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Unten links

Die Sachsen haben es heute besonders gut. Nicht nur, weil die CDU-Parteitagsdelegierten endlich wieder abgereist sind - auch, weil für sie als einzige der Buß- und Bettag arbeitsfrei ist. Der übergroße Rest muss vor, während und nach dem Job die Umkehr zu Gott hinbekommen. Was war das für ein Aufschrei, als den meisten 1995 dieser Feiertag abhanden kam. Initiativen gründeten sich, Volksentscheide ...

Macht es!

Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils versenkt, weil die Regierung nicht bereit ist, das entscheidende Verfahrenshindernis auszuräumen: die geheimdienstlichen Agenten in der Neonazi-Partei, die nicht nur Quellen, sondern zum Teil Mittäter sind, offenzulegen...

Fraktionschef der Berliner Grünen zurückgetreten

Berlin (nd-Vogel). Volker Ratzmann ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen zurückgetreten. »Ich gehe jetzt, weil ich den Weg frei machen will für notwendige Richtungsbestimmungen«, sagte Ratzmann am Dienstag vor Journalisten. Kurz zuvor hatte er seine Fraktion von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Ratzmann war als zentrale Figur der Koalitionsgespräche mit der S...

New York: Camp geräumt

Der New Yorker Zuccotti Park gilt als der Zentrum der weltweiten Occupy-Bewegung. Die Wall-Street-Protestler campieren hier seit rund zwei Monaten. Nun hat die Polizei das Lager geräumt. Doch die Demonstranten organisieren sich schon wieder.

V-Mann oder nicht V-Mann?
ndPlusMarkus Drescher und Jörg Meyer

V-Mann oder nicht V-Mann?

Im Zuge der immer neuen Enthüllungen und Entwicklungen um die Aufdeckung der rechtsterroristischen Morde und Anschläge kommt erneut die alte Forderung nach einem Verbot der neonazistischen NPD auf. Die scheiterte bisher an den V-Leuten in der Partei, auf die man nicht verzichten wollte. Nun soll auch deren Einsatz auf den Prüfstand.

Max Böhnel

Eine soziale Bewegung lässt sich nicht räumen

Das Zeltlager im Zuccotti-Park, das vor fast zwei Monaten Hunderte von „Occupy"-Gruppen in den USA und weltweit inspiriert hat, ist seit Dienstag Geschichte. Mit einer überfallartigen Vertreibungs- und Festnahmeaktion überrannten ab nachts um 1 Uhr Hunderte von Beamten des New York City Police Department NYPD das OWS-Ursprungslager, nahmen fast 200 Menschen fest und zerstörten und beschlagnahmten ...

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Detlef Uhlig, Chemnitz

Rechte machen sich in Chemnitz breit

In den letzten Monaten sank die Zahl neonazistischer Aktivitäten in Chemnitz nach Beobachterangaben deutlich. Seit einigen Tagen scheint der Grund klar: Die NPD will am Freitag ein Schulungszentrum eröffnen. Schon vor über einem Jahr wurde bekannt, dass ein führender Kopf der lokalen Naziszene, Yves Rahmel, im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf einen alten Gasthof erworben hatte. Die bisherigen Akt...

ndPlusJörg Meyer und Velten Schäfer

»Es ist alles aus dem Ruder gelaufen«

Mitte bis Ende der 90er Jahre sind in Thüringen offenbar unkontrollierbare Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz (VS) und Neonazis entstanden, die schon vor der »NSU«-Affäre himmelschreiend waren. Ein Fallbeispiel.

Plauderecke oder Naziorganisation?
ndPlusPeter Sonntag

Plauderecke oder Naziorganisation?

Militante Neonazistrukturen in der Bundesrepublik sind keine Neuheit. Die Gruppen, die heute militant agieren, haben ihren Ursprung meist in den 90er Jahren.

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ndPlusUwe Kalbe

Der Herr der Instrumente

»Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das Schicksal erspart geblieben.« Gleich am Anfang fällt der Satz von Peter Hartz. Ja, denkt der Zuschauer, das ironische Lächeln des Erfinders der Hartz-Gesetze vor Augen, da hat er wohl recht. Der Name der Bundesjustizministerin wäre nicht so leicht zur Marke der Arbeitsmarktgesetze geworden, mit denen der einstige Topmanager sofort ident...

Andreas Behn, Rio de Janeiro

»Aufräumen« in Rio

Nach der Besetzung der von Drogengangs beherrschten Armensiedlung Rocinha in Rio de Janeiro will die Polizei bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 weitere Favelas der Stadt unter ihre Kontrolle bringen. Dass Teile der Polizei in die kriminellen Aktivitäten verstrickt sind, wird ausgeblendet.

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Zahlenmaterial

Das Messer blitzt, die Schweine schrein, / Man muss sie halt benutzen, / Denn jeder denkt: Wozu das Schwein, / Wenn wir es nicht verputzen?« Die Dimensionen, in denen heute die Messer blitzen, konnte Wilhelm Busch (1832-1908), von dem obige Zeilen stammen, nicht erahnen. Im abgelaufenen Quartal mussten in Deutschland so viele Schweine ihr Leben lassen wie noch nie zuvor. 15,2 Millionen Tiere wu...

