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WIZ? NÖ!

Sollen die Autobesitzer in Witzenhausen und Nördlingen ihre alten Autokennzeichen wieder verwenden dürfen? Quatsch, meinen Polizeigewerkschafter und haben den Vorschlag von Peter Ramsauer (CSU) als »Klamauk« zurückgewiesen. Der Bundesverkehrsminister solle sich ernsteren Fragen des Autoverkehrs zuwenden. Beispielsweise den Gefahren sogenannter Biokraftstoffe.

Zeitung: Hauptstadtflughafenchef vor der Ablösung

Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, steht nach Informationen der «Berliner Morgenpost» vor seiner Ablösung. Voraussichtlich auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September werde dies erfolgen, berichtet die Zeitung.

ndPlusTom Strohschneider

Höhn sieht "vorsichtiges Zeichen"

Die Linke ist erstmals seit dem Göttinger Parteitag in einer Umfrage wieder mit acht Prozent bewertet worden. Bei Forsa legte die Partei um einen Punkt gegenüber der Vorwoche zu – dies ist der bislang beste Wert in einer Sonntagsfrage unter der neuen Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger. In den vergangenen Wochen war die Partei bei den Demoskopen zum Teil auf fünf Prozent abgerutscht. Bu...

Unten links

So eine richtig gute, weil künftigen Gewinn nicht aus dem Blick verlierende Marktwirtschaft hat ihre Vorteile. Während die Nation unter einer Hitzewelle stöhnt, helfen uns Gedanken an eine kühlere Zukunft über die heftigste Zeit hinweg. Solche Nachrichten zum Beispiel wie die, dass in Nürnberg die Backstraßen rund um die Uhr Lebkuchen liefern. Zwar ist heute kaum vorstellbar, dass uns nur noch 124...

Dürre Debatte

Die Klimabilanz von Bioenergie ist wegen der Abholzung von Wäldern und wegen des industriemäßigen Anbaus schlecht. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Auch dass man in Zeiten von Nahrungsmittelknappheit Getreide nicht in den Tank packen kann, hat sich längst herumgesprochen. Selbst bis zu FDP-Mann Dirk Niebel. Standpunkt von Kurt Stenger

Scharfe Kritik an Rostock-Gedenken

Heute vor 20 Jahren begann das, was zum vorläufigen Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt im Nachwendedeutschland werden sollte - das Tage andauernde Pogrom gegen Flüchtlinge und ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter am Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen.

Olaf Standke

Obama droht Assad mit Angriff

Erstmals hat Präsident Barack Obama offen eine militärische Intervention der USA in Syrien erwogen - falls chemische oder biologische Waffen zur Gefahr für Verbündete wie Israel werden sollten.

Christian Klemm

Aufstocker Gauck: 18 000 plus

Die Bezüge des Bundespräsidenten steigen um 18 000 Euro. Auch der zurückgetretene Christian Wulff profitiert davon.

Uwe Sievers

"Digitale Agenda für Europa"

In den Berliner Hallen des ehemaligen Flughafens Tempelhof wurde gestern Abend die „Campus Party Europe“ eröffnet. Das bereits im Vorfeld ausverkaufte Internet- und Technologie-Festival kann mit beeindruckenden Zahlen und einem umfangreichen Programm aufwarten.

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Kurt Stenger

Freibrief für die Autoindustrie

Deutsche Autohersteller setzen noch immer auf sehr viel Sprit schluckende PS-Boliden, auch wenn sich VW, BMW & Co. gerne mit umweltfreundlicher Technik brüsten. Von Brüssel möchte man sich nicht hereinreden lassen.

ndPlusSimon Poelchau

200 Millionen Hektar mehr für Biosprit

Die aktuelle Situation ähnelt der Zeit vor der Nahrungsmittelkrise 2008: Massive klimabedingte Ernteausfälle haben das weltweite Getreideangebot reduziert, die Preise steigen stark an und Spekulanten springen auf den Zug auf. Gleichzeitig wollen die Industrieländer immer mehr Getreide in den Tank packen. nd-INterview mit Agrarexperte Roman Herre.

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Drei Schritte zum Frieden in Afghanistan

Bonn wird im Oktober erneut Gastgeber einer Afghanistan-Konferenz sein. Seine Teilnahme hat auch Naqibullah Shorish, ein wichtiger Stammesführer des Landes, zugesagt. Er repräsentiert als nationaler Stammesführer der Kharoti mehr als drei Millionen Afghanen. In den letzten Wochen gab es sehr widersprüchliche Meldungen über die Frage: Wie verhandlungsbereit sind die Taliban? Mit wem wollen sie reden, mit wem nicht? Über zentrale Fragen einer Friedenslösung für Afghanistan sprach mit Naqibullah Shorish vor wenigen Tagen Otmar Steinbicker, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.

