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Unten links

Es ist ein alter Streit: in die Berge oder ans Meer? Es hat wohl keinen Freund der See bisher der Hinweis besänftigt, dass man der Arche Noah allenfalls bei einer Gebirgstour auf den Berg Ararat begegnen könne. Und den Wanderer nicht, dass die wildesten Berge tief unten im Meer liegen. Mag sein, dass US-Präsident Obama beim Schnorcheln in den Korallenriffs rund um seinen Militärstützpunkt Guam Lus...

Lasst ihn frei!

Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien, wacklige Zeugenaussagen, rassistisch motivierte Behörden, ein mit Drohung und Erpressung arbeitendes Rechtssystem - diese unsäglichen Zustände sind seit langem bekannt, die Anklage wegen Polizistenmordes ist schwer u...

Sarkozy warnt vor »Explosion« Europas

Marseille/Brüssel (AFP/nd). Kurz vor dem EU-Gipfel zur Eurokrise in Brüssel haben europäische Spitzenpolitiker mit dramatischen Appellen zur Einigung aufgerufen. Noch nie sei das Risiko einer »Explosion« Europas so groß gewesen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag, wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens. Unmut lösten Forderungen aus Großbritannien im Gegenzug für EU-Ver...

Mumia darf leben - lebenslänglich
Max Böhnel, New York

Mumia darf leben - lebenslänglich

Das Todesurteil über den afroamerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal ist endgültig vom Tisch. Doch die Chancen auf Freilassung sind gering.

Olaf Standke

Russland und NATO im Clinch

Die NATO-Staaten und Russland konnten ihren Streit über den geplanten Raketenabwehrschild des Nordatlantik-Paktes bei einem Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel nicht beilegen.

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Todesstrafe in den USA

Noch sind die Signale widersprüchlich. So wurde unlängst im US-Bundesstaat Idaho erstmals seit 17 Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt. Kurz darauf begnadigte Oregons Gouverneur John Kitzhaber einen Häftling, der eigentlich noch 2011 getötet werden sollte. Und er erklärte, in seiner Amtszeit werde er keine Exekutionen mehr genehmigen. Die Todesstrafe sei »moralisch falsch«. Er lehne es ab, »w...

ndPlusCarsten Hübner

Das Terrornetz von Michael Kühnen kannte kein Erbarmen

Die Morde und Überfälle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« gelten weithin als neue Qualität rechter Gewalt. Doch Rechtsterrorismus ist in Deutschland kein neues Phänomen. »nd« zeichnet in einer Serie die Spuren nach, die in die Morde des »Zwickauer Trios« mündeten.

Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen
ndPlusBirgit Gärtner

Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen

Nach 30-jähriger Haft im Todestrakt muss der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal zwar nicht mehr die Giftspritze fürchten, doch soll er für den Rest seines Lebens hinter Gittern bleiben - ohne jede Chance auf Freilassung.

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Viel Dynamik - zu wenig Substanz
Bert Beudel

Viel Dynamik - zu wenig Substanz

An jeder halbwegs belebten Straße stehen Verkäufer, werden Sandwiches, CDs und DVDs feil geboten und auch Handwerker offerieren ihre Dienste. Um dem wachsenden Privatsektor Kubas Perspektiven aufzuzeigen, fehlt die Umsetzung einiger längst versprochener Maßnahmen, klagen die neuen Kleinunternehmer.

Unter Marxisten
ndPlusRegina Stötzel, London

Unter Marxisten

Auch wenn man Karl Marx zu den Krisengewinnlern zählen darf - die beeindruckende Größe der kürzlich stattgefundenen Londoner Konferenz zu Historischem Materialismus dürfte diesem Umstand nicht geschuldet sein. Hier versammeln sich seit acht Jahren echte Marxisten.

