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ndPlusConstanze Knoche

Ägypten: "Fortsetzung des alten Regimes"

Mit einer Wahlbeteiligung von nur 51 Prozent ist Ende Juni Mohammed Mursi aus einer Stichwahl als neuer Präsident Ägyptens hervorgegangen. Eine Umsetzung umfassender revolutionärer Forderungen sei von dem Kandidaten der Muslimbruderschaft jedoch nicht zu erwarten, so Mamdou Habashi im Gespräch mit weltnetz.tv.

Unten links

Eklat in Bayreuth: Dem Drachen für Richard Wagners »Ring des Nibelungen« fehlte ein entscheidendes Stück seines Pappmaschee-Körpers - der schreckliche Schlund. Dieser war irrtümlich nach Beirut geliefert worden und stand deshalb zur Eröffnung des Festspielhauses am 13. August 1876 nicht zur Verfügung. Immerhin konnte Fafner dank flammender Nüstern auch ohne Hals reüssieren. Was ja möglicherweise e...

Katja Herzberg

Flüchtlinge in Libyen leben unter katastrophalen Bedingungen

Nach Aussagen des Menschenrechtlers Messaoud Romdhani hat sich die Lage für Flüchtlinge und Migranten in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi nicht verbessert. Der Sprecher der tunesischen Sektion der Internationalen Föderation für Menschenrechte besuchte im Juni fünf Internierungslager und stellte dabei fest, dass dort weiterhin „katastrophale Bedingungen“ herrschten.

Menetekel

Der Daumen der Oberfinanzaufseher im Auftrag der Großanleger geht für Deutschland noch nicht nach unten - seit gestern zeigt er aber auch nicht mehr nach oben. Das Gebaren der Ratingagentur Moody's ist auf den ersten Blick erstaunlich: Die bundesrepublikanische Wirtschaft steht in der EU bestens da, und der hiesige Fiskus hat wie kein zweiter von der Eurokrise profitiert - durch üppige Zinszahlung...

»nd« mit neuem Chefredakteur

»nd« mit neuem Chefredakteur

Der in Berlin gebürtige Journalist Tom Strohschneider wird zum 1. August Chefredakteur der Tageszeitung »neues deutschland«. In einer Übergangszeit wird er die Redaktion noch gemeinsam mit Ko-Chefredakteur Jürgen Reents leiten, danach alleine.

Karlsruhe kippt Wahlrecht für Bundestagswahl

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen.

Kurt Stenger

AAAngekratzt

Auch dem Musterschuldner Deutschland droht mittlerweile der Verlust des Spitzenratings. Die Bundesregierung gibt sich gelassen.

Stefan Otto

Bessere Jobchancen für Flüchtlinge

Asylbewerber sollen künftig nach neun Monaten Aufenthalt statt nach zwölf arbeiten können. Die Hürden bleiben für sie auf dem Arbeitsmarkt dennoch hoch.

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Reform des Wahlrechts

Nach dem neuen Wahlgesetz werden Stimmen für jedes Bundesland einzeln vergeben und nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet. Es sieht einen Ausgleich für »Reststimmen« vor, die nicht zu einem Sitz reichten. Überhangmandate gibt es weiter.Die LINKE will die Direktmandate bereits auf der Bundesebene auf das Zweitstimmenergebnis anrechnen und nicht mehr auf Länderebe...

ndPlusInes Wallrodt

Der lange Streit ums Wahlrecht

Die Bundesverfassungsrichter haben sich nicht darum gerissen, schon wieder in Sachen Wahlrecht aktiv werden zu müssen. Sie hatten gehofft, dass die Politik in der Lage sein würde, innerhalb von drei Jahren einvernehmlich ein neues Wahlrecht zu entwickeln. Das alte hatten sie 2008 in Teilen verworfen, weil es dazu führen konnte, dass man einer Partei schadet, indem man sie wählt. Das war selten so ...

ndPlusInes Wallrodt

Prämie für schlechte Wahlergebnisse

Wie gestaltet man das Wahlsystem so, dass der Wählerwille möglichst gut abgebildet wird? Über diese Frage sollte sich der Bundestag einig werden. Wurde er aber nicht – auch das 2011 mit Regierungsmehrheit geänderte Wahlgesetz landete deshalb in Karlsruhe auf dem Tisch. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Überhangmandate. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Der Ausgang ist offen. Nur eines ist klar: Der nächste Bundestag wird nach einem neuen Verfahren bestimmt werden – nach dem der amtierenden Regierung, einem der Opposition oder einem, das die obersten Richter selbst vorgeben.

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René Heilig

Rebellen, Deserteure oder eine Armee?

Die sogenannte Freie Syrische Armee wird stärker. Ist sie aber in der Lage, das Regime von Baschar al-Assad militärisch zu stürzen?