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Fahndungsauftrag

Im letzten Jahr haben Steuerfahnder dem Fiskus Mehreinnahmen von 2,23 Milliarden Euro beschert, so lauten die neuesten Angaben des Bundesfinanzministeriums. Das ist mehr als im Jahr zuvor, das aus Steuerfahndersicht auch schon ein einträgliches Jahr war. Der Erlös aus dem Kauf von Steuerbetrügerdaten aus der Schweiz geht aus den Angaben nicht hervor. Kommentar von Uwe Kalbe

Arbeitsverweigerung

Man kann lange darüber streiten, ob das deutsche Flottendienstboot »Oker« vor Syrien sein sollte oder nicht. Wer will, kann auch ein Gericht mit der Debatte befassen. Wesentlicher wäre es, nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes zu fragen. Kommentar von René Heilig.

Nächste Runde in Bukarest

Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden: Das Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten war ungültig, Traian Basescu darf in den Cotroceni-Palast zurückkehren, der Machtkampf in Bukarest darf fortgesetzt werden - zumindest bis zu den Parlamentswahlen im Herbst. Kommentar von Detlef D. Pries

Andreas Fritsche

Ost-Richter

Kaum zu glauben, aber wahr: Erst gestern ist der erste Ostdeutsche als Präsident eines bundesdeutschen Verfassungsgerichts in sein Amt eingeführt worden. Es handelt sich um Jes Möller, den die Abgeordneten des brandenburgischen Landtags bereits im Juni 2012 mit 75 von 79 Stimmen zum neuen Chef des Landesverfassungsgerichts gewählt hatten. Für ihn selbst hat sein Herkommen keine besondere Bedeu...

Quadratur des Kreises

Schon seit Wochen schlägt das Urteil des Kölner Landgerichts hohe Wellen. Die Richter hatten die Beschneidung eines vierjährigen Jungen, der zwei Tage nach der OP ins Krankenhaus gebracht werden musste, als »einfache Körperverletzung« bewertet. Das Wohl des Kindes stehe über der freien Religionsausübung der muslimischen Eltern. Umstritten ist, ob das Kölner Urteil tatsächlich wegweisend sein könnt...

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Auf Atomausstieg geeicht

Robert Habeck, ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume in der von Torsten Albig geführten rot-grünen Landesregierung Schleswig-Holsteins. Vor seinem Leben als Grünen-Politiker führte er eines als Schriftsteller - neben Andrea Paluch, mit der er nicht nur gemeinsame Texte schuf, sondern auch vier Söhne. Mit Habeck sprach Dieter Hanisch.

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André Stahl, dpa

Liberale wollen nachverhandeln

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe - in der FDP mehren sich nun Stimmen, die für Nachverhandlungen plädieren. Die SPD hat mehrere Forderungen. Die Regierung in Bern lehnt Korrekturen ab.

Velten Schäfer

Chronik eines Pogroms: Samstag, 22. August 1992

Vor 20 Jahren griff ein Mob aus Nazis und Anwohnern an vier Tagen in Folge nahezu unbehelligt von der Polizei das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen an. In dem Haus wohnten vietnamesische Vertragsarbeiter, und die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber war dort untergebracht. Das Pogrom war der vorläufige Höhepunkt rassistischer Angriffe in den frühen 1990er Jahren.

ndPlusVelten Schäfer

Hetze, Lügen, Panikmache

1991 und 1992 sah die CDU in der Xenophobie ein Gewinnerthema. Tatsächlich waren die Effekte an den Urnen zwiespältig. Doch die Republik rückte dauerhaft nach rechts.

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Keine »direkte Bedrohung«

Aufständische haben auf der schwer gesicherten US-Basis Bagram in Afghanistan das Flugzeug von US-Generalstabschef Martin Dempsey beschossen und beschädigt.

Peter Parker (AFP), Rankus

Schläge bis zur Ohnmacht

Wie Angehörige der bewaffneten syrischen Opposition mit Gegnern umgehen, zeigt nachstehender Report.

Äthiopien vermeldet Zenawis Tod

Seine Abwesenheit beim vergangenen Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba machte es deutlich: Um die Gesundheit des Gastgebers Meles Zenawi konnte es nicht gut bestellt sein.

ndPlusSilviu Mihai

Rumäniens Präsident kehrt zurück

Knapp 7,5 Millionen rumänische Staatsbürger hatten sich in einem Referendum Ende Juli für die Absetzung des rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu ausgesprochen, doch das waren nicht genug.

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ndPlusReiner Oschmann

Obama in Guantanamo auf Bushs Spuren

Die Schließung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Er hat es in seiner ablaufenden Amtszeit nicht erfüllt.

Hilmar König

Friedensgebete in Assams Moscheen

Der nordöstliche indische Unionsstaat Assam wird seit Juli von Unruhen zwischen hinduistischen Bodo-Gemeinschaften und Muslimen erschüttert. Am Id-Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan blieb es jedoch ruhig.