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Hoffnung für »Danach«

Mit dem Tod verhält es sich ähnlich kompliziert wie mit Umfragen. Wir wissen wohl, dass er eintritt, unter welchen Umständen ist ungewiss, von den Folgen ganz und gar zu schweigen. Niemand war je imstande, das »Danach« überzeugend zu schildern. Nur eines ist sicher: Der tote Mensch kann dem kranken Lebenden sehr nützlich sein, indem er diesem beispielsweise eine funktionsfähige Niere oder ein ande...

Vertrauensfrage

Deutlich länger als geplant sprachen gestern die Außenminister der NATO und Russlands in Brüssel am gemeinsamen Ratstisch. Geholfen hat es nicht, denn offensichtlich redet man aneinander vorbei. Ob NATO-Generalsekretär Rasmussen oder US-Außenministerin Clinton, immer wieder betonen Vertreter der Allianz, dass die geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei. Doch Moskau glaubt den Wor...

Zweierlei Empörung

Eine neue Welle der Empörung geht durch Europa. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat der Europäischen Union und mehreren Banken mit einer Herabstufung gedroht. Damit hat sie den Druck auf den EU-Gipfel nicht nur erhöht, sie hat ihren Einfluss auch so offensichtlich wie selten zuvor gezeigt. Man werde die Entscheidung der Herabstufung von den Ergebnissen des Gipfels abhängig machen...

Aufklärer
ndPlusMartin Kröger

Aufklärer

Dass Rechtspolitiker von Fraktionen im Zentrum medialen Interesses stehen, ist im Parlamentsbetrieb nicht unbedingt an der Tagesordnung. Bei dem 40-jährigen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, ist das anders. Er befindet sich innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal im Fokus der Hauptstadtpresse: aktuell als einer der Aufklärer, die sich darum...

Sind Kriegsgegner müde?
Antje Stiebitz

Sind Kriegsgegner müde?

nd: 4500 Menschen sollen bei den Protestaktionen gegen Petersberg II dabei gewesen sein. Sind Sie damit zufrieden?Braun: Mit den Aktionen selbst, ja. Durch die Besetzung des Sitzes der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn beispielsweise haben wir zivilen Ungehorsam geübt und gezeigt, dass man öffentlichkeitswirksam gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit prote...

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Bereitschaft zur Organspende nimmt zu

Berlin (dpa/nd). Bei der geplanten regelmäßigen Abfrage zur Organspende zeichnet sich laut einer Umfrage eine Erhöhung der erklärten Spendebereitschaft ab. Zwei von drei Bürgern würden nach der geplanten Reform laut der repräsentativen Studie bestimmt oder wahrscheinlich ihre Einwilligung zur Spende geben, teilten die Bertelsmann Stiftung und die Krankenkasse Barmer GEK in Berlin mit. Das Institut...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Bleiberecht für Flüchtlinge

Neben der Bekämpfung neofaschistischer Organisationen steht eine Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende Flüchtlinge auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK). »Zwischen beidem besteht ein Zusammenhang«, erinnerte Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL am Donnerstag in Wiesbaden an rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge, die Gewalt hervorgerufen hätten. We...

Sascha Sefferin

Brennende Autos

Rechtsextremisten greifen Antifaschisten an, die Polizei übt offenbar »Zurückhaltung«. Beispiel Fürth.

Das BKA und der Paragraf 129
René Heilig

Das BKA und der Paragraf 129

Die deutschen Innenminister sind uneins in Sachen NPD-Verbot. Ob sie auf ihrer zweitägigen Konferenz in Wiesbaden zu einer substanziellen Lösung kommen, ist ungewiss.

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Briefbombe an Ackermann

Briefbombe an Ackermann

Unbekannte haben dem scheidenden Chef der Deutschen Bank eine funktionsfähige Briefbombe geschickt. Italienische Anarchisten haben sich zu dem Anschlag bekannt.

