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Unten links

Es muss am Frühling liegen. Der Nachbar, monatelang das Gesicht zur Faust geballt, grüßt überschwänglich im Fahrstuhl. Die Kollegen im Raucherzimmer klagen schon seit Tagen nicht über Müdigkeit. Kaum jemand meckert über das Kantinenessen - und die Leser beschweren sich auch immer weniger. Es muss am Frühling liegen, dass die FDP-Spitze nach dem 1,2-Prozent-Debakel im Saarland vor Aktionismus warnt...

Schon mal zum Üben

Die LINKE ist zu Recht empört über ihren Ausschluss aus den Gesprächen über den Fiskalpakt. Es ist schon das zweite Mal seit der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt, dass sie sich binnen kurzer Frist aus den parlamentarischen Entscheidungsprozessen im Bundestag verbannt sieht. Aber zugleich widerfährt der LINKEN, was der LINKEN Anspruch ist - die Alleinstellung. Die Koalitionsfraktion...

Jörg Meyer

Streik oder nicht Streik

Wegen einer Welle von Warnstreiks in mehreren Bundesländern blieben auch am Dienstag Busse in den Depots, Falschparken ungesühnt und erstmals auch Flugzeuge am Boden. Die Gewerkschaften wollten in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch einmal den Druck erhöhen. Ver.di und dbb und tarifunion hatten Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hamburg zum Auss...

Uwe Kalbe

Wer frech ist, bleibt draußen

Wenn sich die EU-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen treffen, werden ihre Gespräche wesentlich von den vorausgegangenen Verhandlungen im Bundestag abhängen. Um wenigstens ein Problem loszuwerden, wurde die LINKE am Dienstag von den Gesprächen ausgeschlossen. Wieder einmal.

Bernd Kammer

Flughäfen lahmgelegt

Seit dem Morgen wurden an den beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gestreikt. Mehr als 300 Beschäftigte des Flughafendienstleisters GlobeGround legten bis zwölf Uhr die Arbeit nieder. Bereits am Vormittag wurden 70 Flüge gestrichen.

Olaf Standke

Unverbindlicher Atomgipfel

53 Staaten haben am Dienstag auf einem Gipfel zur Atomsicherheit den gemeinsamen Kampf gegen Nuklearterrorismus beschworen. Doch blieben in Seoul rechtsverbindliche Vereinbarungen aus.

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Jörg Meyer

Ver.dis größter Streik

In Potsdam sitzen heute wieder Gewerkschaften und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zusammen. Es laufen die letzten Gespräche der diesjährigen Entgelttarifrunde für Bund und Kommunen.

In der Verwaltung ...
Dieter Hanisch

In der Verwaltung ...

In den Kommunen wird längst jeder Euro mehrfach umgedreht. Die aktuelle Tarifauseinandersetzung zieht sich deshalb auch durch Amtsstuben und Verwaltungen. Im Kreis Schleswig-Flensburg ist Helge Röhe tätig - seit seiner Ausbildung bereits im 26. Jahr.

... und auf der Straße
ndPlusRobert D. Meyer

... und auf der Straße

Thomas Mührmeister ist als Straßenreiniger in Berlin beschäftigt. Er steht hinter den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Zeit ist reif, findet nicht nur der 46-Jährige. Denn die Arbeitsbelastung steigt - die Löhne nicht.

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ndPlusKathrin Zeiske, Ciudad Juárez

»Wir leben weiter im Krieg«

Seit vier Jahren leben die Menschen in Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón den Drogenkrieg ausgerufen hatte, begann am 28. März 2008 der Militäreinsatz in der Stadt. Die Anwesenheit von Militär und Polizei hat indes Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen noch häufiger werden lassen.

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Gesunde Arbeitnehmer

Eigentlich ist die unternehmerische Gleichung simpel: Gesunde Beschäftige sind die Vorrausetzung für ein gesundes Unternehmen. Doch laut des aktuellen DGB-Index »Gute Arbeit« beherzigt kaum eine Firma diese einfache Rechnung. Stattdessen herrscht in vielen Führungsetagen noch immer der frühindustrielle Irrglaube, man müsse aus dem Produktionsmittel Mensch möglichst viel herausquetschen. Doch dies ...

Wenig Beifall für Annan

Die Könige und Emire der Arabischen Halbinsel, der französische Außenminister Juppé, seine US-Kollegin Clinton und vor allem die syrischen Spitzenexilanten von Istanbul bis Paris - sie alle werden ihn einmal mehr im Stillen verfluchen, den ehemaligen UNO-Generalsekretär Annan. Entgegen ihrem Verlangen hat er sich ihre Gut-Böse-Vorgaben nicht aufdrücken lassen, sondern sucht den Dialog mit beiden S...

