Seite 1

Unten links

Jeder zehnte Mensch ab 14 Jahren in Deutschland trägt eine Tätowierung, ergab eine Umfrage für »Bild am Sonntag«. Das ist überraschend. Widerspricht dieses Resultat doch dem augenscheinlichen Eindruck, jeder Zweite sei tätowiert. Noch überraschender: Wenn es nach dem Einkommen geht, gilt das Motto »Je ärmer, desto tätowierter«. Hört und liest man doch immer wieder, dass für die dauerhafte Körperau...

Ausnahmen

Dieses Mal ist es der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Derzeit sitzt er als EU-Energiekommissar in Brüssel und hilft von dort aus seinen Kollegen der Regierungsparteien CDU und FDP. Diese werden nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass Ökostrom aus Wind und Sonne Schuld an den steigenden Strompreisen sei. Sie versuchen damit die Abkehr von der Energiew...

Oettinger greift Öko-Umlage an

Berlin (nd-Poelchau). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll sicherstellen, dass die Kosten für die Energiewende auf alle Verbraucher verteilt werden. Jetzt weist EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dieser EEG-Umlage die Schuld für die steigenden Stromkosten zu: »Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa - vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare E...

ndPlusRoland Etzel

Stimmentzug für Syrien

Die syrische Staatsmacht kontrolliert nur noch ein Drittel des Landes. Das erklärte der Anfang des Monats emigrierte Ministerpräsident Riad Hidschab. Die Rebellen wollen am Montag über Nordostsyrien erstmals ein Kampfflugzeug der Armee abgeschossen haben. Auch von der OIC gab es schlechte Nachrichten für Präsident Assad.

Ignoranz der Zuständigen
Christin Odoj

Ignoranz der Zuständigen

Dass Neonazis jahrelang mordend durchs Land zogen, ist seit neun Monaten bekannt. Deutsche Behörden haben aber nach wie vor wenig Interesse an Opferschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts, wie eine Studie der Berliner Amadeu Antonio Stiftung belegt.

ndPlusTom Strohschneider

Hartz ist heute ein Schimpfwort

Zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission hat der Soziologe Stephan Lessenich eine ernüchternde Bilanz gezogen. Trotz breiter Kritik und zahlreicher Studien über die Folgen der Reform könne er »einen gesellschaftlichen Stimmungswandel« nicht erkennen, sagte Lessenich im Interview mit dem »nd«.

Seite 2

Mobil schlägt Konsole

● 1,99 Milliarden Euro wurden 2011 in Deutschland für Video- oder Computerspiele ausgegeben. Gut ein Fünftel davon entfiel auf Online- und Browserspiele. Hier entrichten die Nutzer Gebühren für Abonnements oder Premiuminhalte oder zahlen für Zusatzinhalte. Auch Branchengrößen, die bisher primär vom Spieleverkauf lebten, stürzen sich nun vermehrt auf den Verkauf virtueller Gegenstände im Rahm...

Christof Kerkmann, dpa

Wenig Innovationen, aber volle Hallen

Auf der Gamescom in Köln können Computerspielfans ab heute testen, was im Weihnachtsgeschäft in die Läden kommt. Es dürfte wieder voll werden - daran ändern auch zwei prominente Absagen nichts.

ndPlusMarcus Meier

Silver Gamer als Goldgrube

Heute beginnt in Köln die weltgrößte Messe für Computerspiele - die Gamescom. Fast jeder vierte 50- bis 64-Jährige vergnügt sich mit Computer-, Online- oder Konsolenspielen. »Silver Gamer« heißen diese Spieler im Marketingdeutsch. Und sie werden für die Spielebranche immer interessanter. Der Trend spiegelt sich auf der Messe Gamescom allerdings nur teilweise wieder.

Seite 3
ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Rückkehr in die »historische Heimat«

Mit regungslosen Gesichtern saßen sie da und lauschten den Begrüßungsworten eines Regierungsvertreters. 25 Männer, Frauen und Kinder. Eine sehr alte Frau übersetzte. Sie ist eine der wenigen, die sich noch fließend in Tscherkessisch ausdrücken können, die Jüngeren bevorzugen längst Russisch. So jedenfalls schildert ein Lokaljournalist aus der nordkaukasischen Republik Kabardino-Balkarien die Ankun...

Krieg in der Diaspora
Fabian Köhler

Krieg in der Diaspora

Eine halbe Million Palästinenser leben in Syrien. Der Großteil von ihnen ignoriert die Proteste im Land: Aus Dankbarkeit zu ihrem Gastherren. Aus Angst vor Repressionen. Vor allem aber, weil trotz 60-jähriger syrischer Diaspora immernoch Palästina der Ort für ihren Befreiungskampf sein soll.

Seite 4

Die geschobene Lok

Eine Lokomotive ist ein »Fahrzeug auf Schienen zum Ziehen der Eisenbahnwagen«, heißt es im Duden. Eine profane Erklärung, könnte man meinen. Doch so eindeutig scheint der Begriff nicht mehr zu sein: Jedenfalls hat die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft zur »europäischen Konjunkturlokomotive« ernannt, viele Medien stimmen in den Kanon ein und bedauern jetzt, dass die Lok an Tempo verliert. ...