Ralf Hutter

Weder verfassungs- noch UN-konform

UN-Sozialpakt und -Kinderrechtskonvention, Asylrecht und Sicherheitsgesetze - die Bundesregierung respektiert die Menschenwürde zu wenig.

ndPlusMarcus Meier

Lkw-Kolonne mit radioaktiver Fracht

Nordrhein-Westfalen drohen wöchentliche Castortransporte über einen Zeitraum von drei Jahren. Der Atomschrott soll per Lkw von Jülich nach Ahaus gebracht werden.

Versöhnen und Erinnern ohne Geld
ndPlusHendrik Lasch, Leipzig

Versöhnen und Erinnern ohne Geld

Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig wird zehn Jahre. Ihre Arbeit wird allseits respektiert. Geld indes erhält sie dafür kaum.

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Vereidigung in Kairo

Kairo (dpa/nd). Ägypten hat eine neue Übergangsregierung. Die Minister, die am Mittwoch vereidigt wurden, sind überwiegend Funktionäre aus der Ära des im Februar entmachteten Präsidenten Husni Mubarak. Deshalb werden sie von vielen Ägyptern, die sich einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit wünschen, nicht akzeptiert. Die islamischen Gruppen, die schon in der ersten Runde der ägyptischen Pa...

Annäherung auf Gipfel in Durban

Durban (epd/nd). Beim Weltklimagipfel zeichnet sich ein Schulterschluss von Entwicklungsländern und EU ab. Vertreter armer Staaten machten am Donnerstag deutlich, dass ihnen eine Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls im Kampf gegen den Klimawandel langfristig nicht ausreicht. Ebenso wie die EU fordern sie nun bindende Zugeständnisse von den Schwellenländern. »Das ist als politische Si...

Putin: USA sind mitverantwortlich
Irina Wolkowa, Moskau

Putin: USA sind mitverantwortlich

Nach Festnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Putin vor elf Jahren. 47 Regierungsgegner sind zu Arreststrafen zwischen vier und 15 Tagen verurteilt worden. Putin seinerseits warf den USA vor, für die Proteste mitverantwortlich zu sein.

Hans Voß

OSZE weiter auf der Kriechspur

In der litauischen Hauptstadt Vilnius trafen sich die Außenminister der OSZE-Staaten zu ihrer jährlichen Begegnung. Das Ergebnis ist enttäuschend.

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Julian Bartosz, Wroclaw

Warschau gibt sich zweigeteilt

Polen ist nicht Mitglied der Euro-Zone. Die Krise der Gemeinschaftswährung bietet der Opposition dennoch Gelegenheit für einen Angriff auf die Regierung unter Donald Tusk.

Cameron in der Klemme
ndPlusIan King, London

Cameron in der Klemme

Zwei Minister widersetzen sich öffentlich seiner Regierungslinie, der Londoner Oberbürgermeister verhöhnt ihn, sogar der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, tritt nach ihm: Großbritanniens Premier David Cameron scheint die Rolle als Europas Buhmann übernommen zu haben.

Berlin beharrt auf Budgethoheit
ndPlusKay Wagner, Brüssel.

Berlin beharrt auf Budgethoheit

Die EU hat langfristige Pläne entwickelt, wie der Verkehr bis 2050 gestaltet werden soll. Europa soll zu einem Verkehrsraum ohne Grenzen, der CO2-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber heute gesenkt werden. In Deutschland stoßen diese Forderungen auf Widerstand.

Die Schonfrist beenden
Michael Cramer

Die Schonfrist beenden

Schonbehandlung ausgerechnet für den Klassenletzten - das ist in jeder Schule undenkbar. Und wenn auf dem Zeugnis noch nicht einmal vermerkt werden kann, der Schüler habe sich zumindest bemüht, dann ist die Versetzung ernsthaft gefährdet. Doch diese Regel scheint beim internationalen Klimaschutz nicht zu gelten. Denn wenn in diesen Tagen Klimaexperten aus aller Welt auf dem UN-Gipfel im südafr...

