Seite 1

Unten links

Wegen der gestern an dieser Stelle beschriebenen Schneckentour von Herrn Castor konzentriert sich die Bahn in ihrem Kampf gegen Zugverspätungen jetzt auf das Wendland. Allerdings wurde die zunächst erwogene Radikallösung, das Wendland einfach zu verbieten, wieder fallen gelassen. Denn Abzug und Abschaltung der V-Leute würden vermutlich Jahre dauern. Außerdem ist nach einem Verbot erfahrungsgemäß m...

Friedrichs Wunschzettel

Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie einsetzte. Sie besteht aus Hansjörg Geiger (ehemals Chef beim Verfassungsschutz und BND-Präsident), Ulrich Kersten (Ex-B...

Pakistan boykottiert Bonn

Der NATO-Luftangriff auf zwei pakistanische Grenzposten am Wochenende zeigt nun auch auf dem diplomatischen Parkett sichtbare Folgen: Wie ein Regierungssprecher nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Lahore am Dienstag mitteilte, werde Pakistan die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn am kommenden Montag aus Protest boykottieren. Sie soll zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban und der St...

Hunderttausende streiken in Großbritannien

Am Mittwoch haben hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Großbritannien ihre Arbeit niedergelegt. In den Ausstand traten unter anderem Lehrer, Krankenschwestern, Sanitäter und Mitarbeiter der Passkontrollen und der Müllabfuhr.

Not kennt doch Gebot

Die Bundesverfassungsrichter äußerten gestern wenig Verständnis für die Notwendigkeit eines geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Euro-Rettung.

ndPlusRené Heilig

So viel Heimlichkeit

Unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zu den rechtsextremistischen Gewalttaten hat die Bundestags-Linksfraktion gestern ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Kern ist das Verlangen nach öffentlicher Aufklärung auf Bundes- und Länderebene.

Seite 2
René Heilig

Raus aus Facebook, nicht der Szene

Mit der Verhaftung des Jenaer Kameradschafts- und NPD-Spitzenfunktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Terror-Helfer nähern sich die Einschläge der rechtsradikalen Partei. Und es gibt weitere Beispiele für die Nähe der Braunen zum Terror - etwa die Biografie des Patrick Wieschke.

ndPlusVelten Schäfer

Niedrigpreisige Ferndiagnose

Am 5. Dezember stellt sich das ZDF-Kulturmagazin in Jena seinen Kritikern. Die Universitätsstadt fühlt sich in einem Beitrag zum braunen Terror zu Unrecht an den Pranger gestellt. Inzwischen hat sich der Protagonist von dem Filmbericht distanziert.

Velten Schäfer

Anschnauzen statt Aufklären

Immer wieder im vergangenen Jahrzehnt hat die Erfurter Landtagsopposition die Gefährlichkeit der Thüringer Naziszene betont und mit Anfragen nach Klarheit gesucht. Doch so oft im Allgemeinen von einer braunen Gefahr die Rede war, so wenig Problembewusstsein gab es im Einzelfall. Derweil zeigt nicht nur die Lebensgeschichte des jetzt verhafteten Jenaer Nazi- und NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, wie nah die NPD in Thüringen an der Szene ist, die seinerzeit den Terror gebar – der Funktionär Patrick Wieschke ist ein weiteres Beispiel. In die Nesseln gesetzt hat sich das ZDF mit dem Thema: Jena fühlt sich von einem »Aspekte«-Beitrag kollektiv verunglimpft.

Seite 3
Unsere Lebensart ist unser einziger Schatz!
María Inés Zigarán

Unsere Lebensart ist unser einziger Schatz!

Den Indígenas eine Ausbildung anbieten, die die kulturelle Vielfalt ihrer Volksgruppe einbezieht - was so einfach und selbstverständlich klingt, ist in Argentinien noch nie versucht worden. Aber jetzt. Es ist ein Projekt von COAJ, dem Rat der Indigenen Organisationen von Jujuy und Partner vom Weltfriedensdienst (WFD).

Seite 4

Er ist da, mehr nicht

Der 13. Castortransport ist im Zwischenlager Gorleben angekommen. Es war der vermutlich letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Das ist alles. Anders als beim Konflikt um Stuttgart 21, bei dem die Volksabstimmung eine wirkliche Zäsur bedeutet, hat sich beim Thema Atommüll nichts verändert. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nun strahlender Müll, der in Großbritannien geparkt ist, folgt...

Keine Rechtfertigung

Rechtfertigt eine Notlage die Aussetzung parlamentarischer Kontrolle? Die Karlsruher Richter äußerten gestern sehr vernehmlich ihre diesbezüglichen Bedenken. Anlass zur Sorge gibt das neunköpfige Geheimgremium des Bundestages, das an Stelle des Parlamentes über Hilfen aus dem EFSF-Fonds entscheiden soll. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe bereits im Oktober sein vorläufiges Veto eingelegt. D...

Gescheitert

Als hätte es noch eines erneuten Beweises bedurft, macht auch der blutigste Zwischenfall im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet seit Kriegsbeginn deutlich: Eine Friedenslösung am Hindukusch kann es mit NATO-Bomben einfach nicht geben. Gestern sagte die Regierung in Islamabad ihre Teilnahme an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ab. Dort will man über eine friedliche Zukunft nach de...