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Bei den Besetzern

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping (r.) frühstückte gestern in Berlin-Pankow mit den pensionierten Hausbesetzern des Seniorenclubs »Stille Straße 10«. Zum Ende ihrer Sommertour durch Projekte und Einrichtungen in Berlin besuchte Kipping das von Räumung bedrohte Projekt. ...

Unterschiede bei LTE-Funk

(dpa). Beim Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards LTE gibt es unter den großen Städten laut einer aktuellen Erhebung erhebliche Unterschiede. Während Frankfurt am Main zu 90 Prozent abgedeckt sei, liege Berlin mit 38 Prozent Abdeckung weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, ermittelte das Telekommunikationsportal 4G.de. Damit habe die Hauptstadt »Kleinstadt-Niveau«....

U 6 pendelt nicht mehr

(nd). Die Vorarbeiten für den Bau des Kreuzungsbahnhofs Unter den Linden für die U-Bahn-Linien 5 und 6 sind abgeschlossen. Der Pendelverkehr auf der U 6 kann dadurch entfallen, die Bahnen fahren ab heute wieder zwischen Alt-Mariendorf und Französische Straße bzw. Friedrichstraße und Alt-Tegel im Regelverkehr. Zwischen Friedrichstraße und Französischer Straße ist der Verkehr aber weiterhin bis vora...

Tierpark mit Verlust

(dpa). Trotz eines Zuschusses vom Land von sechs Millionen Euro muss der Tierpark Berlin in diesem Jahr einen Verlust von einer Million Euro verbuchen. Er soll aus Rücklagen gedeckt werden, berichtet die »Berliner Morgenpost«. Der Tierpark in Friedrichsfelde weist jedes Jahr im Gegensatz zum Zoo einen Verlust aus, den das Land übernimmt. Die Finanzverwaltung sieht die Geschäftsführung deshalb ...

Klage gegen Hartz-IV-Miete unzulässig

(nd-Kammer). Das Landessozialgericht hat gestern die Klage eines Berliner Sozialhilfeempfängers gegen die vom Senat beschlossene neue »Wohnaufwendungsverordnung« (WAV) als unzulässig verworfen. Da er dauerhaft erwerbsgemindert sei, gehöre er nicht zu dem Personenkreis, »der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren«, so die Richter. Die Klage richtete sich g...

Amt prüft Pflegebedarf

(nd-Messaoudi). In Berlin sind über 100 000 Menschen pflegebedürftig. Der Bedarf an Pflege wird angesichts des demografischen Wandels künftig steigen. Wer jetzt schon auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist, muss mit Hausbesuchen von Fachkräften des Bezirksamts rechnen. Seit Juli dieses Jahres sind in jedem Bezirk zwei Kräfte eingestellt worden, die über den Bedarf zur Pflege und auch über die Qualitä...

Lasst die Senioren ran!

In den Universitäten studieren immer mehr lernbegierige Senioren. Viele Ehrenämter werden von älteren Menschen bekleidet. Veranstaltungen werden von Senioren auf die Beine gestellt. Und dass Hausbesetzung nicht das Privileg der Jugend ist, wissen wir spätestens seit der Stillen Straße. Die heutigen Rentner wollen vieles, eines aber nicht - untätig auf das Lebensende warten. Sie wollen überall mit ...

ndPlusAnna Bezrogova

Im Jahr des Aktiven Alterns

Das Motto der diesjährigen Seniorenwoche, die am 25. August am Breitscheidplatz zum 38. Mal startet, lautet »Solidarität zwischen den Generationen«. Dabei greift das Motto auf die Europäische Union zurück, die das Jahr 2012 zum »Europäischen Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen« erklärt hat. Das Thema passe hervorragend zu Berlin, sagt Berlins Regierender Bürgerme...

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Jubiläum im Theater Strahl

(nd). Das Theater Strahl feiert am heutigen Mittwoch seinen 25. Geburtstag. Aus diesem Anlass lädt das Jugendtheater nach eigenen Angaben 200 Schüler in die Vorstellung der Inszenierung »Klasse Klasse« ein, anschließend sind mit etwa 60 Jugendlichen Workshops zum Thema »Wie sieht mein Theater der Zukunft aus« geplant. Die Ergebnisse sollen laut Theater ab 15 Uhr präsentiert werden. Damit begin...

Kiezkultur zu Verdrängung

(nd). Den Schwerpunkt auf mietenpolitische Themen legt die zehnte Kiezkulturwoche in Kreuzberg vom 24. August bis 1. September zwischen dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal. Laut der Initiative »Kreuzberger Horn«, die die Woche in Kooperation mit anderen Einrichtungen organisiert, sind Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Führungen und weiteren Veranstaltungen für Erwachsene und Kinder geplant. Absch...