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ndPlusErich Preuß

100 Mal sicherer im Zug

Bahnreisende ärgern sich zu Recht über Verspätungen und erhöhte Fahrpreise. Immerhin aber reist man mit dem Zug erheblich sicherer als mit dem Pkw. Nach Berechnungen der »Allianz pro Schiene« war in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2010 pro Milliarde Personenkilometer das Risiko für Pkw-Insassen, verletzt zu werden, 100-fach höher als für Bahnfahrer. 67 Mal war es wahrscheinlicher, im Pkw nicht ...

Ulrike Henning

Qualifizierte Arbeit ohne Bezahlung

In dieser Woche streiken in Berlin, Wiesbaden, Mannheim und Köln Angehörige einer kleinen Berufsgruppe: angehende Psychotherapeuten. Sie kommen unter anderem in psychiatrischen Krankenhausabteilungen zum Einsatz. Vor Erlangung ihres Berufsabschlusses nennen sie sich »Psychotherapeuten in Ausbildung« (PiA).

Teurer, aber nicht besser
Erich Preuß

Teurer, aber nicht besser

Das Problem der Zugverspätungen hat die Deutsche Bahn noch lange nicht gelöst. Dennoch gelten ab kommendem Sonntag höhere Preise.

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S&P weitet Rundumschlag auf Europa aus

London/Peking (Agenturen/nd). Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat den Rundumschlag in Richtung Eurozone auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt. Am Mittwochabend setzte die Agentur die langfristige Kreditbewertung der EU mit der Bestnote »AAA« auf »CreditWatch with negative implications«. Die EU steht unter verschärfter Beobachtung und läuft Gefahr, um eine Bonitätsstufe ...

»Dinge können sich ändern«
Felix Werdermann

»Dinge können sich ändern«

Seit über 30 Jahren gab es in Japan keine solchen Demonstrationen: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat das politische Bewusstsein geändert. Der Dokumentarfilm »Radioactivists« versucht, die neue Anti-AKW-Bewegung in Land zu verstehen.

ndPlusProf. Dr. Klaus Müller

Ideologie statt Leistung

Am Samstag wird der »Wirtschaftspreis zu Ehren Alfred Nobels« verliehen. Er geht in diesem Jahr an die Wissenschaftler Christopher Sims und Thomas J. Sargent aus den USA.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Politische Urteile

Weltweit wird über ihre Macht debattiert. Doch wer sind die drei großen Ratingagenturen?

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Krähen löchern Hauptbahnhof

(dpa). Das Dach des erst vor fünf Jahren eröffneten Berliner Hauptbahnhofs ist undicht. Vor allem durch den 321 Meter langen Glasbau in Ost-West-Richtung tropfe es bei Regen an einigen Stellen durch, bestätigte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag einen Bericht des RBB. Verantwortlich dafür seien unter anderem Krähen, die die Dichtungen zerstörten. Zum Teil sei aber auch das Material porös. Der Konzern...

Dilemma Wasserpreise

(dpa). Der Senat hat sich nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) noch keine abschließende Meinung zur Aufforderung des Bundeskartellamtes gebildet, die Wasserpreise in Berlin um 19 Prozent zu senken. »Dieses Thema ist sehr komplex und Neuland«, sagte die Senatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Senat befinde sich bei der Abwägung der Preissenkungsaufforderun...

Demo gegen Rassismus

(nd-odoj). Um auf den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft aufmerksam zu machen, ruft das Bündnis gegen Rassismus für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor auf. Der Protestzug startet um 11 Uhr vor dem Marx-Engels-Forum und wird bis zum Platz des 18. März ziehen. Dort findet gegen 13.30 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Das Motto de...