Martin Kröger

Karrierefrau

»Es sind zurzeit keine Termine verfügbar«, heißt es auf der Homepage von Dilek Kolat. Das dürfte sich jetzt schnell ändern, denn als neue Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration in Berlin hat die 44-jährige SPD-Politikerin, die in der Türkei geboren wurde und im Alter von drei Jahren nach Westberlin kam, demnächst alle Hände voll zu tun. Repräsentative Termine sind da nur eine Facette des neu...

Sind 153 Flüchtlinge genug?

Sind 153 Flüchtlinge genug?

nd: Gestern sind in Nürnberg 147 Flüchtlinge aus Malta angekommen. Die Bundesregierung hat sich, wie sie sagt, »aus Solidarität« bereit erklärt, insgesamt 153 Afrikaner nach Deutschland umzusiedeln. Reicht solch eine einmalige Aktion?Kopp: Für die 153 Flüchtlinge ist es natürlich eine Verbesserung, weil sie aus dem Elend herauskommen. Im Sinne von Humanität und Solidarität ist es nur ein Feigenbla...

Seite 5

Polizei nennt diesmal Zahlen

Lüchow-Dannenberg (nd-Jung). Neologismen nennt der Sprachwissenschaftler neue Wörter. Wo solche zu entdecken sind? Beispielsweise in der Bilanz der Polizei zum Castoreinsatz. Von »Höheninterventionsteams« ist darin die Rede, die drei Menschen aus Bäumen nahe der Transportstrecke heruntergeholt haben. Auch vom »Außengewahrsam« ist zu lesen, im Klartext: Da frieren Demonstranten irgendwo draußen - u...

Es gibt kein Protestende
ndPlusInes Wallrodt

Es gibt kein Protestende

Der vorerst letzte Castortransport hat sein Ziel Gorleben erreicht. An der offenen Atomfrage ändert das nichts.

Das Problem mit der Glaubwürdigkeit
ndPlusInes Wallrodt

Das Problem mit der Glaubwürdigkeit

Die Castorproteste im Wendland sind die regelmäßige Leistungsschau der Antiatombewegung. Hier zeigt sich, wie die außerparlamentarischen Akteure aufgestellt sind. Nach dem Castor werden sich die politischen Auseinandersetzungen um Energiewende und Endlagersuche wieder stärker in den parlamentarischen Raum verschieben. Wenn die Parteien um öffentliche Aufmerksamkeit für ihre energiepolitischen Ford...

Seite 6
ndPlusDirk Farke, Karlsruhe

Karlsruhe zeigt sich skeptisch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Dienstag über die Klage zweier Bundestagsabgeordneter, die sich durch das geheim tagende Neuner-Gremium in ihren Rechten beschnitten sehen.

Die LINKE muss zurück in die Erfolgsspur

Die LINKE muss zurück in die Erfolgsspur

Zwei Tage nach dem Programmparteitag der LINKEN Ende Oktober in Erfurt hatte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch angekündigt, im Juni 2012 erneut für ihr Amt zu kandidieren. Damit wollte sie nach eigener Aussage auch andere zur Kandidatur ermuntern. Fünf Wochen lang meldete sich niemand. Nun wirft DIETMAR BARTSCH seinen Hut in den Ring. Mit dem früheren Bundesgeschäftsführer und jetzigen Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag sprach JÜRGEN REENTS.

Seite 7

Gemischte Wahlbilanz

Nairobi (epd/nd). Trotz einiger blutiger Zwischenfälle hat die UNO die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo als relativ friedlich bezeichnet. Die Einschätzung vom Dienstag stützt sich auf die Eindrücke des Leiters der UN-Friedensmission MONUSCO in Kongo, Roger Meece. Der französische Auslandssender RFI berichtete dagegen von gespannten und chaotischen Abläufe...

Britische Botschaft in Iran gestürmt

Teheran (AFP/dpa/nd). Iranische Demonstranten haben am Dienstagabend die britische Botschaft in Teheran gestürmt - ein zweites Mal an diesem Tag. Wie im iranischen Fernsehen zu sehen war und von Zeugen bestätigt wurde, gelangten sie trotz starker Polizeipräsenz in das Gebäude. Das Fernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die durch den Haupteingang drängten. Zeugen sagten, die Demonstranten seien...

Feuergefecht am Istanbuler Topkapi-Palast

Bei einem Anschlag auf den Istanbuler Topkapi-Palast sind am Mittwoch mindestens zwei Menschen verletzt worden. Ein Unbekannter habe das Feuer eröffnet und sich dann eine Schießerei mit Sicherheitsleuten geliefert. Die türkische Polizei hat den Angreifer erschossen.

Ian King, London

Kontra Camerons Kürzungen

Am heutigen Mittwoch streiken über zwei Millionen britischer Werktätiger im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Lehrer und Müllleute, Grenzkontrolleure und Krankenpfleger werden nach Urabstimmungen der Arbeit fernbleiben. Die Regierung droht unterdessen mit neuen Antistreikgesetzen.

