tobte bis in den vierten Stock und rollte das Haus von oben auf. An jeder Tür wurde geklingelt. Wer öffnete, riskier...

Grüne wollen Mediator einschalten

(dpa). Die Berliner Grünen-Fraktion will ihren heftigen Flügel-Konflikt mit Hilfe eines Mediators klären. »Wir brauchen jemand Externes und Neutrales, der das in die Hand nimmt und uns wieder ins Gespräch miteinander bringt«, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag vor Beginn der Krisen-Fraktionssitzung. Ihr Ko-Vorsitzender Volker Ratzmann hatte schon am Vortag einen Vorschlag zur Lösung des ...

Christin Odoj

Betten machen für zwei Euro

Dass Berlin mittlerweile zum absoluten Touristenmagneten avanciert, hat für einige Stadtbewohner einen besonders bitteren Beigeschmack. Gemeint sind diesmal nicht die verärgerten Alteingesessenen, die sich über die zunehmenden Besucherströme beschweren, es sind die Zimmermädchen und Reinigungskräfte der über 800 Hotels in der Stadt. Oft arbeiten die Angestellten externer Reinigungsfirmen für L...

ndPlusKirsten Baukhage, dpa

Streitpunkte kommen noch

Nach mehr als einwöchiger Pause steht den Berliner rot-schwarzen Koalitionären ein Verhandlungsmarathon bevor. Von heute an sollen in den Runden fünf bis sieben die Themen Umwelt/Gesundheit/Verbraucherschutz, danach Wirtschaft/Technologie/ Frauen und am Freitag der dickste Brocken mit Bildung/Wissenschaft/Forschung abschlussreif beraten werden. Eineinhalb Wochen später am 15. November soll möglich...

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Große Namen bei Auktion

(dpa). Werke von Max Beckmann, Emil Nolde, August Macke und Ernst Ludwig Kirchner werden bei einer großen Jubiläumsauktion der Villa Grisebach in Berlin versteigert. Zum 25. Geburtstag des Auktionshauses kommen vom 23. bis 26. November insgesamt 1463 Gemälde, Zeichnungen, Grafiken und Fotos unter den Hammer. Mit einem Gesamtschätzwert von 22,6 Millionen Euro feiert die Villa damit nach eigenen Ang...

Moment der Demontage
Tom Mustroph

Moment der Demontage

Philipp Schumann mag die großen Schritte. »Warum soll ich die 523. Galerie in Berlin aufmachen, die mit Einzelausstellungen versucht, ihre Positionen zu vertreten«, meint der junge Kurator. Lieber bündelt er die Ressourcen für eine Großausstellung einmal im Jahr, die seine Künstler - meist frische Absolventen der UdK - vereint, Publikum und Sammler verstärkt anzieht und wegen dieses Interesses auc...

Abschied mit Posaune
ndPlusHansdieter Grünfeld

Abschied mit Posaune

Durch die Vorprogrammkonzerte von Ircha Mikolaj Trzaska Clarinet Quartet und Atom String Quartet hat das diesjährige JazzFest Berlin, das vom 2. bis 6. November stattfindet, bereits auf Polen als einen seiner musikalischen Schwerpunkte verwiesen. Aus dem Amt scheidet der Posaunist und erfolgreiche künstlerische Leiter der Veranstaltungsreihe, Nils Landgren. Verschiedene musikalische Auftritte, die...

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Schwer verdauliche Abendessen

Potsdam (dpa/nd). Das Brandenburger Finanzministerium prüft, ob der zurückgetretene frühere Innen- und Finanzminister Rainer Speer (SPD) jahrelang Spesen falsch abgerechnet hat. »Das wird sorgfältig geprüft. Erst einmal gilt aber wie für jeden die Unschuldsvermutung«, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern am Dienstag. Sie reagierte damit auf einen Bericht der »Bild«-Zeitung. Demnach soll Spe...