Unzumutbar

Kaum ins Amt gekommen, dürfte die Zeit des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch schon wieder abgelaufen sein. Denn als solcher ist er den Berlinern einfach nicht zumutbar. Das scheint auch dem Regierenden Bürgermeister zu schwanen, denn was Klaus Wowereit gestern im Abgeordnetenhaus zu der Affäre sagte, klang nicht gerade nach Absolution für den Gescholtenen: Man würde von ihm ...

LINKE fordert Entlassung Brauns

(dpa/nd). Die Kritik an Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ebbt nicht ab. Im Abgeordnetenhaus wandten sich gestern gleich mehrere Abgeordnete der Opposition in der mündlichen Fragestunde an Braun, der wegen zwielichtiger Immobilien-Geschäfte im Fokus steht. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der bisher zur Affäre Braun geschwiegen hatte, wurde im Plenum darauf angesp...

Posaunenchor zum S-Bahn-Wunschzettel
ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Posaunenchor zum S-Bahn-Wunschzettel

Turbulenzen um eine notarielle Beurkundung der Veräußerung von sogenannten Schrottimmobilien kamen gestern auch im Plenum des Abgeordnetenhauses an. Vom Balkon der Pressetribüne waren die langen Objektive der Kameras auf den Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), gerichtet. Der zeigte keine Regung. Von ihm hätte ein kichernder Christopher Lauer (Piraten) gern einen Maste...

278 Millionen Euro vergeigt?
ndPlusPeter Kirschey

278 Millionen Euro vergeigt?

Wem gehört das Gelände der Gedenkstätte »Topographie des Terrors« an der Niederkirchner Straße? Oder die Flughäfen Tempelhof und Tegel? Mit dieser Frage musste sich gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befassen. Es geht bei dem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Bund in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um eine Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmetern...

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Schneider als Retter

Schneider als Retter

(dpa). Der Entertainer Helge Schneider gastiert mit seinem Programm »Rettung naht« vom 15. März bis 8. April im Rahmen einer Tournee im Admiralspalast, wie er gestern erklärte. »Rettung naht - Superhelgi auf Tournee« wird aber vorerst das letzte Bühnenprogramm des Künstlers sein. »Danach ist erst mal Pause«, sagte Schneider auf einer Pressekonferenz, »ich will mal wieder einen Film machen.« Se...

Eskalation im Tacheles

(nd). Im Konflikt zwischen dem Kunsthaus Tacheles in der Oranienburger Straße und den Eigentümern der Immobilie von der HSH Nordbank kam es am Mittwoch zu einer weiteren Eskalation, wie das Kunsthaus mitteilte. Laut einer Tacheles-Sprecherin wurde am Vormittag das im Kunsthaus befindliche Atelier des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin im Auftrag der Anwaltskanzlei Schwemer Titz & Tötter ...

Gespür für Schnee

Nein, Betten werden nicht ausgeschüttelt in der »Frau Holle«-Interpretation des Atze Musiktheaters. Damit es schneit, muss die verträumte Goldmarie kräftig den Turm aus Wollknäueln ausklopfen, den sich die Wettermacherin als Nest gewählt hat. Überhaupt ist in der Neuadaption manches anders als im klassischen Märchen: Behutsam modernisiert und recht minimalistisch, gefällt das Stück Kindern und Erw...

Digitale Fährten
Tom Mustroph

Digitale Fährten

Der digitale Raum ist kaum zu hören, kaum zu sehen, kaum zu spüren, außer man ist mit ihm selbst verbunden oder bewegt sich gar in ihm. Einen Versuch der Sichtbarmachung des Datenraums im physischen Realraum sowie der gegenseitigen Durchdringung dieser beiden Räume startet die Ausstellung »Tracing Mobility: Cartography and Migration in Networked Space« im Haus der Kulturen der Welt. Ausgerichtet v...

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Einheitliche Tonne

(dpa). Der Senat will im gesamten Stadtgebiet eine einheitliche Wertstofftonne einführen. Das betonte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus. Dazu bestünden auch keine Differenzen zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Der Senat sehe in dieser einheitlichen Wertstofftonne ein sinnvolles Instrument für eine klimagerechte Umweltpolitik, sagte Müller. Der Se...