Charme des Südens

(dpa). Sie werden in Berlin gerne verspottet, ihre Küche ist dagegen beliebt. Nun haben sich die Schwaben ein Kulturfestival für die Hauptstadt ausgedacht. Und sie machen ein kleines Friedensangebot. Die Schwaben in Berlin gehen also in die Charme-Offensive. Vom 9. bis 15. Oktober gibt es eine schwäbische Kulturwoche. Bei der ersten »Schwabiennale« sollen Theater, Kunst, Musik, Lesungen und Ku...

ndPlusAriane Mann

Verraten und verkauft

Sie sind jung, allein reisend, jüdisch, weiblich. Sie kommen aus Hessen, Rumänien, Polen oder Russland. Glück und ein besseres Leben hoffen sie in New York, Kalifornien oder Buenos Aires zu finden. Versprochen wurde es ihnen und dennoch führte der Weg für viele von ihnen fern ab der Heimat und der Familie in die Prostitution. Die gemeinsame Ausstellung »Der Gelbe Schein. Mädchenhandel 1860 bis ...

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Soziale Kluft in Mainz wird größer

Mainz (nd-Luchs). Die soziale Kluft in Mainz nimmt zu. Zwar sind keine weiteren Stadtteile der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt in eine soziale Schieflage gerutscht, doch die Unterschiede in den problematischen Bezirken werden größer. Das zeigt die aktuelle Sozialraumanalyse, die von Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) vorgestellt wurde. Die Studie ist zum dritten Mal nach 1996 und 2005 ...

SPD-Duell in NRW

Herne (dpa/nd). Prominentes Duell bei der SPD in Herne um die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr: Michelle Müntefering, Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz-Müntefering, bekommt den Chefredakteur der Parteizeitung »Vorwärts«, Uwe Knüpfer, als Gegenkandidaten. Knüpfer, der früher Chefredakteur der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« war, habe sich kurzfristig per Brief beworb...

Klaus Teßmann

Keine Sonderschulen im Bezirk

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat eine Studie über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Gemeinsam mit der Studie 50plus soll sie in die Handlungsfelder der Kommunalpolitik einfließen. Wie Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) kürzlich bei einem Pressegespräch betonte, soll bis zum Jahresende eine Konzeption im Bezirksamt erarbeitet werden. Diese Studie steht im Zusammenha...

Abrisspläne in der Schublade?
ndPlusPeter Nowak

Abrisspläne in der Schublade?

Jetzt hat sich Senatsverwaltung für Stadtentwicklung immerhin bei den Mietern in der Wilhelmstraße entschuldigt. In einem Rundschreiben hatte die Verwaltung zwar über den drohenden Abriss ihrer Wohnungen informiert, aber mit keinem Wort die Bewohner über ihre Rechte aufgeklärt. Für die Aktivisten der Bürgerinitiative (BI) Wilhelmstraße reihte sich das irreführende Schreiben ein in den Versuch, sie aus der Innenstadt zu vertreiben.

Erich Preuß

Rost im Gleis

Wegen verrosteter Stahlschwellen ist seit dem 1. August die Strecke Bitterfeld - Halle gesperrt. Die Züge müssen umgeleitet oder ersetzt werden. Jetzt stellt die Deutsche Bahn fest: Die sogenannte Feste Fahrbahn hat sich hier nicht bewährt. 2013 sollen 15 Kilometer Gleise erneuert werden und Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h möglich sein.

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Balustrade restauriert

Potsdam (dpa). Das kostbare Ensemble aus Marmorbalustrade und Seelöwenfontäne im Sizilianischen Garten im Potsdamer Park Sanssouci erstrahlt bald wieder komplett in neuem Glanz. Am Dienstag kommender Woche sollen zum Abschluss umfangreicher Restaurierungsarbeiten die letzten vier Skulpturen an ihren ursprünglichen Platz auf der Balustrade gesetzt werden, teilte die Stiftung Preußische Schlösser un...

Finanzämter bilden aus

Potsdam (dpa/nd). Die Zahl der Auszubildenden in Brandenburgs Finanzämtern ist derzeit so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In diesem Herbst beginnen 80 junge Menschen bei der Finanzverwaltung ihre Ausbildung, im kommenden Jahr sollen es 70 sein. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. In einigen Jahren werden den Angaben zufolge zahlreiche Mitarbeiter in den Ruhestand treten. Deshalb wer...

Mehr Geld für die Energieuniversität

Cottbus (nd). »Es war eine sehr konstruktive Runde, in der wir uns einander sehr weit in den Positionen angenähert haben«, sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) hinterher. Am Montagabend gab es einen Runden Tisch zur umstrittenen Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) mit der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szym...