Kirche unterstützt den »Occupy-Protest«

(epd). Vertreter der evangelischen Gemeinden in Stadtmitte unterstützen den Protest der bankenkritischen »Occupy«-Bewegung. Gregor Hohberg, der Pfarrer der Gemeinde St. Petri-St. Marien, die derzeit Protestierenden das Campen auf einem ihrer Grundstücke gestattet, will im Gemeindekirchenrat für eine weitere Genehmigung für das Zeltlager werben. Da die Ziele der Bewegung teilweise mit Interessen de...

ndPlusJohannes Schmitt-Tegge, dpa

Sprechende Straßenschilder

Arbeiter auf Autobahn-Baustellen haben einen der gefährlichsten Jobs in Deutschland. Ein Warnsystem soll seit 2010 vor allem schwere Lastwagen-Unfälle verhindern. Vier Bundesländer nutzen bereits die Technik.

Sonja Vogel

456 Überstunden plus

Zu Beginn der Pressekonferenz des Marburger Bundes zu Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen hält Kilian Tegethoff, Vorsitzender des Landesverbandes, ein eng bedrucktes Blatt in die Höhe. Darauf: ein aktueller Dienstplan aus dem operativen Bereich einer Einrichtung der Charité. Die Namen sind anonymisiert, in Kürzeln Sonderdienste und Abwesenheit vermerkt. Am rechten Rand steht die Summe der Ü...

ndPlusRudolf Stumberger, München

Filetstücke und Luxussanierungen

Auf Druck der EU-Kommission soll sich die BayernLB von 33 000 Wohnungen in Bayern trennen. Zehntausende Mieter müssten sich dann auf einen neuen Wohnungsbesitzer einstellen, Mieterhöhungen und Luxussanierungen werden befürchtet.

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Illegale Müllkippen

Burg (dpa/nd). Wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Müllskandal muss sich seit Dienstag der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), am Amtsgericht Burg (Sachsen-Anhalt) verantworten. Finzelberg hatte vor dem Ausschuss angegeben, dass er mit den Fällen von illegalen Ablagerungen in den Tongruben Vehlitz und Möckern und deren Aufklärung nicht befasst gewese...

Bahn will 1,5 Milliarden investieren

Potsdam (dpa). Die Deutsche Bahn will mit Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ihre Infrastruktur im Land Brandenburg in den kommenden fünf Jahren ausbauen. Das bekräftigte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) am Dienstag in Potsdam. Das Unternehmen sehe sich als ein wirtschaftlicher Motor, der auch künf...

ndPlusRobert D. Meyer, Chemnitz

Public Viewing mit Nachspiel

Der positive Beschluss des Chemnitzer Stadtrates zum Neubau einer Arena für den Chemnitzer Fußballclub (CFC) ist möglicherweise ungültig. Die Landesdirektion Sachsen prüft eine Beschwerde wegen der möglichen Befangenheit von zwei Kommunalpolitikern.

Schweigen schon besser als Meckern
ndPlusAndreas Fritsche

Schweigen schon besser als Meckern

Hier regiert mittlerweile die einzige rot-rote Koalition Deutschlands. Doch dass die LINKE in Brandenburg diese ganz besondere Rolle spielt, war dem Bundesparteitag in Erfurt keine Silbe wert. Einige Genossen waren deswegen enttäuscht. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi tröstete gestern in Potsdam die Landtagsabgeordneten: »Ist doch ein Fortschritt - vom Meckern zum Schweigen.« Er ermunterte m...

Martina Rathke, dpa

Nur der Anlandepunkt

Wenn die Ostsee-Pipeline am 8. November offiziell in Betrieb genommen wird, sind die wirtschaftlichen Effekte hierzulande zunächst gering. Am Anlandepunkt der Trasse in Lubmin entstehen ganze zwölf Arbeitsplätze. Hoffnungen setzt das kleine Seebad auf Gewerbesteuereinnahmen.

ndPlusAndreas Fritsche

Koalition macht die Klassen kleiner

Die Klassen können künftig einerseits kleiner sein und sie dürfen andererseits nicht mehr ganz so groß sein. Um jeweils einen Schüler werden die Untergrenze und die Obergrenze für Schulklassen in Brandenburg gesenkt. Darüber informierten die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE gestern im Landtag. Zwar betrifft die Regelung nicht automatisch jede Schulklasse im Bundesland. Dennoch wird ein insges...