Die libysche Ouvertüre

Von Entspannung keine Spur. Der Montag soll sogar der blutigste Tag in Syrien in diesem Jahr gewesen sein. Nach den Ultimaten der Arabischen Liga gegen Syrien kann das allerdings nicht verwundern. Die Suspendierung aus dem Staatenbund, die im Falle weiterer Gewalt gegen Zivilisten heute ausgesprochen werden soll, trifft allein die Regierung. Die oppositionellen Zivilisten, die so zivil schon lange...

Zu spätes Verbot

Seit mehr als eineinhalb Jahren kämpft die Eurozone mit ihrer Krise, doch die Brandbeschleuniger sollen erst ab Herbst 2012 außer Kraft gesetzt werden. Ungedeckte Leerverkäufe wie auch der Handel mit ungedeckten Kreditausfalloptionen haben keinerlei realwirtschaftliche Funktion, sondern sind reine Spekulationsinstrumente. Vor allem sie waren das Einfallstor für die Wetten auf einen Staatsbankrott ...

Tobias Lambert

Außenseiterin

In Venezuela stehen die Zeichen mal wieder auf Wahlkampf. Zwar findet die kommende Präsidentschaftswahl erst im Oktober 2012 statt, doch schon jetzt wird eifrig darüber diskutiert, wer eine dritte Amtszeit von Hugo Chávez verhindern könnte. Die im »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien wollen mit einer gemeinsamen Kandidatur gegen den gesundheitlich ange...

Ist der Tod ein Geschäft?

Ist der Tod ein Geschäft?

ND: Die Zahl der Sterbefälle steigt. Das Geld, um eine würdige Bestattung zu bezahlen, fehlt oft. Erwartet viele Menschen die »Billigbestattung« im Plastiksarg?Lichtner: Nein. Plastiksärge sind gar nicht zugelassen, weil sie ökologisch nicht statthaft sind. Die Menschen werden immer älter, verzehren aber während der letzten Lebensjahre aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten dann ihr Vermögen...

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ndPlusMarina Mai

Abschiebung bekommt ein Nachspiel

Nach den Protesten gegen die Abschiebung einer vietnamesischen Familie in Niedersachsen will Innenminister Uwe Schünemann prüfen, ob die Familie zurückkehren kann.

Rechnungshof mahnt zum Sparen

Rechnungshof mahnt zum Sparen

Der Bundesrechnungshof deckt Verschwendung von Staatsgeld auf. Gestern nahm er unter anderem die Erhöhung des Forschungsetats der Bundesregierung ins Visier.

Hendrik Lasch, Leipzig

Hauptschule wird Nebensache

Die CDU geht auf Distanz zur Hauptschule. Das ist nicht zuletzt dem Rückgang der Schülerzahlen geschuldet. Während einige unionsgeführte Länder aber Fakten schaffen, gibt es im Südwesten weiterhin Widerstand.

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Milliardenloch im Klimafonds

Der Einbruch bei den Preisen für CO2-Verschmutzungsrechte dürfte bei den Haushältern der Bundesregierung für Kopfschmerzen sorgen. Bereits eingeplante Einnahmen drohen auszubleiben.

Antibiotika für deutsche Masthähnchen

Antibiotika sollen heilen. Die medizinische Allzweckwaffe kann aber stumpf werden. Und zwar dann, wenn sie massenhaft in der Tierzucht eingesetzt wird. Dann wirken Antibiotika später beim Menschen nicht mehr.

ndPlusAert van Riel

Badesalz statt Cannabis

Der Konsum illegaler Drogen hat sich in Deutschland kaum verändert. Sorgen bereiten aber die zunehmenden synthetischen Drogen, sogenannte Legal Highs. Die Europäische Union fordert nun, verstärkt gegen deren Verbreitung vorzugehen.

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Kosovo: Run auf russische Pässe

Belgrad/Moskau (dpa/nd). Mehr als 21 000 Kosovo-Serben haben die russische Staatsangehörigkeit beantragt. Das teilte der Organisator dieser beispiellosen Aktion, Zlatibor Djordjevic, am Dienstag in der Gemeinde Gracanica vor den Toren der Kosovo-Hauptstadt Pristina mit. Die russische Botschaft in Belgrad bestätigte, den Antrag mit den Unterschriften der Bewerber an das Außenministerium weitergelei...

Indigene wehren sich

Die Urbevölkerung Perus wehrt sich immer heftiger gegen umstrittene Bergbauprojekte.

Anke Stefan, Athen

Papademos auf altem Kurs

In Griechenland ist am Dienstag die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos fortgesetzt worden. Zugleich wurde bekannt, dass die griechische Wirtschaft im dritten Quartal weiter dramatisch geschrumpft ist.

