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Kolumne: Extrarunde

Kolumne: Extrarunde

Am 29. Februar beginnen in Ruhpolding die 45. Biathlon-Weltmeisterschaften. Der Wettkampf bildet den Höhepunkt der Wintersportsaison 2011/2012. nd-Sportredakteur Oliver Händler berichtet live aus Ruhpolding. Was sich abseits des Wettkampfgeschehens abspielt, lesen Sie ab morgen in seiner täglichen Kolumne "Extrarunde"....

Unten links

Die Welt wird immer unberechenbarer, und das direkt vor unseren Augen, nur läppische 12,4 Millionen Lichtjahre entfernt. Im Sternbild »Jagdhunde« verschlingt, wie Forscher gerade beobachten, erstmalig eine Zwerggalaxie ihresgleichen! So greift der Kannibalismus sogar im Weltraum um sich. Wir sind und bleiben eben ein böses Vorbild. Denn wer will sich über die Fresslust im Kosmos wundern, wenn hier...

Karlsruhe für Griechenland

Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig. Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich? Mit dem Urteil stellten die Richter nicht nur Schwarz-Gelb erneut ein schlechtes Zeug...

Bundestag muss stärker beteiligt werden

Berlin (nd-Drescher/Agenturen). Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei kurzfristigen Entscheidungen zur Rettung von angeschlagenen Euro-Staaten gestärkt. In dem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte das Gericht, dass das neunköpfige Sondergremium des Bundestages nicht generell über dringende Maßnahmen entscheiden dürfe. Ausnahme: der Ankauf best...

ndPlusMartin Ling

Planet der Slums

Weltweit wird jedes dritte Kind in einem Slum groß, oft unterernährt, unter furchtbaren hygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF im Jahresreport »Zur Situation der Kinder in der Welt 2012«.

René Heilig

Deutsche »Patriot« für Jordanien?

Die Bundeswehr wird kleiner, zahlreiche Großwaffensysteme, die nicht mehr in die Zeit globaler Einsätze passen, werden ausgemustert und verkauft. Dazu gehören auch »Patriot«-Raketensysteme. Es gibt Gerüchte, dass sie bald schon an der syrischen Grenze aufgestellt werden könnten.

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Was ist mit der Arbeitersolidarität?

Was ist mit der Arbeitersolidarität?

nd. Von den deutschen Gewerkschaften ist kaum etwas gegen die verheerenden Sparauflagen für Griechenland zu hören. Interessiert das Schicksal der griechischen Beschäftigten hierzulande gar nicht?Gleiss: Eine verbreitete Vorstellung ist, die Gewerkschaftsführung verrät und wiegelt ab, während die Basis eigentlich kritischer und entschlossener sei. So einfach ist es leider nicht. In Wirklichkeit ist...

Für gute Arbeit
ndPlusJörg Meyer

Für gute Arbeit

Für heute ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu dezentralen Aktionen gegen die EU-Sparpolitik auf. Die Proteste richten sich gegen die nicht nur aus Gewerkschaftssicht anhaltend falsche und schädliche Sparpolitik der EU. Die Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland ist nicht sonderlich hoch. Schwerpunkte liegen in Frankreich und Luxemburg.

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Athener Schicksale
ndPlusAnke Stefan, Athen

Athener Schicksale

Die Staatspleite Griechenlands ist noch immer nicht abgewendet. Doch nicht dieser Umstand lässt die Athener zittern. Sie haben mit Lohnkürzungen, Entlassungen und höheren Steuern zu kämpfen. Angehörige der einstigen Mittelschicht bangen wegen der verordneten Sparmaßnahmen um ihr tägliches Auskommen.

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Am Scheideweg

Die Hoffnung war groß, neben dem Camp von Occupy Frankfurt würden sich noch ein paar weitere der im Herbst weltweit reihenweise entstandenen Zeltlager der »99 Prozent« halten können. Mit der gestrigen Räumung von Occupy London ist aber eine der letzten und bestgeschützten Bastionen gefallen. Die Bewegung steht an jenem Scheideweg, den ihr viele prophezeit haben. Schaffen es die Aktivisten, ihren P...

Herabstufung der Herabstufer

Bonitätsurteile von Ratingagenturen haben einiges von ihrem Schrecken verloren. Stürzten noch vor wenigen Monaten Herabstufungen Griechenlands durch Standard & Poor's (S&P), Moody's & Co. die Akteure an den Finanzmärkten und die Politik in helle Aufregung, so ist dies mittlerweile kaum noch der (Gegen-)Rede wert. Das liegt nicht nur daran, dass Investoren wie Politiker ohnehin das Euro...

Kanzlerdämmerung vertagt

Angela Merkel hat bei der Abstimmung zum zweiten »Hilfspaket« für Griechenland die Kanzlermehrheit verfehlt. Ihr Rückhalt in den eigenen Reihen zur Eurokrise schwindet. Im September 2011 hatte es 15 Abweichler gegeben, nun sind es 20. Die Krise der Bundesregierung spitzt sich zu. Eine »Kanzlerdämmerung«, von der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach, ist jedoch noch nicht gekommen. Denn die R...