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Osten kompakt

Junge Filmemacher aus Mittel- und Osteuropa präsentieren sich seit gestern wieder in Cottbus. Beim 21. Filmfestival Cottbus wetteifern 140 Beiträge aus 33 Ländern um die begehrten Preise. Zu den Erstaufführungen gehören neun Weltpremieren, sechs internationale und 43 deutsche Premieren. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Schirmherr des Festivals, stellte im Vorfeld mit Genugtuung fe...

Kiefers Pantheon

Ausgesprochen kühl hat die Mainzer Ministerin Eveline Lemke auf einen Vorstoß des Malers Anselm Kiefer reagiert, den Kühlturm des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich für ein Kunstprojekt zu erwerben. »Sein Interesse, in Rheinland-Pfalz zu arbeiten, freut uns«, erklärte die für Wirtschaft und Energie zuständige Grünen-Politikerin zu Äußerungen Kiefers im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. »...

Mit der Kamera zur Revolution

Mit der Kamera zur Revolution

Amal Ramsis studierte Jura an der Ain Shams Universität in Kairo und arbeitete drei Jahre in einer Anwaltskanzlei. Sie ist Mitbegründerin des Women's Studies Centre in Ägypten. 2002 erhielt sie ein Stipendium für ein Studium an der »Septima Ars« Filmhochschule in Madrid. Sie hat Artikel über den arabischen Frauenfilm veröffentlicht und organisiert Frauenfilmfestivals in der arabischen Welt und in Lateinamerika. Dort bringt sie Frauen das Arbeiten mit der Kamera bei und ermutigt sie, religiöse und staatliche Vorschriften im Alltag abzuschütteln.

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ndPlusJan Freitag

Der nette Herr »Kaleun«

Sieht der nett aus. Diese sanften Augen, modischer Vollbart, Schmusestimme dazu - ein Kerl zum Verlieben, dieser Werner Hartenstein. Zu blöd, dass er Kommandant der U 156 ist, auf Tauchfahrt Richtung Endsieg. Das macht den Korvettenkapitän zum Kriegstäter, ein Schiffeversenker. Nun tritt Werner Hartenstein aber nicht in einer Dokumentation über Kriegsgräuel auf, sondern im Historiendrama »Laconia«...

Roberto Becker

Ein Tagtraum von der Welt

Dahinter die Tagtraumwelt einer immerhin gestaltbaren Möglichkeit« - über den tieferen Sinn dieses Zitates aus Ernst Blochs »Prinzip Hoffnung« und seine Bedeutung für das Leben, die Kunst und den »Ring«-Deutungsansatz von Regisseur Hansgünther Heyme konnte man einen XXL-Opernabend lang nachdenken. Auf dem Programm stand »Die Walküre« des von den Bühnen Halle gemeinsam mit dem Ludwigshafener Theate...

Straschno bylo. Es war schrecklich.
Karlen Vesper

Straschno bylo. Es war schrecklich.

Warum begann der Große Terror 1937? Die dafür als Vorwand dienende Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergei Mironowitsch Kirow lag drei Jahre zurück. Über die Hintergründe des Attentats auf den populären Bolschewik am 1. Dezember 1934 wird nach wie vor spekuliert. Warum ausgerechnet das Jahr 1937? Eine interessante These bot jüngst Anatolij Razumov aus St. Petersburg: Der 20. Jahrestag der...

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Wider die Startbahn

München (dpa/nd). Rund 7000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen demonstriert. Für die Initiatoren der Demo, das Aktionsbündnis »AufgeMUCKt«, war die Veranstaltung auf dem Münchner Marienplatz ein voller Erfolg. »Die Demonstration ist ein ganz wichtiger Meilenstein für uns. Besonders die Mobilisierung der Münchner Bürger haben w...

Bewegungsmelder

Gegen Rechts in Warschau (nd). Antifaschisten rufen zu Protesten gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Warschau zum »Nationalfeiertag« am 11. November auf. Im vergangenen Jahr war es zum ersten Mal gelungen, den Aufmarsch zu blockieren. Inspiriert von den Massenblockaden in Dresden versuchte ein breites Bündnis, das von zivilgesellschaftlichen Initiativen bis zu Antifagruppen reicht, erstmali...