Sonnenstrom in Santa Maria
ndPlusDierk Jensen

Sonnenstrom in Santa Maria

Francisco Lopes pflegt ein Morgenritual: Nach dem Aufstehen geht er, nur in Badehose gekleidet und mit Schwimmbrille ausgerüstet, den kurzen Weg von seinem Hotel zum kleinen Bootsanleger von Santa Maria auf der Insel Sal. Nach einem Small-Talk mit einheimischen Fischern und ein paar Streck- und Dehnübungen springt der Mittfünfziger kopfüber in die Fluten des Atlantik. Zwischen Fischerbooten und Sa...

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Guinnessbuch statt Register

Es ist im Grunde eine Schande, dass seit Jahrzehnten über ein gemeinsames Krebsregister der Bundesrepublik diskutiert wird, ohne dass es zu irgendwelchen Ergebnissen gekommen ist. Wenn sogar der Gesetzentwurf des nimmermüden Gesundheitsministers hinter allem zurückbleibt, was vernünftig und wissenschaftlich geboten ist, dann fragt man sich schon, ob es der Liberale Daniel Bahr einfach nur mit der ...

Falscher Weg

Die Steuereinnahmen sprudeln und sogleich sieht die »Steuersenkungspartei« FDP ihre Stunde gekommen. Eben mit dem Ruf nach Steuersenkung. Wahr ist: Die Einnahmen des Staates sind wegen der guten Konjunktur gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten jahrelang - wenn überhaupt - nur einen Inflationsausgleich als Gehaltserhöhung. Und der ging ihnen durch höhere Steuern meist wieder flöten. Doch eine S...

Gerne missverstanden

Besonders geschickt war es gewiss nicht von der syrischen Regierung zu erklären, man werde Chemiewaffen höchstens im Falle einer äußeren Bedrohung einsetzen. Da half auch die gestrige Korrektur - nein, auch nicht gegen Israel - wenig. Der Westen hatte bereits missverstanden und das wohl nicht ungern. Dass Politiker von Obama bis Westerwelle Assads Dementi trotzdem in »Assad droht mit Chemiewaffen«...

Süße Kuh
ndPlusFabian Lambeck

Süße Kuh

Paula ist eine ganz besondere Kuh. Obwohl sie bereits im Jahre 2006 das Licht der Welt erblickte, stand der braungefleckte Wiederkäuer niemals in einem Stall. Dafür millionenfach in deutschen Supermarktregalen. Denn Paula ist das Maskottchen des gleichnamigen Puddings der Firma Oetker. Die gelb-braune Masse im transparenten Plastebecher hat es in sich - vor allem Zucker. Als die Verbraucherschutzo...

Arbeitsverbot für Flüchtlinge?

nd: Künftig soll den Asylbewebern in der Europäischen Union der Zugang zum Arbeitsmarkt nach neun Monaten Aufenthalt gestattet werden. In Deutschland liegt die Frist bisher bei einem Jahr. Würden Sie die Änderung begrüßen?Löhlein: Aus unserer Sicht geht sie längst nicht weit genug. Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern insgesamt die Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber nach d...

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ndPlusRené Heilig

Mangelhafte Aufklärung, eklatante Widersprüche

Mehr Transparenz ist das Ziel von Verfassungsschutzreformen, die Grüne und SPD in Hessen fordern. Die CDU-geführte Regierung könnte ihren »guten Willen« beweisen, indem sie wahrheitsgemäß einen Fragenkatalog der Linksfraktion beantwortet.

Anke Stefan, Athen

Tage der Entscheidung für Griechenland

Dem Vernehmen nach hat die griechische Regierung neun der geforderten elfeinhalb Sparmilliarden bereits aufgetrieben - u.a. durch weitere radikale Renten- und Lohnkürzungen. Nun ist wird sogar darüber diskutiert, das Budget der Krankenkassen auf 1500 Euro pro Patient und Jahr zu beschränken. Doch deutschen Politikern reicht das alles noch lange nicht.

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Linkes Qualitätssiegel?

Kurz vor der Sommerpause, am 27. Juni, lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag einen Antrag der LINKEN ab, mit dem diese die rechtliche Stellung von Hartz-IV-Betroffenen verbessern wollte. Möglicherweise aber können die Betroffenen über die Ablehnung froh sein. Der Befund von Friedrich Putz jedenfalls legt diesen Schluss nahe.

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Neue Regierung in Peru

Buenos Aires (epd/nd). Nach blutigen Anti-Bergbau-Protesten in Peru hat Präsident Ollanta Humala zum dritten Mal in seinem ersten Amtsjahr die Regierung umgebildet. Als neuer Regierungschef wurde der Menschenrechtsanwalt und bisherige Justizminister und Juan Jiménez vereidigt. Fünf neue Minister wurden für die Ressorts Justiz, Inneres, Verteidigung, Gesundheit und Agrar bestellt. Der neue Mini...