Aert van Riel

Hintergrund

Das Rampenlicht hat David Gill stets anderen überlassen. Er wirkt lieber im Hintergrund. So etwa im Jahr 1990, als der gerade erst 24-Jährige sein Studium der Evangelischen Theologie nach drei Semestern abbrach und Sekretär des Ausschusses der Volkskammer wurde, der die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit überwachte. In dieser Zeit lernte Gill Joachim Gauck kennen. Gemeinsam errichtete...

Von »misslungen« bis »gut so«

Der LINKEN sei es bereits »misslungen, der Aktivistin Beate Klarsfeld zu einem Bundesverdienstkreuz zu verhelfen«, schreibt Mechthild Küpper in der FAZ. Nun helfe sie ihr, »bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten zu unterliegen«. Zu solchem Urteil kann man kommen, wenn man eine Alternativkandidatur per se für Unfug oder gar eine Art Majestätsbeleidigung hält. Die Berliner Zeitung - und gleich...

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ndPlusDaniel Weidmann

Solistreik

Da kein Gesetzgeber bislang den Mut aufbringen konnte, das »heiße Eisen« Arbeitskampfrecht zu regeln, richtet sich die Zulässigkeit eines Streikes bis heute vor allem nach den Arbeitskampfgrundsätzen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Was den Solidaritätsstreik betrifft, so ist das BAG erst 2007 von seinen eisernen Grundsätzen aus den späten 80er Jahren abgewichen, nach denen ein Streik stets nur de...

»Fahreignungsregister« kommt

Berlin (dpa/nd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen »Fahreignungsregister«. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Straftaten am Steuer sollen zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Ver...

GdF ruft zum Solistreik auf

Frankfurt am Main (nd-Öfinger). Der Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport um neue Tarifverträge für rund 200 Beschäftigte spitzt sich zu. So rief der GdF-Vorstand am späten Montagabend die in der GdF organisierten Fluglotsen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Tower für Mittwoch zu einem sechsstündigen Solidaritätsstreik ...

ndPlusUwe Kalbe

Gauck ganz in Familie

Beate Klarsfeld, die Kandidatin der LINKEN für die Bundespräsidentenwahl, macht heute der Öffentlichkeit in Berlin ihre Aufwartung. Ihr Konkurrent Joachim Gauck tat dies schon gestern in den Fraktionen seiner Unterstützer.

Abgeordnetensache Euro-Rettung
Dirk Farke, Karlsruhe

Abgeordnetensache Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Entscheidungen zur Euro-Rettung nicht im kleinsten Kreis beschlossen werden dürfen.

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ndPlusFabian Lambeck

Keine Zweifel an der Prohibition

Der Krieg gegen die Drogen ist verloren, das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des Suchtmittelkontrollrates. Trotzdem hält das UN-Gremium an seiner verfehlten Prohibitionsstrategie fest.

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Beim Beten weggetragen

In der Nacht zu Dienstag räumte die Polizei das Camp der »Occupy London«-Bewegung. Die Aktivisten wollen sich davon nicht aufhalten lassen und fordern nun: »Occupy everywhere« - Besetzt alles.

ndPlusKarin Leukefeld, Damaskus

Korridore in Kampfgebiete

Erneut hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf einer Dringlichkeitssitzung in Genf mit der Lage in Syrien befasst.

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Stichwahl in Senegal

Addis Abeba/Dakar (dpa/nd). Bei der Präsidentenwahl in Senegal wird es voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Abdoulaye Wade (85) und dem früheren Premierminister Macky Sall (50) kommen. Dies erklärte Wade vor Journalisten. »Ich bin derzeit mit 32,17 Prozent der führende Kandidat«, sagte er. Sall kommt nach lokalen Medienberichten momentan auf 25 Prozent. Das endgültige Ergebn...

UNO verlässt Kundus

Angesichts der gewalttätigen Proteste gegen die Koranverbrennungen ziehen die Vereinten Nationen ihr internationales Personal aus dem nordafghanischen Kundus ab.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Rafale schürt Spannungen

Ausgerechnet an Delhi will Frankreich Kampfflugzeuge liefern, die Kernwaffen tragen können. Die Nuklearstaaten Indien und Pakistan liegen seit Jahren im Konflikt. Den Hersteller Dassault stört dies ebenso wenig wie die Rechtsregierung in Paris.

Funes hält sich nicht an das Programm

Funes hält sich nicht an das Programm

Nidia Díaz ist Abgeordnete der früheren salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN im zentralamerikanischen Parlament. Über El Salvador 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges und die Politik des amtierenden Präsidenten Mauricio Funes sprach Michael Krämer mit der Parlamentarierin.