Seite 8

Größenwahn beherrscht Breivik

Oslo (dpa/nd). Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist nach Überzeugung von zwei Rechtspsychiatern »wegen paranoider Schizophrenie« nicht strafrechtlich zurechnungsfähig. Außerdem sei er als »psychotisch« einzuschätzen, gaben Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag nach dem Einreichen des Gutachtens in Oslo bekannt. Breivik hatte am 22. Juli 77 Menschen bei zwei Anschlägen getö...

Amnesty ruft nach Den Haag

New York (AFP/nd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, gegen die anhaltende Gewalt in Syrien vorzugehen. Der Sicherheitsrat müsse angesichts der Gewalt der syrischen Regierung gegen die Opposition im Land »schnell und entschieden handeln«, erklärte Amnesty International am Montag. Außerdem müsse das Gremium dafür sorgen, dass der International...

Marc Engelhardt, Genf

Massenmord und Folter

Ein UN-Bericht wirft Syriens Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Angesichts der drastischen Vorhaltungen schließt die Türkei unterdessen erstmals einen militärischen Angriff nicht mehr aus.

ndPlusToms Ancitis, Riga

Streit um Zweisprachigkeit in Lettland

Russischsprachige Aktivisten in Lettland sammeln Unterschriften mit dem Ziel, Russisch zur zweiten Amtssprache des Landes zu erklären. Die Chancen stehen jedoch schlecht.

Seite 9

Fraktionschefs gesucht

(dpa). SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche die Nachfolger ihrer Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) wählen. Beide Amtsinhaber wechseln in den Senat. In der SPD-Fraktion wird es zu einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz kommen: Wie Fraktionssprecher Thorsten Metter bestätigte, kandidieren sowohl Raed Saleh (34) als auch der europapolitische Spre...

(M)Ein Stück von Berlin

Die Mieten in Ihrem Bezirk steigen? Sie wohnen seit 20 oder fünf Jahren im Kiez und wollen nicht weg? Die Lösung ist einfach: Kaufen Sie sich Ihr Plätzchen im Wunschviertel Berlins! Zwischen Näpfchen mit Krabbencocktail und frittierten Bananen gab der deutsche Immobilienverband (IVD) am Dienstag diese bahnbrechende Empfehlung heraus. Wer sich über zu hohe Mieten beschwert oder unter Preissteig...

Dünne Personaldecke

(dpa). Zwei parteilose Kandidaten für den Senat - aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer zeigt das, wie dünn die Personaldecke der Parteien ist. »Die CDU hatte keine geeignete Frau mehr, nachdem Monika Grütters abgesagt hat«, sagte Neugebauer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb habe die Union die parteilose Sybille von Obernitz geholt, die mit dem parteilosen Finanzs...

ndPlusSonja Vogel

Kaufen macht die Wohnung billig

Zum Thema »Berliner Wohnungsmarkt - Mieten oder Kaufen« hatte der Immobilienverband Deutschland (IVD) gestern viele Superlative parat: Berlin sei der »größte Immobilienmarkt Deutschlands«, die »günstigste Metropole in Europa«, und Wohnungen seien auf »historisch« hohem Niveau erschwinglich. Tatsächlich brummt der Immobilienmarkt in Berlin. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind nach Angab...

Seite 10
Deutsche in Iran

Deutsche in Iran

Die Sonderausstellung »Tehran 50 - Ein halbes Jahrhundert deutsche Archäologie in Iran« beleuchtet das 50-jährige Bestehen der Außenstelle Teheran des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) in Iran. Die Ausstellung ist eine Kooperation der Eurasien-Abteilung des Deutschen Archäologischen Instituts mit dem Museum für Islamische Kunst der Staatlichen Museen zu Berlin und wird vom 2.12. bis 4.3. z...

Kulturstiftung zieht um

(dpa-nd). Die Allianz-Kulturstiftung zieht Anfang 2012 von München in die Hauptstadt. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz begrüßte gestern die Entscheidung und würdigte die auch in Berlin engagierte Stiftung als »wichtigen Player in der bundesdeutschen Kulturlandschaft«. Die Stiftung wird ihren Sitz am Pariser Platz haben. Die Organisation fördert seit dem Jahr 2000 Kunst-, Kultur- und B...

Fördermittel bewilligt

(nd). Die Berliner Kulturverwaltung wird im Rahmen des Programms zur Förderung der interkulturellen Projektarbeit in Berlin für das Jahr 2012 Projektmittel in Höhe von 120 000 Euro bereitstellen. Der Fachjury lagen für das Förderjahr 2012 insgesamt 61 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 876 000 Euro vor. Aus allen Anträgen wählte die Jury gemäß den Förderkriterien 27 Projektvorhaben als fö...

ndPlusKira Taszman

Schonungsloser Blick auf die Gesellschaft

Russland, das steht so klischeehaft wie wahr für unendliche Weiten, unberührte Landschaften und un(ge)bändig(t)e Naturgewalten. Dass sich bei derlei Dispositionen malerische Filmkulissen finden lassen, die mit der konstruierten Urbanität moderner Großstädte kontrastieren, bestätigt auch die heute anlaufende »Russische Filmwoche Berlin«. Mittlerweile in ihrer 7. Ausgabe angelangt, bietet sie in ein...