Spekulationen um den Unfall von Payá

Berlin (nd-Ling). Der Unfalltod des 60-jährigen Dissidenten Oswaldo Payá (Foto: dpa) am Sonntag wird in Kubas Medien kurz gehalten. Die internationale Ausgabe der »Granma« vermeldete in wenigen Zeilen »einen bedauernswerten Verkehrsunfall, bei dem zwei Menschen starben und zwei verletzt wurden.« Als Unfallursache wird angegeben, dass der Fahrer des Mietwagens laut Augenzeugen die Kontrolle unweit ...

»Bedeutungslose« Informationen

Die syrische Regierung kontrolliert laut einem ranghohen Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums nach wie vor das komplette Arsenal chemischer Waffen im Land.

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ndPlusHans-Georg Schleicher

Simbabwe hat neue Verfassung - im Entwurf

Ein parlamentarischer Ausschuss hat jetzt den Entwurf einer neuen Verfassung für Simbabwe vorgelegt. Kann er zur Entspannung im Kampf um die politische Macht beitragen?

Reiner Oschmann

Obamas Herausforderer sucht das Weite

Spitzenpolitiker in Bedrängnis suchen ihr Heil gern in der Flucht, als Staatsmänner auf Auslandsreisen. Dass Politiker den Wähler fliehen, noch ehe sie ihr Spitzenamt erreicht haben, kommt weniger oft vor - und ist allein deshalb Anzeichen von Verunsicherung. Zu besichtigen beim Herausforderer von US-Präsident Obama, dem Republikaner Mitt Romney.

Rebellen wollen Libyen »säubern«

Messaoud Romdhani ist Sprecher der tunesischen Sektion der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH). Mit einer internationalen Delegation der FIDH besuchte er im Juni eine Woche lang fünf Internierungslager für Migranten in Libyen. Mit Romdhani sprach für »nd« Matthias Heintze.

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Autos auf den Gleisen

(dpa). Gleich zwei Autos sind in der Nacht zum Dienstag im Gleisbett der Straßenbahn in Berlin gelandet. Zunächst verfuhr sich eine ortsunkundige Frau in der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen der 55-Jährigen musste von der Feuerwehr geborgen werden. In der Marzahner Chaussee in Marzahn lenkte ein betrunkener 64-Jähriger sein Auto in das Gleisbett der Tram...

Staatssekretäre kosten

(dpa). Die 22 Berliner Staatssekretäre einschließlich der Senatsbaudirektorin und die ihnen zustehenden Mitarbeiter kosten den Berliner Steuerzahler rund 6,3 Millionen Euro im Jahr. Die vier zusätzlichen Staatssekretäre, die sich der rot-schwarze Senat im Vergleich zur rot-roten Regierung leistet, schlagen einschließlich der Mitarbeiter mit 1,14 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das geht aus der A...

Im Team der Paralympics

(dpa). 16 Behindertensportler aus Hauptstadtvereinen und drei weitere Athleten mit Wohn- oder Trainingsort in Berlin stehen im 150-köpfigen deutschen Aufgebot für die Paralympics. Sie treten vom 29. August bis 9. September in London in sieben von 20 Sportarten an. Am stärksten vertreten sind die Schwimmer mit acht Sportlern. Danach folgen Leichtathleten (4), Segler (3), Sitzvolleyballer, Sportschü...

Im Sinne des Kindeswohls

Für einige Frauen ist das der letzte Ausweg. Für viele Babys die einzige Rettung. Die Abschaffung der Babyklappen, wie es Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant, ist kurzsichtig und unüberlegt. Beruhigend, dass es ihr Berliner Parteikollege und Gesundheitssenator Mario Czaja anders sieht. Im Gegensatz zu Schröder hat er erkannt, dass die vertrauliche Geburt die Babyklappen und die ...

S-Bahn: Zehntausende Kilometer Ausfall

Die S-Bahn kommt nicht aus ihrem Chaos heraus. Von Januar bis Ende Mai diesen Jahres fielen 950 000 Zugkilometer aus, die die S-Bahn eigentlich im öffentlichen Nahverkehr anbieten sollte.

Anna Bezrogova

Was Leben rettet, ist gut

Warme Teddybärendecke, kleine Kamera, Alarmanlage - so sieht die Babyklappe des Neuköllner Vivantes-Klinikums aus. Wenn ein Kind dort zurückgelassen wird, geht der Alarm los. Die Kamera registriert nur, was im Innenbereich geschieht, die Identität der Mutter bleibt verborgen. Nach nur ein bis zwei Minuten holt das Rettungspersonal das Neugeborene ab. Seit Mai wird über die Babyklappe und die an...