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KV-Vorstände unter Druck

(dpa). Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) macht jetzt im Streit um üppige Ärzteprämien ernst. Seine Verwaltung verpflichtete die Kassenärztliche Vereinigung (KV), von ihren drei Vorständen die umstrittenen Übergangsgelder in Höhe von zusammen rund 550 000 Euro zurückzufordern. Dieser sogenannte verbindliche Verpflichtungsbescheid sei der KV am Vortag zugestellt worden, sagte Czajas Sprec...

Protest kontra Flugrouten

(dpa). Aus Protest gegen den erwarteten Fluglärm über dem Müggelsee sind am Montagabend in Berlin-Friedrichshagen erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. An der mittlerweile 35. Montagsdemonstration auf dem Marktplatz beteiligten sich nach Angaben der örtlichen Bürgerinitiative etwa 750 Menschen. Auf der Kundgebung äußerten Redner die Erwartung, dass nach der Inbetriebnahme des ne...

Vietnamese schwer verletzt

(dpa). Vermutlich aus Ausländerhass hat im Berliner Männergefängnis Plötzensee ein 24-Jähriger einen vietnamesischen Mithäftling niedergestochen. Gegen den mutmaßlichen Angreifer werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Dienstag mit. Der Mann habe dem Vietnamesen am Freitagabend gezielt ein Messer in die Brust gerammt. Das 21...

Mietalarm

Langsam müssten die Alarmglocken schrillen. In den vergangenen zwei Tagen veröffentlichte Studien belegen, dass sich die Mietsituation in der Stadt immer mehr zuspitzt. Das ist keine Überraschung, denn die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, doch der Neubau von Wohnungen jedoch hält damit nicht Schritt. Das Ergebnis sind rasant steigen...

Kompetenz mit Migranten

Als einen »richtigen und guten Weg« haben die Senatoren Dilek Kolat (Integration, SPD) und Frank Henkel (Innen, CDU) die weitere interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung bezeichnet. Sie stellten nach der Senatssitzung ein Handbuch für die Verwaltungspraxis auf Landes- und Bezirksebene vor. Das soll dort als Leitfaden für eine größere Vielfalt und Kundenfreundlichkeit in einer von Einwanderu...

Vom Kai Schubert

Alle Kofferbänder stehen still ...

Ab jetzt kann alles sehr schnell gehen: In den nächsten Tagen sind Warnstreiks an den Flughäfen Tegel und Schönefeld möglich. Eine Einschränkung des Flugverkehrs ist sehr wahrscheinlich, auch stünden die Kofferbänder still. Die Gewerkschaft ver.di will mit diesen Maßnahmen Druck auf das Dienstleistungsunternehmen GlobeGround Berlin (GGB) aufbauen. Die Tarifverhandlungen stagnieren. Nach sechs ...

Bernd Kammer

City für Besserverdienende

Keine guten Aussichten für Berliner Mieter: Die Nachfrage nach Wohnraum wächst weiterhin schneller als das Angebot. Das geht aus dem Wohnungsmarktbericht 2011 hervor, den die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern vorstellten. Folge dieses Nachfragebooms sind steigende Mieten. Wer in der Stadt eine neue Wohnung sucht, muss dafür monatlich im Schnitt 6,4...

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Galeristen fordern neue Kunstmesse

(dpa). Nach dem überraschenden Aus der Berliner Kunstmesse Art Forum im vergangenen Jahr fordern die Galeristen der Bundeshauptstadt eine Nachfolgelösung. In einer Umfrage des Landesverbands Berliner Galerien sprachen sich mehr als 85 Prozent für einen »Marktplatz« im Herbst aus, wie Geschäftsführerin Anemone Vostell am Dienstag berichtete. Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) stellte ein neue...

Eine »Unperson« kommt zu verdienten Ehren
Karlen Vesper

Eine »Unperson« kommt zu verdienten Ehren

Zunächst nimmt man nur eine dunkle Silhouette wahr, garniert mit hellen Zitaten aus dem Jahr 1939: »Wir lehnen es ab, ... einem fremden, unabhängigen Volk den Kommunismus zu schenken oder mit Gewalt aufzuzwingen.« Tritt man in den Vorraum zum Saal, schaut er den Besucher freundlich, gar etwas verschmitzt an: Willi Münzenberg, in der rechten Hand seinen Hut haltend, in der Linken die Aktenmappe. ...

Umgekehrter Winterschlussverkauf
ndPlusTom Mustroph

Umgekehrter Winterschlussverkauf

Das gewohnt üble Spiel einer absterbenden Demokratie ereignete sich am Montagabend an den Ereignisorten Pankow und Mitte. In das schmucke Deutsche Theater hatte Intendant Ulrich Khuon das von bezirklichen Sparbeschlüssen bedrohte Theater unterm Dach aus Pankow zu einer Solidaritätsveranstaltung eingeladen. Die bestand im Gastspiel der TuD-Produktion »Untertan - Wir sind Dein Volk« (Regie: Anja Gro...