Lucía Tirado

Szenen aus dem Orient

»Lila Risiko Schachmatt« heißt das Projekt, mit dem der Heimathafen Neukölln deutsche Erstaufführungen neuer arabischer Stücke in zwei Etappen zeigt. Die beiden des ersten Teils, inszeniert von Lydia Ziemke, kommen aus Syrien und Palästina. Sie laden auf unterschiedliche Weise dazu ein, sich auf fremde Mentalität einzulassen. Deshalb ist die Idee gut, dafür dem Publikum auch zwei Spielorte anzubie...

Seite 11

Mehr Schüler in Lebenskunde

(epd). Trotz steigender Schülerzahlen beim Fach »Humanistische Lebenskunde« besuchen weiter deutlich mehr Berliner Schüler bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Wie der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg mitteilte, lernen in diesem Schuljahr knapp 52 000 Schüler im freiwilligen Lebenskundeunterricht. Evangelischen Religionsunterricht, der im Vergleich zum Schuljahr 2008/09 verlor, besu...

Afrikaner beleidigt

(dpa). Zwei polizeibekannte Rechtsextreme haben in Niederschöneweide einen Kameruner mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt. Die Verdächtigen bedrängten den Mann in einem Einkaufszentrum. Der 43-Jährige schubste sie weg. Da sie ihn auch danach nicht in Ruhe ließen und weiter belästigten, rief seine Frau die Polizei. Die Beamten nahmen die Personalien der Rechtsextremen auf und ließen sie gehe...

Zossener Neonazi-Chef gesteht

Zossen (dpa/nd). Der mutmaßliche Anstifter eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Zossen (Brandenburg) hat die Tat gestanden. Der 25-Jährige ließ am Dienstag vor dem Amtsgericht Zossen eine Erklärung von seinem Anwalt verlesen. Darin räumte er ein, dass er im Wesentlichen die Anleitung zu dem Brand gegeben habe. Außerdem habe er den Jugendlichen weiter bestärkt, gegen das Haus der Demokrati...

Billige Lösung

Magdeburg (dpa/nd). Das Amtsgericht Magdeburg hat das Verfahren gegen Sachsen-Anhalts früheren Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vorläufig eingestellt. Ihm wurde zugleich die Auflage erteilt, binnen sechs Monaten 6000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Hövelmann hatte im August 2011 einen Strafbefehl wegen Geheimnisverrats erhalten. Dagegen hat...

Asbestmüll bleibt zunächst weg

Schwerin (nd - Hanisch). Die Proteste zeigen Wirkung: Nach einer Kabinettssitzung in Schwerin teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern mit, dass die geplanten Asbestmüll-Transporte vorerst nicht die Sonderdeponie Ihlenberg im Nordosten ansteuern werden. Seine Landesregierung habe vielmehr ein eigenes Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Transporte in Auft...

Tanzen, rappen und diskutieren
ndPlusSarah Liebigt

Tanzen, rappen und diskutieren

Der Ratssaal im Rathaus Schöneberg ist rappelvoll. Rund 400 Schüler und Schülerinnen sowie Lehrkräfte von 47 Schulen jedes Typs sind nach Schöneberg gekommen, um einen Schultag lang zu diskutieren, zu lernen und Erfahrungen auszutauschen - sowie zu tanzen, rappen, zeichnen und Theater zu machen. Die Landeskoordination »Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage« hatte zum jährlichen Treffen gelade...

Hans-Gerd Öfinger

Erzwungener Adventsausflug

Im Rheinbett bei Koblenz wurden in den letzten Tagen mehrere gefährliche Weltkriegsbomben gefunden. Am Sonntag sollen deswegen große Teile der Stadt geräumt werden.

Seite 12

Kürzel dringend gesucht

Neubrandenburg (dpa/nd). Deutschlands größte Landkreise - die Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim - werden vorerst noch kein eigenes Kfz-Kennzeichen führen. In beiden Fällen sollen die Kreistage in die Suche einbezogen werden, sagten Sprecher beider Landkreise am Dienstag in Neubrandenburg und Parchim. Am heutigen Mittwoch tage der Verkehrsausschuss des Bundesrates zu dem Thema, te...

Geständnis des Anstifters

Zossen (dpa). Der mutmaßliche Anstifter des rechtsextremistischen Brandanschlags auf das Haus der Demokratie in Zossen hat die Tat gestanden. Der 25-Jährige ließ gestern vor dem Amtsgericht Zossen eine Erklärung von seinem Anwalt verlesen. Darin räumte er ein, dass er im Wesentlichen die Anleitung gegeben habe. Außerdem habe er den jugendlichen Täter bestärkt, gegen das Haus der Demokratie vorzuge...

Gudrun Janicke, dpa

Toleranz trainiert

Blackfoot-Indianer bei den Schützen, eine koreanische Sushiköchin bei den Anglern: Das Toleranzprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg hat für ungewöhnliche Begegnungen gesorgt. Mitglieder brandenburgischer Vereine trafen sich mit Menschen anderer Kulturen und Szenen. Initiiert wurden die Begegnungen innerhalb des Projektes »Spaces - Information, Debatte und Training für Toleranz«. Es sollt...