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Detlef D. Pries

Moldauische Merkwürdigkeiten

Am 18. November sollte das Parlament der Republik Moldova einen weiteren Anlauf zur Wahl eines Staatspräsidenten unternehmen. Der Versuch ist jedoch schon Tage vor dem Wahltermin geplatzt.

Junge Algerier planen keinen Aufstand
ndPlusMartin Lejeune, Algier

Junge Algerier planen keinen Aufstand

Algerien, das größte Land Afrikas, ist nicht nur extrem reich an Bodenschätzen. Ein Großteil der Bevölkerung ist noch sehr jung. Trotz der ungerechten Verteilung von Armut und Reichtum ist in dem Land aber keine Revolte zu erwarten.

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LINKE stellt Anzeige gegen Nazi-Portal

(nd). Anfang des Jahres wurde in Berlin die Internetseite des »Nationalen Widerstands Berlin« indiziert. Seitdem hätten Berliner Neonazis immer wieder neue Internetportale eingerichtet, auf der Antifaschistinnen und Antifaschisten verunglimpft werden, so LINKEN-Abgeordnete Evrim Sommer. Eine besondere Rolle spiele dabei das Internetportal »Chronik Berlin, Recherche und Aktivitäten von Linkskrimine...

Reha in Berlin und der Region

(dpa). Auf einem neuen Internetportal sollen kranke Menschen einen Überblick über Reha-Einrichtungen in Berlin und Brandenburg bekommen. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) und Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff stellten die Webseite (www.rehaatlas.de) am Dienstag vor. Auf dem Portal präsentieren sich die 66 Rehabilitationseinrichtungen in der Region mit ...

Brandsatz gefunden

(dpa). In Berlin sind eine verdächtige Tüte voll Flüssigkeit und ein rechtsextremes Flugblatt gefunden worden. Die Polizei ging am Dienstag aber nicht von einem gefährlichen Brandsatz aus. Ob es sich bei der Flüssigkeit um Benzin handelt, soll eine Untersuchung klären. Zündvorrichtungen wurden an dem Fundort, einer Tiefgarageneinfahrt im Stadtteil Charlottenburg, nicht entdeckt. Ein Hausmeiste...

Zeit zur Opposition

Am Ende haben auch die Mediatoren nichts mehr kitten können: Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann musste gestern das Handtuch werfen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, mag er sich gesagt haben. Denn zu kitten war der tiefe Riss zwischen den beiden Flügeln der Fraktion in der Tat nicht mehr. Zu vergnatzt waren die Linken, nachdem sie sich erneut nicht ausreichend in der Fra...

Keine Reue nach Rücktritt

(dpa/nd). Nach wochenlangem Machtkampf in der Berliner Grünen-Fraktion ist der intern umstrittene Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Dienstag zurückgetreten. Der linke Fraktionsflügel um den Kreuzberger Abgeordneten Dirk Behrendt hatte Ratzmann in den vergangenen Wochen mehrfach zum Rückzug aufgefordert und eine stärkere eigene Beteiligung in der Fraktionsspitze verlangt. Bei dem Streit in...

Pokerrunde bis in die Nacht

(dpa/nd). SPD und CDU trafen sich gestern Nachmittag zu ihrer zehnten und voraussichtlich letzten Koalitionsrunde. Auf dem Programm standen die Präambel des Koalitionsvertrages, der Ressortzuschnitt und die Verteilung der acht Senatorenposten zwischen SPD und CDU. Für die rot-schwarzen Koalitionäre dürfte es ein langer Abend geworden sein, immerhin mussten sie sich noch in einem halben Dutzend Str...

ndPlusSonja Vogel und Christin Odoj

Schneeflocken werden teuer

In diesem Jahr wird der Winter teuer - für Hauseigentümer und Mieter. Wenige Tage nach Saisonbeginn der Berliner Winterdienste trat eine Verschärfung des Straßenreinigungsgesetzes in Kraft: Gehwege müssen künftig auf einer Breite von 1,5 Meter von Schnee und Eis geräumt werden, belebte Geschäftsstraßen wie der Kurfürstendamm oder Unter den Linden müssen auf drei Metern Breite geräumt werden. Bishe...

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Grimm-Preis für Jedrusiak

(dpa). Die Regisseurin und Autorin Silvia Jedrusiak ist am Sonntag mit dem Brüder-Grimm-Preis des Landes Berlin ausgezeichnet worden. Jedrusiak erhielt den mit 10 000 Euro dotierten Preis im Theater an der Parkaue für die Inszenierung des Stückes »Mutter:Glück«, einer Produktion des Cactus Junges Theater Münster. Der Preis des Berliner Senats wurde in diesem Jahr zum 25. Mal vergeben und soll das ...

Kunstpreis für Bergmüller

(epd). Die in Berlin lebende Künstlerin Mira Bergmüller hat den Kunstpreis der Erzdiözese Freiburg gewonnen. Bergmüller erhielt den Preis für ihre Video-Installation »Was ist mir heilig?«, wie die Erzdiözese mitteilte. Ihre Installation sei ein bewegendes »Selbstzeugnis einer künstlerischen und religiösen Sinnsuche«, heißt es in der Begründung der Jury. Kunst und Kultur seien für die Kirche »w...