Magdeburg schickt Gefangene

Luckau (dpa/nd). Sachsen-Anhalt bringt künftig bis zu 70 weibliche Strafgefangene im brandenburgische Gefängnis Luckau-Duben unter. Eine Verwaltungsvereinbarung darüber wollen die beiden Nachbarländer noch im September unterzeichnen, teilte das Magdeburger Justizministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) dem Kabinett die Pläne vorgestellt. Der gemei...

ndPlusIris Leithold, dpa

In der NPD-Hochburg

Keine Disco, kein Fitness-Club, aber eine NPD, die Selbstverteidigungskurse anbietet: Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland diskutiert in Lübtheen mit Jugendlichen über ihr Leben im Ort - der eine NPD-Hochburg ist.

Wilfried Neiße

CDU will Platzeck an den Kragen

Eine Sondersitzung des Landtags befasste sich gestern auf Antrag der CDU mit der Situation am künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld. Nicht jeder war der Meinung, dass dieser Start in die politische Herbstsaison ein sinnvoller und gelungener war. »Neue Erkenntnisse habe ich nicht mitgenommen, ich gehe auch nicht davon aus, dass das in der kommenden Woche anders sein wird«, s...

Wilfried Neiße

Fraktionsknatsch

In der Brandenburger Linksfraktion gibt es eine Auseinandersetzung um die Umstände, die dazu führten, dass Kerstin Kaiser nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antrat.

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Noch einmal die Lothar

Der Film »Staub auf unseren Herzen« mit der kürzlich gestorbenen Schauspielerin Susanne Lothar hat bei den First Steps Awards in Berlin in der Kategorie »Abendfüllender Spielfilm« gewonnen. In dem Mutter-Tochter-Drama unter der Regie von Hanna Doose spielt Lothar eine der Hauptrollen und zugleich ihre letzte große Rolle. Der Streifen hatte bereits beim diesjährigen Münchner Filmfest Preise bekomme...

Emy Karbow

Die hohlen Köpfe

Jeder Schüler hierzulande darf sich derzeit, so intensiv wie noch nie, in erhebender Nähe zu griechischem Geist fühlen: Er muss nämlich »Hausaufgaben erledigen«. Das ist die euro-europäische Hauptforderung in Richtung Athen. Und Griechenland macht seine Hausaufgaben!, ja, es kurbelt zahlreiche Sparprogramme an. Zum Beispiel ist ein Wissenstest für Beamte vorgesehen - wer zu dumm ist, muss gehen. S...

Solidarität mit Zerbrechlichen

Der lettische Regisseur Alvis Hermanis hat die letzte große Opernpremiere der Salzburger Festspiele der Punk-Band »Pussy Riot« gewidmet. Die Geschichte der russischen Künstlerinnen ähnele der von ihm inszenierten »Soldaten« von Bernd Alois Zimmermann sehr: »Zerbrechliche Frauen werden das Opfer einer Maschinerie.« Hermanis, bekannt geworden durch einen bezaubernden, stilistisch raffinierten N...

Mit Kappe, Umhang, Pfeife

Zum Geburtstag von Sherlock Holmes werfen sich seine Fans in Schale. Sie werden mit Kappe, Umhang und Pfeife, Zylinder und Anzug oder im viktorianischen Kleid kommen. Drei Tage lang werden sie den Meisterdetektiv an diesem Wochenende (24.-26.8.) im Eifel-Städtchen Hillesheim bei der 1. Sherlock Holmes Convention feiern. »Sherlock Holmes ist die erfolgreichste Detektivfigur und Vorlage für alle ...

»Extrem besorgt«

Mehrere Vereinigungen der Auslandspresse in China haben sich alarmiert über jüngste Übergriffe auf Reporter geäußert. Die Clubs der Auslandskorrespondenten in Peking, Shanghai und Hongkong erklärten am Dienstag, sie seien »extrem besorgt« über vier Fälle, bei denen Journalisten während Recherchen bedroht und angegriffen wurden. So sei ein ARD-Team bei Recherchen zu Umweltverschmutzung vor einer Ch...

Kai Ehlers

Ein Mythos entsteht

Zwei Jahre Lagerhaft, die U-Haft von fünf Monaten wird angerechnet. Eine Berufung ist möglich. Das war das vorläufige Ergebnis des Prozesses gegen die drei Frauen der Aktionsgruppe »Pussy Riot«. Eine Abmilderung des Urteils im Revisionsverfahren ist wahrscheinlich; das Signal aber ist gesetzt. Der Staat zeigt Härte, der Widerstand dagegen ist programmiert. Die westliche Öffentlichkeit zeigt si...

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Martin Hatzius

Filmmusik ohne Film

Man hat Claude Debussys Musik mit der Malerei seines Zeitgenossen Claude Monet verglichen und das, was beider Künste in der Übergangszeit vom 19. zum 20. Jahrhundert verband, mit dem Wort Impressionismus auf einen Begriff gebracht. Abwegig fand der Komponist es mitnichten, dass seine neuartige Musik (darunter Bühnen- und Chorwerke, Lieder, Kammermusik, Klavier- und Orchesterstücke) mit Gemälden as...