Andreas Fritsche

Keine Finanzspritzen für geizige Chefs

Wer als Unternehmer 50 und mehr Mitarbeiter beschäftigt und mindestens 1,5 Millionen Euro Fördermittel beantragt, der muss seine Leute künftig anständig behandeln und bezahlen. Andernfalls bekommt er keinen Cent. Gestern stellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) der Landtagsfraktion seiner Partei einige Instrumente der neuen wirtschaftspolitischen Strategie seines Ressorts vor. Beab...

ndPlusAndreas Fritsche

Normal ist es, verschieden zu sein

Behinderte sollen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das ist beabsichtigt. Gestern präsentierte Sozialminister Günter Baaske (SPD) ein Bündel von 136 Maßnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. »Die Umsetzung ist langfristig angelegt und soll Schritt für Schritt erfolgen«, erklärte er. Das Maßnahmepaket ist auf 80 Seiten formuliert. Vorgesehen sind etwa die barrie...

Andreas Fritsche

Nur rechtsstaatlich gegen Rechts

Falls es in irgendeiner Stadt oder irgendwo auf dem Dorf ein Problem mit Rechtsextremisten gibt, dann darf dies bloß nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dann müssen Schulleiter und Pfarrer gemeinsam auftreten und sich klar äußern. Die Zivilgesellschaft muss zur Gegenwehr mobilisiert werden. Mit dieser Vorgehensweise habe man in Brandenburg seit Ende der 90er Jahre Erfolge verbucht, meinte g...

ndPlusGrit Büttner, dpa

Die Fichte von nebenan

In vier Wochen sollen Tanne oder Fichte in den Wohnzimmern stehen. Immer mehr Familien holen sich ihren Christbaum aber bereits im Advent beim Förster oder Landwirt ihres Vertrauens - importierte Billigbäume werden immer weniger angeboten.

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Ausfall als Hauptfach

In Sachsens Schulen fallen viel mehr Stunden aus, als der Kultusminister einräumt. Davon ist die Opposition überzeugt. Dass Lehrer fehlen, sagt sogar ein CDU-Abgeordneter offen.

Bohrtürme hinterm Chiemsee
Paul Winterer, dpa

Bohrtürme hinterm Chiemsee

Bei den Bewohnern rund um die Eggstätter Seenplatte regt sich Unmut: In der Gegend soll nach Erdgas gebohrt werden. Die Bürger fürchten, dass das Grundwasser verunreinigt werden könnte und es Probleme für den Tourismus gibt.

Seite 13
ndPlusKatharina Dockhorn

Nacht ohne Morgen

Die Zeit ist begrenzt, die dem schwer erkrankten Juristen Jasper Dänert (Götz George) noch bleibt. Einen Fall, der ihm besonders an die Nieren ging, will der pensionierte Staatsanwalt noch lösen. Vor 20 Jahren konnte der Mord an einem 16-Jährigen in der brandenburgischen Provinz nicht aufgeklärt werden, selbst die Identität des Teenagers ist unbekannt. So beginnt »Nacht ohne Morgen«, ein exzellent...

Hans-Dieter Schütt

Der lange Nazi-Schatten

Kürzlich veröffentlichte »neues deutschland«, unter Verantwortung des Ressorts Feuilleton, ein Gedicht von Ina Seidel - einer wegen ihrer heftigen Hitler-Verehrung in der Bundesrepublik umstrittenen Lyrikerin. Nun erschienen in der Literaturbeilage am vergangenen Wochenende bedauerlicherweise erneut Verse eines Verfassers (Hans Baumann), der in seiner frühen Zeit ebenfalls glühende nazistische Pro...

Sabine Neubert

»Wir starben.« »Wurden aufs neue geboren.«

Polen ist das Land der Äcker und Flüsse. Polen ist »Das gelobte Land« von Andrzej Wajda und die Heimat von Karol Wojtyla, Polens Verkörperung sind Adam Mickiewicz und Frédéric Chopin. Aber Polen ist viel mehr. Keiner weiß das besser als der nunmehr neunzigjährige Karl Dedecius, Gründer des Darmstädter Polen-Instituts. Mit dieser Anthologie legt er einen Extrakt seines Lebenswerks, der 50-bändigen ...

Seite 14

Rechtschreib-Rat: Nicht hinnehmbar

Der Rat für deutsche Rechtschreibung beklagt den nachlässigen Umgang von Lehrern und Schülern mit der Sprache. »Rechtschreibung ist kein Gegenstand, der in Diktaten erlernt wird, sondern gemeinsamer Anstrengung bedarf«, sagte der Ratsvorsitzende Hans Zehetmair am Dienstag. Es sei nicht hinnehmbar, dass jeder fünfte Jugendliche als Analphabet gelten müsse. Rechtschreibung müsse eine stärkere Rolle ...

Warum nur in Hessen?