Jüdische Gemeinde gegen »KenFM«

(epd). Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat die Weiterführung der nach antisemitischen Vorwürfen einmalig ausgesetzten rbb-Hörfunksendung »KenFM« kritisiert. »Es ist die Frage zu stellen, ob nach solchen Äußerungen einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann«, erklärte die Gemeinde am Dienstag in der Hauptstadt. Der Moderator der Sendung im rbb-Radio »Fritz«, Ken Jebsen, hatte vor etwa zwei W...

Diktatur des Äußerlichen
ndPlusKatja Kollmann

Diktatur des Äußerlichen

Diese zwei Körper haben die Maße einer Skulptur von Niki de Saint Phalle: überbreite Hüften, grandios großer Po und üppige Oberweite. Selbstbewusst hüllen die beiden Schauspielerinnen des australischen »Back to Back Theaters« diese Proportionen in einen golden glänzenden Badeanzug und reden übers (Nicht-) Essen. Die Eröffnungsinszenierung »Food Court« des Theaterfestivals »No Limits« illustrie...

Caroline M. Buck

Pegasus ohne Flügel

Beratend waren die Filmfeste in Ouagadougou, Durban, Karthago und Kenya schon länger an der Afrika-Filmreihe beteiligt, die vom Verein toucouleur mit Unterstützung diverser Förderer ausgerichtet wird. In diesem Jahr stellen sie herausragende Filme aus ihrem Programm auch selbst vor. Gleich der Eröffnungsfilm zeigt, dass nicht nur Schwarzafrika Thema der Reihe ist, sondern auch der Maghreb. »Pég...

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Routenplan bis Januar

Schönefeld (dpa/nd). Trotz immer neuer Änderungswünsche wollen die Behörden die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen am 26. Januar festlegen. »Ich bleibe bei meinem Zeitplan«, sagte der Leiter des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann, am Montag in Schönefeld. Es könne aber sein, dass bis dahin nicht alle Fragen geklärt sind. Der Flughafen geht im Juni in Betrieb. »Flugrouten ...

ndPlusWilfried Neiße, Potsdam

Schrumpfen für die Zukunft

Die Umgestaltung der Verwaltung in Brandenburg soll auch in den kommenden Jahren andauern. Parteien, Landtag und die rot-rote Regierung haben dazu etliche Kommissionen eingesetzt. In dieser Woche wurde die Landespitze konkret: Unter anderem wird es künftig eine Hochschule und ein Gefängnis weniger geben.

Sie plünderten die einarmigen Banditen

Sie plünderten die einarmigen Banditen

»Abhängen«, das ist bei acht der neun Jungs zwischen 18 und 23 Jahren, die seit gestern auf der Anklagebank sitzen, ein Dauerzustand. Abhängen, nicht wissen, wie die Zeit totzuschlagen ist. Einen Beruf hat keiner. Über »Maßnahmen« hangeln sie sich so durch. Nur einer fällt ein wenig aus der Rolle. Er ist Profifußballer und mit reingerutscht, weil seine Freunde dabei waren. Freunden kann man nichts...

Christine Cornelius, dpa

Blitzstarter aus Bodenmais

2008 machte Michael Adam als jüngster deutscher Bürgermeister Schlagzeilen. Jetzt will der 26-Jährige Bayerns jüngster Landrat werden. Den ersten Wahldurchgang hat der offen schwule SPD-Politiker schon gewonnen. Ende November ist Stichwahl.

Arne Meyer, dpa

Der Doktor mit dem grünen Daumen

Sie sprechen nicht und jammern nicht, doch seine Patienten versteht er trotzdem. Bernhard Furtner ist ein Pflanzendoktor. Er päppelt Büsche, Blumen und Bäume. Doch nicht jede Pflanze kann er retten.

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Gewerkschaft lehnt schlanke Verwaltung ab

Potsdam (dpa). Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP kritisieren die von der Landesregierung geplante Verschlankung der Verwaltung und kündigen Proteste an. Die Spitzen der Gewerkschaften sprachen am Dienstag von einem »vermeintlichen Modernisierungsvorhaben«, das bloß einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst bedeute. »Wir sind sehr frustriert«, sagte der GEW-Landesvorsitzende Günthe...

Strafanzeige gegen NPD

Schwerin (epd/nd). Der Wahlkampf der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat einem Medienbericht zufolge ein juristisches Nachspiel. Mittlerweile seien bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafanzeigen gegen 14 verdächtige NPD-Anhänger gestellt worden, heißt es in der »Schweriner Volkszeitung« unter Berufung auf den Anwalt von zwölf Familien aus Vorpommern. Dabei soll es sich um Internetb...

ndPlusAndreas Fritsche

Universität Potsdam will Plus statt Minus

Die Universität Potsdam fordert das Land Brandenburg noch einmal auf, Sparmaßnahmen bei Bildung und Wissenschaft zu unterlassen. Zum Anlass nimmt der designierte Universitätspräsident Oliver Günther die aktuelle Steuerschätzung. Sie verspricht dem Bundesland im kommenden Jahr rund 190 Millionen Euro mehr als erwartet. »Das macht die geplanten Kürzungen obsolet«, findet Günther. Doch damit nicht...