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Mauerweg per Mausklick

(dpa). Der Internetauftritt des Berliner Mauerwegs ist pünktlich zur Rückkehr des Sommers auf dem neuesten Stand. Er informiert über Verlauf und sehenswerte Orte der Strecke entlang des ehemaligen Grenzverlaufs. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag mit. Das Portal erläutert in sechs Sprachen unter anderem neue Erinnerungs- und Informationsorte wie die Ste...

Ausstellung zu DDR-Haft

Erstmals widmet sich eine ausführliche Ausstellung dem Freikauf von DDR-Häftlingen durch die Bundesrepublik. Die Schau »Freigekauft - Wege aus der DDR-Haft« dokumentiert ab 7. August im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde in Berlin die Lebenswege von sechs ehemals freigekauften Häftlingen aus unterschiedlichen Jahrzehnten.

Nächte des Ramadan

Am 20. Juli, mit dem Erscheinen der Mondsichel, Al-Hilal, begann auch in Berlin der Fastenmonat Ramadan, also die spirituelle Zeit des Fastens und Feierns für Muslime, die in diesem Jahr am 19. August endet. Zum fünften Mal rüstet daher die deutsche Hauptstadt, vom Bevölkerungsanteil gleichzeitig viertgrößte Stadt der Türkei, zu dem preisgekrönten Kulturfest »Nächte des Ramadan«, das heute Abend b...

Jung und talentiert

Die besten Jugendorchester der Welt treffen sich von Freitag an zum Festival Young Euro Classic in Berlin. 1300 junge Musiker stellen bis zum 12. August in mehr als 30 klassischen und zeitgenössischen Konzerten ihr Können unter Beweis. Das beste Werk wird zum Abschluss mit dem »Europäischen Komponistenpreis« ausgezeichnet. Das Festival findet zum 13. Mal statt.

ndPlusKarin Schmidt-Feister

Rotkäppchen aus der Sicht der Großmutter

Das Figurentheater »Grashüpfer« existiert seit 28 Jahren. Seit 15 Jahren liegt seine Spielstätte in einem schönen Haus etwas versteckt hinter dem Hafen im Treptower Park. Hier werden Geschichten für Menschen ab zwei Jahren fantasievoll in Szene gesetzt, lebt die Magie der Puppen in Stücken für Kinder und Erwachsene. Der Soloabend von Rike Schubert »Paul und Paula - eine Legende« (frei nach Ulri...

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Fass ohne Boden

Der Fehlbetrag beim insolventen Nürburgring ist nach einem Gutachten weitaus größer als der Verkehrswert. Ein Verkauf der Rennstrecke in der Eifel würde also nur einen kleineren Teil der Schulden begleichen.

Parkausweise für Handwerker

(nd-Herrmann). Ab 1. November 2012 können Handwerker eine in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins geltende Ausnahmegenehmigung erhalten, teilte gestern die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit. Das Fahrzeug dürfe damit während der Erfüllung eines Auftrages in allen bewirtschafteten Zonen der Hauptstadt geparkt werden, ohne dass ein Parkschein auszulegen sei. Die Au...

Waffenfund bei Rocker-Razzia

Bei einer Großrazzia im Berliner Rocker-Milieu hat die Polizei fünf Mitglieder der Bandidos festgenommen. Sie stehen im Verdacht, gegen das Waffenrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, wie ein Polizeisprecher sagte

»Da ist etwas in mir explodiert«

Vier Gramm Kokain, zwei Valium und 1,5 Flaschen Wodka und Whisky - ein Mix, um aus einem von Depressionen geplagten Menschen ein Monster zu machen. Seit gestern steht der 30-jährige Konstantinos M. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht. Die Tat geschah am 1. März 2012 gegen 10 Uhr an der Weddinger Humboldthain-Grundschule. Der Täter hatte sich heimlich ins Gebäude geschl...

Lutz Gallinat, Lübeck

Das Drama der Meere

Sie war 1970 das einzige weibliche Gründungsmitglied des Club of Rome und maßgeblich an dem Seerechtsübereinkommen von 1982 beteiligt: Elisabeth Mann Borgese. In Lübeck widmet sich eine Ausstellung der jüngsten Tochter Thomas Manns.

Christine Cornelius, dpa

Inklusion und die Geldfrage

Eine gehörlose Erstklässlerin und ihre Eltern wollen einen Gebärdendolmetscher - an einer herkömmlichen bayerischen Schule. Der Bezirk Schwaben weigert sich zu zahlen. Der Fall kommt heute vor Gericht. Und er zeigt, wo es in der Praxis beim Thema Inklusion hakt.