Die Jahre 2012 und 2013 sollen in Hessen ganz im Zeichen Georg Büchners stehen. Zu dem Schriftsteller, Naturwissenschaftler und Revolutionär werden 72 Projekte stattfinden, darunter ein internationales Theaterfestival sowie ein wissenschaftlicher Kongress. 2012 jährt sich der Todestag Büchners zum 175. Mal, im Jahr darauf sein Geburtstag zum 200. Mal. Höhepunkt der Gedenkjahre soll ab Herbst 20...

Paris zeigt: Erfindung des Wilden

Menschen wurden in Zoos gehalten und zu Jahrmarktsattraktionen: »Die Erfindung des Wilden. Menschenzoos« (L'invention du sauvage. Exhibitions) heißt die Ausstellung im Pariser Museum für außereuropäische Kunst Quai Branly. Präsentiert werden rund 600 Filmauszüge, Fotografien, Plakate und Gemälde, die zeigen, wie im Zeitalter des Kolonialismus Afrikaner, Indianer und Asiaten entmenschlicht wurden. ...

Ekkehart Krippendorff

Die Erotik der Langsamkeit

Die Bühne der »Schaubühne Berlin« ist in ihrer ganzen Breite eine große epische Szene: Biedermeier-Mobiliar, Polstermöbel, ein Bett, viele Kissen, Bücher überall, Bilder (darunter eines von Alexander Puschkin subtil angeleuchtet), Türen, durch die die fünf Protagonisten - drei Männer und zwei Frauen - in Alltagskleidern ihre jeweiligen Räume in dieser langgestreckten Wohnlandschaft betreten und es...

ndPlusHubert Thielicke

»Super-Spion« oder seriöser Forscher?

Welche Bedeutung hatte die Weitergabe sensitiver Informationen über die US-Atombombe durch Klaus Fuchs für die Sowjetunion? Welches waren die Motive, die ihn dazu veranlassten? Diese Fragen waren der Ausgangspunkt der - aus Anlass seines 100. Geburtstages - am 25. und 26. November abgehaltenen Konferenz der Leibniz Sozietät: »Vom atomaren Patt zu einer von Atomwaffen freien Welt - zum Gedenken an ...

Seite 15

Hallo, großer Bruder!

(nd) Viele Praktiken zur Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung sind extrem bedenklich. Diese Erkenntnis zieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus einem gestern von ihm veröffentlichten 39-seitigen internen Leitfaden (»Verschlusssache«) der Generalstaatsanwaltschaft München. Daraus gehe hervor, dass die Ermittlungsbehörden fragwürdige Überwachungspraktiken anwenden und eine...

Wissen, was läuft

Wissen, was läuft

Berlin 30. November: Infoveranstaltung zur Afghanistankonferenz in Bonn mit linkem Aktivisten aus Kabul. 19 Uhr, SO 36, Oranienstr. 190. www.nowar.blogsport.de Leipzig 1. Dezember: Chronik der Repression - Eine Einführung in und über die aktuellen Ermittlungen nach §129 StGB in Sachsen. 19 Uhr, Bäckerei, Josephstraße 12 www.unterverdacht.blogsport.de Bonn 3. bis 5. Dezember: »T...

Jan Tölva

Nordische Schweden in Südschweden

Im Dezember demonstrieren Neonazis traditionell in der Nähe Stockholms. Dieses Jahr wollen sie in der Hauptstadt aufmarschieren.

Seite 16

Pandemrix geht in Flammen auf

Im Kampf gegen die Schweinegrippe hatten die Bundesländer vor zwei Jahren tonnenweise Impfstoff geordert. Doch die Nachfrage war entgegen den ursprünglichen Erwartungen gering. Jetzt landeten Millionen Impfdosen im Verbrennungsofen.

Es hakt beim Hebel

Die Euro-Krisendiplomatie geht weiter. Nach einem EU-USA-Gipfel trafen sich die Finanzminister der Eurozone gestern in Brüssel.

Seite 17

Barmer-Studie gemahnt zur Eile

Berlin (epd/nd). Knapp drei Viertel aller Frauen und jeder zweite Mann über 30 Jahre dürften im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig werden. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Pflegereport der Krankenkasse Barmer GEK, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Innerhalb von zehn Jahren sind damit die Wahrscheinlichkeiten für eine Pflegebedürftigkeit für Männer um neun und für Frauen um sieben...

ndPlusAlfred Michaelis, Vientiane

Netzbetreiber wird abgeklemmt

Auf dem kleinen Telefonmarkt von Laos tobt ein ruinöser Konkurrenzkampf. Ein russischer Investor bekommt dies nun besonders zu spüren.

John Dyer, Boston

Facebook hat es offenbar eilig

Facebook soll 2012 an die Börse gehen. Das soziale Netzwerk will dabei mehr Geld einnehmen als jedes andere Internetunternehmen vor ihm. Sein Gründer Mark Zuckerberg würde über Nacht Milliardär.

Goldgräberstimmung vor Madagaskar
Hermannus Pfeiffer

Goldgräberstimmung vor Madagaskar

Deutsche Forscher haben im Pazifik in rund 3000 Meter Tiefe wertvolle Industrierohstoffe gefunden. Die Bundesregierung wird nun einen Claim abstecken.

Seite 19

Charmante Aufgabe

In der Liga die Nummer eins, im heimischen Stadion eine Macht und längst Favorit auf den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga: Ein Sieg fehlt Fortuna Düsseldorf nach dem 2:1 (1:0) gegen Greuther Fürth zur ersten Herbstmeisterschaft der Zweitligageschichte. Und die soll am kommenden Montag ausgerechnet beim MSV Duisburg, wo die Fortuna am 18. März ihre letzten Niederlage (0:1) kassierte, perfekt gema...

Michael Rossmann, dpa

Mit Schal in die Zelle

Auf der Reise in die nächste Runde der Europa League hat Hannover 96 fast schon freie Fahrt, der Weg der Fans zum vorletzten Gruppenspiel in Lüttich ist allerdings eingeschränkt. Der geplante Sonderzug wurde den Anhängern des Fußball-Bundesligisten verboten, die eingesetzten Busse dürfen am Mittwoch erst um 19 Uhr die Grenze nach Belgien passieren. Lüttichs Polizeichef hat rigide Beschränkungen er...

Sandra Degenhardt, dpa

Die Jungen rücken vor

Magdalena Neuner, Arnd Peiffer und Co. haben die Heim-WM schon im Hinterkopf, doch erst mal besitzt für die deutschen Biathleten der Saisonstart im schwedischen Östersund oberste Priorität. 255 Tage nach dem letzten Weltcuprennen der Vorsaison ist das Stelldichein mit der Weltelite die erste Standortbestimmung für Trainer und Athleten. »Unser großes Ziel sind natürlich die Heim-Weltmeisters...

Seite 20

Tungurahua speit wieder Feuer

Der Vulkan Tungurahua in Ecuador spuckt nach mehreren Monaten relativer Ruhe wieder Feuer und Asche. Es habe sich eine drei Kilometer hohe Rauchwolke gebildet, teilte die Leiterin des Katastrophenschutzes, María del Pilar Cornejo, am Dienstag mit. An den Hängen strömten Lava und glühende Gesteinsbrocken ins Tal, berichtete das Geophysikalische Institut des Landes. Zudem sei ein Grollen zu hören, d...

Ist der Weihnachtsmann etwa pleite?
ndPlusAndreas Knudsen

Ist der Weihnachtsmann etwa pleite?

Es sind Gerüchte durchgedrungen aus Grönland und der Nordpolgegend, dass der Weihnachtsmann in Konkurs gegangen ist. Wir hatten das Glück, ihn auf seinem Handy zu erreichen. Mögliche Verständigungsfehler sind auf die schlechte Handyverbindung am Nordpol, Werkstattgeräusche im Hintergrund sowie das Nordlicht zurückzuführen …

Seite 21
Seite 22

Anstieg bei der Sozialhilfe

Rund 319 000 Menschen haben zum Jahresende 2010 Sozialhilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt Ende Oktober mitteilte. Knapp 70 Prozent der Leistungsberechtigten lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen. Die Kommunen und die überörtlichen Sozialhilfeträger gaben im vergangenen Jahr für die laufende Hilfe zum Lebensunte...

Auch Schwarzarbeiter unfallversichert

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt vom 1. November 2011 schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Was bringt das neue Familienpflegegesetz?

Was bringt das neue Familienpflegegesetz?

Viele Menschen wollen pflegebedürftige Angehörige nicht ins Heim bringen, sondern zu Hause betreuen. Ein neues Gesetz für eine Familienpflegezeit macht es möglich, dafür künftig zwei Jahre lang weniger zu arbeiten.

Seite 23

Abmahnung für schlechte Wünsche

Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Chef ein »beschissenes Wochenende«, kann dies eine Abmahnung begründen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 12. Oktober 2011 veröffentlichten Urteil.

Darf man Missstände anprangern, ohne vom Arbeitgeber belangt zu werden?

Verletzt ein Beschäftigter seine Pflicht zur Loyalität, wenn er auf Missstände am Arbeitsplatz hinweist? Ob und in welcher Form man sich öffentlich über seinen Arbeitgeber negativ äußern darf, erläutert Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH. Dabei geht er auch auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte ein.

Warum aus der Kündigung eine Abmahnung wurde

Seit über einem Jahr existiert die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bagatellfällen, bekannt als »Emmely-Urteil«. Es änderte eine jahrzehntelange Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gegen Arbeitnehmer, die sich geringer Vermögensdelikte gegen ihre Arbeitgeber haben zu schulden kommen lassen. Was ist aus der Neuorientierung durch das BAG geworden? Welche Befürchtungen und Wirkungen im Arbeitsleben zeigten sich? Unser Autor Prof. Dr. JOACHIM MICHAS ist in einer zweiteiligen Serie diesen Fragen nachgegangen. Teil 1 war vor einer Woche an dieser Stelle erschienen.

Seite 24

BGH: Frist der Abrechnung von Betriebskosten

Vermieter müssen spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung zuschicken. Es ist allerdings auch möglich und nicht rechtswidrig, den Abrechnungszeitraum zu verlängern, wenn sich Mieter damit ausdrücklich einverstanden erklären. Das kommt vor allem immer dann in Betracht, wenn von einem Abrechnungszeitraum, der mitten im Jahr begonnen hat...

