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Markus Drescher

Karlsruhe hat Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zweifelt daran, ob Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausreichend sind. Wie das Gericht am Mittwoch erklärte, bestehe eine Differenz zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den Geldleistungen für Asylbewerber.

Syrien: "Politische Opposition ist an den Rand gedrängt"

Trotz des Waffenstillstandes, der durch die Vereinten Nationen im April vermittelt worden war, hat sich die Lage in Syrien militärisch zugespitzt. Am Wochenende setzten die UNO-Beobachter ihre Mission angesichts der eskalierenden Gewalt aus. Steht Syrien nun unmittelbar vor einer militärischen Intervention des Auslands? Weltnetz.tv sprach mit der freien Journalistin und Nah-Ost-Korrespondentin ...

Unten links

Es gibt auch Fußballmuffel. Trotzdem sollten selbst die der sogenannten Sommermärchenzeit etwas abgewinnen - und sei es nur Erfahrung. Schließlich schmücken da die Menschen ihre Autos mit Fähnchen, die sie auf keiner Demonstration zeigen würden. Sie malen sich schwarze, rote und goldene Farbe ins Gesicht. Auf den Straßen hupen sie zu den unmöglichsten Zeiten oder feuern Raketen ab - ohne dass sie ...

Unwürdig

Eine Voraussage, wie das Bundesverfassungsgericht demnächst urteilen wird, birgt nicht allzu viel Risiko. Die Zuwendungen zum Lebensunterhalt von Flüchtlingen sind zu gering, da kann kein Zweifel bestehen. Wenn Karlsruhe den Hartz-IV-Regelsatz 2010 als Rechtsverstoß bewertet hat, muss das für den ungleich niedrigeren und willkürlich bestimmten Satz für Flüchtlinge, der seit 1993 nicht verändert wu...

Berliner S-Bahn: Privat vor Katastrophe

Berlin (nd-Kröger). Der rot-schwarze Senat in Berlin hat kurz vor der Sommerpause die Weichen für die Zukunft der S-Bahn gestellt. Ab dem 15. Dezember 2017 soll demnach das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn zur Vergabe in drei Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« sowie »Ring« aufgeteilt werden. Dies erklärte gestern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die so...

ndPlusMarkus Drescher

Flucht in die Armut

Am heutigen »Welttag des Flüchtlings« verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Asylbewerberleistungsgesetz - eine Regelung, die verdeutlicht, dass Flüchtlinge keinen Gedenktag brauchen, sondern Anerkennung, Hilfe und gleiche Rechte.

Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Kita-Ausbau, Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige, Qualitätsverbesserungen in Kinderkrippen: All das kostet Geld - zu viel um auch noch ein Betreuungsgeld für Eltern zu finanzieren, heißt es im neuen Bund-Länder-Bildungsbericht.

ndPlusMartin Ling

Einig in der Uneinigkeit

Die Eurokrise ist das Zentrum der globalen Finanzkrise. Beim G20-Gipfel in Los Cabos konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein koordiniertes globales Krisenmanagement einigen. Schlechte Vorzeichen für den Rio+20-Gipfel, auf dem ohne die G20-Länder ebenfalls nichts geht.

Mubarak im Koma - offizielle Erklärung erwartet

Vor 16 Monaten wurde er nach jahrzehntelanger Herrschaft aus dem Amt gejagt, Anfang Juni zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat sich der Gesundheitszustand des früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak dramatisch verschlechtert - zwischenzeitlich war er klinisch tot.

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Genügsamkeit für die Reichen

Barack Obama, Angela Merkel, David Cameron und Wladimir Putin - sie alle haben heute etwas Besseres vor, als zum UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung nach Rio zu reisen. Ihnen gefällt offenbar nicht, dass dort ausführlich über verstärkten globalen Umweltschutz genauso wie über Entwicklung in armen Ländern oder neue Wege beim Wachstum gesprochen werden soll. Sozialen Bewegungen wiederum fehlt bei »Rio+20« vor allem die Kritik am herrschenden Wirtschaftsmodell der Industrieländer.

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ndPlusOliver Eberhardt

Heute im Gefängnis, morgen im Flugzeug

Israels Innenministerium hat mehrere Hundert Flüchtlinge nach Eritrea und Südsudan abgeschoben, Tausende weitere sollen folgen. Nach einem jahrelangen Leben am Rande der Gesellschaft reisen die Abgeschobenen nun in eine unsichere Zukunft.

Folter oder Flucht
Philipp Hedemann, Mai-Aini

Folter oder Flucht

Eritrea im Nordosten Afrikas gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen. Wer von dort kommt, der flieht vor Folter oder dem Tod - und landet oft in dem Flüchtlingslager Mai-Aini, in der Region Tigray in Nordäthiopien.

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Jauchs Firma

Was würden wir als Arbeitnehmer sagen, wenn von der Personalabteilung folgendes Urteil über uns gefällt würde: Herr X. bzw. Frau Y. sollte dringend an seiner Gesprächsführung arbeiten, er oder sie polarisiere unnötig und schüre die Verdrossenheit der Kunden. Nun, wir würden dies als deftige Kritik empfinden und wären wohl berechtigt besorgt um unseren Arbeitsplatz. Der vorliegende Fall ist allerdi...