Harte Nuss für Bayerns neuen Finanzchef

München (dpa/nd). Nach nur wenigen Tagen im Amt muss der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch eine harte Nuss knacken. Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Freistaat verhandeln mit ihm ausgerechnet am Buß- und Bettag über den kommunalen Finanzausgleich für 2012. In der Marathonsitzung der Finanzexperten im Münchner Ministerium mit den Chefs der vier Kommunal...

Yvonne Jennerjahn, epd

Bürgerprotest gegen Nazis wichtig

Bürgerproteste wie gegen den NPD-Bundesparteitag in Neuruppin am vergangenen Wochenende sind nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Öffentlicher Protest spiele dabei »eine ganz entscheidende Rolle« und sei deshalb »außerordentlich wichtig«, sage gestern Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. So könne deutlich g...

Marion van der Kraats, dpa

Babymord in Jüterbog: Familie war ahnungslos

Die Mutter hat ihre Tochter damals nahezu täglich gesehen. Die Familie bemerkte auch, dass es ihr schlecht ging, will aber nichts von einer Schwangerschaft gewusst haben. Für ein Verbrechen hat es aus Sicht der Angehörigen vor dem Babymord von Jüterbog (Teltow-Fläming) keine Anzeichen gegeben. »Ich hatte keine Kenntnis davon, dass meine Tochter schwanger war«, sagte die Mutter der Angeklagten am D...

Wolfgang Duveneck, dpa

Ein Zugchef namens Fröhlich

Rund 3900 Service-Mitarbeiter sind in den Fernzügen der Bahn unterwegs. Einer von ihnen ist der Kieler Gustav Fröhlich. In fast 40 Jahren hat er eine Menge Erfahrungen gesammelt, die unterschiedlichsten Situationen gemeistert und nie den Humor verloren.

Wilfried Neiße

Geheimdienstkontrolle ein Phantom

Von der viel beschworenen und oft behaupteten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdiensttätigkeit in Deutschland kann nach Auffassung von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser keine Rede sein. »Es gibt ein paar Ansätze in dieser Richtung«, sagte sie gestern. Kaiser war selbst als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Aufsicht über den brandenburgischen Verfassungsschutz z...

Zeichnender Zeitzeuge
ndPlusMarianne Walz

Zeichnender Zeitzeuge

Für den Maler Ewald Meyer (1911-2003) waren seine Bilder, die er in den grauenhaften Jahren der Nazi-Herrschaft schuf, eine Art Strohhalm. Heute, wo es immer weniger Zeitzeugen gibt, sind die Bilder wichtige Dokumente der Nazi-Verbrechen.

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Armenien, China, Neuseeland

Mit einer weltweiten Lesung wollen Künstler aus aller Welt den deutschen Dichter Heinrich von Kleist zu seinem 200. Todestag ehren. Die ungewöhnliche Aktion wird von der Heinrich-von-Kleist-Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Literaturfestival Berlin über das Internet organisiert. Bis zum Dienstag hatten sich rund 130 Kultureinrichtungen aus Ländern von Armenien bis China, von B...

Helsinki, Richmond

Die ursprünglich für 2012 geplante Wiedereröffnung des Picasso-Museums in Paris verzögert sich. »Das Museum wird am 1. Mai 2013 wieder der Öffentlichkeit zugänglich sein. Ich werde alles daran setzen«, sagte die Leiterin Anne Baldassari. Seit September 2009 kann die kostbare Picasso-Sammlung schon nicht mehr besichtigt werden. Das Museum soll von Grund auf renoviert und die Ausstellungsfläche um m...

Was lehrt die Leere?

Der deutsche Bundestag in Berlin auf einem Foto von frappierender Wahrhaftigkeit. Plenarsaal, Regierungsbank, Präsidium, Rednerpult: leer. Aber auf dem Besucherrang: Volk. Die gewöhnlich unten leben, nun sitzen sie ausnahmsweise oben und schauen herab auf eine Demokratie, die gar nicht anwesend ist. Man nennt das: repräsentative Demokratie. Das Volk kann in dieser peinlich öden Situation freil...

Aber es geht weiter
ndPlusMartin Hatzius

Aber es geht weiter

Gerade ist Franz Josef Degenhardts Roman »Zündschnüre« (1973) als erster Band einer geplanten Werkausgabe im Kulturmaschinen-Verlag neu aufgelegt worden. In wenigen Tagen erscheint unter dem Titel »Gehen unsere Träume durch mein Lied« auf vier CDs eine Gesamtschau seines Liederschaffens. Die Geschenke sind also gleichsam schon verpackt. Der Jubilar wird sie nicht mehr entgegennehmen können. Am 3. ...

ndPlusJürgen Amendt

Eine Schande?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rechtsextremistisch motivierte Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft verurteilt. »Was ist das für ein Verhalten?«, fragte die Kanzlerin. »Menschenleben werden kaltblütig aufs Spiel gesetzt.« Sie betrachte die Serie von Taten »mit großer Sorge« und warne vor einer »Ausweitung der Anschläge«. Es ist nicht das erste Mal in den verga...