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Gegen »Henker« und »Hexogen«
ndPlusMarina Mai

Gegen »Henker« und »Hexogen«

Drei Jahre sind mehr als genug. Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), zivilgesellschaftliche Gruppen aus dem Südostbezirk und die Landesvorstände von Grünen und LINKE rufen für Freitag zu einer Demonstration durch Berlins Nazihochburg Schöneweide auf. Anlass ist das dreijährige Bestehen der Nazikneipe »Zum Henker« in der Brückenstraße. »Der Henker hat sich zu einem Kristallisat...

Angst vor Schutt, Dreck und Lärm
Harald Rohde, dpa

Angst vor Schutt, Dreck und Lärm

»Da müssen Betondecken aufgebrochen werden - es wird ungeheuer laut und es gibt viel Dreck.« Martin Fichtmüller, der Manager des Berliner Hotels Westin Grand, blickt mit Sorge auf die kommenden Monate. Er ist stolz auf den Fünf-Sterne-Standard des Hotels. Doch vor dem Haus, wo sonst Tag für Tag Scharen von Touristen auf dem Boulevard Unter den Linden oder vor den noblen Läden in der Friedrichstraß...

Jörg Fischer, dpa

Gourmetessen und Schmiergeld

Erste juristische Runde im Skandal um das Saarland-Museum: Wegen Gourmetessen und Korruption hat Ex-Museums-Chef Melcher eine Bewährungsstrafe erhalten. Der arbeitslose Kunstexperte will die Vorwürfe aber nicht auf sich sitzen lassen.

Velten Schäfer

Entzauberung des schönen Bruno

Bruno Helmle war über zwei Jahrzehnte Bürgermeister von Konstanz. Jetzt stellt sich heraus, dass seine wohlanständige Katholiken-Biographie reichlich geschönt war. In der Stadt am Bodensee steht eine Geschichtsdebatte an, bei der es auch um Ehrenbürger Kurt Georg Kiesinger gehen könnte.

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35 000 Unterschriften

München (dpa/nd). Das Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen hat eine weitere Hürde genommen. Die Initiatoren übergaben am Dienstag knapp 35 000 Unterschriften an das Kreisverwaltungsreferat. Die Listen füllten drei große Koffer sowie ein halbes Dutzend Pappschachteln. Die Gegner sehen keinen Bedarf für eine weitere Piste und kritisieren die Baupläne als falsches Signal fü...

Inflationsrate steigt auf 2,5 Prozent

Potsdam (dpa). In Brandenburg hat sich der Preisauftrieb trotz großer Hoffnungen zum Jahresende im Februar weiter erhöht. Die jährliche Inflationsrate sei auf 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Landesamt gestern mit. Im Januar hatte die Teuerungsrate noch bei 2,2 Prozent gelegen. Im Vergleich von Januar zu Februar diesen Jahres stiegen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Ursache ware...

Priorität für Lärmschutz am Flughafen

Schönefeld (dpa). Der Lärmschutz am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll für die Flughafengesellschaft in nächster Zeit Priorität erhalten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte am Dienstag eine entsprechende Umstrukturierung der Gesellschaft an, mit der sich demnächst der Aufsichtsrat beschäftigen werde. Bei Einzelmaßnahmen für Anwohner sollte großzügig und n...

Robert Luchs, Mainz

Mainzer »Ausdünnungslösung«

Das Thema Justizreform ist ein heißes Eisen für die rot-grüne Landesregierung von Reinland-Pfalz, alles wartet auf die Einsparvorschläge einer Expertenkommission. In Mainz wird befürchtet, dass das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt geschlossen werden könnte.

Wilfried Neiße

Düstere Aussichten für die Solarbranche

Die beabsichtigte Kürzung des Bundes bei der Förderung der Solarenergie wird sich nirgends so nachhaltig negativ auswirken wie in Brandenburg. Gerade weil das Bundesland auf diesem Gebiet bundesweit Vorreiter ist, trifft diese überraschende Maßnahme besonders hart, unterstrich gestern der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE). »Der Weg, den die Bundesregierung hier beschreitet, ist sehr proble...

Allein unter Erzieherinnen
Dirk Baas, epd

Allein unter Erzieherinnen

Im Jahr 2010 lag der Anteil männlicher Erzieher in den Kitas der Bundesrepublik bei 2,7 Prozent. Um langfristig das EU-Ziel von 20 Prozent zu erreichen, laufen derzeit bundesweit 16 Modellvorhaben an 1300 Kitas. Eine von ihnen ist die Kita »Friedrich-Fröbel-Haus« in Darmstadt (Hessen).

ndPlusAndreas Fritsche

Bezahlbarer Strom zu allen Zeiten

Ein kleiner Sarg am Dienstagnachmittag vor der Potsdamer Staatskanzlei: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide LINKE) trugen symbolisch den Klimaschutz zu Grabe. Es war allerdings nicht der echte Regierungschef und es waren auch nicht die leibhaftigen Minister, sondern bloß Anhänger der Umweltorganisation Greenpe...

