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Unten links

Da kann man ja von Glück reden, dass Deutschland nicht Fußball-Europameister wurde. Das Land wäre seit dem 30. Juni regierungslos. Kabinett und Opposition fröhlich-lallend vereint unterm Kneipentisch, ein glückseliger Sigmar am Busen einer freudetrunkenen Angela. Keiner, der denkt und lenkt. Oh Gott, Anarchie wäre ausgebrochen. Oder schlimmer noch: Die gemeingefährlichen Kommunisten hätten die tot...

Nerven behalten

Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig, als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik lautet nämlich leide...

Schulterzucken in Thüringen

Erfurt (nd-Heilig). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages setzte am Dienstag seine am Vortag begonnenen Befragungen fort, um Ursachen für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu erkennen. Der Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die aus dem Thüringer Heimatschutz hervorgegangen ist, werden zehn zumeist fremdenfeindliche Morde, Bombenanschläge und Banküberfäll...

Markus Drescher

Karlsruhe hat keine Eile

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stehen unter enormem Druck: Sie müssen darüber entscheiden, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf. Eine sehr weitreichende Entscheidung, für die sie sich offenbar Zeit nehmen wollen, allen schwarz-gelben Schreckenszenarien zum Trotz.

ndPlusMartin Ling

Mildes Urteil für Kriegsverbrecher

Die Strafe für den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga steht: Der Internationale Strafgerichtshof verhängte 14 Jahre für das Rekrutieren von Kindersoldaten. Lubangas Spießgeselle Bosco Ntaganda macht derweil mit seiner M23-Miliz weiter den Osten Kongos unsicher. Auch gegen ihn liegt ein Strafbefehl vor.

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Abschaffung der Feuerwehr

Die Aufklärung der NSU-Verbrechen ist offenbar eine schwierige Sache. Selbst angeblich eindeutigen Ermittlungsergebnissen fehlt das gerichtsfeste Fundament. Die Zeugen, die zu Wochenbeginn vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss aufmarschierten, haben angeblich nur am Rande von der konzertierten Aktion »Rennsteig« gehört. Bundesamt und Thüringen Landesamt wollten so zwischen 1997 und 2003 ange...

René Heilig, Erfurt

Ernennung im Suff

Man musste sich immer wieder daran erinnern, dass es um rechtsextremistischen Terror geht, um rassistische Morde an neun Mitmenschen und den an einer jungen Polizistin. Nur so konnte man es vermeiden, die Verfassungsschutz-Typen, die im Landtag von Thüringen als Zeugen aufmarschierten, wie Comedy-Stars zu beklatschen. »Stargast« am Montag war: »Roewer, Helmut, Schriftsteller, 63 Jahre alt, wohnhaf...

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ndPlusMatthias Heintze

Protest an Bord

Aktivisten des internationalen Bündnisses »Boats 4 People« wollen mit einer Schifffahrt von Italien nach Tunesien und Besuchen in Flüchtlingslagern auf die Gefahren für Menschen aufmerksam machen, die versuchen, auf dem Seeweg von Afrika nach Europa zu gelangen.

Robert B. Fishman, Kosice

Patchwork der Hoffnung

Trotz millionenteurer europäischer Hilfsprogramme kommt die Integration der Roma im Osten der Slowakei nicht richtig voran. Rund um Kosice, Europas Kulturhauptstadt 2013, stecken sie weiter im Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und fehlender Bildung fest. Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten.

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Wettschrumpfen

Hurra, die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Wie die Agenturen am Dienstag meldeten, hat die große alte Dame erstmals seit vier Jahren wieder mehr Mitglieder als die Konkurrenz von der CDU. Ein schöner Erfolg für die Sozialdemokraten, möchte man meinen. Doch wenn man die Meldungen etwas genauer liest, dann stellt man fest, dass hier ein bizarrer Wettlauf im Gange ist. Ihre...

Afrikaner in der 1. Reihe

Straflosigkeit für Kriegsverbrecher darf es nicht geben, denn Straffreiheit ebnet den Weg für Wiederholungstäter. So ist es zu begrüßen, dass mit dem kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga erstmals ein Kriegsherr vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Lubanga ist ein Kriegsherr unter vielen. Dass in Den Haag bisher nur Afrikaner vor Gericht steh...