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Protest gegen NPD-Zeitung

Sechs demokratische Parteien haben in Vorpommern zu einer Aktion gegen ein Pressefest der rechtsextremen NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« aufgerufen.

ndPlusWilfried Neiße

Nicht mehr so viel Boden versiegelt

Das Versiegeln von Flächen durch Bau- und Verkehrsprojekte hat sich verlangsamt. Wie das Statistikamt mitteilte, vergrößerte sich das durch Siedlungen und Straßen beanspruchte Territorium in Brandenburg im vergangenen Jahr um 1181 auf 272 819 Hektar, was einer Zunahme um 3,2 Hektar täglich entspreche. 2001 seien noch täglich neun Hektar verbraucht worden. Eine Zersiedlung findet in Brandenburg im ...

Feuer und Flamme im Flughafen

Die Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld ist am Dienstag nach Darstellung der Flughafengesellschaft erfolgreich getestet worden. Auf verschiedenen Ebenen des Terminals seien kontrollierte Brände entzündet worden, teilte Sprecher Ralf Kunkel mit. Trotz simulierter Stromausfälle habe der Rauch sicher abgeführt werden können, ohne in andere Geschosse einzudringen.

Viel weniger Brutpaare des Kormorans

Die Zahl der Kormorane nimmt ab. Wie die staatliche Vogelwarte mitteilte, gibt es in Brandenburg aktuell 1662 Brutpaare. Vor sechs Jahren waren es noch 2700. Ornithologe Torsten Ryslavy nennt als eine Ursache den Waschbären. Dieser dezimiere die Bestände. Gezielt gehen Waschbären in die Kolonien der Kormorane, fressen dort Eier und Jungtiere. Aber auch Vertreibungen durch den Menschen wie am Al...

Marco Hadem, dpa

Niedersachsens Piraten in Seenot

Als Niedersachsens Piraten im April erklärten, wegen eines Formfehlers ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl 2013 noch mal wählen zu müssen, wurden sie belächelt. Nach der Panne am Wochenende wachsen Zweifel an ihrer Politikfähigkeit.

ndPlusThomas Schöne, dpa

Still ruht der See

Der verheerende Erdrutsch von Nachterstedt im Jahr 2009 hat auch die Hoffnungen auf Tourismus rund um den Geiseltalsee im Süden Sachsen-Anhalts gedämpft. Die Region hofft auf eine Freigabe des Gewässers. Sicherheit geht aber vor.

Wilfried Neiße

Heisig und Tübke von Plattner

Der Unternehmer Hasso Plattner präsentiert Potsdam erstmals öffentlich Werke aus seiner Sammlung ostdeutscher Kunst. Es werden unter anderem Werke von Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer, Willi Sitte und Werner Tübke gezeigt.

Haiko Prengel, dpa

Piraten im Gemüsebeet

Überall grüne Strünke, war das nun Rosenkohl oder Brokkoli? Für einen Moment stehen Anke und Daniel Domscheit-Berg ratlos in ihrem Gemüsebeet. So viel Botanik, da kann man schon mal den Überblick verlieren. Zum Glück gibt es ein Spezialprogramm fürs Handy. »Damit kann man unzählige Pflanzen bestimmen«, sagt Daniel Domscheit-Berg.

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10 000. Dauerkarte

Die Kunstausstellung documenta (13) in Kassel hat kurz vor der Halbzeit bereits mehr als 10 000 Dauerkarten verkauft - ein Rekord. Das seien rund 70 Prozent mehr als bei der gesamten 12. Ausgabe der Weltkunstausstellung 2007, teilte die documenta am Dienstag mit. Geschäftsführer Bernd Leifeld sagte: »Das ist eine Erfolgsgeschichte.« Die documenta begann am 9. Juni und läuft noch bis zum 16. Septem...

Hans-Dieter Schütt

Batman, die Amokschüsse von Aurora und die unbedingte Pflicht, die Seele des Kinos zu retten

Dichter Peter Handke beschrieb, wie er einst Antonionis »La Notte« sah, im Zentrum von Graz, er stand danach an nächtlicher Haltestelle, »damals erfuhr ich, weil ich im Kino war, zum ersten Mal, weit über alle Selbstgefühle hinaus, so etwas wie ein Weltgefühl«. Es darf behauptet werden, dass solch unmittelbare Verwandlung nur das Kino schafft. Wo Lust am Schauen und Versunkenheit größer nicht...

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Hacking Wagner

Die jüdische Choreografin Saar Magal fasst ein heißes Eisen an. In ihrer Performance »Hacking Wagner« widmet sie sich der Wagner-Rezeption in ihrem Heimatland Israel - beziehungsweise deren Fehlen. An diesem Freitag soll ihr Projekt uraufgeführt werden. Aufführungsort ist das Haus der Kunst, das 1937 von Adolf Hitler selbst eröffnet und zum Sinnbild der Gleichschaltung der Künste während des Natio...