Camps als Ausgangspunkte für Konflikte

Camps als Ausgangspunkte für Konflikte

Alexis Passadakis ist seit 2002 Mitglied des Attac-Netzwerks und seit fünf Jahren Teil des Attac-Rats, der für die strategische Ausrichtung zuständig ist. Der 35-Jährige hat in Frankfurt am Main an den Mobilisierungen zu den aktuellen Protesten gegen die europäische Finanzpolitik Anteil gehabt. Mit ihm sprach Ralf Hutter.

»Zwischen Bittbrief und Barrikade«
Peter Nowak

»Zwischen Bittbrief und Barrikade«

ErwerbslosenaktivistInnen diskutierten auf einem Seminar in Berlin über die Zukunft der Erwerbslosenbewegung. Parallel erschien ein neuer Band mit Diskussionsbeiträgen zum Thema.

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Pleitefirma im Zwielicht

New York (dpa/nd). Die Pleite der Wall-Street-Firma MF Global entwickelt sich zum Krimi: Die US-Aufsichtsbehörden SEC und CTFC schauen sich »Unregelmäßigkeiten« in Kundenkonten des Wertpapierhändlers an, wie sie am späten Montag (Ortszeit) erklärten. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten werden fast 700 Millionen Dollar vermisst - Geld, das den Kunden von MF Global gehört und möglicherweise ge...

Es wird wieder mehr gequalmt

Hamburg (dpa/nd). Trotz Rauchverboten in Gaststätten und anderer Einschränkungen greifen die Verbraucher wieder verstärkt zur Zigarette. Im Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 wurden in Deutschland 122,3 Milliarden Zigaretten geraucht, teilte der Hersteller Reemtsma am Dienstag in Hamburg mit. Das entspricht einem Wachstum von 2,4 Prozent. Die Gründe bleiben im Dunkeln. »Wir haben generel...

232 000 Unterschriften an Schäuble

Berlin (nd). Die Kampagne »Steuer gegen Armut« hat am Dienstag 232 000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt sowie zum Klimaschutz an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Anlässlich des heute beginnenden G20-Gipfels wollen die Aktivisten damit ihre Forderungen unterstreichen. Bereits am 21. Oktober ha...

ndPlusThomas Berger

Am Boden statt in der Luft

Anderthalb Tage herrschte Chaos bei Qantas: In einer bislang beispiellosen Aktion blieben sämtliche Maschinen der nationalen australischen Fluggesellschaft am Boden. Inzwischen wird wieder geflogen, doch die Streitpunkte sind längst nicht ausgeräumt.

Susanne Götze

»Ihr repräsentiert uns nicht«

Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.

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Knut Henkel

Aus dem Viertel für das Viertel

Es ist ein Experiment, das städtische Experten und kommunale Wortführer in einem brasilianischen Armenviertel gestartet haben. Eine eigene Währung soll den regionalen Wirtschaftskreislauf stärken.

Der wertvolle DEFA-Filmstock
Katharina Dockhorn

Der wertvolle DEFA-Filmstock

Ab 2013 wird die Verwertung der DEFA-Filmrechte neu geregelt. Darüber ist ein Streit ausgebrochen.

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Pleite für Unaufsteigbare

Intern nennen die Fürther ihre Mission mit leicht ironischem Unterton die »Unaufsteigbar-Tour«. Am Montagabend kamen wieder mal ernsthafte Zweifel auf, ob Ironie bei den aufstiegswilligen Franken das richtige Stilmittel ist. Das 1:3 daheim gegen Aufsteiger Eintracht Braunschweig ließ Greuther Fürth nach sieben Spieltagen an der Tabellenspitze der 2. Fußballliga auf Rang drei abrutschen. Die Leicht...

Oliver Händler

Erklärungsnot

Was stimmt denn nun? Gibt es wirklich mehr Randale im Fußball oder ist das nur die berühmte Mediensau auf dem Weg durchs Dorf? Einerseits herrschen in Magdeburg angeblich Angst und Entsetzen nach der Bedrohung von Ex-Kapitän Daniel Bauer. Auf der anderen Seite glauben DFB und Fußballliga DFL an keine raschen Lösungen. Sie scheinen auch nicht gerade fieberhaft danach zu suchen. Sie warten lieber au...

ndPlusPia Kienel, SID

Ostpower für London

Mit Aufbau Ost zu den Olympischen Spielen: Der Aufschwung der deutschen Volleyballerinnen ist eng verbunden mit der Nachwuchsförderung in den Ostvereinen. »Die Nachwuchsarbeit in den neuen Bundesländern ist hervorragend. Die Ausbildungssysteme hinterlassen Spuren,« sagte Werner von Moltke, Präsident des Deutschen Volleyball-Verbandes vor dem Freitag beginnenden wichtigen Grand Prix in Japan. Mi...