Rettungsanker Islam

Die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) war im weltpolitischen Konzert die meiste Zeit ihrer mehr als 30-jährigen Existenz eine höchstens zweitrangige Stimme. Sie diente den Gralshütern des Islam als repräsentative Religionsbewahrungsanstalt und pompöse Rückversicherung für fragwürdige Legitimitätsansprüche der mittelöstlichen Potentatengeschlechter. Das ist sie immer noch. Allerdings e...

Akademischer Dünkel

Zehn Jahre nach dem Beginn der sogenannten Bologna-Reform ist das Studiensystem in Deutschland immer noch eine Baustelle. Die Umstellung auf die Studienabschlüsse Bachelor und Master ist nur zum Teil gelungen. Die Schuld daran trägt aber nicht nur die Politik, wie der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, jetzt in einem Zeitungsinterview öffentlich erklärte. Sicherlich, di...

Klaus J. Herrmann

Signal-Frau

In der Berliner SPD nimmt eine Frau klaren Kurs auf ein Spitzenamt. Kirstin Fussan ist als Landesgeschäftsführerin vorgeschlagen. Die Entscheidung auf der Sitzung des Landesvorstandes am kommenden Montag kann als sicher gelten. Schon sprach Landeschef Jan Stöß von einem »wichtigen Signal«. Es würde schließlich erstmals eine Frau die höchste hauptamtliche Funktion im Landesverband besetzen. Da...

Schwere Zeiten für Mieter?

nd: Nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts müssen Geringverdiener mit einem Nettoeinkommen von bis zu 1300 Euro für das Wohnen monatlich 48,8 Prozent ihres Lohns aufwenden. Was ist das größte Problem? Steigende Mieten, Energiepreise oder Nebenkosten?Siebenkotten: Die Hauptursache sind die hohen Energiepreise. Hinzu kommen die ständig steigenden Mietpreise. Weil die unteren Einkommen stagni...

Seite 5

Kahane: Behörden bagatellisieren Gefahr von Rechts

nd: Die Studie macht wenig Hoffnung, dass sich nach den NSU-Morden im Kampf gegen Rechts wirklich etwas bewegt. Muss man in Deutschland Angst haben, weil man anders aussieht oder sich gegen Rechts engagiert?Kahane: Im Grunde geht es doch darum, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland frei fühlen können, in Ost und in West. Das ist nach wie vor nicht der Fall, besonders in Ostde...

Viel heiße Luft beim NPD-Verbot

Berlin (nd-Heilig). Eigentlich hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Mai darauf verständigt, Ende September das Material, das gegen die NPD vorliegt, zu sichten. Das Beweismaterial soll in der Zeit von 2008 bis 2012 gesammelt worden sein. Nach der Bewertung sollte entschieden werden, ob man erneut einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei stellt. Um den Erfolg ei...

ndPlusChristin Odoj

Mauer aus Ignoranz

Das Bild ist düster: Im Kampf gegen Rechtsextremismus werden zivilgesellschaftliche Organisationen auch nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle immer noch weitgehend allein gelassen.

Seite 6

Detektiv und Friseur inklusive

Prüfer des Bundesversicherungsamtes haben bei 236 Prüfungen von gesetzlichen Krankenversicherungen mehrere Fälle von Verschwendung aufgedeckt. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der Bonner Behörde für 2011 hervor.

ndPlusFabian Lambeck

Ost-Renten werden Wahlkampfthema

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Union und FDP Wahlbetrug vor. Trotz Zusagen im Koalitionsvertrag, so Riexinger, werde die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die LINKE will die Renten nun zum Wahlkampfthema machen.

Nur Notwehr gegen Steuerbetrug
ndPlusUwe Kalbe

Nur Notwehr gegen Steuerbetrug

Angemessene Reaktion, Notwehr zur Verteidigung von Steuergerechtigkeit in Deutschland oder ein Akt der Beschaffungskriminalität? In diesem Spektrum bewegt sich derzeit die Debatte über den Ankauf von illegal beschafften Daten zu deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz.

Seite 7

Hommage für Fidel Castro

Havanna (PL/nd). Aus Anlass des 86. Geburtstags des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro wurde im Memorial »José Martí« auf dem Platz der Revolution in Havanna die Ausstellung »Mit allen Sinnen« eröffnet. Die gezeigten Kunstwerke basieren auf Fotos renommierter Fotojournalisten wie Korda, Raul Corrales, Osvaldo Salas und Liborio Noval, die von kubanischen Malern künstlerisch bearbeitet wurd...

Israel stärkt Zivilschutz

Tel Aviv (dpa/nd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mitten in der Debatte um einen Angriffs auf Iran einen neuen Minister für Zivilverteidigung berufen. Der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Avi Dichter, werde voraussichtlich am Donnerstag vom Parlament bestätigt werden, sagte Netanjahu am Dienstag. Das Ministerium soll den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsze...

Julian Bartosz, Wroclaw

Polen sollen selbst Schildbürger werden

Wie seltsam es auch klingt: Polen will und muss ein eigenes Antiraketensystem haben. Das sagte zum zweiten Jahrestag seiner Amtsführung Staatsoberhaupt Bronislaw Komorowski in einem Interview mit der Wochenzeitschrift »Wprost«.

ndPlusHilmar König

»Rettet das Land!«

Indien begeht am heutigen Mittwoch den 65. Jahrestag der Unabhängigkeit. Für die Regierung der Vereinten Progressiven Allianz (VPA) Anlass, auf die Entwicklungsfortschritte seit der Befreiung vom britischen Joch hinzuweisen. Für die Opposition eine Gelegenheit, Schwächen der VPA und besonders das leidige Thema der Korruption ins rechte Licht zu rücken.