Kein Kinderspiel

Die Bundesregierung steht unter Druck. Ab August kommenden Jahres sollen alle Eltern einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze für ihre ein- und zweijährigen Kinder haben. Doch das Vorhaben droht angesichts fehlender Betreuungsplätze und Erzieher zu einem Desaster zu werden. In der Konsequenz könnten zahlreiche Erziehungsberechtigte Schwarz-Gelb verklagen. Um dieses Szenario abzuwenden, hat Arbeitsagent...

BER-Retter

Es war zwar nur ein kleiner Satz am Rande einer Baustellenbesichtigung. Doch mit diesem lieferte der neue Technikchef des Berliner Großflughafens BER, Horst Amann, den Tageszeitungen in der Hauptstadt gleich Titelschlagzeilen. Die Zeit für die Abnahme sei »extrem knapp, der Zeitplan absolut ambitioniert«, hatte Amann in Bezug auf die komplexe Brandschutzanlage des Terminals gesagt. Steht damit der...

Feindbild Iran?

nd:Herr Fuhrmann, Sie haben fast 52 000 Euro gesammelt, um eine Ausstellung über Iran zu machen. Das Geld haben Privatpersonen über das Internet gespendet, durch sogenanntes Crowdfunding. Wie kam es dazu?Fuhrmann: Ich hatte gar keine andere Möglichkeit, als ins Internet zu gehen. In Deutschland ist Iran ein Feindbild, große Unternehmen und Sponsoren haben Berührungsängste mit dem Land. Sie hab...

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Stefan Otto

Neue Erzieher braucht das Land

Der Anspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige im kommenden Jahr rückt näher. Weil allerorten ausgebildete Pädagogen fehlen, sollen nun 5000 Arbeitslose zu Erziehern ausgebildet werden.

Fabian Lambeck

Förderschule fördert nur den Schulabbruch

Die Caritas untersuchte in einer bundesweiten Studie, welche Faktoren die Quote von Schulabbrechern beeinflussen. Demnach sind Förderschulen ein Garant für Misserfolge. Zudem ist die Arbeitslosenquote im Schulumfeld offenbar von großer Bedeutung.

ndPlusJana Desch

Sieben Hundejahre

Der Chef des Bundesamtes für Migration bezweifelt, dass der radikale Protest iranischer Flüchtlinge in Würzburg ihr Asylverfahren beschleunige. Doch es gibt ein Gegenbeispiel.

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Liberale in Libyen liegen im Trend vorn

Tripolis (AFP/nd). Die libysche Wahlkommission hat die ersten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl verkündet. In den beiden Wahlbezirken Dschansur und Sliten kam die liberale Allianz der Nationalen Kräfte nach Auszählung fast aller Stimmen demnach mit Abstand auf die meisten Stimmen. In der einstigen Rebellenhochburg Misrata rund 200 Kilometer östlich von Tripolis sei das Bündnis nach dem Aus...

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Zweifel an türkischer Darstellung

Istanbul (AFP/nd). In der Türkei wachsen die Zweifel an der Darstellung der Regierung, Syrien habe Ende Juni eine türkische Militärmaschine im internationalen Luftraum abgeschossen. Die Zeitung »Radikal« berichtete am Dienstag unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen, Untersuchungen der geborgenen Wrackteile hätten keine Hinweise auf einen Angriff mit einer Rakete ergeben. Damit wachse ...

Frau Marschalls Reißwolf
ndPlusJulian Bartosz,Wroclaw

Frau Marschalls Reißwolf

Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterliegen in der EU, wenn nicht in der ganzen freiheitlichen Welt, dem immerwährenden Prozess der Vervollkommnung. So auch in Polen.

Karin Leukefeld, Damaskus

Diskussion um Syrien-Dialog

Russland schickt mehrere Kriegsschiffe nach Syrien, darunter den U-Boot-Zerstörer »Admiral Tschabanenko«. Unterdessen gingen in Moskau die Gespräche verschiedener Gruppen der syrischen Opposition mit der russischen Regierung weiter.

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Wenn Mieten unbezahlbar werden

Wenn Mieten unbezahlbar werden

In Berlin sind Wohnungen knapp, die Mieten steigen auf breiter Front. Auf dem nd-Pressefest am 17. Juni diskutierten darüber die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, Siegfried Rehberg vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und nd-Redakteur Bernd Kammer.

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Ex-Stasiknast ist überfüllt

(dpa). Die Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen verkraftet das steigende Interesse von Besuchern derzeit nicht mehr. In diesem Jahr mussten bereits rund 5000 Interessierte zurückgewiesen werden, wie Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe am Dienstag mitteilte. »Das Ex-Stasi-Gefängnis ist überfüllt.« Bereits jetzt seien ganze Wochen im September und Oktober ausgebucht. Da laut Knabe...

Christen im Widerstand

(epd). Über den Widerstand von Christen im Nationalsozialismus informiert von Mittwoch an eine Online-Ausstellung im Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors. Gezeigt würden die vielfältigen Widerstandsformen von evangelischen und katholischen Christen in der NS-Zeit, vom »Nicht-Mitmachen«, Protesten und Solidarität mit Verfolgten aus christlicher Motivation bis hin zu Verschwörung u...

Café Ole in Neukölln eröffnet

(nd-Kröger). Es dürfte ein wohl einmaliges Experiment sein. Mitten im neuen Szenekiez rund um die Boddinstraße im Neukölln hat der gehörlose Sezer Yigitoglu ein Café für hörende Gäste aufgemacht. Yigitoglu, der eigentlich Bäcker ist, kommt aus der Gegend. Als Kind einer türkischen Einwandererfamilie ist er hier groß geworden. »Es wird das erste Café in Deutschland sein, dass von einem Gehörlosen g...

Lucía Tirado

An die Arbeit: »Luckzuck!«

Zunehmend pfeift die Neuköllner Oper auf Political correctness, anderen Bühnen damit weit voraus. Die neueste Produktion ist wieder frech und witzig. In »Der Aufstand der Glückskekse« geht die Reise nach China im Jahr 2030. Das alte Europa? Vergessen. Die Rettungsschirm-Chose, die man in der chinesischen Offenbachiade von Chris Rudolph (Text) und Andrew Hannan (Musik) die größte Komödie der Nachkr...

Volkmar Draeger

Irgendwo in Teheran, ein Garten in Weimar und anderswo

Sechs großformatige Fotos zeigen Jugendliche auf einer Party. Sie tanzen, bedienen sich am Büfett, reden - eigentlich nichts Besonderes. Doch nur Kleidung und Interieur sind »echt«, die Gesichter und auch viele normalerweise bloßliegende Körperteile wurden nachträglich geweißt, speziell bei den Mädchen. Denn die Party findet irgendwo in Teheran statt, wo weder Feste dieser Art noch Frauen in freiz...

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Bakterien im Trinkwasser

Erfurt/Sömmerda (dpa/nd). Nach dem Fund von Colibakterien im Trinkwasser in Erfurt und Umgebung hat das Wasserunternehmen die Chlordosierung erhöht. Damit sollen die gesundheitsgefährdenden Erreger abgetötet werden, sagte eine Sprecherin des Versorgers Thüringen Wasser GmbH am Dienstag in Erfurt. Rund 230 000 Menschen in der Landeshauptstadt sowie in einigen Orten in den Kreisen Sömmerda und Gotha...

Georg-Stefan Russew, dpa

Rollende Amtsstube

Lange Wege zum Amt soll es in Wittstock (Brandenburg) nicht mehr geben. Jetzt kommt die Verwaltung direkt vor die Haustür - als mobile Amtsstube.

ndPlusHendrik Lasch, Schönebeck

Betriebsrat erst mal ausgebremst

Bei der Volkssolidarität Schönebeck haben Mitarbeiter einen Betriebsrat gegründet. Das hätten sie nicht gedurft, meint man beim sachsen-anhaltischen Landesverband. Nun muss das Arbeitsgericht entscheiden.

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Gefährliche Schwankungen

Bayreuth (dpa/nd). Die Bayerische Schlösserverwaltung verspricht für das zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannte Markgräfliche Opernhaus Bayreuth eine vorsichtige Nutzung und keinen dauerhaften Spielbetrieb. Aufführungen seien nur in den Monaten Mai bis Oktober möglich, sagte Präsident Bernd Schreiber. Dann müsse nicht geheizt werden und man mute dem Objekt keine krassen Klimaschwankungen zu. Denn: »Kurzfristige Klimaschwankungen sind tödliches Gift«, so Schreiber. »Das Markgräfliche Opernhaus lässt...

Empörung über Kahlschlag

Erfurt (dpa/nd). Der jüngste Kahlschlag in der Kernzone des Biosphärenreservats Rhön ist ohne Wissen des Thüringer Forstministeriums erfolgt. Es habe nach Angaben des Ministeriums keinerlei Absprachen gegeben, wie von einer Mitarbeiterin der Reservatsverwaltung behauptet, erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Tilo Kummer, am Montag nach der Sitzung. Außerdem hätte bei so einem E...

ndPlusAndré de Vos

Festival der Superlative

Der US-amerikanische Musiker und Komponist Frank Zappa (1940 bis 1993) hat die Rockmusik stark beeinflusst, seine Werke nahmen Bezug auf Popkultur und Zeitgeschehen und waren oft satirisch oder auch dadaistisch-absurd geprägt. In Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) gibt es seit 1990 das Frank Zappa gewidmete Festival »Zappanale«.

Alisa Augustin, dpa

Prügel für die Retter

Wenn Rettungskräfte zu einem Einsatzort kommen, ist die Situation manchmal angespannt. Sie können auf hysterische Angehörige treffen oder eine betrunkene Clique. Oft werden die Sanitäter beschimpft, manchmal sogar körperlich angegriffen - Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz.

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Marbach verliert Nachlass

Herber Verlust für das Deutsche Literaturarchiv (DLA) in Marbach und ein Gewinn für Rostock: Das vor knapp drei Jahren mit den Archiven der Verlage Suhrkamp und Insel aus Frankfurt an den Neckar gekommene Autorenarchiv des Schriftstellers Uwe Johnson (1934-1984) muss an die Universität Rostock abgegeben werden. Das DLA kann die Übernahme jetzt nicht finanzieren, Suhrkamp hat sich daher anders ents...

Keine Demenz- Diagnose

Die Stiftung des Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez hat Berichte über eine angebliche Demenzerkrankung des Autors dementiert. Stiftungs-Direktor Jaime Abello schrieb am Montag (Ortszeit) im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: »Ich versichere, dass keine medizinische Diagnose einer Demenz vorliegt.« An den Spekulationen über den Gesundheitszustand und das Privatleben seines Freun...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Der Kopf Yoricks

Hamlet steht vorm Totengräber, den Schädelknochen des guten, alten Narren Yorick in den Händen: »Haben diese Knochen nicht mehr zu unterhalten gekostet, als dass man nun Kegel mit ihnen spielt? Meine tun mir weh, wenn ich daran denke.« Der Tod vernichtet jedes Ich. Jede Beerdigung ist (auch) ein Akt des Protestes, gegen die Tilgungsmotorik, mit der die Natur Platz schafft. Dem Gestorbenen sei Ehre, singt der Totengräber bei Shakespeare: »Ein Grabscheit und ein Spaten wohl,/Samt einem Kittel aus...

Irmtraud Gutschke

Maria im Spinnennetz

Sprache, die umgarnt. Dieser Autor verführt mit Worten. Auch hat er auf dem Foto einen fein geschnittenen Mund, leicht umwölkte Augen - wie Javier Díaz-Varela, in den María Dolz, Ich-Erzählerin in diesem Roman, so vernarrt ist. Leidenschaftlich, hoffnungslos. Javier und Maria - so spielt Marías also mit uns, teilt sich gleichsam in zwei Seelen, zerreißt sich geradezu. »Mein Herz so weiß« hieß der Roman, der ihm in Deutschland 1996 höchstes Lob von Marcel Reich-Ranicki einbrachte und ihn auc...

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Bayreuth, Leipzig

Ein Geburtstagskonzert im Festspielhaus, Opernaufführungen und Konzerte mit hochkarätigen Künstlern: Die Stadt Bayreuth und die Bayreuther Festspiele wollen zum Wagner-Jubiläumsjahr 2013 Klassik-Begeisterte aus aller Welt nach Franken locken. Vier Millionen Euro lässt sich die Kommune den Veranstaltungsreigen rund um Richard Wagners 200. Geburtstag kosten. Die Bayreuther Festspiele selbst steu...

ndPlusHarald Kretzschmar

Das muss weg! Das muss her!

Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Mensch baut etwas, und der Teufel versaut es. Irgendwie klappt die göttliche Lenkung im Werden und Vergehen von menschlichem Bauen nicht mehr. Aufriss und Abriss, Abbau und Aufbau, nix will mehr so recht gelingen. Potsdam ist als prosperierende Landeshauptstadt ein Gemeinwesen auf Zuwachs. Jede Menge wunderbarer Schlösser schmücken seine Mitte. Nicht genug. Noch geht man gebührenfrei durch den Park von Sanssouci. Ohne Sorge, wie es fritzisch geboten wäre? Keine...

Wolfgang Hübner

18 Stunden Ausnahmezustand

Was hat die »Bild«-Zeitung für ein Theater aufgeführt, als seinerzeit Bundespräsident Christian Wulff den Versuch einer kleinen Nötigung auf der Mailbox des Chefredakteurs hinterließ. Ein gefundenes Fressen für das Boulevardblatt - und auch noch eine ziemlich einmalige Gelegenheit, sich als Vorkämpfer der Pressefreiheit aufzuspielen. Die Inszenierung war damals schon schmierig, und »Bild« hat ...

ndPlusGunnar Decker

Notizen aus Venedig

Vom Flughafen fährt der Bus, erstbeste Verbindung nach Venedig, zum Piazzale Roma. Aber da ist Generalstreik, ausgerechnet heute, am Tag meiner Ankunft. Wenn der Streik auch ohne Erfolg bleibt, vielleicht ohnehin nur als Warn-Generalstreik gemeint war, so hat man doch auf diese Weise öfter mal einen freien Tag extra. Und ich habe ein Problem. Nun ist in Italien ein Generalstreik normalerweise n...

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Bernhard Clasen

Gegnerinnen von Putin bleiben in Haft

Ein Moskauer Gericht hat die Aufhebung der Untersuchungshaft für die feministische Punkband »Pussy Riot« abgelehnt. Seit sieben Tagen befinden sich die Frauen im Hungerstreik. »Mädchen hört mit dem Hungern auf!« postete kürzlich ein Unterstützer der russischen Punkgruppe »Pussy Riot« auf seiner Facebook-Seite. Seit sieben Tagen verweigern die inhaftierten Künstlerinnen Maria Alechina, Nadeschda...

ndPlusPeter Nowak

Eine Frage des Selbstverständnisses

Eine Anwältin aus dem linken Spektrum hat ihr Umfeld gegen sich aufgebracht, weil sie einen Neonazi gerichtlich vertritt. Dieser soll einen jungen Antifaschisten schwer verletzt haben. Die Diskussion in Freiburg berührt Grundsatzfragen des linken Selbstverständnisses.

ndPlusMarcus Meier

Antirassistisch zelten

Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins, die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Feindschaft gegen Roma und Sinti: Das sind wichtige Themen des ersten deutschen Grenzcamps seit 2003, das von Freitag an in Köln und Düsseldorf stattfinden wird.

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Milchsee vor dem EU-Parlament

Brüssel (dpa/nd). Deutsche Milchbauern haben am Dienstag in Brüssel gemeinsam mit europäischen Kollegen gegen das Überangebot an Milch demonstriert. Bei der Kundgebung vor dem europäischen Parlament wurde auf Planen ein Milchsee aufgeschüttet und zum Überlaufen gebracht, wie der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Milchviehhalter, Kurt Kootz, sagte. Parallel zu der Demonstration fand eine Sitzung des Parlaments statt, die sich unter anderem mit der Agrarreform beschäftigte...

Erich Preuß

Von einer Uniform in die andere

Die Deutsche Bahn hat Personalprobleme. Mit Hilfe von verbesserter Planung, Werbung und Kooperationen will sie Arbeitskräfte gewinnen.

Ralf Streck, Madrid

Galgenfrist für Madrid

Die 17 Finanzminister der Eurozone haben sich in der Nacht zum Dienstag auf Eckpunkte der spanischen Bankenrettung geeinigt, bevor sich die EU-Finanzminister gestern zur Beratung in Brüssel trafen.

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Andreas Knudsen

Mehr Babyurlaub für Ölarbeiter

Die Arbeitskämpfe in der norwegischen Öl- und Gasindustrie wurden wenige Stunden vor ihrem Beginn noch abgewendet.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Vertrauen milliardenschwer missbraucht

Zinszocker in führenden internationalen Großbanken haben die Messlatte für viele Finanzgeschäfte lange zu ihren Gunsten verschoben. Ermittelt wird nun auch gegen die Deutsche Bank. Zukünftig will die EU-Kommission Manipulationen des Libor-Zinses unter Strafe stellen.

ndPlusAndrea Kingsieck, Paris

Arbeitsunfall Selbstmord

Letzter Ausweg Selbstmord? Bei der Post häufen sich Freitode auf Grund des schlechten Betriebsklimas.

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Arne Richter, dpa

Wackerer Waliser führt Team Britannia an

Ryan Giggs kann mit 38 Jahren erstmals bei einem Großereignis mitspielen. Die Geschichte des wackeren Walisers ist eine besondere Note des olympischen Fußballturniers.

ndPlusTom Mustroph, Bourg-en-Bresse

Wieder Razzia bei der Tour

»Wir haben es satt, dass ihr uns sagt: ›Wir sind sauber‹, und dann gibt es wieder einen positiven Test«. So zornig äußerte sich ein langjähriger Radsportfan in einem offenem Brief an seine Idole im Forum des Branchendienstes »cyclingnews.com«. Der Brief war eine Reaktion auf das unqualifizierte Abwatschen von Fragestellern nach Doping in der Tour durch den aktuellen Gelbträger Bradley Wiggins. 24 Stunden nach Veröffentlichung des Briefes gab es zwar keinen positiven Test, aber doch eine Dopingr...

Erik Eggers

Verweigerte Schweigeminute

Es sind viele Größen. Aus dem Osten und aus dem Westen. Die deutschen Leichtathleten, die 1972 an den Olympischen Spielen in München teilgenommen hatten, kamen im Juni bei den Deutschen Meisterschaften in Wattenscheid zusammen, 40 Jahre danach. Damals waren sie gegeneinander angetreten, im Klassenkampf, Sozialismus gegen Kapitalismus, aber sie alle einte: das Attentat. Die Entführung der israelisc...

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Entführtes tschechisches Baby gefunden

Ein vergangene Woche in Tschechien entführtes Baby ist in Deutschland gefunden worden. Deutsche Ermittler nahmen das drei Wochen alte Mädchen am Montagabend »gesund und wohlbehalten in Obhut«, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige. Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht der Entziehung Min...

Geiselnahme in Schule bei Paris

Mit dem Schrecken sind am Dienstag Eltern und Kinder in einer Schule bei Paris davongekommen: Ein Geiselnehmer drang am frühen Morgen in das Gebäude ein und brachte einen Familienvater in seine Gewalt. Erst nach Stunden konnten die Geisel unverletzt befreit und der Täter festgenommen werden, wie Polizei und Präfektur des Départements Val-de-Marne mitteilten. Die Waffe des Geiselnehmers stellte sic...

Russische Flutopfer ohne Strom

Während tausende Flutopfer in Russland weiter ohne Strom sind, stöhnt Südeuropa unter einer Hitzewelle. Die USA erleben indes das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen.

ndPlusRainer Funke

Feuerteufel an der Costa

Der Feuerteufel geht wieder einmal um in Spaniens Mittelmeerregionen. Weit häufiger als in den zurückliegenden Jahren üblich mussten zuletzt die Bombaderos, wie Feuerwehrleute hier genannt werden, in stundenlangen Einsätzen in oft unwegsamem Gelände Brandherde bekämpfen. Sie haben einen schwierigen, nicht selten lebensgefährlichen Job. Oftmals müssen sie sich rasch zurückziehen, weil sie ständig davon bedroht sind, von den lodernden Flammen eingekreist zu werden. Man muss sich zudem auch nach d...

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Um beim Zoll keinen Ärger zu bekommen

Vor einer Woche hatten wir an dieser Stelle mit Blick auf den Beginn der Sommerreisezeit darauf hingewiesen, wie teuer verbotene Souvenirs wie Tiere, Pflanzen oder antike Gegenstände bei der Aus- oder Einfuhr werden können. Heute wollen wir weitere Informationen geben, wie Reisende ihre Urlaubsmitbringsel wie Alkohol, Tabak, Kaffee und dergleichen ordnungsgemäß einführen, um keinen Ärger mit dem Zoll zu bekommen. Die Vorschriften sind klar gefasst.

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Kurzfristigkeit wird Pflicht

Pflegebedürftige sollen künftig schneller und umfassender über die Leistungen der Pflegekassen und anderer Träger beraten werden. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beratung künftig innerhalb von zwei Wochen nach dem Antrag auf eine Pflegestufe erfolgen - auf Wunsch auch zu Hause.

Die Rente mit Abschlägen abwehren

Was sollen Betroffene tun, wenn das Jobcenter sie dazu auffordert, eine Rente mit Abschlägen - faktisch läuft das auf eine Zwangsrente hinaus - zu beantragen?

Kein Harz IV für arbeitssuchende EU-Ausländer?

Die Jobcenter lehnen zurzeit Anträge auf Hartz IV von Ausländern regelmäßig ab, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Darüber informiert die »A-info« der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in ihrer Juni-Ausgabe 2012.

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Gespräch geplatzt: Keine Fahrtkosten

Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, bleibt auf seinen Fahrtkosten sitzen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az. 3 Sa 540/11). Nach Auffassung des Gerichts gilt diese Entscheidung, wenn das Gespräch wegen der Verspätung nicht geführt wird. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Bewerbers um eine Arbeitsstelle ab. Der Klä...

Arbeiten in den Schulferien

In einer Reihe von Bundesländern - darunter Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - haben die Schulferien schon begonnen. Bundesweit nutzen Kinder und Jugendliche die Ferienzeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Aber welche Richtlinien gelten für die Arbeit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren? Das Verbraucherportal www.finanzcheck.com erklärt die Vorgaben des Jugendarbeitsschu...

Rote Karte am Arbeitsplatz vermeiden

Die Fußball-Europameisterschaft ist Vergangenheit - nun folgen in gut zwei Wochen die Olympischen Sommerspiele in London. Immer wieder stellt sich bei solchen sportlichen Großereignissen für die Sportfans die Frage, wie sie ihre Leidenschaft und ihren Job unter einen Hut bekommen, ohne ihren Arbeitsplatz zu gefährden.

Von der Bewerbungsmappe bis zum Vorstellungsgespräch

Das neue Ausbildungsjahr fängt zwar erst im September an, doch schon jetzt schließen Betriebe und angehende Lehrlinge eifrig Verträge. Nachfolgend Fragen & Antworten zur Bewerbung, zur Bewerbungsmappe und zum Bewerbungsgespräch. Wie finde ich einen freien Ausbildungsplatz? Stellenanzeigen finden sich in Zeitungen oder auch auf den Internetseiten der Unternehmen. Zentraler Anlaufpunkt fü...

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Die Mietbelastung für Rentnerhaushalte steigt und steigt

Die Mietbelastung für Rentnerhaushalte in Deutschland steigt unaufhörlich. So müssen die Rentner einen immer größeren Anteil ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete aufwenden. 26,3 Prozent des Einkommens für die Miete einplanen Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden nahm die finanzielle Belastung bei Rentnern seit dem Jahr 2002 von seinerzeit 24,7 Prozent auf zuletzt 26,3 P...

Gibt es dafür sozialen Kündigungsschutz?

Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juni 2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift (Az. VIII ZR 92/11).