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Entdeckt

Eine bislang verschollene Zeichnung von Otto Dix (1891-1969) ist ab Freitag im sächsischen Chemnitz zu sehen. Das Werk zeigt den Neffen des Chemnitzer Unternehmers Fritz Niescher, einen der Auftraggeber des Malers. Dix porträtierte Werner Niescher 1934. Das Ölgemälde sei bei den Bombenangriffen auf Chemnitz 1945 verbrannt, hieß es lange. Der Verbleib der maßstabsgetreuen Vorzeichnung war bisher un...

Bildchen, wechsle dich

Bildchen, wechsle dich

»Sitz unter Göttern du wie unter hellem Himmel/und wisse, dass dein Leuchtstern nur/der Götter höh‘rer Blick sein wird.« Sophokles. Der nie als Volk auf einer Wartebank in einem (Berliner) Rathaus saß. Der Mensch auf der Bank wirkt nicht, als säße er unter »hellem Himmel«; was über ihm hängt, fährt ihm wohl kaum als »höh‘rer Blick« in die Seele. Bloß nicht hochschauen, sagt die Pose. Über Volke...

ndPlusGunnar Decker

Heimkehr ohne Ankunft

Es gibt eine Übermaß an Nervosität, das zwangsläufig zur Apathie führt. »Du musst Dein Leben ändern!«, heißt es bei Rilke. Aber wie denn? Wo doch jeder Gedanke an das eigene Ungenügen weiter am Lebensnerv frisst! Gleich ob Komödie oder Tragödie, auf einem derartig ausgelaugten Boden wird alles zu Farce. Und eben die gilt es in aller Abgründigkeit zu spielen. »Der Kirschgarten« von Anton Tschec...

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... und dann ein Schuss

Die alte Bundesrepublik stirbt in Raten, wie jede Kultur. Nun also auch er, der Chef des 1949 gegründeten Hazy-Osterwald-Sextetts. Noch der Schuss im »Kriminal-Tango« schien Musik zu sein. »Geh'n Sie mit der Konjunktur« - so lächelte sein Swing über das, was wir heute Mainstream nennen. Der Schweizer Trompeter präsentierte einst in Paris, neben Gilbert Bécaud, sein »Chanson d‘amour«, das dann durc...

Nach China

Der als Erbauer von Museen, Bibliotheken und anderen öffentlichen Gebäuden bekannte Chinese Wang Shu bekommt den Pritzker-Preis 2012 verliehen. Die ranghöchste Auszeichnung für Architekten geht erstmals nach China. Wang stammt aus Urumqi in Chinas westlichster Provinz Xinjang. Er entwarf unter anderen das Ningbo Museum für Zeitgenössische Kunst, den Xiangshan Campus der Chinesischen Akademie de...

ndPlusThomas Grossman

This Land Is Your Land

Er besang die Sorgen der Unterdrückten, Armen, Hungrigen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Namenlosen und Schikanierten. Und schaffte es mit seinen einfachen, aber poetischen Liedern immer wieder, seine Zuhörer tief zu bewegen. Beim Festival »Musik und Politik« gab es ein großes Paket Woody Guthrie, jährt sich doch am 14. Juli der 100. Geburtstag des großen US-amerikani-schen Singer-Songwriters. Zu ...

Werner Jung

Bücher und Debatten

Dieser Mann weiß, worüber er schreibt. Und das ist alles andere als selbstverständlich, denn Dirk von Petersdorff ist beides, Schriftsteller und Literaturwissenschaftler zugleich, ein Autor, der vor allem mit Lyrikbänden Eingang in die aktuelle Literaturszene gefunden hat, und ein Literaturwissenschaftler, der als Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Jena lehrt. D...

Voller Witz und Temperament
Liesel Markowski

Voller Witz und Temperament

Ganz besonderes Gewicht gab »Musik und Politik« diesmal dem Komponisten Hanns Eisler, dessen 50. Todestag am 6. September 2012 nicht nur Anlass für intensive Aufmerksamkeit, sondern Herausforderung zu schöpferischem Umgang mit seinem künstlerischen Erbe ist. Von solchem Aufruf war jedenfalls beim jetzigen - wohl immer noch einzigartigen - Festival viel zu spüren. Da sprang manch »revolutionärer...

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Freispruch im »Keksprozess«

Lüneburg (epd/nd). Ein Mann, der in Lüneburg abgelaufene Kekse aus dem Container einer Großbäckerei gefischt hat, ist am Montag freigesprochen worden. In dem seit Anfang Januar laufenden Prozess wegen Hausfriedensbruchs sei es allein darum gegangen, ob der Angeklagte Karsten H. in der Tatnacht unerlaubt das eingezäunte Betriebsgelände der Bäckerei betreten habe, betonte die Vorsitzende Richterin a...