Seite 8
Ralf Klingsieck, Paris

Bischöfe lassen gegen Pläne der Linksregierung beten

Frankreichs Katholiken beten heute an Mariä Himmelfahrt für eine Ablehnung der Reformpläne der Linksregierung. Das gemeinsame Gebet soll sich unter anderem gegen die geplante Legalisierung homosexueller Ehen richten.

ndPlusMax Böhnel, New York

Obamas Saat

Die Farmer im US-Bundesstaat Iowa leiden unter der schlimmsten Dürre seit 50 Jahren. Von Präsident Barack Obama erwarten sie bei dessen Besuch mehr als nur warme Worte.

Seite 9

Volksbegehren zur Energie ist zulässig

(dpa). Der rot-schwarze Senat hat das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« für eine Rekommunalisierung der Stromnetze für zulässig erklärt. Er lehne einen entsprechenden Gesetzentwurf der Initiative aber ab, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag in Berlin. Der Entwurf enthalte einige sympathische Elemente, doch die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik seien damit nicht optimal erre...

Grüne: BER-Eröffnung vom Tisch

(dpa). Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER soll nach Erkenntnissen der Grünen erneut verschoben werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem »Tagesspiegel«: »Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch.« Bei der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats an diesem Donnerstag solle beraten werden, »wie es weitergeht und ob ein neuer Te...

Kaum Hilfe für Flüchtlinge

(epd). Schwangere Zuwanderinnen ohne Krankenversicherung finden in Berlin nach Angaben des Flüchtlingsrates schwieriger medizinische Hilfe. Der steigenden Zahl von Frauen stünde eine sinkende Bereitschaft von Krankenhäusern gegenüber, sie zur Entbindung aufzunehmen, teilte das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe am Dienstag mit. Die aktuelle Situation sei »alarmierend«, erklärte die Ärztin J...

Hauptsache im Parlament

Vorsicht sei die Mutter der Porzellankiste, weiß der Volksmund. Falls es mit einem Ergebnis oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht, sollen drei Direktmandate die Linksfraktion im Bundestag halten. Sich frühzeitig darauf zu besinnen, alles zu unternehmen und kein Risiko einzugehen, das ist sehr vernünftig. Vor der Wahlpleite im Jahr 2002 hatten Berliner Sozialisten siegessicher getönt, an ...

ndPlusMartin Kröger

Feste Burg Ostberlin ist nicht mehr

Offiziell ist noch gar nichts. Erst am 24. November 2012 will die Berliner Linkspartei ihre Direktkandidaten für die aussichtsreichen östlichen Bundestagswahlkreise nominieren. Am Tag darauf, am 25. November, sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 dann öffentlich in einer Matinee präsentiert werden. Große Überraschungen dürfte es bei dieser Veranstaltung indes nich...

Andreas Fritsche

Drei Direktmandate – aber wo?

Die LINKE muss angesichts der Umfragewerte bangen, ob sie bei der Bundestagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Darum wird wieder die Regel interessant, dass eine Partei trotzdem in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt. Chancen bestehen in Ostberlin und in Ostbrandenburg.

ndPlusNissrine Messaoudi

Verdrängung ist Rassismus

Menschen mit ausländischen Namen haben schlechte Chancen auf dem Wohnungsmarkt. »Rassismus im Alltag ist gang und gäbe, auch wenn Probleme gerne in der Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt werden«, sagte ein Mitglied des Bündnisses »Festival gegen Rassismus« gestern vor Journalisten. Um mehr auf Diskriminierung und Ausgrenzung aufmerksam zu machen, veranstaltet das Bündnis daher vom 17. ...

Seite 10

»Grips« für Benachteiligte

(dpa). Um auch Schulen mit vielen finanziell benachteiligten Schülern einen regelmäßigen Theaterbesuch zu ermöglichen, startet das Berliner Grips Theater mit diesem Schuljahr das Modellprojekt »Grips Fieber«. Sponsoren bezahlen dabei unbürokratisch die Karten für Schüler, deren Eltern sich auch den ermäßigten Eintritt nicht leisten können. Die Schulen verpflichten sich in der dreijährigen Kooperat...

Shakespeare in der U-Bahn

Nach fünf Stationen sind sie alle tot: Paul Marino, Ana Mena und Stefan Witt liegen auf dem schmutzigen Boden der U-Bahn-Linie 5 und rühren sich nicht mehr. Die Fahrgäste, die zuerst irritiert waren und dann amüsiert, sind jetzt begeistert. Applaus brandet auf, Handykameras werden gezückt, jemand ruft »Zugabe!«. Davor haben Marino und Witt gekämpft, sich gegen die U-Bahn-Türen geschmissen, dur...

ndPlusVolkmar Draeger

Agitprop und Bitternis

Wie vielfältig die Handschriften von Roma-Künstlern sind, zeigt auch die aktuelle Ausstellung in der 2011 gegründeten, seither mit zahlreichen qualitätsvollen Schauen präsenten Galerie Kai Dikhas. Gewidmet ist sie Kiba Lumberg, einer 1956 im kleinen finnischen Lappeenranta geborenen, jetzt in Helsinki lebenden Romni. Als wäre die Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma nicht genug, trennt...

ndPlusManuela Lintl

Barbie bizarr

Auch die dritte Ausstellung der Reihe »Secret Universe« im Hamburger Bahnhof liefert irritierende Einblicke in das geheime Universum eines Künstlers, der ganz beabsichtigt außerhalb des etablierten Kunstsystems schöpferisch tätig war. Die Kuratoren Claudia Dichter und Udo Kittelmann beabsichtigen mit der Ausstellungsfolge festgefahrene Diskurse der Kunstkritik und des Kunstbetriebs aufzubrechen un...