Einseitige Veränderungen durch Vermieter sind nicht zulässig

Der Vermieter will unter Berufung auf § 556a Absatz 2 BGB den Umlageschlüssel für die Verbrauchserfassung, die Abrechnung sowie für die Anmietung und Wartung der Wasserzähler einseitig ändern. Bisher erfolgte die Umlage entsprechend der Anzahl der Geräte in der Wohnung, also nach Verursachung. Nun will er die Kosten entsprechend dem Wasserverbrauch auf die Mieter verteilen. Ist das zulässig? Gerhard W., Berlin

Seite 25

Blockade durch Fahrzeug

Ein Grundstückseigentümer verklagte seinen Nachbarn, weil der die Einfahrt zu seinem Grundstück von einer öffentlichen Straße her des öfteren blockierte. Er müsse das nicht dulden, entschied der Bundesgerichtshof.

Herbstlaub ist nicht nur schön, es kann auch Krach verursachen

Hausmeister und Gartenbesitzer kämpfen wieder mit dem Herbstlaub - in Vorgärten, Toreinfahrten, auf Bürgersteigen. Wenn's zu viel wird, helfen Laubbläser und -sauger. Doch wer ein solches Gerät kaufen will, erfährt meist nichts über den Lärmpegel.

Seite 26

Nun doch nur begrenzt steuerlich absetzbar?

Hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München vor einigen Monaten noch entschieden, dass Studenten ihre Studienkosten für spätere Jahre als Werbungskosten vortragen können, hat darauf nunmehr der Gesetzgeber sehr schnell reagiert. So wird mit einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes der Abzug von Kosten eines Erststudiums sogar rückwirkend ab 2004 ausgeschlossen.

Rechte von »Scheinvätern« gestärkt: Mütter dürfen nicht länger schweigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von »Scheinvätern« gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind - sogenannte Kuckuckskinder - gezahlt haben. Haben sie die Vaterschaft erfolgreich angefochten, muss die Mutter den Namen des tatsächlichen Vaters nennen. Das entschied der BGH am 9. November 2011 (Az. XII ZR 136/09). Nach dieser Entscheidung kann der vermeintliche Vater vom tatsächlichen Vater den irrtümlich gezahlten Unterhalt zurückverlangen.

Seite 27

Den Rabatt übertragen?

Kann eine Ehefrau nach der Trennung verlangen, dass der Ehemann ihr seinen Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung überträgt?

Was bei Reisen ins Ausland zu beachten ist

Wer ins Ausland reist, sollte an eine Reisekrankenversicherung denken. Denn außerhalb Europas sieht der gesetzliche Schutz in der Regel nur eine medizinische Grundversorgung vor. Auch für Behandlungen in den Ländern der Europäischen Union werden längst nicht alle Kosten übernommen.

Sicherungsnetze für Erspartes im Notfall

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Finanzmarktkrise griff die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in die Trickkiste: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.« Dafür stehe notfalls die Bundesregierung ein. Diese Erklärung sollte im Herbst 2008 Millionen Menschen daran hindern, in Panik zu verfallen und ihr erspartes Geld von der Bank abzuheben. Für mehr als eintausend Mill...

Seite 28

Einreisestopp für Medikamente

Ein Berliner hatte für sich und seine Frau bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Dubai gebucht. Einige Wochen vor Reiseantritt erfuhr er, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für zahlreiche Medikamente ein Einfuhrverbot verhängt haben. Aus diesem Grund kündigte er den Reisevertrag. Seine Frau sei auf die Einnahme von Arzneimittel angewiesen, von denen ungewiss sei, ob man si...

Lichtmuffel leben gefährlich

Der Horror für viele motorisierte Verkehrsteilnehmer sind Radler, die bei Nacht oder in der Dämmerung, die gerade in der gegenwärtigen Jahreszeit frühzeitig einsetzt, ohne Licht unterwegs sind. Immer wieder kommt es zu folgenschweren Unfällen, weil Autofahrer sie zu spät erkennen. Solche Radler gefährden nicht nur sich und andere, sie müssen nach Ansicht des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (K...

Erhöhte Gefahr durch Einbrecher in der Dunkelheit

Es ist die Jahreszeit gekommen, in der es früher als sonst dunkel und die Nacht bedeutend länger wird. Genau hier lauert besonders eine Gefahr: Einbrecher schlagen erfahrungsgemäß in dieser Jahreszeit - auch über Weihnachten und in der Silvesternacht - vermehrt zu.

Dubiose Gewinnbenachrichtigungen

Dubiose Gewinnbenachrichtigungen

Immer wieder erhalten die Notarkammern bundesweit Anrufe von verunsicherten Bürgern wegen angeblichen Gewinns eines höherwertigen Autos. Die Bürger werden mit einer Dreistigkeit dazu bewegt, wegen dieses Autogewinns Gelder ins Ausland zu transferieren, da das angeblich gewonnene Auto zu dem Gewinner überführt werden müsse. Es wird dabei auf einen Notar Bezug genommen, um Seriosität zu dokumentiere...