Schrottauto angezündet

(dpa). Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Autobrandstifter ist am Donnerstag vor einem Berliner Amtsgericht nur die Anklage verlesen worden. Die Verteidigerin erklärte am Rande des Verfahrens, der Angeklagte sei weitgehend geständig. Ein politisches Motiv wird nicht angenommen. Am 10. Mai 2010 soll der Berliner in Köpenick zunächst sein Schrottauto angezündet haben. Um den Brand zu vertuschen,...

Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«
Christin Odoj

Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der...

Schließung von Asylbewerberheim gefordert

Schwerin (epd/nd). Mehrere Vereine und Initiativen haben die schnellstmögliche Schließung des Asylbewerberheims in Jürgentorf (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gefordert. In einem am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Offenen Brief an Innenminister Lorenz Caffier und Landrat Heiko Kärger (beide CDU) fordern sie die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten in größeren Kommunen sowie die Berei...

IG Metall nimmt Lohnforderung in Angriff

Endlich soll wieder mehr in die Lohntüte. Die IG Metall im Südwesten kündigt schon an, dass die Arbeitgeber in der nächsten Tarifrunde im Frühjahr nicht billig davonkommen. Denn just in der Verhandlungsphase müssten sie ihre Bilanzbücher öffnen - wohl mit fetten Gewinnen.

Hendrik Lasch, Dresden

Emsig ohne Leistungswahn

In Sachsen schlossen sich PDS-nahe Jugendgruppen 2001 zu einem Verband zusammen. Jetzt feiert die »Linksjugend« ihr Jubiläum.

ndPlusKlaus Teßmann

Erinnern an »Zigeunerrastplatz«

Eine Gedenkstätte am Marzahner Parkfriedhof soll künftig an das Zwangslager für Sinti und Roma erinnern. Sie wird am Sonntag um 14 Uhr eingeweiht. Direkt am heutigen Ausgang des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße wurde am Rande des Friedhofs vor 75 Jahren der »Zigeunerrastplatz Marzahn« eingerichtet. Nach dem Willen der Nationalsozialisten sollte bis zu den Olympischen Spielen 1936 die »Reichshaup...

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Rassismus hemmt Wirtschaft

Potsdam (epd/nd). Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben Brandenburg einem Gutachten zufolge in den vergangenen Jahren erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Der Rechtsextremismus in den 90er Jahren habe den Wirtschafts- und Investitionsstandort nachhaltig beschädigt, schreibt der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft und Recht. ...

Nicht nur eine Schülerzeitung

Zwei Schülerzeitungen in der Schule, das wollte die Direktorin nicht zulassen und Verbot das Verteilen mit dem Verweis auf die gesetzlichen Regelungen. Doch eindeutig sind diese nicht.

ndPlusMarion van der Kraats, dpa

Gefängnis in Frankfurt soll schließen

Die Gerüchte gab es schon länger, nun ist es amtlich: Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will die Haftanstalt in Frankfurt (Oder) schließen. Damit würden 155 Haftplätze wegfallen, erklärte er gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Als Grund nannte Schöneburg die kontinuierlich sinkenden Gefangenenzahlen. In den sechs Haftanstalten des Landes gibt es 2123 Plätze, davon sind derzeit n...

Oper auf Wanderschaft
Haiko Prengel, dpa

Oper auf Wanderschaft

Angesichts der Sparzwänge kommt Kultur oft zu kurz. In Brandenburg hat sie es besonders schwer: Es ist das einzige Bundesland, in dem es mit dem Staatstheater Cottbus nur noch ein einziges Mehrspartenhaus für Musik, Schauspiel und Tanz gibt. Überall sonst wurden die Ensembles teils schon vor vielen Jahren weggespart. Und auch die Existenz des Cottbuser Hauses ist gefährdet, weil die Stadt auf eine...