Mit Respekt ins Viertelfinale

Die Fußballerinnen der deutschen Vorzeigeklubs Turbine Potsdam und 1. FFC Frankfurt wollen heuteh den Grundstein für den Einzug ins Viertelfinale der Champions League legen. Während den Pokalsieger aus Frankfurt aber gegen den französischen Vizemeister Paris St. Germain ein Duell auf Augenhöhe erwartet, geht Meister Potsdam als klarer Favorit in das Achtelfinalhinspiel gegen den schottischen Rekor...

ndPlusElisabeth Schlammerl, München

Nicht aus der Ruhe zu bringen

Es ist derzeit für einen Verteidiger beim FC Bayern München nicht einfach, auf sich aufmerksam zu machen. Mit der reinen Verrichtung von Defensivarbeit gelingt dies kaum - wegen notorischer Unterbeschäftigung. Holger Badstuber musste schon ein Malheur passieren, um endlich einmal in den Fokus zu rücken. Beim 1:1 in Neapel vor zwei Wochen erzielte er ein unglückliches Eigentor und beendete damit di...

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ndPlusAndreas Landwehr, dpa

Wie im Bilderbuch

China zeigt auch im Weltraum Stärke - mit deutscher Beteiligung. Der Start eines chinesischen Raumschiffes mit deutschem Gerät an Bord soll der Anfang intensiver Kooperation sein. Experten sehen ein politisches Signal und einen Imagegewinn für China.

Jecke Brautpaare

Jecke Brautpaare

Wenn am 11.11. im Epizentrum des rheinischen Frohsinns auf dem Alten Markt das »Kölle Alaaf« erschallt, werden bunt kostümierte Brautpaare das nahe gelegene Standesamt stürmen. An dem Festtag der Jecken wollen 133 Brautpaare in Köln den Bund fürs Leben schließen, viele von ihnen in Kostümen. Auch in anderen vorwiegend katholischen Gegenden ist der Andrang groß. In einigen bayerischen Städten wird ...

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Wonach entscheiden Gerichte?

Mit einer Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Position der Antragsteller gestärkt (Az. 1 BvR 569/05). Danach müssen sich die Gerichte schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. So die Information der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

2000 neue Festbeträge

Seit einiger Zeit müssen nicht wenige gesetzlich krankenversicherte Patienten mit Aufzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel rechnen. Der Grund: Die Festbeträge wurden neu definiert.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Alterssicherung

Wer auf die 60 zugeht, sollte sich spätestens jetzt um seine Altersversorgung kümmern. Was viele nicht wissen: Es gibt verschiedene Altersrenten, und dementsprechend sind etliche Fragen zu beantworten und Entscheidungen zu treffen. Rente ist schließlich nicht gleich Rente. Ab wann wollen Sie in Rente gehen? Sind Sie bereit, Abschläge in Kauf zu nehmen oder wollen Sie weiterarbeiten? Am wichtigsten ist aber derzeit, dass Sie Ihre Pflicht zur Kontenklärung erfüllt haben. Denn ist das nicht der Fall, kann es für Sie erhebliche Probleme geben.

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Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt.

Werbegeschenke an Mitarbeiter weitergegeben

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden hingegen in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder mit Haribo-Teddybären an seine Mitarbeiter weitergab.

Fehler schon im Anschreiben mindern die Chancen

Wer sich erfolgreich bewerben will - ob um einen Ausbildungsplatz oder einen neuen Arbeitsplatz -, sollte bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen einige grundlegende Regeln beachten.

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Kündigung

Es gibt auch Lärm, der von Mietern selbst verursacht wird und der die anderen Mieter stört. Auch das kann ein Mangel sein, der zur Mietminderung berechtigt, wenn der Vermieter nicht einschreitet. Er kann dem Verursacher nach Abmahnung fristlos kündigen.