Britta Caspers

Wohliges zum Fürchten

Ein Buch über Unsterblichkeit. Über ein Un-Wort. Und für alle, nein: fast alle Un-Worte gilt, dass man verstehen muss, was sie negieren. Wer also über Sterblichkeit nicht reden will, sollte über Unsterblichkeit schweigen. Genau das kann der Mensch aber nicht, weil er eben Mensch ist. Das zeichnet ihn aus: dass er ein Verhältnis zu seiner Sterblichkeit hat. Er ist endlich - und sobald ihm dies bewu...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Hoch und hinaus

Er schafft das. Er wie niemand sonst. Du fühlst plötzlich den Abgrund, den Sturz, und hinter dir scheint einer zu grinsen. Er, Thomas Bernhard. Wer sein Stück »Elisabeth II.« je sah oder las, wurde fortan, wenn er einen Balkon betrat, das mulmige Gefühl nicht los: Gleich bricht er ab, du rauschst aus der Welt. In besagtem Schauspiel will in Wiens mondäner Ringstraße eine unangenehm spießige, g...

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Bewegungsmelder

Anklage wegen Totschlag Nürnberg (dpa/nd). Nach einer Fahnenstangen-Attacke auf fünf Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth jetzt Anklage gegen einen jungen Mann aus Baden-Württemberg erhoben. Die Ermittler werfen dem 19-Jährigen unter anderem fünffachen versuchten Totschlag vor. Er soll bei einer Protestveranstaltung Ende März in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange bei ei...

Florian Schmid

Aufstand im Buchregal

Nach der ersten Runde von Krisenprotesten und Occupy-Bewegung folgt deren Aufarbeitung und Beschreibung in Buchform.

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Pech gehabt, wenn die Airline streikt

Pech gehabt, wenn die Airline streikt

Karlsruhe (dpa/nd). Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern. Geklagt hatten mehrere Lufthansa-Passagiere, deren Flüge von Miami nach Deutschland im Februar 2010 wegen eines Streikaufrufs der Pilotenvereinigung Cockpit annulliert worden waren. Nach der Europäischen Flu...

Sovello fährt die Maschinen runter

Bitterfeld-Wolfen (dpa/nd). Der insolvente Solarkonzern Sovello wird seine Produktion nach Angaben von Insolvenzverwalter Lucas Flöther komplett stilllegen und allen rund 1000 Beschäftigten kündigen. Die Maschinen würden bis auf den sogenannten Standby-Betrieb heruntergefahren, um sie betriebsbereit zu halten. »Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich«, erläut...

Verheerende Datenpanne bei der Allianz

Hamburg (AFP/nd). Beim Versicherungskonzern Allianz gibt es eine schwere Datenpanne. Der »Financial Times Deutschland« liegen Unterlagen aus einer Reihe von Versicherungsfällen vor, darunter Strafanzeigen, Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Schreiben von Banken über Konten und deren Verfügungsberechtigte, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Enthalten seien in dieser Sam...

Ulrike Henning

Hilfsleistungen reichen nicht mehr

Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Contergangeschädigten stand im Mittelpunkt einer Fachtagung der LINKEN-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin.

ndPlusFabian Lambeck

Nordost-Werften in schwerer See

Trotz voller Auftragsbücher und millionenschwerer Bürgschaften von Bund und Land müssen die P+S-Werften in Wolgast und Stralsund wohl Insolvenz anmelden. Im strukturschwachen Vorpommern stehen mehr als 2000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Anke Engelmann, Erfurt

Zwischen Sanierung, Neubau und Leerstand

Liebevoll sanierte Fachwerkhäuser neben Leerstand und Verfall prägen in Thüringen viele Innenstädte. Wohnungen sind fast überall ausreichend vorhanden. Doch weil es keine Arbeit gibt, ziehen die Menschen weg.

Hermannus Pfeiffer

Moody's ist dem Bund »egal«

Heute gibt die Bundesrepublik eine neue Bundesschatzanweisung heraus - das Geschäftsmodell lohnt sich.

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Olympiabuch erschienen

Heinz Florian Oertel und Kristin Otto haben mit »London 2012 - Unser Olympiabuch« mal wieder das schnellste Buch zu den Spielen herausgebracht. Auf 240 reich bebilderten Seiten besticht es durch das Tagebuch des Sporthistorikers Volker Kluge sowie vielen Artikeln bekannter Sportjournalisten. »London 2012 - Unser Olympiabuch«. Verlag Das Neue Berlin, geb., 19,95 €....