Tarif für eine Branche

Auf Basis ihrer umstrittenen neuen Veranstaltungstarife hat die Gema einen ersten Gesamtvertrag abgeschlossen - mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK). »Damit gilt der Tarif für die komplette Veranstaltungsbranche, da wir im Sinne der Gleichbehandlung alle Musikveranstalter gleich lizenzieren müssen«, sagte eine Gema-Sprecherin am Montag in München. Anders als ursprünglich vorgesehen, gelte der Tar...

Jürgen Amendt

Warnung vor der Zukunft

Vor 99 Jahren hat der deutsche Journalist Wolfgang Riepl in seiner Dissertation eine Hypothese formuliert, die bis heute kontrovers diskutiert wird. Das sogenannte Rieplesche Gesetz besagt, dass ein Medium, das sich erfolgreich behaupten konnte, niemals von einem anderen vollkommen ersetzt oder verdrängt wird. Die »alten« Medien wandeln sich nur. Was früher generalistisches Leitmedium war, wird un...

ndPlusMartin Lejeune, Sana‘a

»Du bist kein Muslim, du spielst Gitarre«

Musik ist die schönste Sache im Leben«, freut sich Alaa Alshargabi, während er auf der Veranda des Musikhauses auf seiner Gitarre spielt. Das Musikhaus in Sana’a ist die einzige Musikschule im Jemen. Gegründet wurde sie von Fuad Alshargabi, Alaas Vater. Der Vater fördert seinen 19-jährigen Sohn, der seit drei Jahren Gitarre und Klavier spielt, mit ganzer Kraft. Und dies ist auch nötig. Denn Musike...

ndPlusIrmtraud Gutschke

Leben von heute auf morgen

Ein packendes Buch - noch melancholischer, als man es von Paul Auster erwartet hätte. Wie immer schafft er es, literarische Gestalten vor uns hinzustellen, die uns lebendig werden, mit denen wir fühlen, denen wir das allerbeste wünschen. Aber stärker als früher scheint es hier nicht nur um eine Familie, ein Milieu, sondern um ein gesellschaftliches Ganzes zu gehen, dem er Autor eine düstere Progno...

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Gesa von Leesen

»An Stuttgart 21 hängt der Rest«

Stuttgart 21 - da war doch was? Genau, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt soll der Hauptbahnhof unter die Erde gelegt werden, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich lange dagegen gewehrt. Beim landesweiten Volksentscheid Ende vorigen Jahres sprach sich eine Mehrheit für den Weiterbau des Tunnelbahnhofs aus und es wurde ruhig um Stuttgart 21. Doch es gibt eine Truppe von Widerständlern, die nicht müde wird, vor dem Projekt zu warnen. Mittelpunkt dieses Widerstands ist die Mahnwache am Hauptbahnhof. In einer kleinen Hütte mit Infostand stehen seit zwei Jahren rund um die Uhr Menschen. Warum eigentlich? GESA VON LEESEN hat die Stuttgarter Lehrerin ANTJE KÜSTER (50) danach gefragt.

ndPlusPeter Nowak

Protest gegen »Vertafelung«

Auch in Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die nur durch die regelmäßigen Besuche von Lebensmitteltafeln über die Runden kommen. Dort geben Händler ihre knapp vor dem Ablauf des Verfallsdatums stehenden Waren ab, die von Tafeln in einem streng reglementierten Verfahren an die Bedürftigen teilweise kostenlos, teilweise gegen ein geringes Entgelt abgegeben werden. Mit der Einführung von Hartz...

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Klagewelle gegen Badenia

Karlsruhe (dpa/nd). In der neuen Klagewelle um den Verkauf sogenannter Schrottimmobilien will das Oberlandesgericht Karlsruhe am 11. September erste Entscheidungen verkünden. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob mögliche Ansprüche von Anlegern verjährt sind, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Müller-Christmann in der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Rund 370 Kunden der Karlsruh...

Ulrike Henning

Eingriff nicht überstürzen

Nach einer Prostata-Krebs-Diagnose sollte die richtige Behandlungsstrategie gut überlegt sein. Diese Schlussfolgerung legen Daten eines Krankenhausreports nahe, den die Barmer GEK am Dienstag in Berlin vorstellte. Eher beobachten als operieren heißt die Empfehlung, die auch international gegeben wird.

Christopher Senf

Subventionierte Klimasünder

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Fahrzeugflotte deutscher Firmen untersucht. Mit schlechten Ergebnissen.

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ndPlusJohn Dyer, Boston

Dürre erschüttert US-Wirtschaft

Die schlimmste Dürre seit mehr als 70 Jahren hält die US-amerikanische Landwirtschaft fest im Griff. Steigende Getreide- und Fleischpreise gefährden inzwischen sogar die wirtschaftliche Erholung.

Hermannus Pfeiffer

Sojawetten im Fonds

Die Finanzspekulation trägt zu den aktuellen Preissteigerungen auf den Agrarrohstoffmärkten bei. Wie stark sind deutsche Banken noch beteiligt?

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Klaus Weise, dpa

Den Traum im Hinterkopf

Exotische Gäste am Potsdamer Olympiastützpunkt: Die palästinensische Frauen-Fußballmannschaft Diyar Bethlehem kickt in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck kennt sie schon aus ihrer Heimat.

ndPlusChristoph Leuchtenberg, SID

Glanzlose Ouvertüre

Heute, zwei Tage vor der Eröffnungsfeier, beginnen die Olympischen Spiele mit der Partie der Fußballerinnen des Gastgebers Großbritannien gegen Neuseeland. In den Köpfen der Menschen geht Olympia aber erst am Freitag los.

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Heidi Diehl

Wal-watching am Bodensee

Am 21. Mai 1925 startete der Polarforscher Roald Amundsen von Spitzbergen zum Nordpol. Ab heute wird ein 1:1-Nachbau des legendären Flugbootes Wal N 25 im Dornier-Museum Friedrichshafen zu sehen sein, mit dem er den Versuch wagte.

ndPlusMax Böhnel, New York

Schweigen zum Waffenrecht

Erster medialer Auftritt des mutmaßlichen Attentäters von Aurora im US-Bundesstaat Colorado am Montagmorgen Ortszeit: weiße Hautfarbe, grell gefärbte orangene Haare, wortlos. James Holmes droht die Todesstrafe. Kaum ein TV-Sender, der den ersten Gerichtstermin nicht live überträgt. Nach elf Minuten verschwindet er. Beten, nachdenken und zusammenhalten, so lautet die inhaltslose Lehre, die die W...

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Kunden müssen auf Rechte nicht verzichten

Der Sommer 2012 fiel bisher weitgehend ins Wasser - zum Verdruss vor allem der Urlauber. Aber auch der Textilhandel litt darunter, denn die Regale in den Shops und Kaufhäusern sind noch randvoll mit sommerlicher Kleidung jeder Art. Nun lockt der Handel wieder mit satten Rabatten bis zu 70 Prozent beim Sommerschlussverkauf 2012. Offizieller Startschuss dafür war vor zwei Tagen. In der Praxis ist er allerdings angesichts des schlechten Wetters vielerorts schon seit der Vorwoche im Gange. Drei Viertel der Einzelhändler beteiligen sich am diesjährigen Sommerschlussverkauf. Wichtig für die Kunden ist: Sie müssen trotz der erheblichen Preisnachlässe kaum Abstriche bei ihren Rechten machen.

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Zur Pflegestufe I

Im nd-ratgeber vom 27. Juni 2012 hatten wir im Zusammenhang mit der Pflege-Zusatzversicherung darauf verwiesen, dass es in Pflegestufe I 450 Euro für die häusliche Pflege gibt. Dazu riefen einige Leserinnen und Leser an und wollten Näheres wissen. Zunächst: Die »erhebliche Pflegebedürftigkeit« beginnt, wenn täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten lang Hilfe geleistet werden muss und dav...

Gelten E-Zigaretten als Arzneimittel?

Es wird nach wie vor diskutiert, wie die sogenannten E-Zigaretten einzuordnen sind. Vor allem aber geht es um die Frage, ob der Verkauf von E-Zigaretten untersagt werden kann. Inzwischen haben sich auch die Gerichte mit dieser Frage befasst und gelangen zu unterschiedlichen und überraschenden Ergebnissen.

Bei Familiennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch

Ziehen Ausländer nach ihrer Heirat zu ihrem deutschen Ehegatten, haben sie bei fehlenden Einkünften und entsprechender Hilfebedürftigkeit sofort Anspruch auf Hartz IV. Ohne umgehenden Bezug von Sozialleistungen würde ansonsten der Familiennachzug unmöglich gemacht, urteilte das Sozialgericht Berlin am 18. Januar 2012 (Az. S 173 AS 38287/10).

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Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung?

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. Juni 2012 (Az. 8 AZR 364/11) hervor.

Seite 24

Gelten »Legionellenventile« als Modernisierung?

Ich habe vor ein paar Monaten eine Modernisierungsankündigung für den Einbau mehrerer abflammbarer Probeentnahmeventile vom Vermieter bekommen. Die Ventile sollen notwendig sein, um Untersuchungen auf Legionellen vornehmen zu können. Vor ein paar Tagen flatterte mir dann ein Modernisierungsmieterhöhung in den Briefkasten. Danach soll ich in gut zwei Monaten mehr Miete (12 Cent für die Wohnung) zahlen. Ist das überhaupt zulässig? Paul S., Cottbus

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Bei Schwüle nicht lüften

Entgegen allgemeiner Ansicht sollten Haus- und Wohnungsbesitzer an heißen, schwülen Tagen am besten nicht lüften. Der Verband Privater Bauherren (VPB) betont: Warme Luft kann mehr Feuchtigkeit binden als kühle. Und warme Luft möchte sich mit der kühleren ausgleichen, zieht also immer von der warmen zur kühleren Zone. Ist es draußen schwülwarm und drinnen oder im Keller kühl, dann strömt beim Lüfte...

Zahlung nur unter Vorbehalt teilweiser Rückforderung

Das Bundeskartellamt erließ am 5. Juni 2012 gegen die Berliner Wasserbetriebe eine Preissenkungsverfügung um 18 Prozent wegen überhöhter Trinkwasserpreise. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hatte das Amt im Jahre 2010 eingeschaltet.

Bald sind Schornsteinfeger ihr Monopol los

Schon jetzt bedenken: Das Monopol der Schornsteinfeger endet am 31. Dezember 2012. Arbeiten, die bisher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erledigte, können ab 2013 auch zugelassene Handwerksbetriebe übernehmen.

Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung

Dieses Urteil hat weit größere Bedeutung als nur regionale, da es Probleme betrifft, die auch und gerade im Berliner Raum in Bezug auf die GASAG aufgetreten sind. Der nd-ratgeber informierte im Dezember 2010 ausführlich über etliche Urteile, auch durch den Bundesgerichtshof, zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen. Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger aus Viersen und einer zah...

Anlagen im Haus regelmäßig warten

Etwa die Hälfte aller Heizungsanlagen ist fehlerhaft einreguliert und nur ein Drittel aller Neuanlagen wird regelmäßig gewartet. Es gibt gute Gründe, Wartungsverträge für haustechnische Anlagen abzuschließen.

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Gleichstellung gescheitert

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist Ende Juni 2012 im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleich zu stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Parlament mehrheitlich abgelehnt. Die LINKE unterstütze das Gesetzesvorhaben. Homosexuelle Lebenspartner dürfen derzeit keine Kinder adoptieren. Außerdem gelten für sie bisher keine Vorteile bei der Eink...

Mehr Rechte für unverheiratete Väter?

Künftig sollen unverheiratete Väter leichter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können - auch ohne Zustimmung der Mutter. Das Bundeskabinett beschloss am 4. Juli 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf, der unter Experten nicht unumstritten ist und Widerstand auslöst.

Was bedeutet das neue Mediationsgesetz?

Seit Jahren ächzen die deutschen Gerichte unter der immer größer werdenden Zahl neuer Gerichtsverfahren. Eine jetzt auch gesetzlich verankerte Alternative ist die »Mediation«. Die Mediation bietet die Möglichkeit, den Konflikt außergerichtlich, schnell und einvernehmlich zu lösen. Statt einem »schalen Beigeschmack« nach dem Richterspruch, weil man sich trotz Urteil unfair behandelt fühlt, bleib...

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Rabatt vererben?

Nach dem Tod ihres Mannes schenkte Frau G. das Auto des Verstorbenen ihrem Sohn. Dieser hatte das Fahrzeug ohnehin in den vergangenen Jahren am häufigsten genutzt und auch seine Eltern regelmäßig zum Arzt oder in die Stadt zum Einkaufen gefahren. Beim Umschreiben der Fahrzeugpapiere tauchte die Frage auf: Was wird mit dem Schadenfreiheitsrabatt des verstorbenen Herrn G.? Er war der Fahrzeughal...

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Malheur im Schwimmbad

Gegenseitige Rücksichtnahme ist auch im Schwimmbad Pflicht. Besonders gilt das für Badegäste, die vom Beckenrand oder Sprungbrett ins Wasser springen. Sie müssen sich vorm Sprung vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 13 U 16/11) sind grundsätzlich die Springer verantwortlich, wenn sie mit Schwimmern kollidieren. Im entschied...

Warnung vor illegalen Werbeanrufen

Höchste Wachsamkeit ist angebracht, wenn Anbieter ihre Dienste am Telefon anbieten. Mit besonderer Tarnung und den unterschiedlichsten Geschichten wird versucht, Vertrauen zu erwecken und den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Darüber informiert die Verbraucherzen-trale Sachsen-Anhalt.

Baggerlärm statt Meeresrauschen

Das ganze Jahr wurde für den Traumurlaub gespart. Endlich am Zielort angekommen, erfährt die Vorfreude einen massiven Dämpfer: Das Hotelzimmer ist verdreckt, die Poollandschaft eine Großbaustelle und das angepriesene Abendessen besteht aus aufgewärmter Tiefkühlkost.