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ndPlusHans-Dieter Schütt

Mahnung für morgen?

Eingesperrt sein zwischen Mördern. Schlafraub. Selbstverstümmelungen aus Todestrieb. Schlimm. Bis das Schlimmste eintrat: das Bewusstsein dafür, dass »ich meine Würde verloren hatte«. Der chinesische Poet Liao Yiwu sagte das am Montag, bei der Dankesrede für den Geschwister-Scholl-Preis in München. Er erhielt den Preis für »das brutalste Buch des Jahres« (»Spiegel«): »Für ein Lied und hundert Lied...

Gunnar Decker

Das letzte Kapitel

Sterben ist eine einsame Arbeit, sagt Andreas Dresen, der gerade in Potsdam »Die Hochzeit des Figaro« inszeniert hat. Die komische Oper als Gegenprogramm zur Chronik eines angekündigten Todes, der kurzen Überlebensfrist, vom Wachstum eines Hirntumors bestimmt? Nein, denn auch bei Mozart spielen Liebe und Tod immer nach Regeln, deren letzter Sinn uns verborgen bleibt. »Halt auf freier Strecke« ...

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Bewegungsmelder

Bundesweiter Bildungsstreik (dpa/nd). Studenten unter anderem an den Universitäten in Rostock und Greifswald gehen am Donnerstag für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße. Anlass ist der bundesweite Bildungsstreik, an dem sich aktuellen Angaben zufolge Studierende in fast 40 Hochschulstädten beteiligen. Bildungspolitik sei noch immer Sparpolitik, kritisierte der AStA in Rostock. Während Ba...

Drei Tage in Warschau

Die Deutschen hätten ihr Land ein zweites Mal überfallen, titelten polnische Zeitungen nach den Ausschreitungen in Warschau, zu denen es am Nationalfeiertag am Freitag gekommen ist. Doch eben jene geben an, bei den Auseinandersetzungen zwischen rund 10 000 marschierenden Nationalisten, Polizei und linken Gegendemonstranten nicht beteiligt gewesen zu sein. 93 aus Deutschland angereiste Antifaschist...

ndPlusFlorian Schmid

Der Aufstand von Genua

Massenverhaftungen, Misshandlungen im Gefängnis und der Tod von Carlo Giuliani: Zehn Jahre nach den Gipfelprotesten von Genua erschien jetzt ein Mediabook über die blutigen Ereignisse im Sommer 2001.

Zeitung als Kollektiv
Gaston Kirsche

Zeitung als Kollektiv

Eine linke Monatszeitung - das klingt ungewöhnlich, aber etliche der selbstfinanzierten Medien aus der westdeutschen radikalen Linken entdeckten den günstigeren Zeitungsrollenoffset für sich: Gedruckt auf Zeitungspapier, aber voller Hintergrundartikel, die über den Tag hinaus Bedeutung haben sollen. Wie bei »analyse & kritik«, der »Zeitung für linke Debatte und Praxis« aus Hamburg. Diesen Frei...

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Deutsche Bank bezahlt 145 Millionen

New York/Alexandria (dpa/nd). Die Finanzkrise holt die Deutsche Bank ein: Das Frankfurter Institut zahlt in einem Vergleich in den USA 145 Millionen Dollar (106 Millionen Euro), um Streitigkeiten wegen der Pleite von fünf großen Genossenschaftsbanken beizulegen. Es geht um den Verkauf von Hypothekenpapieren. Der Finanzmarktregulierer NCUA wirft Großbanken vor, die Genossenschaftsbanken mit fals...

Bahn bereitet sich auf Winterwetter vor

Berlin (AFP/nd). Die Deutsche Bahn rüstet sich mit Millionenausgaben für die kommenden Winter: 300 Millionen Euro plant das Unternehmen bis 2015 zur Vorbeugung und zur schnellen Beseitigung von Problemen durch Schnee und Kälte ein, wie ein Konzernsprecher am Dienstag in Berlin bestätigte. Für diesen Winter stellt sie demnach 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Zugausfälle und Verspätung...

Kay Wagner, Straßburg

Leere bei Leerverkäufen

Ein neues EU-Gesetz sieht ein Verbot bestimmter Finanzgeschäfte vor. Hochverschuldete Euro-Staaten sollen dadurch endlich aus der Schusslinie von Spekulanten genommen werden.