Oliver Händler

Falsche Frauen

Der Augusta National Golf Club ist immer noch reaktionär. Daran ändern auch Condoleezza Rice und Darla Moore nichts, selbst wenn die frühere US-Außenministerin und die Bankerin die ersten weiblichen Mitglieder in der 80-jährigen Geschichte des elitären US-amerikanischen Klubs sein werden, wie es der Veranstalter der renommierten »Masters« verkündete. »Diese Frauen teilen unsere Leidenschaft für da...

ndPlusManuel Schwarz, dpa

Lance Armstrongs Misere

Was macht Lance Armstrong jetzt? Vor einem staatlichen Gericht ist er im Kampf gegen die Dopingvorwürfe schon gescheitert. Eine ihm nun drohende öffentliche Anhörung könnte den strauchelnden Radhelden endgültig und offiziell als einen Dopingbetrüger entlarven. Dagegen käme ein Verzicht des Texaners auf das durch die Antidoping-Agentur USADA forcierte Verfahren quasi einem Eingeständnis seiner Schu...

ndPlusJörg Soldwisch, SID

Des Fußballs unwürdig

Das Pokalspiel zwischen Chemnitz und Dresden dürfte ein Nachspiel haben. Chemnitzer Fans zündeten Rauchbomben, das Sachsenderby musste unterbrochen werden. Zudem wurde Dresdens Stürmer Mickaël Poté rassistisch beleidigt.

Ronny Blaschke, London

Raus aus den Hinterzimmern

In einer Woche beginnen in London die Paralympics 2012. Dank eines visionären jüdischen Arztes aus Deutschland kehren die Spiele der behinderten Athleten an ihren Ursprung zurück.

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Regen, Wind und Hagel

Überflutete Straßen, abgestürzte Äste, umgekippte Bäume - vor allem Ostbrandenburg und Ostsachsen wurden vom Unwetter getroffen. Verletzte gab es nicht.

Familiendrama in Neuss

Offenbar bei einem Familiendrama sind in Neuss bei Düsseldorf eine Mutter und ihre beiden Kinder im Alter von vier und acht Jahren erschossen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Neuss mitteilten, gilt der Ehemann und Vater als dringend tatverdächtig. Nach dem möglichweise noch immer bewaffneten 35-Jährigen wurde mit Hochdruck gefahndet. Das genaue Motiv für die Bluttat in der...

René Heilig

Minensuche in der Karasee

Die Arktis lockt immer mehr »Goldsucher« an. Doch bevor profitschwangere Konzerne an die vom Eis freigegebenen Bodenschätze gelangen können, müssen andere einen gefährlichen Job machen. Sie räumen Minen.

ndPlusBenjamin Beutler, La Paz

Schneller aus dem Trichter

La Paz ist der höchstgelegene Regierungssitz der Welt, El Alto hat den höchstgelegenen Flughafen. Jetzt bekommt Boliviens Millionenmetropole Südamerikas größte Seilbahn.

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Jobcenter bezahlt den Kurs für das Babyschwimmen

Nehmen Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Kleinkind an einem Babyschwimmkurs teil, muss das Jobcenter die Kosten erstatten. Ein Babyschwimmkurs gehört zu den von der Behörde zu finanzierenden Teilhabeleistungen, entschied das Sozialgericht Darmstadt mit seinem Urteil vom 27. März 2012 (Az. S 1 AS 1217/11).

Sie muss nicht voll bezahlt werden

Die Pflegeversicherung zahlt Deutschen bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland nur das Pflegegeld. Die sogenannte Sachleistung der Pflege muss aber nicht erstattet werden, so die EU-Richter.

Was sich mit der Reform alles ändern soll

Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 die Pflegereform beschlossen, die ab 2013 vor allem bessere Leistungen für Demenzkranke vorsieht. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst (siehe auch nd-ratgeber vom 27. Juni 2012).

Fehlende Kinderzuschläge und Berufsausbildungszeiten

Mehr als 150 000 Rentner haben jahrelang zu wenig Geld bekommen. Das geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamtes (BVA) hervor. Hintergrund ist, dass Kinderzuschläge für Witwen und Witwer nicht berücksichtigt sowie Berufsausbildungszeiten falsch berechnet wurden.

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Auch im kleinen Gehalt enthalten

In einem festen Gehalt kann schon die Entlohnung von bis zu zehn Überstunden pro Monat enthalten sein. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist wirksam und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am 20. Juli 2012 veröffentlichten Urteil.

Firma verweigert eine Entgeltfortzahlung

In meiner Firma prügelten sich kürzlich zwei Kollegen. Ich ging dazwischen und wollte schlichten. Dabei bekam ich mehrere heftige Schläge ab, so dass ich daraufhin arbeitsunfähig wurde. Die Firma gewährt mir keine Entgeltfortzahlung. Begründung: Ich hätte mich nicht einmischen sollen und habe die Krankheit selbst verschuldet. Ist mein Arbeitgeber damit im Recht?Marcel B., Berlin Zunächst einmal...