Friedrich Zwo dreihundert
ndPlusAndreas Fritsche

Friedrich Zwo dreihundert

Friedrich II. spielte Flöte und komponierte. Er verfasste 1742 die Komödie »Der Modeaffe«, nahm darin einen Höfling aufs Korn, der jedem neuen Trend hinterher läuft. Beim Alten Fritz durfte jeder nach seiner Facon selig werden. Der König diskutierte mit dem Philosophen Voltaire. Aber als Feldherr brachte er Preußen im Siebenjährigen Krieg an den Rand des Untergangs und als verbitterter Greis liebt...

Tour für ein bezahlbares Heim
Thomas Krüger und Katrin Nordwald, epd

Tour für ein bezahlbares Heim

Max Bryan fährt 800 Kilometer quer durch Deutschland. Sein Ziel: Eine dauerhafte bezahlbare Bleibe und werben für das Onlineprojekt »Wohnungsmelder.org«.

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Ehrenbürger

Der Schauspieler, Musiker und Autor Armin Mueller-Stahl (80) ist zum Ehrenbürger seiner Heimatstadt Tilsit, dem heutigen Sowjetsk, ernannt worden. Muel- ler-Stahl nahm die Auszeichnung am Mittwoch bei einem Festakt in der Musikschule der russischen Grenzstadt an der Memel entgegen. Er habe, wie er sagte, Tilsit im Innersten immer bei sich getragen, und auch die Reise in das heute russische Sowjets...

Mehr Repression

Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Derzeit befänden sich 179 Reporter, Redakteure und Fotografen in Haft, erklärte die in New York ansässige Journalistenorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Donnerstag. Damit stieg die Zahl der inhaftierten Journalisten im Vergleich zum Vorjahr um 34. Die meisten Journalisten (42) sitzen d...

Frankfurter Allgemeine Verunsicherung
ndPlusTom Strohschneider

Frankfurter Allgemeine Verunsicherung

Ist das bloß Lust an der Überraschung, die zur Provokation nur werden kann in diesem Umfeld? Oder einfach Einsicht, Umdenken, Erkenntnisfortschritt? Jedenfalls passiert da etwas im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen und ihrer Sonntagszeitung, und in »linken Kreisen« wird es mit Ahs und Ohs begleitet: Erst Frank Schirrmachers Text über Charles Moores Lob der Linken, die eben doch recht behalten...

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Signal für mehr Bildungsarmut
Jürgen Amendt

Signal für mehr Bildungsarmut

Die Bildungsausgaben in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. 2010 überschritten die Etats von Bund, Ländern und Kommunen erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke. Kitas, Schulen und Hochschulen lässt sich der deutsche Staat einiges kosten. Allein: Das ist nur die eine, die glattpolierte Seite der Medaille. Die andere, die matte Seite ist diese: Nach wie vor bleiben die öffentlichen Bildungsausgaben...

Peter Nowak

Mit Stempeluhr in den Unterricht

Wie viel ist dem deutschen Staat die Integration von Einwanderern wert? Offenbar nicht viel, denn gerade die sogenannten Integrationskurse sind seit Jahren unterfinanziert. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Träger wie an die Teilnehmer hoch - und sie sollen jetzt noch erhöht werden.

ndPlusLena Tietgen

Jugendliche und NS-Zeit

Auch mehr als 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Jungendliche in Deutschland an der NS-Zeit interessiert. Das geht aus einer Studie von TNS Infratest hervor, über die auf www.zeit.de am 4. Dezember berichtet wurde (bit.ly/baLbHf) Danach sind rund 60 Prozent »sehr interessiert«, hielten »Erinnern und Gedenken für sinnvoll«, empfänden »Scham angesichts der deutschen Verbrechen«. Für ...

Ballmädchen statt Mitspielerinnen
ndPlusJürgen Amendt

Ballmädchen statt Mitspielerinnen

Der Sportunterricht hat sich in den vergangenen Jahren verändert: Kooperative Lernformen, das Erlernen sozialer Kompetenzen und allgemeinbildende Aspekte werden stärker berücksichtigt. Dennoch ist das Fach eine Jungendomäne geblieben.

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Trügerische Lohnzuwächse

Auf den ersten Blick kann sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre in Deutschland sehen lassen: Plus 46 Prozent bei den durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten und auch netto - also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - gab es über die Jahre einen ordentlichen Zuwachs: Plus 39 Prozent lautet das Ergebnis im Vergleich zu 1991 (von 1174 auf 1626 Euro). Berücksichtigt m...

Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden

Wer vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, geht beim Weihnachtsgeld leer aus. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung in erster Linie die Treue der Beschäftigten zum Betrieb belohnen möchte (Az.: 6 Sa 115/11). Das Gericht wies die Klage eines Mannes gegen seinen früheren Arbe...

Nachrichten

Burger King muss Betriebsrat behalten (nd-Öfinger). Ein Gesamtbetriebsratsvorsitzender von vier Filialen der Fast-Food-Kette Burger King hat sich erfolgreich gegen eine fristlose Kündigung gewehrt. Das Arbeitsgericht in Kassel erklärte die Kündigung am Mittwochabend für unwirksam. Es sah keine Anhaltspunkte für ein von der Arbeitgeberseite angeführtes persönliches Fehlverhalten des Gewerkschafte...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

IG Metall will neuen Betriebsbegriff

Die IG Metall reagiert auf Lohndumping im Zuge von Ausgliederung industrieller Vorleistungen: Sie will das Feld nicht länger der durchsetzungsschwächeren Dienstleistungsgewerschaft ver.di überlassen, sondern selbst verstärkt Tarifverträge in diesen Bereichen abschließen.

Schlupfloch Werkvertrag
Ines Wallrodt

Schlupfloch Werkvertrag

Eine Studie warnt vor der Ausweitung von prekären Werkverträgen. Die Linksfraktion fordert gesetzliche Regelungen. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

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Bangen um Olympia
ndPlusFranziska Garcia, SID

Bangen um Olympia

Fassungslos, ratlos und konsterniert stand Bundestrainer Heine Jensen am Spielfeldrand der Arena in Santos. Seine Spielerinnen verschwanden nach der Blamage schnell in der Kabine oder vergruben ihre Gesichter in den Händen. Die Weltmeisterschaft in Brasilien sollte ein Neuanfang für den deutschen Frauenhandball werden - doch nach der 20:26-Niederlage gegen Island droht ein Totalschaden. Wieder ein...

Wunder oder Wettbetrug
Thomas Prüfer und Carsten Germann, dpa

Wunder oder Wettbetrug

Europas Fußballfans reiben sich nach diesem denkwürdigen Abend die Augen. Der kleine FC Basel düpierte beim 2:1-Coup den Giganten Manchester United, der nach 1994 und 2005 sein drittes Vorrundenaus erlitt. Das Waterloo im Fußball-Mutterland machten Manchester Citys »Millionarios« perfekt, die trotz des 2:0 über Bayern München ebenfalls in die Europa League absteigen müssen. »Wir haben ein Wunde...

Wollitz verlässt Energie
Mark Wolter

Wollitz verlässt Energie

Die Meldung am gestrigen Nachmittag überraschte nicht nur die Fans in der Lausitz. Der Zweitligist Energie Cottbus und Claus-Dieter Wollitz haben sich getrennt - auf Wunsch des Trainers. Der Klub sei der Bitte um Auflösung des Vertrages nachgekommen, bestätigten die Cottbuser Verantwortlichen. »Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht«, ließ Wollitz in einer ersten Stellungnahme gester...