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Weber im Mai UBS-Präsident

Zürich (AFP/nd). Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber wird bereits im Mai Verwaltungsratsvorsitzender bei der Schweizer Großbank UBS. Amtsinhaber Kaspar Villiger habe sich entschlossen, den Führungswechsel zu beschleunigen, und werde bei der Generalversammlung am 3. Mai nicht zur Wiederwahl antreten, teilte die Bank am Dienstag mit. Eigentlich sollte Weber im Mai zunächst in den Verwaltungs...

ndPlusManfred Maurer, Wien

Österreich beschließt Schuldenbremse

Aus Angst vor dem Verlust seines Triple-A-Ratings will Österreich nun im Eilverfahren die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschließen. An welchen Stellen gespart werden soll, ist noch unklar.

Hermannus Pfeiffer, Hamburg

Reeder schippern in den Superstau

Die deutsche Wirtschaft hat zugelegt, auch dank guter Exportzahlen. Doch die Zukunftsaussichten sind nicht mehr rosig.

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ndPlusMichael Fox, dpa

In den eigenen Händen

Italien, Japan, China: Für die deutschen Volleyballerinnen stehen beim Weltcup drei echte Endspiele um das begehrte Olympiaticket an. Vor dem finalen Kraftakt war erst einmal Ausspannen angesagt - und Shoppen. »Wir sind schließlich Frauen«, sagt Nationalspielerin Lenka Dürr vor dem heutigen Auftakt in Tokio.

Erik Roos, SID

Mit Fessel in die Erfolgsspur

Die vier Wörter auf ihrer Homepage sind knapp, aber eindeutig. »No events to show«, keine Starts geplant also, lässt Skilangläuferin Evi Sachenbacher-Stehle in ihrer ansonsten verwaisten Termin-Rubrik wissen. Noch ist offen, wann und wo die einstige »Gold-Evi« in die Loipe zurückkehrt - derzeit sieht es nach Januar aus. »Das werde ich kurzfristig und in Abstimmung mit Bundestrainer Jochen Behle en...

ndPlusOliver Händler

NBA-Spieler wehren sich

Die beste Basketballliga der Welt liegt weiter auf Eis. Auch das letzte Angebot der Klubbosse in der nordamerikanischen NBA hat die Spielergewerkschaft abgelehnt. Nun löst sie sich auf, um Gerichte entscheiden zu lassen. Kommt es wirklich zum Prozess, ist die Saison vorbei, ohne je begonnen zu haben.

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Neues Beben erschüttert Osttürkei

Die Erdbebenopfer im Osten der Türkei kommen einfach nicht zur Ruhe: In der Nacht zum Dienstag erschütterte erneut ein schweres Nachbeben die schon vor tagen betroffenen Region in der Provinz Van. Die Istanbuler Erdbebenwarte Kandilli teilte mit, die Erdstöße hätten die Stärke 5,2 erreicht. Das Epizentrum habe bei dem Dorf Mollakasim rund 30 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt Van gelegen...

Moderne Höhlenmenschen
ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Moderne Höhlenmenschen

Die weltberühmten königlichen Renaissance-Schlösser im Loire-Tal, die seit 2000 auf der Weltkulturerbe-Liste der UNESCO stehen, sind aus Tuffstein gebaut, den es in dieser Region reichlich gibt. Tuff ist ein Kalkstein, der sich leicht bearbeiten lässt und der später beim Trocknen an der Luft hart wird. Zumeist wurde er aus der parallel zum Fluss verlaufenden Kette von 10-20 m hohen Felsen gebroche...

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Wie Verbraucher Genprodukte erkennen können

BASF will eine weitere gentechnisch veränderte Kartoffelsorte auf den Markt bringen und hat dafür die EU-Zulassung für die »Fortuna« beantragt. Noch gibt es keine Gen-Kartoffeln im Supermarkt - doch völlig gentechnikfrei sind die Supermärkte heutzutage auch nicht mehr. Was aber sollte der Verbraucher beim Einkaufen wissen?

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So geht es: Ohne Zusatzkosten zu höheren Rentenansprüchen

Stocken Minijobber im Hartz-IV-Bezug die vom Arbeitgeber ohnehin gezahlten Rentenbeiträge durch eigene Zuzahlungen auf, dann finanziert dies letztlich das Jobcenter. Zusatzkosten für die Minijobber entstehen nicht. Darauf verweist die Zeitschrift »Soziale Sicherheit plus« und erläutert, wie das geht.

Leiharbeiter müssen dazu gezählt werden

Die Beschäftigung von Leiharbeitern kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass Betriebe die kritische Größe für Sozialplanverhandlungen erreichen. Was passiert dann?

Weniger Geld bei langer Krankheit: Krankengeld als Einkommen angerechnet

Nachfolgend veröffentlichen wir aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts in Kassel sowie der Landessozialgerichte (LSG) Hamburg und Berlin-Brandenburg, die in erster Linie Empfänger von Hartz IV betreffen. Die Urteile betreffen das Krankengeld, den Mehrbedarfszuschlag, die unzulässige Kürzung sowie die fehlerhafte Berechnung im Hartz-IV-Bescheid - allerdings zugunsten des Beziehers.