Qualifiziertes Abnicken

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung wieder einmal zur Ordnung gerufen. Bei Entscheidungen zur weiteren europäischen Integration, die sich seit ein paar Jahren und bis auf weiteres in hektischer Krisenprävention erschöpfen, muss das Parlament stärker als bisher einbezogen werden. Das heißt: Die Regierung muss den Abgeordneten mitteilen, mit wem sie worüber verhandelt, zu welchen Zw...

Unter Vorbehalt

Es heißt, die beiden könnten nicht sehr gut miteinander. Und Wladimir Putin hatte die erste Begegnung nach seiner Rückkehr in den Kreml auch hinausgeschoben, als er seinen Vorgänger, den nunmehrigen Regierungschef Dmitri Medwedjew, zum G8-Gipfel nach Chicago schickte. Zwischen Raketenabwehr, Iran und Syrien gab es zuletzt genug Reizthemen und massive Vorwürfe zwischen Moskau und Washington. Daran ...

Ralf Klingsieck

Giftige Erbin

Jean-Marie Le Pen platzte fast vor Stolz. »Sie ist noch besser, als ich dachte«, versicherte der Ehrenpräsident der rechtsextremen Front National (FN) den Reportern bei der Siegesfeier seiner Enkelin Marion Maréchal-Le Pen im südfranzösischen Carpentras. Extra aus Paris war der 84-Jährige am Sonntagabend dorthin gereist. Es war seine Idee gewesen, die 22-jährige Pariserin hier für die Parlamen...

Höhere Beiträge für die Rente?

nd: Die Bundesregierung behauptet immer wieder, die Rente mit 67 sei alternativlos. Nun hat der DGB ein Konzept vorgelegt, das die Rente mit 67 aussetzen will. Das heutige Rentenniveau soll demnach aber nicht sinken. Was machen Sie anders als die Bundesregierung?Buntenbach: Die Bundesregierung plant, die Reserven der Rentenversicherung zu verpulvern, indem sie die Beiträge senkt und die Nachhaltig...

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Peter Nowak

600 Euro teure Unterschrift

Allein die Absicht zum »Schottern« ist strafbar. Hermann Theisen kommt sein schriftlicher Widerstand gegen Atommülltransporte teuer zu stehen.

René Heilig

Schluss mit Nazi-Flashmobs?

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« verboten. Mehr als 200 Beamte vollstreckten seit dem frühen Dienstagmorgen das Vereinsverbot.

ndPlusInes Wallrodt

Karlsruhe stärkt Parlament in Europafragen

Auch wenn es länger dauert: Demokratie hat ihren Preis, betont das Bundesverfassungsgericht und stärkt erneut die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der europäischen Integration.

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Marina Mai

Geld sparen und abschrecken

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieses legt fest, wie viele Sozialleistungen Asylbewerbern und Flüchtlingen zustehen. Sie erhalten deutlich weniger als Hartz-IV-Betroffene. Die Höhe wurde 1993 auf 80 Prozent der damaligen Sozialhilfesätze für Deutsche festgelegt und seitdem nie an die erhöhten Lebenshaltungskoste...

ndPlusMarina Mai

Mühevolle Teilhabe

Die Wünsche für sich selbst klingen bescheiden. Urlaub möchte Tannaz Bidary gern einmal machen. Mit der ganzen Familie. Und in ein Fitnessstudio gehen. Die 36-jährige Iranerin lebt seit 2007 mit Mann und zwei Kindern als Asylbewerberin in Brandenburg und hat sich beides noch nie geleistet. Die Familie bekommt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Jahrelang durften sie und ihr Mann nicht...

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Strafe für Berlusconi beantragt

In einem Verfahren um mutmaßlichen Steuerbetrug und schwarze Kassen beim Konzern Mediaset hat die Staatsanwaltschaft von Mailand drei Jahre und acht Monate Haft für den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi gefordert.

Ponta hat abgeschrieben

Paris (AFP/nd). Gegen den rumänischen Regierungschef Victor Ponta gibt es massive Plagiatsvorwürfe. Offenbar sei mehr als die Hälfte seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben, berichtet das Wissenschaftsmagazin »Nature«. Ponta wies die Vorwürfe in der Nacht zum Dienstag zurück und sprach von einem »politischen Manöver« seiner Gegner. »Nature« beruft sich auf von einem Informanten üb...

Premier »amtsunfähig«

Islamabad (AFP/nd). Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung d...

Kämpfe im Umland von Damaskus

Damaskus/Kairo (dpa). Ohne die Präsenz der UN-Militärbeobachter hat sich der blutige Konflikt in Syrien weiter verschärft. Regierungsgegner erklärten am Dienstag, am Vortag seien 83 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden. Unter den Toten seien elf Kinder. Die Militärbeobachter waren in der vergangenen Woche attackiert worden und hatten ihre Aktivitäten in Syrien daraufhin für unbestimmt...

Keine Annäherung im Atomstreit

Bei den Moskauer Verhandlungen über das Atomprogramm Irans gab es am Dienstag offenbar keinerlei Fortschritte. Beide Seiten, die 5+1-Gruppe und Iran, erklärten, dass die Standpunkte unverrückbar geblieben seien.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Obama und Putin dialogbereit

Das Treffen zwischen USA-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin - das erste nach dessen Rückkehr in den Kreml Anfang Mai - am Rande des G20-Gipfels in Mexiko dauerte nahezu doppelt so lange wie ursprünglich geplant und war, glaubt man Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, ein Erfolg.

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»Prima Klima« in Polen?

Es bleibt dabei, dass sich »Polen nur polnischer Meister« nennen kann, wie die »Polityka« schon Tage vor dem EURO-Aus der polnischen Nationalelf spottete. Vom Stolz auf die »beste Mannschaft, die wir je hatten«, ist nur die Genugtuung geblieben, dass allüberall die Organisation des EM-Turniers und das gastfreundliche Klima in den Himmel gelobt werden. Aber auch da gab es selbstverständlich Au...

ndPlusHilmar König

Nepals Maoisten gehen getrennte Wege

Eine Fraktion der Vereinten KP Nepals (Maoistisch) hat sich von der Mutterpartei abgespalten. Die neue Partei trägt den Namen KP Nepals (Maoistisch). Das gab ihr Vorsitzender Mohan Baidhya Kiran (Foto rechts: AFP) am Montag in Katmandu bekannt.

ndPlusAnke Stefan, Athen

Eurofreundliche Regierung gesucht

Bis zum gestrigen Abend wollte Antonis Samaras seine Koalitionsverhandlungen beendet haben. Dazu führte er Gespräche mit der PASOK und der Demokratischen Linken. Eine Einigung auf eine Drei-Parteien-Koalition wurde von allen für möglich erklärt.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Jetzt wird es ernst für Hollande

Durch die Parlamentswahl mit beispielloser Machtfülle ausgestattet, müssen und wollen Präsident François Hollande und seine Regierung jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit ihren Vorhaben zur Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Frankreich. Die Krise setzt ihrem Handeln jedoch Grenzen.

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SPD gegen BER-Knast

(epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD, dass der Abschiebegewahrsam gar n...

NPDler beim Schmieren ertappt?

(nd-Liebigt). Vor zwei Wochen wurden bei der Berliner Polizei Schmierereien am Haus der Jugend in Köpenick angezeigt. Unbekannte sollen Keltenkreuze an die Fassade gesprüht haben. Wie der »Berliner Kurier« berichtete, sei auch der Schriftzug »NW-Berlin« dort angebracht worden. Die Täter flüchteten, wobei einer seinen Geldbeutel verloren haben soll, welcher der Polizei als Beweisstück übergeben wor...

Ohne Profit

Noch ist das letzte Wort in Sachen S-Bahn nicht gesprochen. Dennoch zeichnet sich eine Tendenz ab: Bei allen Lippenbekenntnissen für eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen oder den Weiterbetrieb durch den Bahnkonzern erwägt der Senat ab sofort ebenso ernsthaft, Private ins Boot zu holen. Möglicherweise geht also der gestrige Tag als Beginn des Endes der Berliner S-Bahn als einheitlichem ...

Martin Kröger

Senat will S-Bahn privatisieren

Es ist offenbar eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters selbst. Auf »sein Bitten« habe Verkehrssenator Michael Müller (SPD) die Vorlage zur S-Bahn vor der Sommerpause in den Senat eingebracht, betonte Klaus Wowereit (SPD) gestern gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Roten Rathaus. Damit macht der Senat noch vor der Sommerpause den Weg frei für die Teilprivatisierung der Berline...

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Künstler gegen Verdrängung

(nd). In einer »Koalition der Freien Szene« organisierte Berliner Künstler fordern gemeinsam mit der Industrie und Handelskammer Berlin (IHK), die Rahmenbedingungen für die freischaffende Kulturszene zu verbessern und die Attraktivität des Kultur- und Tourismusstandorts Berlin zu erhöhen, wie die Autoren in einer Erklärung mitteilten. Steigende Mieten und Verdrängungsdruck würden immer mehr künstl...

RBB wählt neuen Intendanten

(dpa). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entscheidet an diesem Donnerstag, wer bis 2018 an der Spitze des Senders steht. Aussichtsreichste Kandidatin bei der Intendantenwahl ist Amtsinhaberin Dagmar Reim (60), die eine dritte Amtszeit anstrebt. Sieben externe Bewerber haben sich ebenfalls beim Rundfunkrat für die Position beworben. Der Rundfunkratsvorsitzende Hans Helmut Prinzler sprach si...

ndPlusKatja Kollmann

Familie als Farce

Die dysfunktionale Familie. Ein Dauerbrenner auf der europäischen Bühne - quer durch alle Zeiten. Bei den alten Griechen morden sich die Familienmitglieder gegenseitig. Auch Shakespeare lässt Neffen morden und den alten Vater aus dem von ihm geerbten Haus werfen! Jahrhunderte später bleibt vom großen dramatischen Familien-Konflikt nur Melancholie. Handeln ist sinnlos geworden - und lächerlich. Kur...

Tobias Riegel

Musik ohne Messe

Eine Institution verabschiedet sich wohl endgültig aus Berlin. Die Popkomm, einst vollmundiger und stolzgeschwellter Branchentreff der Musikindustrie, findet dieses Jahr wieder nicht statt. Das gab es schon einmal im Jahre 2009. Da wollte die Musikindustrie den Rückzug der 2004 nach Berlin gezogenen Messe allerdings noch als »Protest gegen Internetpiraterie« kaschieren. Der wahre Grund war allerdi...

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Bedenklicher Zustand

Stralsund/Bonn (epd/nd). Umweltexperten haben einen deutlich besseren Schutz der deutschen Meeresgebiete angemahnt. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte in einer am Dienstag in Stralsund verbreiteten Erklärung die Einrichtung von Nationalparks in Nord- und Ostsee. Zwar seien mehr als 30 Prozent der Meeresfläche als Schutzgebiete deklariert. Tatsächlich bestehe dieser Schutz aber nur auf dem P...

ndPlusAndreas Hummel, dpa

Alternativen zum Mülleimer

Laut einer Studie landen in Deutschland jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittel von den Tafeln beziehen. Die Vereine suchen nach neuen Konzepten, die Verschwendung einzudämmen.

ndPlusSarah Liebigt

Sozialbau schon längst nicht mehr sozial

»Wir werden hier so lange bleiben bis die Mieten wieder sinken.« Ulrike Hamann von der Mieter-Initiative Kotti und Co. wiederholt die Kampfansage der letzten Wochen. Seit Ende Mai steht das Camp am Kottbusser Tor, ist rund um die Uhr besetzt. Junge, Alte, Studierende und RentnerInnen, alle sind betroffen, alle engagieren sich. »Die Menschen wohnen hier seit über 30 Jahren, sind hier geboren«, so H...

Michael Bartsch

»Volkszorn« in Leipzig

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian will Massenunterkünfte für Asylbewerber auflösen. Ausgerechnet in Leipzig regt sich gegen ihre dezentrale Unterbringung Widerstand.

Nissrine Messaoudi

Zombies gegen das Bildungssystem

Karim trägt eine Kopfbandage. Seine Stirn ist blutverschmiert, seine Augen mit tiefschwarzen Ringen umrundet. Karim ist ein Zombie und er ist nicht der einzige. Schülerinnen und Schüler protestierten gestern am letzten Schultag zum Teil als Zombies verkleidet gegen die Bildungspolitik. Mit lauten Beats, die aus einem orangefarbenen Einkaufswagen schallten, machten sich die Jugendlichen mit einem »...

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Der neue Landtag wird teurer

Der Neubau des Landtags in Potsdam wird teurer als ursprünglich geplant. Änderungen von in der Summe rund fünf Millionen Euro sind bereits vom Finanzministerium genehmigt. Über weitere Mehrkosten wird noch verhandelt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Die »Märkische Allgemeine« hatte berichtet, das Ministerium gehe von noch höheren Mehrkosten aus. Bislang waren d...

Peter Jähnel, dpa

Aal and Chips

Die Diebe kommen meist nachts und hinterlassen kaum Spuren. Sie stehlen nicht nur Fische, sondern oft auch gleich die Netze.

Seehofer hält an dritter Startbahn fest

Nach dem Nein der Münchner zur dritten Flughafen-Startbahn wird in Bayern heftig gestritten. Sowohl CSU-Regierungschef Horst Seehofer als auch Christian Ude, der SPD-Herausforderer bei der Landtagswahl 2013, hatten für die Piste argumentiert.

ndPlusRobert Luchs, Mainz

Der Ausnahme-Trick

Eigentlich sind sie verboten, doch mit Tricks und Ausnahmegenehmigungen kommt es am Flughafen Frankfurt immer häufiger zu Nachtflügen. Der Bürgerprotest hält an.

Wilfried Neiße

Um die Kunsthalle geht es gar nicht

In der großartigen Schlussszene des DEFA-Films »Der Untertan« ließ Regisseur Wolfgang Staudte auf die versammelten Preußenanbeter einen sintflutartigen Regen niedergehen. Die monarchistisch gestimmte Obrigkeit, der Geldadel, die feine Gesellschaft werden bei einem feierlichen Akt der Hohenzollern-Seligkeit einfach weggespült. Etwas derartiges gab es nicht am Montagabend auf dem Alten Markt in Pots...

Ab jetzt Spenden für Ziegenhals
ndPlusAndreas Fritsche

Ab jetzt Spenden für Ziegenhals

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist seit zwei Jahren abgerissen. Auch die einst neben dem Gebäude errichtete Mauer mit der Inschrift und Platten aus rotem Porphyr ist beseitigt. Doch auf dem Grundstück gegenüber könnte Anfang 2013 ein Gedenkstein stehen, der aus dem gleichen Material aus dem selben Steinbruch besteht. Die neue Inschrift soll auf die legendäre illegale KPD-Tagung hinw...

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Die Farbe Weiß

Zum 70. Geburtstag des Chemnitzer Künstlers Michael Morgner zeigt das Sprengel Museum Hannover eine umfassende Ausstellung seines Werkes. Morgner wurde mit seinen Menschendarstellungen bekannt. Die am heutigen Mittwoch beginnende Schau lenkt den Blick auf seine Natur- und Landschaftszeichnungen. Erstmals zu sehen ist der von der Farbe Weiß bestimmte »Zyklus der Winterlandschaften« aus den 1980er J...

800 Jahre Pop

In Erinnerung an das historische Streitgespräch zwischen dem Reformator Martin Luther und seinem Gegner Johannes Eck im Jahr 1519 laden die Universität Leipzig und die evangelische Thomasgemeinde am 25. Juni erneut zur »Leipziger Disputation« ein. Das Thema lautet »800 Jahre Pop - was macht Musik«. Die Veranstaltung orientiere sich am Themenjahr der Lutherdekade »Reformation und Musik« sowie am 80...

Morgen: Grauen
ndPlusHans-Dieter Schütt

Morgen: Grauen

Dies Stück kann man nicht lieben. Denn wen sollte man lieben? Danton, der zu früh aufhört mit der Revolution? Robespierre, der mit der Erziehungsdiktatur überhaupt nicht aufhört? Büchners Drama weitet die Wunde, und das ist es, was sie aufreißt bis zum Grund: Träumende Sehnsucht treibt den Menschen nach links, erwachender Verstand treibt ihn dort wieder weg. Den Furchtlosen gehört die Revoluti...

Sabine Neubert

Das letzte Wort ist nicht gesagt

Woran denken wir, wenn wir den Namen Edgar Hilsenrath hören? Zuerst natürlich an die Titel seiner einzigartigen, bitter-grotesken Romane: »Nacht«, »Der Nazi & der Friseur«, »Fuck Amerika - Bronskys Geständnis«, »Jossel Wassermanns Heimkehr«, »Berlin ... Endstation«, oder - mein bevorzugtes Buch - »Das Märchen vom letzten Gedanken«. Übrigens findet sich in diesem hier vorliegenden Erinnerungsbu...

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Anstoß

Am Montagabend klingelt es, zwischen der spanischen und der kroatischen Nationalhymne, unverhofft an meiner Wohnungstür. Nachbar Gigor ist zurück aus der Ukraine, er fühlt sich von der zweimaligen 22-stündigen Zugfahrt etwas seekrank, und sein Kühlschrank ist leer. Na, komm rein, stör mich beim Fußballgucken. Ich will sowieso lieber Irland gegen Italien sehen, bekomme aber wider Erwarten nich...

ndPlusJan Helbig

Der Erbe: Am Strand

Erst Boy, dann Barde - aus Begnadeten werden Betagte. Soeben Paul McCartney, jetzt Brian Wilson (Foto: AFP), Erfinder und Erbe der »Beach Boys«. Jungen wie aus einer Zahnpasta-Reklame waren sie: kurzhaarig, braungebrannt, mit Lächeln und dazu einem Surfbrett unterm Arm. In ihrem sauber hochstimmigen Rock and Roll kalifornischen Zuschnitts klangen Wellenreiten (»Surfin' USA«), Motorrad-Lust (»Li...

Hans-Dieter Schütt

Der Echte: Im Spiel

Mit dem »Zweiten« sieht man besser. Und sinkt besser. So jedenfalls assoziieren es diese lauen Ostseewellen, auf denen der Weltklassetorwart keinen Halt findet, obwohl er Kahn heißt. Er kann nur leben zwischen zwei Pfosten, das ZDF aber stellte ihm für die EM-Garnierung nur einen einzigen Pfosten zur Verfügung, Kathrin Müller-Hohenstein. Nun zimmert er und zimmert, der Sender nennt's Kommentar. Ab...

Marcus Meier

Wie links ist Paranoia?

Würde man nur ihre musikalischen Leistungen betrachten, wäre die Duisburger »Politpop«-Band »Die Bandbreite« keiner Erwähnung wert. Doch trotz ihrer verschwörungsparanoischen Texte treten die Hip-Hopper bei linken Events auf. Dabei wirkt die vorgeblich linke Band um Sänger Marcel W. als Appetitanreger für hochgradig reaktionäre Ideologien. So auch für die krude antisemitische Propaganda des Buchau...

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Bewegungsmelder

Antirassistisches Sommercamp in Köln Köln (nd). Es geht um Abschiebungen, Grenzkontrollen und die ungezählten Flüchtlinge, die im Mittelmeer jedes Jahr ertrinken: Beim »No Border Camp« in Köln wird sich das antirassistische Spektrum Mitte Juli treffen, um über die Abschottungspolitik von Bundesrepublik und EU zu diskutieren, Proteste zu planen und sofort in die Tat umzusetzen. So soll ein Schwer...

ndPlusBernd Hüttner

Autopsie einer Zeitschrift

1956 war neben der Franco-Diktatur Spanien Deutschland das einzige europäische Land, in dem die Kommunistische Partei verboten war. Ein Jahr später wurde »konkret« gegründet, die bis heute eine der meistgelesenen linken Zeitschriften ist. Frederik Obermaier widmet sich in seinem Buch der ersten Phase von »konkret« bis 1973, die vor allem mit den Namen Klaus Rainer Röhl verbunden ist. Röhl hatte zu...

Sarah Liebigt

Zwei Jahrzehnte linksradikale Politik

Seit 21 Jahren macht die Berliner Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) linksradikale Politik. Am vergangenen Wochenende feierte FelS mit FreundInnenen und GenossInnen.

ndPlusFritz Walders

Fahnen knicken

Die Sportsaison für Antinationalisten ist eröffnet: Während der Fußball-Europameisterschaft der Männer entfernen Aktivisten heimlich die Deutschland-Fahnen an den Autos und hinterlassen Strafzettel: »Egal aus welchem Grund Sie diese Fahne angebracht haben, sie produziert in jedem Fall Nationalismus.« Autofahrer sind empört.

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Warnstreiks an Flughäfen

Düsseldorf (AFP/nd). Warnstreiks des privaten Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen haben am Dienstag für Verspätungen im Flugverkehr gesorgt. Besonders von dem Arbeitskampf betroffen seien die Airports in Düsseldorf und Hamburg gewesen, sagte Andreas Sander, Verhandlungsführer von ver.di. Bestreikt wurden nach Angaben der Gewerkschaft auch die Flughäfen in Frankfurt am Main, Bremen und...

Ex-Chefs von BayernLB vor Gericht

München (dpa/nd). Die BayernLB muss sich nach dem Milliardendebakel mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf deutlich weniger Schadenersatz von ihren früheren Top-Managern einstellen als erhofft. Zum Auftakt des Zivilprozesses vor dem Landgericht München schlugen die Richter am Dienstag einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Die BayernLB fordert 200 Millionen von ihrem...

Grit Gernhardt

Teebeutel statt Zuckergranulat

Zum vierten Mal verlieh die Verbraucherorganisation Foodwatch am Dienstag den Preis für die »dreisteste Werbelüge«. Gewonnen haben die Instant-Kindertees von Hipp.

Silvia Ottow

Krank nach der OP

Eine Bilanz ihrer Arbeit stellten gestern in Berlin die ärztlichen Schlichtungsstellen vor. Über 11 000 Patienten hatten sich 2011 mit Beschwerden an sie gewendet und in knapp 2300 Fällen bestätigten Gutachter eine fehlerhafte Behandlung oder mangelnde Aufklärung durch den Arzt.

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Microsoft riskiert Ärger mit Partnern

Los Angeles (dpa/nd). Schon lange will Microsoft im boomenden Tablet-Markt durchstarten - bislang mit bescheidenem Erfolg. Nun reißt dem Konzern der Geduldsfaden: Mit »Surface« bringt der Softwareriese einen eigenen Flach-Computer auf den Markt. In einem historischen Schritt kehrt Microsoft damit sein Geschäftsmodell um und bricht mit der bislang erfolgreichen Arbeitsteilung zwischen Hard- und Sof...

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Der Wind weht künftig aus China

Der Aufkauf eines von Schließung bedrohten Vestas-Werkes eröffnet dem chinesischen Konzern Titan die Möglichkeit, auf den europäischen Markt zu kommen.

Steffen Schmidt

Förderung für intelligente Strom-Autos

Heute wird der dritte Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an die Bundesminister Philipp Rösler und Peter Ramsauer übergeben. Der in der Plattform vertretene Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Umweltverbände Klima-Bündnis, NABU und WWF sehen den Bericht ziemlich kritisch.

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Sokrates trifft!
ndPlusMarco Mader, SID

Sokrates trifft!

»Sokratiiiiiiis has scored, the Greeks are going mad«, brüllt der englische Kommentator. Sokratis, der Bremer, hat die Deutschen mit seinem Last-Minute-Treffer besiegt, die Griechen feiern ausgelassen die Sensation. Doch was da schon vor vielen Jahren über die Fernseher flimmerte und nun im Internet eine Renaissance erlebt, ist nicht das vorab schon durchgespielte EM-Viertelfinale zwischen De...

ndPlusFlorian Lütticke, dpa

Auch der zweite Gastgeber draußen

Stürmerstar Wayne Rooney hat England mit einem strittigen Zittersieg ins EM-Viertelfinale geführt und die ukrainische Party beendet. Der 26-Jährige schoss die »Three Lions« mit dem 1:0 (0:0)-Erfolg als Gruppensieger in die K.o.-Runde gegen Italien und kickte nach Polen auch den zweiten Gastgeber aus dem Turnier. Allerdings profitierten die Engländer von einer krassen Fehlentscheidung von Referee V...

Dukatenesel Nationalspieler
Jürgen Zelustek und Thomas Niklaus, SID

Dukatenesel Nationalspieler

Pressekonferenz mit dem Ausrüster, Pressekonferenz mit dem Energieversorger. Im überdimensionalen Medienzelt steht ein silbernes Auto des Generalsponsors, vor dem Eingang noch ein gelber Flitzer. Selten wurden die Geldgeber des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei einem großen Turnier so in Szene gesetzt wie 2012. »Wir wollen unseren Partnern Exklusivität einräumen, und das kann man bei einer EM...

Jirka Grahl, Kiew

Mit Ach und Krach Zweiter

Wie schwer sich so mancher vermeintliche Turnierfavorit bei diesem EM-Turnier doch tut: Gestern Abend in Kiew blieb auch die französische Mannschaft beim Vorrundenabschluss den Beweis der Titeltauglichkeit schuldig. Nach einem 0:2 gegen Schweden war zwar der Viertelfinaleinzug gesichert, doch nicht wie erwartet als Gruppensieger, sondern nur als Gruppenzweiter hinter England, das die Ukraine mit 1...

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ndPlusEva Krafczyk, dpa

Lato lehnt Rücktritt nach Aus in der Vorrunde ab

Unbeeindruckt von der massiven Kritik nach dem vorzeitigen EM-Aus will Polens einstiges Fußballidol Grzegorz Lato den krisengeschüttelten Verband PZPN als Präsident weiterführen. »Ich sehe keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Ausscheiden zurückzutreten«, sagte der frühere Torjäger. Gleichzeitig erklärte Lato, er klebe nicht an seinem Stuhl. »Am 27. Oktober sind Vorstandswahlen. Ob ich kandidiere,...

ndPlusElisabeth Schlammerl, Gdansk

Strategen ohne Plan

Als die Partie längst vorbei war, erlebten die Spanier einen großen Schreckmoment. Über Gdansk hatte sich in den letzten Stunden ein Gewitter zusammengebraut und nun entladen. Auf die Betondecke, unter der der Mannschaftsbus des Titelverteidigers am Montag kurz vor Mitternacht mit laufendem Motor auf die letzten Spieler wartete, prasselte heftiger Regen. Plötzlich gab es einen ohrenbetäubenden Kra...

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Münzsammlung ist zu verkaufen

Münz- und Briefmarkensammler müssen erst ihre kleinen Schätze verkaufen, bevor sie Hartz IV erhalten können. Solche Sammlungen seien grundsätzlich verwertbar, urteilte am 23. Mai 2012 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az. B 14 AS 100/11/R). Lediglich ein Vermögensfreibetrag könne zum Abzug gebracht werden.

Entscheidung auf Basis der Freiwilligkeit

Die Organspende in Deutschland wird neu geregelt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung im Bundestag für die sogenannte Entscheidungslösung nahm die Reform die letzte Hürde am 15. Juni 2012 im Bundesrat. Danach soll künftig jeder Bürger von den Krankenkassen regelmäßig zu einer Entscheidung zur Organspende aufgefordert werden. Es gibt keinen Zwang zur Entscheidung. Die Organspende kann nur von Hirntoten angenommen werden.

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Die Blue Card

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2012 dem Gesetz zur Blue Card zugestimmt. Damit sollen mehr hoch-qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Das Gesetz senkt die Verdienstgrenzen für die Hoch-Qualifizierte, die in Deutschland arbeiten wollen. Zudem sieht es Erleichterungen für ausländische Studenten vor. Die Mindestverdienstgrenze zur Einwanderung liegt...

Rechtslage hat sich inzwischen verändert

Ich bin seit 2003 in der Firma beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich 18 Jahre alt. Jetzt erhielt ich die Kündigung mit der Frist von vier Wochen. Der Chef meint, die längeren Kündigungsfristen wirken erst ab meinem 25. Lebensjahr. Stimmt das?Evelyn H., Sömmerda Der § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt die Dauer der Kündigungsfristen der Arbeitsvertragspartner. Der Abs. 1 enthält die Gr...

Die Zweimonatsfrist ist genau einzuhalten

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung...

EuGH zu Kündigungsfrist und Diskriminierungsverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschloss schon im Januar 2010 (Az. C - 555/07), dass die im § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelte Nichtanerkennung der Betriebszugehörigkeit bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen verstößt und damit rechtswidrig ist. Nach dem EuGH-Beschluss läuft es in den EU-Ländern n...

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Anspruch auf persönliche Kontrolle des Wasserzählers?

Ein Mieter muss dem Wohnungseigentümer bei der Abrechnung der Nebenkosten nicht alles glauben. Ganz im Gegenteil! Er hat zahlreiche Möglichkeiten, die Angaben zu prüfen, wenn er darauf besteht. Doch wie weit reichen die Rechte des Mieters? Sogar bis zur persönlichen Kontrolle per Augenschein? Das musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der Landesbausparkassen ein Richter entscheiden.

Wenn das »Sündenregister« des Mieters lang ist ...

Wenn ein Mieter innerhalb einer Wohnanlage dauernd für Lärm sorgt und dadurch die Wohngemeinschaft stört, dann muss er nicht nur mit einer Abmahnung und Kündigung rechnen. Es kann ihm aus passieren, dass er den Eigentümern der Nachbarwohnungen die wegen Minderung der entgangenen Miete ersetzen muss. Das kann unter Umständen recht teuer werden, so der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS).

Neue Kriterien für WBS »mit Dringlichkeit«

Im nd-ratgeber vom 2. Mai 2012 sind wir an dieser Stelle auf den Wohnberechtigungsschein (WBS) eingegangen, der in Berlin ab 1. Mai 2012 wieder Pflicht ist. Heute gehen wir auf das Problem ein, dass es in Berlin seit dem 1. Mai neue Kriterien für den WBS »mit Dringlichkeit« gibt.

Mietparteien in Verjährungsfalle

Manches Mietverhältnis geht jahrelang gut, bis bei Auszug das böse Ende kommt. Die Mietparteien geraten sich in die Haare, weil der Mieter Umbauten vorgenommen hatte, die Schönheitsreparaturen dem Vermieter nicht gefallen oder die Badewanne verkratzt ist. Vermieter, die Ansprüche wegen Schäden an der Wohnung erheben, dürfen sich nicht allzu viel Zeit lassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt in ...

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Verkaufen, verschenken?

Wer sich von seiner Immobilie trennen will oder muss, hat in der Regel einige Hürden zu nehmen. Eine Hilfe ist dabei der Ratgeber »Meine Immobilie verkaufen, verschenken oder vererben« der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Er bietet einen Überblick, was bei der Trennung von Haus oder Wohnung zu beachten ist: Wie wird die Immobilie fit für den Verkauf? Ist eine Selbstvermarktung sinnvoll...

Dachwohnung

Die staatliche Eigenheimrente gibt es auch für Dachausbau oder andere Umbauten an bestehenden Gebäuden. Durch die baulichen Veränderungen muss neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum geschaffen werden. »Allerdings«, so Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bausparkassen, »muss der neu entstandene Wohnraum vom Zulagenberechtigten selber genutzt werden. Ist hingegen die Vermietung des Dachgesc...

Darf der Nachbar die Einfahrt vollstellen?

Wir wohnen in einem Gewerbehaus mit zwei Eigentumswohnungen, die beide hinter dem Haus eine Garage haben. Neben dem Haus geht eine ca. 60 Meter lange Auffahrt zu einem Garagenvorplatz, von dem aus die Garagen befahren werden können. Der Nachbar stellt sein zweites Auto auf dem Garagenvorplatz vor seiner Garage ab, wodurch für uns die Manövriermöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Müssen wir das ...

Vertrag über Hauskauf muss nur formal in Ordnung sein

Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen dürfen in Deutschland nur über einen Notar ver- und gekauft werden. Der Notar übernimmt mit der Abwicklung von Grundstücks- und Immobiliengeschäften hoheitliche Aufgaben und ist an eine Gebührenordnung und gesetzliche Vorschriften gebunden. Damit schützt der Staat Käufer wie auch Verkäufer vor Betrug. Allerdings wird die Rolle des Notars von Laien oft ...

Erlass wegen Leerstandes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die im Jahr 2008 geänderten Regelungen zum Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung vermieteter Immobilien für verfassungsgemäß. Auf dieses Urteil vom 18. April 2012 (Az. II R 36/10) weist »Haus & Grund Deutschland« hin. Nach der alten Regelung reichte eine Ertragsminderung von mehr als 20 Prozent für einen Grundsteuererlass, nach der Gesetze...

Maschendrahtzaun oder Lattenzaun?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

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Jede Rentenart bewertet der Fiskus anders

Altersrenten sind steuerpflichtiges Einkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um gesetzliche, betriebliche oder private Renten handelt. Viele Senioren sind auf diesen Sachverhalt erst durch das Alterseinkünftegesetz aufmerksam geworden, weil dieses seit 2005 den steuerpflichtigen Anteil der Regelaltersrente spürbar anhob und Jahr für Jahr mehr Senioren in die Steuerpflicht treibt. Den...

Vereinfachte Steuerregeln für Mietverträge mit Angehörigen

Wenn man sich gegenseitig innerhalb der Familie etwas Gutes tun kann, dann wird man das in aller Regel auch machen. Das gilt für immaterielle Güter ebenso wie für materielle. Dabei kann der Fiskus eine positive Rolle spielen, wie die Steuerberaterkammer Berlin informiert.

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Unfall beim Betriebsausflug

Beschäftigte, die während eines Betriebsausfluges oder bei einem Firmenfest verunglücken, sind gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG hin. Ob ein Unfall beim Waldspaziergang, beim Tanzen oder beim Kegelwettbewerb passiert, ist für den Versicherungsschutz egal, solange das Event von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder getragen wird, alle Mi...

Zur Privatauskunft

Im nd-ratgeber vom 6. Juni 2012 hatten wir auf dieser Seite umfassend über die Schufa informiert. Dabei wurde darauf verwiesen, dass man für eine private Auskunft bei der Schufa 18,50 Euro zahlen müsse. Einige Leserinnen und Leser haben uns korrigiert: Die Privatauskunft bekommt man einmal im Jahr kostenlos - allerdings ist das online nicht möglich, und die Bonitätsprüfung darf im schriftlichen...

Warndatei zeigt: Jeder zehnte Autounfall ist gar keiner

Den Schaden durch Betrüger schätzen die Versicherer auf mehrere Milliarden Euro. Nach schwarzen Schafen suchen die Unternehmen mit Hilfe eines ausgeklügelten Computerdateisystems. Verbraucherschützer kritisieren diese Methode als Rasterfahndung. Dabei wissen die meisten Kunden nicht einmal, dass sie auf dieser langen Liste stehen. Der merkwürdige Name der Warndatei lautet: »Uniwagnis«.

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Rückrufaktionen

Streikt beispielsweise der neu gekaufte Fön, kann ihn der Verbraucher innerhalb der Garantiezeit umtauschen oder zurückgeben. Gefährdet ein fehlerhaftes Produkt seinen Benutzer, ist der Hersteller sogar zu einer öffentlichen Rückrufaktion verpflichtet. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Rückrufaktionen stark erhöht. Die Gründe liegen vor allem in verschärften Verbraucherschutzrege...

Eltern haften bei Filesharing des Sohnes

Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst auch die Überwachung des Computers ihres Kindes. Nimmt ein 13-Jähriger an zwei Musiktauschbörsen im Internet teil, haften die Eltern für die entstehenden Urheberrechtsverletzungen (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2012, Az. 6 U 67/11). Der Tausch von Musiktiteln über illegale Tauschbörsen im Internet kann zu einer Strafverfolgung und zu ho...

Was ist bei einem Bußgeldbescheid zu tun?

Wer kennt das nicht: Nach einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus. Damit tauchen viele Fragen auf. Wie das Bußgeldverfahren anschließend weiterläuft, darüber gibt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung Auskunft.