Biedere Deutsche, radikale Welt
Roland Roth

Biedere Deutsche, radikale Welt

Die Ereignisse des Jahres 2011 bringen die Erfahrung zurück, dass soziale Bewegungen und Proteste nicht nur überraschend zustande kommen können, sondern dabei kreativ ihre eigenen »neuen« Aktions- und Praxisformen erfinden. Doch was sind gemeinsame Elemente der transnationalen Aufbrüche und wie passen die Protestaktionen in der Bundesrepublik dazu?

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G8-Hotel unrentabel

Heiligendamm/Aachen (dpa/nd). Das 2003 eröffnete und durch den G8-Gipfel von 2007 bekannt gewordene Grand Hotel Heiligendamm ist zahlungsunfähig. Wie die Jagdfeld-Gruppe als Betreiberin am Dienstag angab, wurde am Montag beim Amtsgericht Aachen die Insolvenz für die Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. KG angemeldet. Der Hotelbetrieb laufe jedoch weiter und alle Gläubiger würden vollständig aus...

Ratingagentur stuft Athen erneut ab

Die Ratingagentur Standard & Poor's wertet den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland als teilweisen Zahlungsausfall. Das macht die Rettungsbemühungen noch schwerer.

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Dänemark streitet über die Armut

In Dänemark gilt Armut als so gut wie nicht existent. Ein junge Studentin hat mit der Schilderung ihrer schwierigen Lebensumstände nun eine Diskussion losgebrochen - doch meist trifft sie auf Unverständnis.

ndPlusSteffen Schmidt

Anreiz für Vier-Liter-Autos

Steigende Benzin- und Dieselpreise haben eine neue Debatte über die Pendlerpauschale befeuert. Während von FDP bis Linkspartei einige Politiker eine Erhöhung der Pauschale fordern, stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin einen sozial und umweltpolitisch ausgerichteten Reformvorschlag vor.

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ndPlusRosi Blaschke

Alle Tage Braten?

Was ist nachhaltig in der Nutztierhaltung und wie kann tiergerechte Haltung garantiert werden? Die LINKE will sich in die Debatte darüber einbringen.

ndPlusHendrik Lasch, Leuna

Eine sehr lange Brücke

Die drei ostdeutschen Kohleländer halten an der Braunkohle fest - trotz Kritik an dem »Klimakiller«. Sie sehen darin nach der Abschaltung der Atomkraftwerke einen notwendigen »Partner der erneuerbaren Energien«.

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Düsseldorf fällt zurück

Herbstmeister Fortuna Düsseldorf muss den nächsten Rückschlag im Aufstiegsrennen der 2. Fußball-Bundesliga verkraften. Gegen Alemannia Aachen kam die Mannschaft von Norbert Meier nicht über ein 0:0 hinaus und verpasste den Sprung auf die Aufstiegsränge. Durch das Unentschieden bleiben die Rheinländer in der Rückrunde weiter ohne Sieg und belegen nur noch den fünften Platz. Die Alemannia hingege...

ndPlusAlexander Ludewig

Oberflächlich

Viel wurde in letzter Zeit über Fans und das Gewaltproblem im Fußball diskutiert. Lobend wurde dabei von fast allen Seiten der Rückgang fremdenfeindlicher und antisemitischer Tendenzen erwähnt. Spätestens seit Sonntag wissen wir, dass der alltägliche Rassismus wie in der Gesellschaft so auch im Fußball immer noch seinen Platz hat. Itay Shechter, israelischer Stürmer beim Bundesligisten 1. FC Kaise...

Alexander Ludewig

Die Ruhe der Erfolgreichen

Für Joachim Löw lief die Vorbereitung auf das heutige Länderspiel der deutschen Fußballer im Bremer Weserstadion gegen Frankreich alles andere als optimal. Weil beim ersten geplanten Training am Montagabend nur acht Spieler zur Verfügung gestanden hätten, sagte der Bundestrainer die Übungseinheit gleich gänzlich ab und setzte stattdessen auf gemeinschaftliche Regeneration. Auch mit jenen Akteuren,...

»Des mog a jeda!«
Oliver Händler, Ruhpolding

»Des mog a jeda!«

Die Schaufenster sind schon seit Tagen mit den Fahnen der Nationen geschmückt. In der Chiemgau Arena liegt genügend Schnee, nur im Champions Park wird noch an den Bühnen geschraubt, auf denen heute die Eröffnungsfeier steigt und ab morgen die besten Biathleten der Welt ihre Medaillen und Pokale bekommen. Ruhpolding ist gerüstet für die Weltmeisterschaften und den Ansturm hunderttausender Fans. ...