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Arbeitgeber muss bei freier Stelle die Eignung prüfen

Prüfen Arbeitgeber bei einer freien Stelle nicht, ob diese für einen schwerbehinderten Bewerber geeignet ist, müssen sie mit einer Klage wegen Diskriminierung rechnen. Ohne entsprechende Prüfung liegt ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. Oktober 2011 (Az. 8 AZR 608/10). Gleiches gelte auch, wenn Arbeitgeber freigewordene Stellen nicht bei der Arbeitsagentur melden.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt?

Ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetretener Urlaub kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese Maßnahme angemessen ist, hängt jedoch auch von den Umständen des Einzelfalls ab, wie die Richter des Arbeitsgerichts Krefeld im Rahmen eines Vergleichs am 8. September 2011 (Az. 1 Ca 960/11) entschieden haben. Über diesen nicht alltäglichen Fall informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Entscheidend ist grundsätzlich der Arbeitsort

Nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit wegen eines gesetzlichen Feiertages ausfällt,von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung in Höhe des Arbeitsentgeltes, das sie ohne den Arbeitsausfall erhalten hätten. Diese Regelung ist problemlos, wenn es um die bundesweit einheitlichen neun gesetzlichen Feiertage geht. Rechtslage bei landesrechtlich geregelten Fei...

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Gemeindeplan

Grundbesitzer haben nach einem aktuellen Urteil keine Handhabe gegen Gemeinden, die Bebauungspläne nicht umsetzen. Die Kommune muss sie nicht wegen möglicher Wertminderung entschädigen, geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az. 1 BVR 2232/10). Im vorliegenden Fall fühlten sich Kläger in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil die Gemeinde über Jahre einen Bebauungs...

Straßenreinigung schüttet Gehweg zu

Ich führe auf dem Gehweg vor meinem Grundstück entsprechend der maßgebenden Straßenreinigungssatzung im Winterordnungsgemäß den Räum- und Streudienst durch. Im vergangenen Winter aber schüttete der von der Gemeinde für die Fahrbahn eingesetzte Winterdienst häufig den von mir beräumten und abgestumpften Gehweg wieder zu, so dass er unpassierbar wurde. Bin ich haftbar für einen Unfall, der auf dem in dieser Weise verschütteten Fußweg passiert? Cordula B., Altmittweida

Streit um Teppichboden

Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf nicht zu pingelig sein.

Die Trennungszeit über in einem Haus leben oder dem Partner kündigen?

Ich wohne mit meiner Noch-Ehefrau in einem Haus, dessen alleiniger Eigentümer ich bin. Meine Frau will der von mir beabsichtigten Scheidung nicht zustimmen. Solange sie aber in der Wohnung wohnt, kann ich das Trennungsjahr nicht realisieren. Kann ich vor einer Scheidung meiner Ehefrau die Wohnung kündigen, und welche Fristen gelten dafür?Jürgen K., Halle/S. Eine einjährige Trennungszeit reicht...

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Im nd-Ratgeber haben wir schon vielfach auf die Praxis hingewiesen, dass Banken und Sparkassen unzulässige Gebührenklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufführen. In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2011 (Az. 2-25 O 260/10) wurde die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens erneut bestätigt.

BdV warnt vor übereilten Abschlüssen

Verbraucher bekommen in diesen Tagen vermehrt Werbung von ihren Lebensversicherern. Nachdem deren Kerngeschäft eher schleppend läuft, setzt man nun auf einen Jahresschlussverkauf. Doch der Bund der Versicherten (BdV) warnt vor übereiltem Abschluss.

Geldanlagen in Zeiten niedriger Zinsen sollten kurzfristig und sicher erfolgen

Große und kleine Geldhäuser liefern sich zurzeit einen Wettbewerb um die Spargelder der Bundesbürger. Die Kreditinstitute brauchen flüssige Mittel. Viele Kreditinstitute haben daher in den vergangenen Wochen ihre Zinssätze für Tages- und Festgeld erhöht. Für Tagesgeld zahlen einige Institute bereits wieder 2,5 Prozent Zinsen und für Festgeld über ein Jahr werden drei Prozent geboten. Sparer können...

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Stelle für Schlichtung eingerichtet

Viele Verbraucher haben rechtliche Probleme mit ihrem Energieversorger, beispielsweise beim Anbieterwechsel oder bezüglich der Preise und Leistungen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg bietet Hilfe an.

Verkehrsschilder müssen sichtbar sein

Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 (Az. III-3 RBs 336/09) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Ein oft falsch verstandenes Datum

Viele Lebensmittel werden weggeworfen, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist. Aber das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum.

Bei Pleite des Reiseunternehmens: Gezahltes Geld zurückbekommen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Urlaubern bei einer Pleite des Reiseunternehmens gestärkt. Demnach müssen die Kunden eines Reiseveranstalters das gezahlte Geld auch dann zurückbekommen, wenn die Reise bereits vor der Insolvenz des Unternehmens abgesagt wurde.