»Obamacare« vor Gericht

Wie zu erwarten, nutzte Rick Santorum die Anhörung vor dem Obersten Gericht in Washington zur Gesundheitsreform Barack Obamas für einen großen Wahlkampfauftritt - gegen den Präsidenten, der wieder ins Weiße Haus einziehen will, und gegen seinen schärfsten Konkurrenten bei der republikanischen Kandidatenkür. Völlig ungeeignet sei Mitt Romney für die Auseinandersetzung mit Obama, habe er als Gouvern...

Bernd Kammer

Ohne Motor

Eins steht fest: Ohne Ferdi Breidbach an der Spitze des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) wird es ruhiger werden an der Protestfront gegen den neuen Flughafen in Schönefeld. Auf seine flammenden Reden gegen die »Bananenrepublik Deutschland« und »verkommene Politiker«, die in Sachen Flughafen »lügen, dass sich die Balken biegen«, müssen die Schönefeld-Gegner künftig wohl verzichten. Ferdinand...

Gibt es eine Eskalation?

Gibt es eine Eskalation?

nd: Gerade lösen Gefechte zwischen Sudan und Südsudan international Besorgnis aus. Teile des ölreichen, umstrittenen Grenzgebietes wurden von beiden Seiten bombardiert. Sie waren kürzlich eine Woche in beiden Ländern unterwegs. Wie ist Ihr Eindruck der Lage?Schäfer: Ich kann diese Besorgnis gut verstehen. Das ist eine neue Eskalationsstufe, die so nicht zu erwarten war. Dass es Spannungen gibt und...

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Die Strategie der Lockerheit

Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hindernisse für eine Große Koalition sieht die CDU nicht. Die SPD will allerdings angeblich hart verhandeln.

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Solarkürzung beschlossene Sache

Nach Kritik aus den Ländern hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Änderungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Es bleibt aber bei der Senkung der Vergütung um bis zu 30 Prozent zum 1. April.

Widerstand gegen Atomwaffen
ndPlusPeter Nowak

Widerstand gegen Atomwaffen

Die Friedensbewegung will die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen verhindern. Unter dem Motto »Abrüsten statt Modernisieren« wollen Nichtregierungsorganisationen Druck auf die deutsche Politik ausüben, zu ihren Versprechen zu stehen. Vor zwei Jahren hatte der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Beschluss von den USA einen vollständigen Abzug aller Atomwaffen geford...

Robert D. Meyer

»Rekordhatz« macht krank

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten beklagt sich über wachsenden Stress im Arbeitsleben, so das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Doch an die Ursachen traut sich die Politik laut DGB bisher nicht heran.

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Obamas Projekt wird geprüft

Washington (AFP/nd). Der erzkonservative Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner, Rick Santorum, hat die Anhörung vor dem Obersten Gericht in Washington zur Gesundheitsreform für einen Wahlkampfauftritt genutzt. Bei dem Thema gehe es um die »grundlegende Freiheit unserer Gesellschaft«, sagte Santorum am Montag vor dem Supreme Court, wo sich Hunderte Befürworter und Gegner der Reform von Präsi...

Assad akzeptiert Annan-Plan

Die syrische Regierung hat nach UN-Angaben den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten für das Land, Kofi Annan, angenommen.

Mördervideos bleiben unter Verschluss

Paris (dpa/AFP/nd). Der katarische TV-Sender Al Dschasira wird ihm zugespielte Mordvideos des Toulouser Attentäters Mohamed Merah nicht veröffentlichen. Die Aufnahmen enthielten keine neuen Informationen, und eine Ausstrahlung sei nicht mit den eigenen ethischen Standards zu vereinbaren, teilte der Sender am Dienstag auf seiner Website mit. Das Video zeige weder das Gesicht des Attentäters noch en...

Der Papst und der Marxismus

Santiago de Cuba (AFP/nd). Papst Benedikt XVI. hat die Kubaner zum Aufbau einer »offenen und erneuerten Gesellschaft« aufgerufen. Die Kubaner sollten »mit den Waffen des Friedens, der Vergebung und dem Verständnis«, zum Aufbau einer »besseren Gesellschaft« beitragen, die »menschenwürdiger« sei, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Montag (Ortszeit) bei einer Messe mit 200 000 Teilnehmern in S...

Neue Rassismusdebatte in USA

Einen Monat nach dem Tod eines afroamerikanischen Teenagers, der von einem Mitglied einer Bürgerwehr erschossen wurde, sind die meisten US-Bürger für die Festnahme des Schützen.

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Julian Bartosz, Wroclaw

Wie viele Polen leben in Polen?

Für »wahre polnische Patrioten« ist die Botschaft keineswegs erfreulich: Die jüngst vom Statistischen Hauptamt (GUS) veröffentlichten Daten der nationalen Volkszählung im vergangenen Jahr erwiesen, dass »nur« knapp 92 Prozent der 38,5 Millionen Landesbewohner sich »ausschließlich« als Polen bekennen.