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Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Voraussetzung ist, so der Mieterverein Dresden und Umgebung, immer die Zustimmung des Mieters. Der hat nach dem Gesetz bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens Zeit. Erhält der Mieter das Erhöhungsschreiben im September, ist bis Ende November Zeit, die Mieterhöhung zu überprüfen....

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Sie gilt auch für Dauercamper

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Der Kläger lebt als Dauercamper das ganze Jahr über auf einem Campingplatz im Gebiet der beklagten Gemeinde. Diese forderte Zweitwohnungsteuer. Dabei stützte sich die Gemeinde auf ihre Satzung. Diese bestimmt, dass die Zweitwohnungssteuer in der niedrigsten Stufe von 120...

Befreiung nur bei Scheidung

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen Anteil an einem gemeinsamen Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt in der Regel keine Grunderwerbsteuer an. Anlass für die Übertragung muss allerdings die Scheidung sein. Andere Gründe oder Übertragungen an den Ex-Partner zu einem späteren Zeitpunkt zählen nicht. Das entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az. 5 K 2338/...

Ab 2013 Energieausweis Pflicht für Hauseigentümer

Bereits seit 2008 ist ein Energieausweis, der Gebäude energetisch bewertet, für Eigentümer, die eine Immobilie verkaufen oder verpachten wollen, und für Vermieter Pflicht. Allerdings mussten sie diesen bisher nur auf Verlangen bei Verkauf, Verpachtung oder Vermietung von Wohneigentum vorlegen. Das ändert sich ab 2013.

Wenn der Bauunternehmer pleite ist ...

Die Insolvenzquote im Baugewerbe lag auch 2011 mit 1,36 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Und wenn der Fall eintritt, hat der Baukunde mehr als ein Problem: Baustillstand, Verlust von Vorauszahlungen und Gewährleistungsansprüchen. »Diese Risiken lassen sich durch richtige Vertragsgestaltung und schnelle Reaktion im Insolvenzfall reduzieren«, sagt Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Verb...

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Homosexuelle Beamte nicht benachteiligen

Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 2 BvR 1397/09).

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Urteilen innerhalb kürzester Zeit die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner gestärkt. Nach der Gleichstellung bei den Zuschlägen für Beamte (siehe Außenspalte) fordern die Richter nun Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer - und das rückwirkend ab 2001, seit dem Zeitpunkt, seit es den Namen »eingetragene Lebenspartnerschaft« überhaupt gibt.

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Selbst schuld

Die Besitzer von EC-Karten müssen nach einem Diebstahl unter Umständen nachweisen, dass sie die Geheimnummer getrennt aufbewahrt haben, so das Amtsgericht München (Az. 233 C 3757/11).

BGH kippt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 25. Juli 2012 erneut entschieden, dass bestimmte Klauseln in Kapitallebensversicherungsverträgen zu Rückkaufswerten, Stornoabzügen sowie zur Verrechnung von Abschlusskosten ungültig sind (Az. IV 201/10).

Bund beendet die Ära zum Jahresende 2012

Bundesschatzbriefe haben einen legendären Ruf, etwa wie der Volkswagen oder der Sandmann. Der erste »Schatz« war im Jahr 1969 eingeführt worden. Für viele Bürger wurden der Bundesschatzbrief zur ersten »richtigen« Geldanlage nach dem Sparbuch. Eltern verschenkten Schatzbriefe an ihre Kinder, Großeltern an die Enkel. Doch die vermeintliche »goldene Ära« geht zum Ende des Jahres 2012 zu Ende.

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Abschleppen vom Parkplatz für Behinderte

Wer ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abstellt, riskiert nicht nur einen Bußgeldbescheid. Vielmehr kann auch das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. In diesem Zusammenhang ist auf zwei aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichte Neustadt (Az. 5 K 369/11) und Düsseldorf (Az. 14 K 504/11) hinzuweisen. Laut dem Verwaltungsgericht Neustadt darf auch abgeschleppt we...

Bei Umzug ist die Kündigung bestehender Verträge möglich

Ungeplant kann es passieren, dass kurzfristig wegen einer neuen Arbeit oder einer neuen Liebe der Wohnort gewechselt werden muss. Aber was passiert in einem solchen Fall mit bestehenden Telekommunikationsverträgen? Ein günstiger Anbieter für Telefon- und Internetnutzung war gerade gefunden, ein Vertrag mit einer 24-monatigen Laufzeit abgeschlossen. Noch im November 2010 hat der Bundesgerichtsh...

Kakerlaken im Zimmer sind noch lange kein Reisemangel

Immer wieder klagen Reisende über Mängel und fordern eine Preisminderung. Kakerlaken, dreckige Zimmer, eintöniges Essen - die Mängelliste ist lang. Aber wie sieht es nun tatsächlich mit den Rechten der Reisenden in diesen oder anderen Fällen aus?