Seite 25

Nutzung der Garage

Was passt alles in eine Garage? Wer durch alte Wohngebiete spaziert und dabei einen Blick in eine offen stehende Garage erhascht, der ist erstaunt, was sich dort alles angesammelt hat: Papierlager neben Werkstatt, Lösungsmittel neben Lötkolben. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät dazu, Garagen im Sinne ihrer eigentlichen Funktion zu nutzen. Genehmigt werden sie lediglich als Stellplätze fü...

Verwalter muss erst nach Mehrheitsbeschluss gehen

Ein Wohnungsverwalter kann in der Regel nur abberufen werden, wenn dies die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Damit auch eine Minderheit der Eigentümer eine Entlassung des Verwalters gerichtlich durchsetzen kann, müssen hingegen massive Pflichtverletzungen vorliegen. Auf ein entsprechendes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. V ZR 105/11) weist die Wüstenrot Bausparkasse ...

Kürzung ist Gesetz - Hausbesitzer mit blauem Auge

Die Solarförderung wird rückwirkend zum 1. April je nach Anlagengröße um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Der Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat berücksichtigt Interessen von Hauseigentümern und Gewerbebetrieben.

Wenn der Sommerhimmel schwarz wird

Der Sommer ist schön. Doch die vergangenen Wochen lehren: Verheerende Wetterkapriolen wie Sturm, Hagel, Starkregen, Blitzschlag können erhebliche Schäden anrichten.

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Erbschaftssteuer

Schließt ein Ehemann eine Rentenversicherung für seine Frau ab und überweist den Einmalbeitrag von 150 000 Euro von einem Konto, das allein auf seinen Namen lautet, muss er dennoch Erbschaftssteuer zahlen, wenn seine Ehefrau vor ihm stirbt und die Versicherungssumme (126 148 Euro/eingezahlter Beitrag minus an die Frau gezahlte Renten) an ihn ausgezahlt wird. Finanzgericht Düsseldorf vom 5. Sep...

Wie müssen die Belege und Quittungen aussehen?

Wer Werbungskosten von der Steuer absetzen will, muss diese nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen und Rechnungen oder anderen Belegen. Was aber ist dabei zu beachten? Auskunft gibt der Lohnsteuerhilfeverein - Gemeinschaft für Arbeitnehmer e.V. aus Berlin.

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Der Schuldner darf nicht eingeschüchtert werden

Schuldner müssen es sich nicht gefallen lassen, von Inkassounternehmen eingeschüchtert zu werden. Einem Unternehmen, das einer Verbraucherin bei weiterem Zahlungsverzug »Kosten in Höhe von bis zu 600 Euro« androhte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Berlin einen Riegel vorgeschoben, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte. Die Verbraucherzentrale hatte die GOZ Deutsche Z...

Seite 28

Asche eines Toten auf einem privaten Grundstück?

Mit einem sonderbaren Fall hatte sich unlängst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz zu befassen: Es ging darum, ob die Asche eines Toten auf einem privaten Grundstück verstreut werden darf. Das lehnte das OVG in einem am 4. Mai 2012 veröffentlichten Urteil mit dem Hinweis ab: Es sei nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht zulässig, private Bestattungsplätze anzule...

Für das neue Punktsystem noch kein Gesetzentwurf

Wie im nd-ratgeber am 14. März 2012 berichtet wurde, sollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher und transparenter werden - mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Am 28. Februar 2012 hat dazu der Bundesverkehrsminister die Eckpunkte für die Neuregelung vorgelegt. Ein konkreter Gesetzentwurf existiert bis heute aber noch nicht. Künftig sollen nur noch die Verstöß...

Fahrerlaubnis weg - auch wenn Punktekonto gefallen ist

Wer im Flensburger Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem aktuellen Urteil vom 4. Juni 2012 (Az. 3 L 356/12.NW) entschieden.

Flugzeitänderung, Baulärm, Kakerlaken - was tun?

Die Hauptreisezeit naht - und mit ihr kommen mitunter Kümmernisse für die Reisenden, vor allem dann, wenn es etliche Reisemängel zu beklagen gibt. Flugzeitänderung, Baulärm vor Ort und Kakerlaken im Hotelzimmer - was ist zu tun?