Seite 11
Karl Hoffmann

Unterschriftensammlung für Busanbindung

Rund 200 Unterschriften haben Ellen Neumann und ihre Mitstreiter bereits gesammelt. Die Gründerin der Bürgerinitiative Nibelungenviertel setzt sich zurzeit dafür ein, dass die Anbindung des Kiezes an den Öffentlichen Personennahverkehr wiederhergestellt wird. »Seitdem die Buslinie 193 durch die BVG eingestellt wurde, müssen die älteren Menschen drei bis vier Stationen zum Bahnhof Lichtenberg laufe...

Prozess gegen Rosenheimer Ex-Polizeichef

Traunstein/Rosenheim (dpa/nd). Dem wegen Misshandlungsvorwürfen in die Schlagzeilen geratenen früheren Rosenheimer Polizei-Chef soll vom 19. November an der Prozess gemacht werden. Für das Verfahren vor dem Landgericht Traunstein seien zunächst vier Verhandlungstage angesetzt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Das Urteil soll voraussichtlich Ende November verkündet werden. Die Staatsanw...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Zweifacher Giftunfall

Dramatische Stunden und Ängste vor einem Szenario wie nach der Giftgaskatastrophe Ende 1984 im indischen Bhopal halten die Bevölkerung im hessischen Oestrich-Winkel bei Wiesbaden seit Montagnachmittag in Atem.

Hendrik Lasch, Dresden

Ein unbekannter Bericht

Im sächsischen Sommerloch sorgt ein Bericht für Wirbel, den eigentlich noch keiner kennt. Der Rechnungshof soll darin die Fraktionen im Landtag rügen. Die wehren sich schon mal.

ndPlusAnna Bezrogova

Initiative erinnert an Nazi-Opfer

Gegen das Vergessen kämpfen möchte die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative, die im Juli dieses Jahres gegründet wurde. Nur ein Foto ist von Günter Schwannecke geblieben, das ihn in einem Café zeigt. Im Hintergrund sind Bilder ausgestellt, die er gemalt hat. Wenig weiß man über ihn, nicht einmal sein Geburtsdatum ist bekannt - sein Todestag schon. Am 5. September 1992 verstarb er nach einem Naziang...

Seite 12
Andreas Fritsche

Der Neue

»Kindergarten, große Gruppe«, spöttelt Christian Görke gern, wenn er die Oppositionsfraktionen charakterisiert. Seine Sprüche mögen überheblich klingen, doch manchmal gibt es keine andere Möglichkeit, sich unsachlicher Anwürfe zu erwehren. Wenn der Ton scharf wird, dann kann der Lehrer für Sport und Geschichte austeilen. Seit September 2007 ist der Mann aus Rathenow Parlamentarischer Geschäftsführ...

Andreas Fritsche

Bewerber

»Kindergarten, große Gruppe«, spöttelt Christian Görke gern, wenn er die Oppositionsfraktionen charakterisiert. Seine Sprüche mögen überheblich klingen, doch manchmal gibt es keine andere Möglichkeit, sich unsachlicher Anwürfe zu erwehren. Wenn der Ton scharf wird, dann kann der Lehrer für Sport und Geschichte austeilen. Seit September 2007 ist der Mann aus Rathenow Parlamentarischer Geschäftsführ...

Andreas Fritsche

Amtsinhaberin

Sie singt im Wahlkampf zuweilen ganz zauberhaft Balladen, romantische Lieder mit politischen Inhalten. Kerstin Kaiser kann zugespitzt formulieren, aber sie beherrscht auch die leisen, die nachdenklichen Töne. Die Argumente der Gegenseite anhören, das Für und Wider eines Entschlusses gründlich abwägen, das ist ein sympathischer Charakterzug. In Zeiten einer verrohten politischen Kultur, wo die LINK...

Die Alte

Sie singt im Wahlkampf zuweilen ganz zauberhaft Balladen, romantische Lieder mit politischen Inhalten. Kerstin Kaiser kann zugespitzt formulieren, aber sie beherrscht auch die leisen, die nachdenklichen Töne. Die Argumente der Gegenseite immer anhören, das Für und Wieder eines Entschlusses gründlich abwägen, das ist ein sympathischer Charakterzug. In Zeiten einer verrohten politischen Kultur, wo d...

Premiere von Filmen gegen Rechts

Schwerin/Waren (epd/nd). In Mecklenburg-Vorpommern ist der erste Film-Ideen-Wettbewerb für Kinder und Jugendliche gegen Rassismus und Intoleranz abgeschlossen worden. Die zehn besten Beiträge haben am Freitag in Schwerin Premiere, teilte die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) als Mitveranstalter am Dienstag in Waren mit. Aus zahlreichen Vorschlägen hatte ein...

Mutmaßlicher Islamist am Flughafen

Schönefeld (dpa). Bei der Bewachung der Baustelle des Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« kam ein mutmaßlicher Islamist zum Einsatz. Der Mann sei am 2. August bei einer Kontrolle der Sicherheitsbehörden und des Zolls in Schönefeld aufgegriffen worden, teilten Berlins Innensenat und Brandenburgs Innenministerium am Dienstag mit und bestätigten damit einen Bericht des Magazins »Stern«. Ob der bei ei...

Razzia in der Rockerszene

Frankfurt (Oder) (dpa). Gut sieben Monate nach zwei brutalen Überfällen in der brandenburgischen Rockerszene haben Beamte am Dienstag sechs Verdächtige festgenommen und Beweismittel gesichert, darunter Macheten und Messer. In Brandenburg, Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsuchten sie gut 50 Wohnungen und Treffpunkte. Dabei waren 800 Beamte im Einsatz, darunter Spezialeinsatzkommandos...

ndPlusWilfried Neiße

Im verflixten siebenten Jahr

Ob dieser Schritt tatsächlich überraschend war, darüber gehen in der Linksfraktion die Meinungen auseinander. Am Dienstag wurde es aber offiziell verkündet: Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser wird für dieses Amt nicht mehr kandidieren, wenn in einer Woche turnusmäßig Fraktionswahlen stattfinden. Eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Schritt hat sie abgelehnt.

Andreas Fritsche

Ordentliche Bilanz half auch nicht weiter

Nicht gut und energisch genug geführt haben soll Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser ihre Kollegen im Landtag. Das wird ihr schon lange vorgeworfen und hinter vorgehaltener Hand als Grund für ihre Ablösunggenannt. Viele geben aber neidlos zu: Kerstin Kaiser habe ein großes Talent. Sie lasse sich kurz über einen Sachverhalt informieren und könne dann im nächsten Moment vor einer Fernsehkamera stehe...

Caroline Biehl, AFP

Zugvögel brachten den Amseltod

Das Usutu-Virus bereitet derzeit den Vogelexperten im Südwesten Deutschlands große Sorgen. Zu tausenden fallen dort Tiere dem Erreger zum Opfer, der vermutlich mit Zugvögeln aus Afrika eingeschleppt wurde und von Stechmücken übertragen wird. Es kann viele Jahre dauern, bis sich beispielsweise die Amseln von dem Massensterben erholt haben.

Seite 13

Gulag

Die erste deutsche Ausstellung über sowjetische Straf- und Zwangsarbeitslager wird während der Präsentation in Weimar von einem umfangreichen Begleitprogramm ergänzt. Auftakt sei am Freitag eine Diskussion mit zwei Vertretern der Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial und dem Journalisten Sergej Lochthofen, der 1953 im Gulag Workuta geboren wurde, teilte die Gedenkstätte Buchenwald mit. Die ...

ndPlusHaiko Prengel, dpa

Kopfgeld auf Merkel

Um den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu stoppen, setzten die Berliner Aktionskünstler vom »Zentrum für Politische Schönheit« im Mai ein »Kopfgeld« von 25 000 Euro auf die Eigentürmer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) aus: Das Geld gebe es für Informationen, die zu deren Verhaftung führten - etwa für Hinweise über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere Delikte. Zude...

Martin Hatzius

Nebel im Feuilleton

Dicht liegt das Geheimnis über diesem Kriminalroman wie der Herbstnebel über den schwedischen Wäldern.« Wenn derzeit irgendetwas über das Buch als bewiesen gelten kann, von dem hier die Rede ist, dann dieser Håkan Nesser zugeschriebene Satz. Der schwedische Krimiautor wird vom S. Fischer Verlag zitiert, um das Werk eines bislang unbekannten Kollegen Nessers zu bewerben: Am 23. August erscheint Per...

Katharina Dockhorn

Skaten ist wie Tanzen

Per Mischung aus Amateur-Super-8-Aufnahmen, Animationssequenzen und nachgespielten Szenen gelingt es Regisseur Marten Persiel, das Lebensgefühl der alternativen Skater-Szene aus der DDR als Teil einer Jugend lebendig zu machen, die mit der Staatsideologie nicht mehr viel am Hut hatte. Zum Gespräch kommt Marten Persiel mit dem Skateboard. Der in Hannover aufgewachsene Regisseur bringt seinen Produzenten Ronald Vietz mit.

Seite 14

Wirbel um Nazi-Zeit

Der Luchterhand Literaturverlag will nach dem Vorwurf der Bereicherung in der Nazi-Zeit seine Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten. »Wir werden uns in den kommenden Wochen darum bemühen, geeignete Wissenschaftler für eine unabhängige Aufarbeitung der Verlagsgeschichte zu gewinnen«, teilte der Verlag am Dienstag mit. Es gehe um eine fundierte Forschungsarbeit, die alle Quellen berücksichtigen...

ndPlusJürgen Amendt

Mach mal Pause

Offiziell hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel derzeit viel um die Ohren. Er muss Windeln wechseln, den Haushalt führen, Baby füttern, waschen, kochen, einkaufen, das Kind in den Schlaf wiegen, am Bett sitzen, wenn es weint, es durch die Wohnung tragen, wenn es Blähungen hat - das ganze Programm eben, das jemand zu bewältigen hat, der ein mittelständisches Familienunternehmen führt. D...

Martin Hatzius

Optimismus, Feind des Schreibens

Das einzige Erbe, das die Mutter dem Sohn hinterlassen hat, ruht seit Jahren unangerührt in einem Umzugskarton im Keller. Ein Briefumschlag. Erst jetzt, da mehr als zwanzig Jahre seit ihrem frühen Tod vergangen sind, öffnet der Sohn das vergilbte Couvert, von dem er weiß, dass es biografische Notizen enthält, niedergeschrieben im Endstadium; Krebsstation, späte DDR. Das Geheimnis des Umschlags end...

Seite 15

Bewegungsmelder

Onlineprotest als Computersabotage Berlin (nd-Nowak). Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine »körperliche Anwesenheit erforderlich« sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. Di...

ndPlusJens-Eberhard Jahn

»Es ist deine Stadt - grab sie um!«

In New York, Barcelona, Berlin und anderen Metropolen entstehen seit einigen Jahren städtische Gemeinschaftsgärten. Dieses sogenannte »Urban Gardening« ist längst auch in Leipzig angekommen. Innerstädtische Brachen gibt es hier genug. Und Leipzig ist die Keimzelle des deutschen Kleingartenwesens.

Seite 16

Supermärkte setzen weiter auf giftige Bons

Hamburg (AFP/nd). Zwei deutsche Supermarkt-Ketten verwenden einer Untersuchung von Greenpeace zufolge weiterhin Kassenzettel mit einer giftigen Chemikalie. Tests hätten gezeigt, dass die Bons von Edeka Bisphenol A enthielten, Kaiser's setze Bisphenol S ein, teilte die Umweltschutzorganisation am Dienstag mit. Bisphenol wird bei Kassenbons aus Thermopapier als Entwickler eingesetzt. Fünf Unterne...

Griechenland hält sich über Wasser

Athen (dpa/nd). Das hochverschuldete Griechenland hat am Dienstag mit einer Geldmarktauktion kurzfristig einen Zahlungsausfall abgewendet. Das Land besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von 4,063 Milliarden Euro. Wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf die Schuldenagentur mitteilte, beträgt die Laufzeit der Papiere 13 Wochen. Der Zinssatz liegt bei 4,43 Prozent. Die Na...

ndPlusSteffen Schmidt

Textilfirmen klagen gegen EEG

Während Großverbraucher in der Metallurgie und Chemieindustrie auf weitere Freistellung von den Umlagekosten für erneuerbare Energien setzen, gehen deutsche Textilhersteller den juristischen Weg. Sie halten die EEG-Umlage für eine verfassungswidrige Sonderabgabe.

ndPlusDieter Janke

Kritisch und selbstkritisch

Die Spezies der Wirtschaftswissenschaftler hatte es noch nie leicht. Das liegt in der Natur ihres Stoffes. Schließlich hat jeder im Alltag mit ökonomischen Fragen zu tun und ist aus den gemachten Erfahrungen heraus der Meinung, über Sachverstand zu verfügen. Es gibt auch kaum eine zweite akademische Disziplin, die so unmittelbar existenzielle Interessenlagen tangiert. Letztlich sind Wirtschaftspro...

Seite 19
ndPlusJens Marx und Volker Gundrum, dpa

»Dann kann man Breitensport machen«

Wer mehr Geld haben will, muss offensichtlich einfach die Ziele höher ansetzen. Nach den Sommerspielen könnte es so auch bei den Winter-Assen 2014 in Sotschi eine deutliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität geben. »Wenn die Gesellschaft möchte, dass Deutschland dort vorne steht, dann müssen dafür auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden«, forderte der Präsident der Deutschen Eisschnell...

Christoph Ruf

Julius Hirsch, Nationalspieler, ermordet

Gottfried Fuchs und Julius Hirsch waren Stars des deutschen Fußballs. Dann trieben die Nazis den einen aus dem Land und töteten den anderen. Der deutsche Fußball hat lange gebraucht, um sich zu seiner Verantwortung zu bekennen.

Frank Hellmann

Vortreffliche Aussichten

Eigentlich ist es ein bisschen unverständlich gewesen, warum Marco Reus über dem hellblauen T-Shirt am Dienstag auch noch eine dunkelblaue Trainingsjacke trug. Denn längst hatte sich die Sommerhitze über den Frankfurter Stadtwald gelegt, als der Blondschopf vom Fahrdienst des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) die wenigen Kilometer von der Villa Kennedy zum Pressezelt vor der Arena chauffiert wurde, i...

Seite 20
Ralf Isermann, AFP

»Nur das Beste ist gut genug«

Es sind noch einmal 18 Legosteine mehr geworden: 2007, beim 75-jährigen Jubiläum des dänischen Spielzeugherstellers, besaß jeder Mensch im Durchschnitt 62 Legosteine. Jetzt, zum 80-jährigen Jubiläum im August 2012, sind es schon 80 Legosteine. Jeder Mensch in jedem Alter auf der ganzen Welt besitzt statistisch gesehenen so viel Legosteine - die kleinen bunten Kunststoffquader sind längst nicht meh...

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Jeder dritte war noch nicht einmal zehn

Wenn russische Kinder Alkohol konsumieren, sollen künftig Erwachsene dafür härter zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden - mit Haft von zwei bis sechs Jahren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, so Innenminister Wladimir Kolokolzew, sei bereits fertig. Er sieht vor allem härtere Strafen für den Verkauf von Alkohol an Minderjährige vor. Derzeitig werden einschlägig ertappte Sünder mit Bußgelder...