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Hilfe für verölte Pinguine

Hilfe für verölte Pinguine

Pullover für Pinguine? Die Betreiber des Phillip Island Rehabilitation Centre bei Melbourne in Australien können mit den Stricksweatern zahlreichen Frackträgern das Leben retten. Das Zentrum hat über 1000 Minipullover vorrätig, um im Fall einer Ölverschmutzung Zwergpinguinen zu helfen. Nach einem Ölkontakt schaffen es viele Tiere zum sicheren Ufer, sind dann aber für die aufwändige Reinigungsproze...

Martin Koch

Lücke in der Zeitrechnung

Das Jahr 2012 ist ein Schaltjahr und der Monat Februar mithin einen Tag länger als gewöhnlich. Diese zusätzlichen 24 Stunden sind notwendig, da es sich bei unserem Kalender um einen Sonnenkalender handelt. Er richtet sich also nach dem Umlauf der Erde um die Sonne, der 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 45 Sekunden dauert. Das bedeutet: Nach rund vier Jahren besteht zwischen den 365 Tagen des Nor...

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Eine Insolvenzversicherung ist Pflicht

Reiseveranstalter verlangen das Geld für den Urlaub von ihren Kunden oft lange, bevor sie ihre Leistung erbringen. Damit das Geld bis dahin nicht durch eine Unternehmenspleite verschwindet, müssen Anbieter in der EU für ihre Kunden obligatorisch eine Insolvenzversicherung abschließen. Diesen in Deutschland seit 1994 geltenden Anspruch bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 erneut.

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Arzt muss sie ungefragt nicht nennen

Immer wieder kommt es nach einer Operation aus unterschiedlichen Gründen zum Rechtsstreit zwischen Patient und Arzt. Zum Beispiel darüber: Muss der Arzt vor einer Operation dem Patienten von sich aus sagen, wie die Erfolgsquote bei diesem Eingriff aussieht?

Übernahme von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit

Rentenversicherungsträger können schwer gehbehinderten und dennoch erwerbsfähigen Menschen statt einer Erwerbsminderungsrente auch nur die Taxifahrten zu Vorstellungsgesprächen oder zur Arbeit bezahlen. Denn kommt der Rentenversicherungsträger für die Beförderungskosten auf, ist eine Arbeit für den Schwerbehinderten wieder zumutbar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 12. Dezember 2011 (Az. B 13 R 79/11 R).

Rechte für schwangere Arbeitslose gestärkt

Verbietet ein Arzt einer schwangeren Arbeitslosen wegen gesundheitlicher Risiken für Mutter und Kind jegliche Beschäftigung, so hat sie Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse.

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Anspruch auf Vergütung

Überstunden müssen bezahlt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nach einem am 23. Dezember 2011 veröffentlichten Urteil (Az. 6 Sa 1941/11). Damit sprachen die Richter einer Bürokraft eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 4370 Euro zu. Die Frau arbeitete 15 Monate lang bei einem Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Als sie eingestellt wurde, hatte ihr Vorgesetzte...

Der Betriebsrat hat ein uneingeschränktes Recht der Überwachung

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Anhaltender Streit im Job ist kein Mobbing

Länger anhaltender Streit am Arbeitsplatz ist nicht mit Mobbing gleichzusetzen. Mobbing liegt erst vor, wenn ein feindliches Klima am Arbeitsplatz die Würde des Arbeitnehmers verletzt, urteilte am 19. Januar 2012 das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm (Az. 11 Sa 722/10).

Gehört die Kaffeepause zur Arbeitszeit?

Nachfolgend gehen wir einigen Arbeitsrechtfällen im Zusammenhang mit dem Streit um die Arbeitszeit nach. Es sind ganz und gar alltägliche Streitfälle. Zum Beispiel: Muss der Chef einen Kaffeeplausch mit Kollegen bezahlen? Können allzu viele Toilettengänge bestraft werden? Generell gilt: Zu lässig sollten Beschäftigte die Arbeitszeit auf keinen Fall handhaben.

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Einsicht in Originalunterlagen

Kann ein Vermieter, unter Hinweis auf einen Pauschalvertrag mit einer Fremdfirma zur Übernahme von vier Betriebskostenarten, den Mietern Einblick in die Abrechnungsunterlagen von Betriebskosten verweigern?Walter M., Strausberg Mieter haben grundsätzlich das Recht, Originalbelege von Betriebskosten beim Vermieter einzusehen. Das besagen das Bürgerliche Gesetzbuch und die herrschende Rechtsprechu...

Risiken beim Kauf der eigenen Wohnung

Die Ausgabe Januar 2012 des Magazins »MieterEcho« der Berliner MieterGemeinschaft, informiert über die Zunahme der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die damit verbundenen (geringeren) Rechte der bisherigen Mieter.

Mieterrechte in verkauften Wohnungen

Ist die bisherige Wohnung des Mieters verkauft worden, muss das der neue Eigentümer mit einem Grundbuchauszug nachweisen. Er kann auf gar keinen Fall den Abschluss eines neuen Mietvertrages fordern, denn der bisherige bleibt vollinhaltlich in Kraft.