Heizung und Warmwasser sind getrennt abzurechnen

Meine Wohnung wird mit Gas zentralbeheizt, und die Menge des Warmwassers wird an der Anlage erfasst. Die Wohnungen haben keine Warmwasserzähler, so dass Heizung und Warmwasser nicht getrennt abgerechnet werden können. Darf ich gemäß § 12 Heizkostenverordnung die Gesamtkosten für das Warmwasser um 15 Prozent kürzen?Günter L., Brandenburg Ja, die Kürzung ist berechtigt, denn eine verbrauchsabhäng...

Der Zustand muss »ordnungsgemäß« sein

Wenn das Mietverhältnis beendet wird, muss die Wohnung ordnungsgemäß zurückgegeben werden. Was ist darunter zu verstehen? Irene K., Görlitz Erst wenn die Wohnung dem Vermieter zurückgegeben wurde, erlischt die Obhutspflicht des Mieters. Alles, was zur Wohnung gehört, also auch Kellerräume, muss geräumt werden. Dazu gehören auch eingebaute Einrichtungen wie eine Einbauküche oder ein Hängeboden. ...

Störender Lärm von der Baustelle nebenan

Extrem störender Lärm von der Straße, der während des Mietverhältnisses plötzlich auftritt, kann ein Mietminderungsgrund sein. Auch dann, wenn der Vermieter darauf keinen Einfluss hat. Aber Vorsicht: Wer eine Wohnung im Stadtzentrum mietet, wo sich nebenan eine Ruine befindet, muss damit rechnen, dass hier eines Tages störende Bauarbeiten beginnen. Ist das dann ein Grund zur Mietminderung?

Der Mietvertrag gilt weiter

Niemand setzt sich gern mit dem Gedanken an den Tod auseinander. Doch wenn ein Mensch stirbt, haben die Hinterbliebenen nicht nur einen schmerzhaften Verlust zu verkraften. Auch praktische mietrechtliche Fragen sind zu beantworten.

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Darf ein Mädchen mit drittem Vornamen »Bock« heißen?

Die Eltern des Mädchens hatten bei der Heirat ihre Geburtsnamen beibehalten und keinen Ehenamen bestimmt. Für die im März 2009 geborene Tochter wählten sie den Familiennamen der Mutter als Nachnamen. Auf dem Standesamt erklärten die Eltern, das Mädchen solle die Vornamen »Clara Elisabeth Bock« erhalten. Bock ist der Nachname des Vaters. Ist dieser Vorname rechtens oder fragwürdig?

Generationsvertrag hilft Streit zu vermeiden

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das stellt uns vor neue Herausforderungen, die geregelt werden müssen. Vorsorge für das Alter wird daher immer wichtiger. Wo wird man im Alter wohnen? Wie wird man das alles finanzieren? Das alles sind Fragen, die uns schon frühzeitig beschäftigen sollten und auf die im nachfolgenden Text die Notarkammer Berlin mit dem Verweis auf den Generationsvertrag näher eingeht.

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Wer überschuldet ist, sollte bis zum Jahresende ein P-Konto beantragen

Drei Millionen Haushalte in Deutschland gelten als überschuldet, doch die Zahl der tatsächlich betroffenen Menschen ist noch weit größer. »Überschuldet« bedeutet, es besteht kaum Hoffnung darauf, die ausstehenden Kredite normal zu tilgen. Im Alltag bedeutet Überschuldung häufig die Pfändung des Einkommens und von Wertgegenständen durch einen Gerichtsvollzieher.

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Doch ein Irrtum! Punkte in Flensburg bleiben

Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg »befreit« werden. Das ist allerdings nicht automatisch so und ein folgenschwerer Irrtum, wie nachstehender Fall belegt.

Kein Geld zurück?

Sagen Veranstalter eine Reise aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen ab und melden wenig später Insolvenz an, liegt die Vermutung eines Zusammenhangs nahe. Dennoch lehnen Insolvenzversicherer eine Preiserstattung häufig ab.

»Play & Win« und »Win & Co« zocken ab

Eine neue Abofalle lockt: Düsseldorfer Firmen bestätigen die Auflösung eines (nie geschlossenen) Gewinnspielauftrags und verlangen eine letzte Überweisung, damit sich das Abo nicht verlängere. Auf diese Abzockermethode weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.