Seite 21

Was Azubis alles beachten sollten

Tausende junge Menschen beginnen in diesen Wochen mit ihrer Berufsausbildung. Der Wechsel von der Schule in die Arbeitswelt wirft oft viele Fragen auf.

Seite 22

Kasse darf nicht nur die billigste Arznei erstatten

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht immer nur das preiswerteste Medikament erstatten. Führt eine Arznei im Vergleich zu günstigeren Alternativpräparaten bei einem Patienten zu keinen oder deutlich geringeren Nebenwirkungen, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme des nebenwirkungsarmen Medikaments verpflichtet sein, urteilte am 3. Juli 2012 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az. B 1 KR 2/11 R).

Ein Bandscheibenvorfall ist kein Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht in Kassel beschäftigte sich am 27. Juli 2012 mit zwei Fällen, bei denen es um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ging. In den Urteilen begründete das Gericht, warum letztendlich dafür nicht die Unfallkasse aufzukommen habe.

Jobcenter: Kein Schulgeld für Privatschule

Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. heißt es in einem Urteil des Sozialgerichts vom 12. Juni 2012 (Az. S 172 AS 3565/11).

Seite 23

Ostdeutsche kehren zurück

Immer mehr Ostdeutsche, die seit 1990 auf Arbeitssuche in den Westen übersiedelten, kehren in ihre alte Heimat zurück. Das ist das vorläufige Ergebnis einer noch laufenden Studie des Leipziger Leibniz-Instituts für Länderkunde. Von den rund 1,5 Millionen Ostdeutschen, die nach der Wende in den Westen wechselten, können sich 74,3 Prozent eine Rückkehr vorstellen. 43 Prozent haben dafür konkrete ...

Chef kündigte einem Vater nach Antrag auf Elternzeit

Viele junge Mütter und Väter nutzen die Elternzeit, um vom Job zu pausieren und sich in den ersten 14 Monaten nach der Geburt um ihren Nachwuchs zu kümmern. Doch wer in Elternzeit gehen will, sollte damit bei seinem Chef nicht zu früh aufschlagen. Es könnte böse Folgen haben, wie der nachstehende Fall von Marc Blumberg verdeutlicht. Der Lüdenscheider arbeitete bei einer Refaconsult im Außen...

Kündigungsverbot kann aufgehoben werden, wenn ein »besonderer Fall« vorliegt

Stimmt es, dass mich der Betrieb während der Elternzeit kündigen kann, wenn mein Arbeitsplatz wegfällt?Melanie O., Stralsund Nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG ) darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an die Elternzeit verlangt wird, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn und während der Elternzeit, nicht kündigen. Dieses Kündigungsverbot k...

Seite 24

Keine Eigenleistung der Vermieterin

Die Vermieterin hatte in der Betriebskostenabrechnung Kosten für die Hausreinigung und Schneebeseitigung aufgeführt. Diese Arbeiten hatte sie jedoch nicht selbst durchgeführt. Sie waren von ihrem Ehemann erledigt worden, und zwar ohne Bezahlung. Die Mieter verweigerten daher die Kostenübernahme. Das Landgericht Berlin kam mit Urteil vom 6. Dezember 2011 (Az. VIII ZR 36/12) zu dem Ergebnis, dass...

Mietkaution

Vermieter dürfen Kautionen ihrer Mieter nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Mietkautionen dienen allein dafür, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu sichern und müssen Mietern nach dem Auszug ausgehändigt werden. Mit diesem Urteil vom 30. Juli 2012 (Az. VIII ZR 36/12) stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Mietern. Mit dem Grundsatzurteil erstritt ein kla...

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Der Mieter kann nach Abmahnung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die Wohnung derart vermüllt, dass die hieraus resultierenden Geruchsbelästigungen für die übrigen Bewohner des Hauses unzumutbar werden und er die mehrfach angebotene Hilfe uneinsichtig abgelehnt hat. Das entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg mit Urteil vom 18. März 2011 (Az. 641 C 363/10).

Der Zank um Wasser, Wanne und WC

Der Streit beginnt beim nächtlichen Duschen und endet bei der verkratzten Wanne und den defekten Armaturen. Der Mieter und sein Bad - ein unerschöpfliches Thema.

Seite 25

Wechselnde Mitbewohner

Wer seine Immobilie als preisgünstige »Personalwohnung« anbietet, die im ständigen Wechsel an Handwerker vermietet wird, muss mit juristischem Ärger rechnen, so die LBS. Ein Wohnungseigentümer warb im Internet um Arbeiter als Mieter für seine Immobilie. Die Wohnung war immer belegt. Den Miteigentümern gefiel das nicht. Es käme »zu ganz erheblich unerträglichen Störungen im Hause«. Solch eine Nu...

Lässt sich anpassen

Ein Bausparvertrag lässt sich zumeist den veränderten persönlichen Gegebenheiten anpassen. Zwar gibt es einen Regelsparbeitrag, der von der gewünschten Bausparsumme abgeleitet wird. Man kann jedoch frei entscheiden, ob man diesen Beitrag, mehr oder weniger zahlt oder ob man eine Zahlpause einlegen möchte. Wird stets der Regelsparbeitrag überwiesen, kann die Zuteilung, also der Zeitpunkt, zu dem...

Wann steuerlich absetzbar?

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Gebäudes können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Baumaßnahmen notwendig sind, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden. Das besagt ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. März 2012 (Az. VI R 47/10). Im betreffenden Fall musste das asbestgedeckte Dach eines Eigenheims saniert we...

Plan für die Sanierung

Bei älteren sanierungsbedürftigen Wohnanlagen kann es sinnvoll sein, einen mehrjährigen Sanierungsplan und damit eine Prioritätenliste der anstehenden Maßnahmen zu erstellen. In der Regel liegt es im Ermessen der Eigentümer, den Plan mehrheitlich zu beschließen. Nur ausnahmsweise kann dies bereits eine Minderheit einfordern. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 161/11) we...

Wenn der Nachbarschuppen baufällig ist

Auf dem Grundstück unseres Nachbarn steht genau an der Grundstücksgrenze ein sehr baufälliger Schuppen. Wir fürchten, dass er einstürzt und unseren Zaun beschädigt. Was ist zu tun?Waldemar N., Großräschen Wenn das eigene Grundstück durch ein baufälliges Nachbargebäude beschädigt werden könnte, kann sich der Eigentümer dank § 908 BGB vorbeugend dagegen wehren, betont der Verband Privater Bauherr...

Erst nach genauer Prüfung unterschreiben

Alle wollen die schnelle Unterschrift des Baukunden, aber er zahlt oft einen hohen Preis, wenn er sich ohne gründliche Prüfung von Angebot, Verträgen und Finanzierung festlegt.

Seite 26

Präzise Angaben nötig für die Steuererstattung

Ein aus steuerlichen Gründen geführtes Fahrtenbuch muss präzise Angaben enthalten. Dazu gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt. Insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten müssen genau angegeben werden, heißt es in der am 23. Mai 2012 in München veröffentlichten BFH-Entscheidung.

Ehescheidungen leicht angestiegen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zogen im vergangenen Jahr rund 187 600 Ehepaare vor den Scheidungsrichter - 0,3 Prozent mehr als 2010. In 52,8 Prozent der Fälle reichte die Frau die Scheidung ein; von den Männern waren es 39,4 Prozent. Noch vor 20 Jahren wurden von 1000 bestehenden Ehen nur sieben geschieden, im Vorjahr waren es elf. 2011 waren rund 148 200 minderjährige...

Seite 27

Test: Bausparkassen beraten oft schlecht

Die Stiftung Warentest sieht gravierende Mängel bei der Beratung von Bausparern. Eine gute Auskunft halten die Verbraucherschützer oft für einen Glücksfall. Die Beratung bei Bausparkassen lässt häufig sehr zu wünschen übrig. Fast jede vierte Beratung fiel bei einer Untersuchung der Zeitschrift »Finanztest« mit mangelhaft durch. »Die Zahl der Fehlberatungen ist erschreckend«, sagte Stephan Kühnl...

Geschädigten Anlegern stehen vier Wege offen

Zwei Flaggschiffe der Branche Offene Immobilienfonds haben im Mai ihre Segel gestrichen. Nach dem sechs Milliarden Euro schweren Fonds der schwedischen SEB-Bank kündigte auch die schweizerische Großbank Credit Suisse Group AG das Ende eines Mega-Fonds in Deutschland an. Wie viel Geld die Investoren, darunter auch Abertausende Kleinsparer, am Ende verlieren, bleibt noch lange offen. Doch was sind eigentlich »Offene Immobilienfonds«?

Seite 28

Abo-Jäger lauern

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt erneut vor Abo-Jägern, die derzeit wieder auf Straßen und vor Einkaufsmärkten Verbraucher ansprechen, um ihnen Zeitschriftenabos oder Vereinsmitgliedschaften aufzuschwatzen. Dabei werden die angesprochenen Personen oft gar nicht oder falsch über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht belehrt. Oftmals wird ihnen nicht einmal eine Vertragskopie überlassen. Grunds...

In Frankreich kein Alkotester verfügbar - und was nun?

Frankreich kämpft gegen Alkohol am Steuer. Seit dem 1. Juli 2012 muss jeder Auto- und Motorradfahrer ein genormtes, unbenutztes Alkoholtestgerät (auch Alkotester genannt) mitführen. Das kann ein chemischer Einwegtester ebenso sein wie ein elektronisches Atemalkoholtestgerät. Nach Auskunft des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) müssen diese Tester allerdings einer französischen Norm entsprec...

Volle Förderprämie nur noch bis Ende 2012

Mit ihrer Verkündung am 10. Juli 2012 im Bundesanzeiger ist die neu gefasste Richtlinie der Bundesregierung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen in Pkw und leichte Nutzfahrzeuge amtlich. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) informiert über die aktuellen Förderregeln. Ganz wichtig: Die volle Förderprämie gibt es nur bis Ende des Jahres 2012.

Geldversteck im Kachelofen - Schatzfund oder Finderlohn?

Kann nach dem Fund einer größeren Menge versteckten Bargeldes in einem Haus die Geldsumme einer bestimmten verstorbenen Person zugeordnet werden, handelt es sich nicht um einen Schatzfund. Dem Landgericht Düsseldorf zufolge darf der neue Hauseigentümer nur auf einen Finderlohn hoffen - nicht auf die Gesamtsumme. So entschied das LG Düsseldorf am 27. Juli 2012 (Az. 15 O 103/11).