Irina Wolkowa, Moskau

Ölarbeiter in Aktau vor Gericht

Anstiftung zu sozialem Hass wirft die Anklage nicht nur den sieben Rädelsführern der Unruhen in Shanaosen im Westen Kasachstans vor, sondern auch 36 einfachen Beteiligten: Ölarbeitern, die im Mai 2011 für die Einhaltung elementarer Sicherheitsstandards, das Recht auf Gewerkschaften und bessere Löhne in den Streik traten und sechs Monate später gefeuert wurden.

ndPlusThomas Hug, Oslo

Schwedens Piraten kämpfen mit der Flaute

Die Piratenpartei ist als neue politische Kraft in Deutschland angekommen. Doch in ihrer Heimat Schweden ist sie in schwierige Fahrwasser geraten. Der Sprung ins nationale Parlament misslang. Die Urteile gegen die Gründer der Internetseite sind rechtskräftig geworden.

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Wowereit mit 143 Bären

(dpa). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die bunten Buddy-Bären aus der deutschen Hauptstadt jetzt bis nach Indien gebracht. Auf einem Platz im Zentrum von Neu Delhi eröffnete er eine Ausstellung mit 143 lebensgroßen und bunt bemalten Bärenskulpturen. »Die Bären sind Berlins sympathischste Botschafter«, sagte Wowereit. Mit Hilfe der »United Buddy Bears« reiche Berlin Mensc...

Polit-Vesper zum Asylknast

(epd). In der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt wird es ab April eine neue Form des Gottesdienstes geben. An jedem ersten Sonntag im Quartal solle künftig ein politisch besonders brisantes Thema Gegenstand einer Vesper sein, teilte die Gemeinde am Dienstag in der Hauptstadt mit. Den Auftakt macht am 1. April eine Vesper zum umstrittenen Umgang mit Flüchtlingen auf dem künft...

Alles so schön bunt hier

Berlins sympathischste Botschafter sind so kakelbunt wie die Süßwarenabteilung in der Kaufhalle, und genauso klebrig, knistrig bunt verpackt und Karamell glänzend lackiert. Sie haben die Hände, also die Pfoten, erhoben in ewiger Bereitschaft, ganz Berlin oder gleich die ganze Welt auf ihren Werbelogo-Schultern zu balancieren. Berlins sympathischste Botschafter kleben wie buntes Restkonfetti im...

Warten auf Guggenheim

(nd-Herrmann). Zum Standort des Kulturprojektes BMW Guggenheim Labor liefen derzeit Gespräche mit allen Beteiligten, informierte gestern Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung. Einzelheiten mochte er unter Hinweis auf Vertraulichkeit aber nicht mitteilen. Hier heißt es abwarten. Allerdings war für das Projekt der Zeitraum 24. Mai bis 29. Juli geplant, so dass eine Entscheidung rasch fa...

Bäderpreise steigen nicht

(nd-Herrmann). Keinen Anstieg der Bäder-Eintrittspreise, dafür aber möglicherweise eine Staffelung nach Tageszeiten, kündigte Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski gestern nach der Senatssitzung an. So könnte unter Einsatz eines neuen Erfassungssystems das Schwimmen in frühen Morgenstunden billiger, in stark nachgefragten Zeiten wie dem Nachmittag hingegen teurer werden. Mit drei Großprojekt...

215 Menschen suchten Hilfe

(nd-Herrmann). In den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 hätten sich bereits 215 Betroffene an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle gewandt, teilte gestern im Zuge der Veröffentlichung des Berichtes »Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR« Jugendstaatssekretärin Sigrid Klebba mit. 145 waren Hilfesuchende mit Heimerfahrung im Westen und 70 Hilfe- bzw. Beratungssuchende, die im Ostteil bzw. ...

Sekunde der Unaufmerksamkeit

Sekunde der Unaufmerksamkeit

12. Mai 2011, gegen 18.43 Uhr: Ein Rikschafahrer streift an der Ecke Rosa-Luxemburg-Straße/Torstraße an der Ampel einen Pkw. Ein paar Kratzer sind das Resultat. 20. April 2011, gegen 20.15 Uhr: In der Karl-Marx-Allee wird ein Radfahrer von einem Hund an der Hose gezerrt. Der Radfahrer fällt und schlägt sich die Nase blutig. 12. Juni 2010 um 11 Uhr auf der Gertraudenbrücke: Ein Radfahrer fährt von ...

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Dirigent Rennert ist tot

(dpa). Der Dirigent Wolfgang Rennert ist tot. Rennert starb mit 89 Jahren bereits am 24. März in Berlin. Der Musiker arbeitete an der Berliner Staatsoper Unter den Linden und der Semperoper in Dresden mit vielen der wichtigsten Regisseuren seiner Zeit zusammen. Der gebürtige Kölner, der am Salzburger Mozarteum unter anderem von Clemens Kraus ausgebildet wurde, leitete zahlreiche Neuproduktion...

ndPlusTobias Riegel

Ganz große Oper

Es klingt zunächst progressiv und provokant, ist aber stockkonservativ. Die Forderung der Piraten, der Deutschen Oper die Subventionen komplett zu streichen, um den Geldregen auf die Kleinkunstbühnen niedergehen zu lassen, ist zudem uralter, populistischer Wein, der hier nicht mal in neuen Schläuchen serviert wird. Was als Kampf für die Off-Kultur verkauft wird, ist ein Angriff auf die staatliche ...

Lucía Tirado

Improvisierende aller Länder vereinigen sich

Nichts ist geprobt. Alles wird improvisiert. Denn Impro kann alles, sagen »Die Gorillas« als Veranstalter des elften Improtheaterfestivals. Sie kooperieren dabei mit »Theatersport Berlin«, den englischen Kollegen der Berliner Truppe »Comedysportz« und den erfahrenen Schauspielern von »Bühnenrausch«. Unterstützung erfuhr das Festival unter anderem auch durch die Botschaften Israels, Italiens, Schwe...

Gegen Pest und Pfaffen
ndPlusVolkmar Draeger

Gegen Pest und Pfaffen

Rotweiß gestreifter Stoff bedeckt Bühne und Vorbühne im Theater an der Parkaue, macht den Spielraum zum sonnig heiteren Ort in Italien. Vielleicht assoziiert Angelika Weddes Ausstattung auch die Parallelen, die sich erst im Unendlichen schneiden. Darauf nimmt Galilei im Text Bezug, wie ihn Bertolt Brecht dem Genius in seinem 1943 in Zürich uraufgeführten Stück in den Mund legt. »Leben des Galilei«...

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Brandstifter aus Wut

(dpa). Eine Serie von Kellerbränden in sechs Mietshäusern hat ein 19-Jähriger am Dienstag vor einem Berliner Amtsgericht gestanden. Als Motiv nannte der Schüler Langeweile und Wut, die aus ihm herausbreche, wenn er Alkohol trinke. Die Feuer hatte der Angeklagte zwischen August und Dezember 2011 in seinem Wohnbezirk Lichtenrade gelegt. Bei zwei Bränden mussten die Mieter der Häuser evakuiert wer...

Mit dem Aufzug bis zum Sternenhimmel
ndPlusAndreas Heinz

Mit dem Aufzug bis zum Sternenhimmel

Der Sternenhimmel rückt für Besucher des Berliner Fernsehturms in greifbare Nähe. Noch sind nicht sämtliche Lämpchen in der Decke des rotierenden Restaurants versenkt, schließlich mussten dafür 4860 Löcher gebohrt werden. »Aber zu Ostern soll alles fertig sein«, versicherte Christina Aue, Geschäftsführerin der Fernsehturm GmbH. Mit »alles« meinte Aue den gesamten Innenumbau. Fünf Monate dauerte...

Klaus Teßmann

Birken aus Birkenau

Der Bezirk Lichtenberg ist reich an Gedenkstätten. Viele Gedenktafeln, Stolpersteine und Stelen erinnern an Bürger Lichtenbergs, die Großartiges erzielt oder während der Nazizeit Widerstand geleistet haben, verfolgt, verschleppt und ermordet wurden. Nun kommt eine besondere Gedenkstätte hinzu. Im Rahmen einer Kunstaktion werden Jugendliche aus zwei Jugendklubs morgen ab 16 Uhr den Grundstein fü...

Ein Platz für Kemal Altun
ndPlusFolke Havekost, Hamburg

Ein Platz für Kemal Altun

Für viele ist der kleine namenlose Platz in Hamburg-Ottensen längst der Kemal-Altun-Platz. Bezirkspolitiker wie auch die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN wollen, dass er auch offiziell nach Kemal Altun benannt wird. Der türkische Student, der 1980 vor der damaligen Militärdiktatur aus seiner Heimat floh, nahm sich 1983 in deutscher Auslieferungshaft das Leben.

Aus zweiter Hand

Nicht jeder kann sich neue Kleidung leisten. Dann kommt die Kleiderkammer des DRK ins Spiel. Im rheinland-pfälzischen Ingelheim kennt die Leiterin sogar die Kleidergröße ihrer Kunden.

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Breitband für ganz Bayern

München (dpa/nd). Bayerns CSU/FDP-Koalition hat sich auf ein landesweites Förderprogramm zum Ausbau superschneller Internet-Verbindungen geeinigt. Bei einem Treffen am Montagabend in der Staatskanzlei verständigten sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU) und Thomas ...

ndPlusWilfried Neiße

Koalitionsstreit um Energieuniversität

Die Auseinandersetzungen um die geplante Verschmelzung der Fachhochschule Lausitz in Senftenberg mit der Technischen Universität Cottbus zu einer Energieuniversität wachsen sich zu einem Koalitionsstreit aus. Die LINKE wundert sich, weshalb Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) ein Ziel bestimmt hat, ohne ein Konzept dafür vorlegen zu können. Linksfraktionsvize Stefan Ludwig sagte gestern...

Roland Heine

Wenn die Erde zerfließt

Es ist ein gefürchtetes Phänomen: Plötzlich geraten frühere Tagebaukippen in Bewegung, riesige Erdmassen verwandeln sich binnen weniger Minuten in schlammigen Brei und begraben alles, was im Weg steht. In der brandenburgischen und sächsischen Lausitz passiert das immer häufiger - auch auf bereits jahrzehntelang genutzten Flächen.

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Ai Weiwei: Will bleiben

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist zuversichtlich, dass es zu einem demokratischen Wandel in China kommt. In der Tageszeitung »Die Welt« (Dienstagausgabe) berichtete er über seine Inhaftierung vor fast einem Jahr: »Obwohl ich weder körperlich misshandelt noch geschlagen wurde, waren die Qualen für meine Seele und mein Bewusstsein eine unmenschliche Form von Folter.« Erst nac...

Zum Auftakt ein Aufruf: Lasst uns über Alternativen reden
ndPlusMichael Brie

Zum Auftakt ein Aufruf: Lasst uns über Alternativen reden

Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland« wollen mit einer Artikelserie reale Alternativen bewusst machen, wie sie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, bei Bürgerprotesten und Occupy, in linken Gruppen und der Partei DIE LINKE diskutiert und praktiziert werden. Zu Veranstaltungen der RLS in diesem Rahmen siehe: www.rosalux.de.

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ndPlusWerner Abel

Fundstücke, Raritäten, Schätze

Fundstücke einer Freilegung«, soll die Ausstellung heißen, die demnächst im Gebäude des »Neuen Deutschland« in Berlin, an Willi Münzenberg erinnern wird. An den Menn, der nicht nur die Internationale Arbeiterhilfe, sondern auch einen riesigen Medienkonzern gegründet hatte. Es werden viele Fundstücke sein, die ihrer Freilegung harren. Neben den Archiven sind es Antiquariate, in denen Münzenbergs Wi...

Katja Herzberg

Neues Buch gegen die alte Mafia

Dichtes Gedränge im Foyer der Akademie der Künste (AdK). Wenige Minuten vor dem Auftritt von Roberto Saviano kämpft eine Menschentraube an der Kasse um die letzten Eintrittskarten. Der Superstar der italienischen Anti-Mafia-Bewegung ist nach anderthalb Jahren wieder zu Gast in Berlin. Immer mehr Italiener und Deutsche wollen den Autor des Erfolgsromans »Gomorrha« einmal hautnah gesehen haben -...

Irina Wolkowa, Moskau

Bürgerschreck mit Häkelmaske

Ein Ohrenschmaus ist bei ihren Auftritten nicht zu erwarten, sie ähneln Flashmobs, für die Performance ist ihnen kein Dach zu schräg und kein Baugerüst zu hoch. Und vom Outfit her erfüllen sie alle Klischees eines Bürgerschrecks: Häkelmasken in Pink mit schmalen Sehschlitzen vor dem Gesicht, an den Beinen grellrote Netzstrümpfe, dünne Hemdchen bedecken nur knapp die Pobacken - selbst bei Frösten v...

ndPlusGunnar Decker

Wenn die Flut steigt

Spiel mir Hochwasser! Was in »Oder Bruch« zusammenfließt, ist ein mythischer Fluss, steigendes Wasser als Höhepunkt nicht nur der Biografie eines Einzelnen, sondern ganzer Regionen. Darüber hat Tobias Rausch in »Oder Bruch« nachgedacht - das Paradox von Vergessen und Erinnern in einer Inszenierung, die ihre Intensität aus über tausend Seiten Gesprächsprotokoll bezieht. Das »Oder Bruch«-Projekt...

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Bewegungsmelder

Aktionen gegen größtes rechtes Treffen in Dänemark seit 1945 (nd-Tölva). »Alle nach Århus« heißt es in dem Aufruf dänischer Antifaschisten, die für den 31. März in die Stadt im Norden Dänemarks mobilisieren. Anlass ist das erste Treffen extrem rechter und islamfeindlicher Gruppen aus mindestens sieben europäischen Ländern in der Stadt. Es könnte mit 300 Teilnehmern das größte Zusammenkommen extr...

ndPlusFlorian Schmid

Die Primzahl der Proteste

Am kommenden Wochenende und Mitte Mai demonstrieren linke Gruppen in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der EU. Vor zwei Jahren scheiterte noch der Versuch eines Bündnisses »AG Georg Büchner«, mit Massenblockaden das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen. Die Aktion fand nicht statt, weil weite Teile der Linken in der Fixierung auf die Banken eine »verkürzte Kapitalismuskritik« ausmachten. ...

ndPlusJohn Dyer, Boston

Appetit vergangen

Bislang war die USA das Paradies für die Produzenten von genmanipulierter Nahrung. Doch immer mehr Menschen kämpfen dagegen an. Zumindest der Hinweis auf den Lebensmitteletiketten soll eingeführt werden. Auch Präsident Obama gerät unter Druck.

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Explosive Situation

Explosive Situation

London (dpa/nd). Nach dem Leck an einer Gasplattform des französischen Total-Konzerns in der Nordsee vor Aberdeen hat sich die Situation verschärft. Der Energiekonzern Shell hat große Teile seines Personals von zwei benachbarten Bohrstationen vor der schottischen Ostküste abgezogen, teilte Shell am Dienstag mit. Die Küstenwache errichtete um die leckgeschlagene Plattform eine Zwei-Meilen-Sperrzone...

Schlappe für die Airlines

Frankfurt am Main (AFP/nd). Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Dienstag eine Schadenersatzklage der drei größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Airberlin und Tuifly wegen eines Streiks am Flughafen Stuttgart im Jahr 2009 zurück. Sie hatten die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) auf 32 500 Euro Schadenersatz verklagt. Die Gewerkschaft hatte die Entscheidung des Gerichts im Vorf...

Pharmagroßhändler verkauft DocMorris

Die Online-Versandapotheke DocMorris brachte dem Pharmagroßhändler Celesio kein Glück. Deutschlands Apotheker liefen Sturm. Nun will der Konzern DocMorris wieder loswerden.

Silvia Ottow

Zahlen auf der Waage

Jede Woche verschwinden nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vier Apotheken aus der bundesdeutschen Landschaft. Nun fordert die Branche von der Politik, ihre finanziellen Belastungen zu reduzieren.

ndPlusWalter Wiesel

DAX-Chefs kriegen das 170-Fache

Die DAX-Konzerne veröffentlichen in diesen Tagen ihre Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr. Informiert wird auch über die Vorstandsbezüge - diese sind kräftig gestiegen.

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ndPlusEva Glauber

Tierseuche grassiert in Europa

Eine bis vor wenigen Monaten unbekannte Tierseuche hat sich in Europa ausgebreitet. Das Schmallenberg-Virus sorgt auch für einen Handelsstreit zwischen der EU und Russland, das vergangene Woche ein Importverbot verhängt hat.

Hans-Gerd Öfinger

Die Drogerie als Daseinsvorsorge

Nachdem am Wochenende 2200 von ursprünglich 5400 Schlecker-Filialen geschlossen wurden, bangt knapp die Hälfte der bisherigen Belegschaft um ihren Arbeitsplatz. Und die Landbevölkerung befürchtet vielerorts große Lücken in der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs.

ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

Eine Stelle, 29 Bewerber

Heute soll die Entscheidung über die Bildung einer Transfergesellschaft für rund 11 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen fallen. Doch was würde dies bringen? In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel kommen schon jetzt im Einzelhandel auf eine offene Stelle 29 Bewerber. Gerade deshalb ist eine Auffanglösung nötig, meinen Befürworter.

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ndPlusOliver Händler

Unkontrolliert

Funktionäre in Doping-anfälligen Sportarten haben es nicht leicht. Kontrollieren sie zu wenig, werden sie dafür kritisiert, kontrollieren sie härter, steigt schnell die Zahl der positiven Fälle. Wie man am Radsport sehen kann, hilft das auch nicht bei der Verbesserung des Rufs. Der Weltverband der Gewichtheber hat sich wieder für Variante eins entschieden und nimmt in Kauf, dass sich die in fast a...

Schachlegenden unter sich
Dagobert Kohlmeyer, Dresden

Schachlegenden unter sich

Wolfgang Uhlmann feiert morgen 77. Geburtstag. Grund genug, den Großmeister zu ehren. Am vergangenen Wochenende wurde ihm in Dresden jedoch kein Pokal überreicht. Die Schachlegende wurde ganz in seinem Sinne ans Brett gebeten. Bei einem internationalen Turnier traf Uhlmann auf die Kontrahenten aus seinen besten Zeiten: Mark Taimanow (Russland), Lajos Portisch (Ungarn) sowie Robert Hübner (Köln). ...

Alexander Ludewig

Gemeinsamer Feind

Glaubt man Heribert Bruchhagen, lieferten die Fans des 1. FC Union Berlin und von Eintracht Frankfurt am Montagabend einen erneuten Beweis für die Hilflosigkeit des Deutschen Fußballbundes (DFB). Der 63-Jährige muss es wissen. Bruchhagen ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der Eintracht, mit der er zum Zweitligaspiel nach Köpenick gekommen war, sondern sitzt gleichzeitig im Vorstand der Deutschen ...

ndPlusJirka Grahl

Nichts zu verlieren

Am Münchener Flughafen wurde gestern gestreikt, die Fußballer des FC Bayern mussten dennoch kaum warten: Nur um Minuten verspätet startete ihr Flugzeug gen französische Mittelmeerküste. Im Viertelfinale treten Mario Gomez und Co. heute um 20.45 Uhr beim französischen Rekordmeister Olympique Marseille an.

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Martin Koch

Land unter in Venedig

Neueste Messungen belegen, dass der Untergrund der Lagunenstadt Venedig sich stetig weiter absenkt. Umweltschützer fürchten eine Zunahme der Hochwassergefahr.

ndPlusMartina Rathke, dpa

Erster Ansturm an Rügens Kreideküste zu Ostern

Das Kliff an der Kreideküste der Insel Rügen leuchtet in der Morgensonne, die Ostsee zeigt sich bei frühlingshaften Temperaturen von ihrer sanften Seite: Kleine Wellen kräuseln sich am Strand. Vereinzelt wandern Touristen am Kliff-Fuß entlang, bücken sich, um Hühnergötter und Donnerkeile zu sammeln. Es ist eine trügerische Ruhe, die die Urlauber an der 13 Kilometer langen Kreideküste nördlich ...

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Das Mini-Blockheizkraftwerk im Keller

Kleine Blockheizkraftwerke im Keller ermöglichen Eigenheimbesitzern, ihren Strom- und Heizwärmebedarf unabhängig von großen Energieversorgern zu decken. Ab dem 1. April 2012 fördert der Bund wieder den Bau dieser hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - im Kürzel KWK - in Privathäusern aus einem Finanztopf beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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Zahlung von freiwilligen Beiträgen für 2011

Wer noch freiwillige Rentenversicherungsbeiträge für das Jahr 2011 entrichten will, hat nicht mehr lange Zeit. Die Möglichkeit zur Zahlung endet am 2. April 2012. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin. Vor allem Versicherte, die ihre Anwartschaften auf eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten wollen, sollten diesen Termin auf keinen Fall verpassen. Denn: Bereits ...

Bedauerlicher Fehler

Heftige und berechtigte Leserkritik hat die Veröffentlichung im nd-ratgeber vom 21. März 2012 »Keine goldenen Zeiten für Rentner - nur Trostpflaster« ausgelöst. Darin ging es um die Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012 um 2,26 Prozent im Osten und 2,18 Prozent im Westen. In dem Beitrag wurde richtig beschrieben, wie sich der Rentenwert, also jene Größe, die mit der Zahl der Beitragsjahre multiplizier...

Übernahme von Tilgungsraten erfolgt nur in Ausnahmen

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen sei nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 16. Februar 2012 und blieb damit auf der Linie vorheriger Urteile bei ähnlichen Fällen.

Benotung wenig Aussagekraft

Qualifiziertes Personal und die Nähe zum Wohnort der Angehörigen sind die wichtigsten Kriterien, wenn es um die Auswahl einer Pflegeeinrichtung geht. Das ergab eine bundesweite Befragung der Compass Pflegeberatung Köln unter 1115 Ratsuchenden. Die Bewertung der Einrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen spielt hingegen eine untergeordnete Rolle. Zwar kennen zumindest knapp 4...

Pflegebedarf nicht nur nach Stoppuhr entscheiden

Über die Einstufung in die Pflegestufe III darf einem Urteil zufolge nicht allein die Stoppuhr entscheiden. Das Sozialgericht Münster korrigierte in einem am 28. Februar 2012 veröffentlichten Urteil eine Entscheidung der Pflegekasse.

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Sind Überstunden zu bezahlen?

Wer viele Überstunden macht, muss dafür auch bezahlt werden. Enthält der Arbeitsvertrag hierzu keine Regelung, kann der Arbeitgeber nur dann eine Überstundenvergütung vermeiden, wenn der Beschäftigte ein »herausragendes Entgelt« erhält, urteilte am 22. Februar 2012 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az. 5 AZR 765/10). Damit bekam ein Lagerleiter einer Spedition Recht. Der Mann sollte zus...

Kürzung für Telekom-Beamte rechtens

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten bei der Deutschen Telekom ist rechtmäßig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 8. März 2012 (Az. 2 BvL 4/09). Die 2004 erfolgte Kürzung sei gerechtfertigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, urteilte die Richter. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost 1994 blieben weiterhin Beamte in den Nachfolgeunternehme...

Als Schutz vor Diskriminierung gedacht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll unter anderem verhindern, dass BewerberInnen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen und im Bewerbungsprozess dieses Benachteiligungsverbot beachten. Darüber informiert Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH.

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Einheitlicher oder getrennter Mietvertrag?

Einheitlicher oder getrennter Mietvertrag?

Der Bundesgerichtshof hatte einen Streitfall zu klären, bei dem es um die Kündigung einer Garage ging, die einer der Mieter auf einem Grundstück angemietet hatte, das bislang dem Vermieter gehörte. Das Grundstück wurde jedoch verkauft, und der neue Eigentümer kündigte die Garage.

Vertragliche Vereinbarung gilt weiterhin

Im nd-ratgeber vom 7. März informierten wir an dieser Stelle über die neuen einheitlichen Kündigungsfristen für Mieter nach der Mietrechtsreform. Unser Leser Dr. Ruhtenberg aus Berlin bemängelte zu Recht, dass in dieser Veröffentlichung die in den DDR-Mietverträgen vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen nicht erwähnt wurden.

Es geht auch ohne genaues Lärmprotokoll

Mietminderung wegen ständiger Belästigungen durch Lärm oder Schmutz setzt nicht voraus, dass Mieter ein Protokoll mit genauen Zeitangaben anfertigen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied, genügt eine genaue Beschreibung des Sachmangels mit ungefähren Angaben zur Zeitdauer und zur Häufigkeit er Störungen.

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Vermietung an Angehörige

Zu Beginn des Jahres haben sich die steuerlichen Vorschriften bei der Vermietung von Wohnungen und Häusern an Angehörige verändert. Oftmals werden sie verbilligt vermietet. Anita Käding vom Bund der Steuerzahler rät: Die vereinbarte Miete sollte jedoch mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete betragen, denn nur dann können die mit der Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in der Einkomme...

Kontoauszug genau prüfen

Bausparer bekommen in diesen Tagen den Jahreskontoauszug. Er dokumentiert die Sparleistungen und ist eine Zwischenbilanz auf dem Weg zum Wohneigentum.

Müll in Garten vom Nachbarn

Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt.

Grundbucheinsicht bei berechtigtem Interesse

Nicht selten erhofft sich ein Anspruchsteller gegenüber Grundstückseigentümern nähere Informationen durch eine Grundbucheinsicht. Tatsächlich bekommt er aber nicht immer Einsicht in diese Unterlagen.

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Elternzeit auch für Großeltern

Entgegen einer Expertenempfehlung an die Bundesregierung wird die Elternzeit nicht verkürzt. In dem im Februar vorgelegten Familienbericht wurde eine Verkürzung der Elternzeit empfohlen, um Unternehmen zu entlasten. Stattdessen kündigte das Bundesfamilienministerium Mitte März an, eine Großelternzeit für die Kinderbetreuung einzuführen. Ältere Berufstätige sollen künftig besser ihre Arbeitszeit...

Pflegeheim darf das Erbe annehmen

Ein Pflegeheim darf beim Tod eines Heimbewohners unter Umständen auch dessen Erbe antreten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Heimträger erst nach dem Tod des Erblassers von dem Erbe erfährt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 28. November 2011 veröffentlichten Beschluss (Az. IV ZB 33/10). Normalerweise ist es nach dem Heimgesetz unzulässig, dass der Heimträger von ...

Auch Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten

Immer wieder kommt es vor, dass Finanzämter den Gewerkschaftsbeitrag von Rentnern in der Steuererklärung nicht als Werbungskosten anerkennen wollen. Manchmal erfolgt ein Steuerabzug nur dann, wenn Ruheständler auch eine Betriebsrente beziehen. Auch Nobert Remppel machte diese Erfahrung mit dem Finanzamt in Frankfurt am Main. Nach einer Auseinandersetzung gestand ihm das Finanzamt schließlich zu...

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»Die faire Milch«

Der Begriff »Die faire Milch« als Slogan auf Verpackungen bleibt erlaubt, entschied das Oberlandesgericht München am 1. März 2012 (Az. 6 U 1738/11). Es verbot lediglich den Begriff »faire Milch« verbunden mit dem Zusatz »kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland«.

Verbraucherschützer klagten gegen Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion »Freunde finder« seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten. Das entschied das Landgericht Berlin am 6. März 2012 (Az. 16 O 551/10). Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung darf sich Facebook auch nicht per AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Nutzungsrechte an selbst erstellten Inhalten der Nutzer einräumen.

Irreführende Verkehrsschilder

Wird eine falsche Fahrweise durch eine extrem missverständliche Beschilderung hervorgerufen, kann eine sonst mögliche Strafe entfallen. So sprach das Thüringer Oberlandesgericht am 6. Mai 2010 (Az. 1 Ss 20/10) einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Hintergrund: Ein Fahrradfahrer war mit einer plötzlich aus ihrer Hofeinfahrt herauslaufenden Frau zusammengestoßen. D...

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Register, 1. Quartal 2012

Mit welchen Themen sich der nd-Ratgeber im ersten Quartal 2012 beschäftigt hat und in welcher Ausgabe, hier kann man es nachlesen. Sie benötigen Artikel der Ratgeberausgaben? Als Online- oder Vollabonnent haben Sie vollen Zugriff auf sämtliche Ratgeber-Artikel. Über unseren Archivdienst können Artikel bestellt werden.