Seite 25

Wichtige Tipps

Strom- und Gasrechnungen müssen verständlich sein. Dieser einfache Grundsatz ist inzwischen auch im novellierten Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben. Um den Anbieterwechsel zu erleichtern, müssen neben den üblichen Angaben auch die Vertragsdauer, die geltenden Preise, der nächstmögliche Kündigungstermin und die Kündigungsfrist auf der Rechnung angegeben werden. Doch was tun, wenn der Zählerst...

Wie lange geduldet sich der Fiskus?

Wer wenig Geld zur Verfügung hat und eine Immobilie in Eigenregie renoviert und dann vermieten will, der braucht dafür mehr Zeit als jemand, der sich den Einsatz von Fachbetrieben leisten kann.

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Kein Kinderspiel

Die Finanzverwaltung suggeriert, dass die eigene Erstellung der Steuererklärung über das ELSTER-Portal ein Kinderspiel und mit der beleglosen elektronischen Übertragung alles erledigt sei. Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Zwar wurden erstmals für 2011 alle Arbeitslöhne, Renten, Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeiträge elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt, aber n...

Verjährungsfrist

Zu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern, so der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (Az. VII R 55/10). Rückforderungsansprüche verjähren fünf Jahre nach Erlass des Steuerbescheids. In dem verhandelten Fall hatte das Finanzamt dem Steuerpflichtigen den zehnfachen Betrag der abgeführten Lohnsteuern angerec...

Ab 2012 schreiben die Finanzämter an

Bundesweit beginnt die Finanzverwaltung damit, die Rentendaten der bisher noch nicht beim Finanzamt geführten Rentner auszuwerten. Ab 2012 werden diejenigen angeschrieben, bei denen mit einer Steuernachzahlung zu rechnen ist. Für viele Rentner stellt sich deshalb die Frage, ob sie eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben müssen.

Einfacher und unbürokratischer zu größeren Steuervorteilen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2007 rund 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. 2020 werden es rund 2,90 Millionen und 2030 etwa 3,37 Millionen sein. Es ist also gut zu wissen, von welchen finanziellen Entlastungen die Betroffenen und/oder ihre Angehörigen profitieren können.

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Im Prozessfall kann der Vergleich eine Lösung sein

Im Streit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern kann ein Vergleich zuweilen eine sinnvolle Lösung sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Lichtschacht geflutet - aber die Versicherung zahlte nicht

Nicht alles, was mancher Laie vielleicht als Überschwemmung bezeichnen würde, ist auch versicherungsrechtlich so zu bewerten. Diese Erfahrung musste nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern ein Hausbesitzer machen, der seiner Versicherung einen Wasserschaden meldete und damit vor Gericht eine klare Niederlage erlitt. Er musste für das Missgeschick komplett aus eigener Tasche aufkommen. So jedenfalls ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 12 U 92/11).

Hohe Vorfälligkeitsentschädigung die Folge

Bei der Kündigung eines Kreditvertrages kassieren viele Banken für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bis zu 350 Euro. Dagegen hat nun eine Verbraucherzentrale erfolgreich geklagt.

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BGH-Urteil sorgt für Klarheit

Bei der Frage, ob und wie nach einem Verkehrsunfall Sachverständigenkosten aufzuteilen sind, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen. Mit seinem unlängst verkündeten Urteil schuf der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt Klarheit (Az. VI ZR 133/11).

Autogewinn per Telefon: Kein Geld an Unbekannte zahlen

Die Verbraucherzentrale warnt erneut vor Gewinnversprechen am Telefon (siehe auch nd-ratgeber vom 22. Februar 2012). Insbesondere ältere Menschen sind das Ziel der betrügerischen Gewinnmitteilungen wie jetzt in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es um ein Autogewinn.

Freie Bahn für den Schneepflug

Schneepflüge auf den Autobahnen verunsichern viele Autofahrer, obwohl sie für mehr Sicherheit durch geräumte Straßen sorgen. Die Verkehrsteilnehmer wissen nämlich häufig nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen. Was ist zu beachten? ● Zügig Platz machen und auf keinen Fall durch riskante Überholmanöver die Schneepflüge behindern. ● Abstand halten! Wer zu dicht hinter einem W...

Nicht ohne genaue Prüfung unterschreiben

Gegenwärtig erkundigen sich viele Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Brandenburg nach Vertragsänderungen im Auftrag von Tele 2 - einem schwedischen Telekommunikationsunternehmen -, wobei das Postident-Verfahren genutzt werden soll. Dabei werden per Post zugestellte Unterlagen nur gegen Unterschrift in den Dokumenten des Absenders übergeben. Was hat es damit auf sich?

Er muss nicht völlig schnee- und eisfrei sein

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen, wozu auch Kundenparkplätze gehören, hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen.